Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung von Ausschüssen Wir von der AfD werden nicht gegen die Einsetzung der Ausschüsse stimmen, obwohl wir natürlich Ihre kleinen Tricksereien bei den Ausschussgrößen mitbekommen haben: hier ein bisschen weniger, da ein bisschen mehr, sodass Sie alle ein paar Sitze mehr bekommen. Aber sei’s drum! Wir können es eh nicht verhindern. Deshalb haben Sie unser Nein nicht zu befürchten. Das Problem liegt woanders. Denn danach werden ja die sechs Ausschussvorsitzenden und die sechs stellvertretenden Ausschussvorsitzenden ein Thema sein, die uns als Alternative für Deutschland nach der Geschäftsordnung, nach jahrzehntelangen Gepflogenheiten und nach parlamentarischem Gebrauch zustehen. Und Sie werden das wieder verhindern. Sie werden sich wieder rechtswidrig Ausschussvorsitze faktisch unter den Nagel reißen. Warum? Weil Sie sich abschotten, weil Sie Angst haben vor einer bürgernahen, vernünftigen AfD-Politik. Sie scheuen es, sich hier im Parlament mit uns auseinanderzusetzen. Sie hetzen lieber Ihre sogenannten Verfassungsschützer, die Geheimdienste, auf uns. Aber auch dieser Schuss ist ja in dieser Woche ganz krachend nach hinten losgegangen. Ich habe Sie nur aufzufordern: Kehren Sie zurück zu dem, was unser Parlament ausmacht: die Teilhabe insbesondere der größten Oppositionsfraktion. Ansonsten fällt Ihnen das natürlich irgendwann mal auf die Füße, wenn die Mehrheitsverhältnisse hier anders sind. Vielen Dank.