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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen

dip / rede 15.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 5: Einsetzung von Ausschüssen.

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Text

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen Zum Pult gerufen werde ich von Ihnen gerne. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, nach einem Jahr politischem Stillstand und zehn Wochen nach der Bundestagswahl werden nun die 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags eingesetzt, die angeblichen Herzkammern des Arbeitsparlaments. Wir werden mal schauen, was daraus wird. Wir von der AfD freuen uns jedenfalls auch darauf, dass die Arbeit und die Spiele nun endlich beginnen können. Danke sage ich zunächst einmal – ganz entgegen meinen üblichen Äußerungen hier – für das kollegiale Nebeneinander und Verhandeln der Ausschussgrößen und die angenehme Atmosphäre. Von Brandmauer soll da wenig zu spüren gewesen sein. Es geht hier ein bisschen voran, zumindest auf Arbeitsebene. Das finden wir als Alternative für Deutschland natürlich ganz angenehm. Die Linke jammert rum, will immer wieder Extrawürste haben. Wir erinnern uns an die letzte Wahlperiode: eine Vizepräsidentin ohne Fraktion, eine Fraktion ohne Vizepräsidenten. Diese Extrawürste will Die Linke nun wieder haben. Sie kennt das: Gehätschelt und gepäppelt von den Altparteien, will man Sonderrechte einfordern. Wofür will man die einfordern? Natürlich als Gegenleistung dafür, dass man brav beim Demokratieputsch mitgemacht hat, der sich hier im März abgespielt hat, dass man Billionenschulden möglich gemacht hat, dass man als Linke Kriegskredite möglich gemacht hat. Dafür will man jetzt hier die Rendite einfahren. Aber ich glaube, das wird scheitern. Es gibt offenbar auch kein Dankeschön für den zweiten Wahlgang, den Sie Friedrich Merz bewilligt haben. Da haben Sie sich verzockt, da haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist ein kleiner Lichtblick, glaube ich. Denn niemand will doch linke Mauermörder, Reichenerschießer, Arbeitslagerbefürworter, Straßenschlägerunterstützer und Preisdiktatoren haben, die anderen Kartellparteien auch nicht; das müssen Sie begreifen, meine lieben Freunde von den Linken.

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