Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, vielen Dank auch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie wissen, dass wir als Linke diesen Steuerbetrug in einer Größenordnung von 28 Milliarden Euro Steuerschaden lückenlos aufklären wollen. Mich hat eben nur verwundert, dass Sie jetzt diese engen Fristen beklagen. Gerade Sie – Ihre Fraktion – hat doch erst in der letzten Legislaturperiode das sogenannte Schreddergesetz ermöglicht, sodass jetzt die Dokumente ab dem 01.01.2026 geschreddert werden können. Deshalb meine Frage, ob Sie sich daran erinnern, und vor allen Dingen, ob es angezeigt ist, sich über Ihren ehemaligen Koalitionspartner, den jetzigen Finanzminister der Sozialdemokratie, hier so kritisch auszulassen. – Vielen Dank.