Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin Warken, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Eine Nachricht geht seit Ende April durch viele Medien. Zu sehen sind Bilder aus meiner Heimatstadt Bitterfeld-Wolfen: eine scheinbar nicht enden wollende Schlange von Menschen – meist ältere Jahrgänge – vor einem Ärztehaus in der prallen Sonne. Ab halb neun hatten sich dort bereits die ersten Patienten mit Stühlen vor dem Praxiseingang eingefunden, also schon vier Stunden vor Beginn der offiziellen Terminvergabe, der für 13 Uhr angekündigt war. In der Spitze warteten hier 700 Bürger und versuchten, bei einer neueröffneten Augenarztpraxis einen Termin zu ergattern. Am Ende wurden nur etwa 200 Termine vergeben, und die überwiegende Mehrheit der Wartenden ging nach vielen Stunden frustriert und ohne Termin wieder nach Hause. Solche Zustände, werte Kollegen, sind gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung völlig untragbar und eine Schande für unser deutsches Gesundheitssystem. Sehr verehrte Frau Ministerin, Sie tragen daran natürlich keinerlei Schuld; aber Ihre Vorgänger Lauterbach, Spahn und Gröhe müssen sich fragen lassen, warum sie dieser katastrophalen Entwicklung gerade in dem Bereich Fachärzteversorgung quasi tatenlos zugesehen haben. Wenn Sie, Frau Ministerin – wie nun im Koalitionsvertrag vorgesehen –, die fachärztliche Versorgung deutlich verbessern wollen, dann können Sie selbstverständlich mit der Unterstützung unserer Fraktion rechnen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag steht auf Seite 110 – ich zitiere –: „Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“ Digitalisierung im Sinne der Patienten, da sind wir natürlich dabei. Aber: Zwangsmaßnahmen für Bürger, die sich weigern, ihre persönlichsten Daten in ein System voller Sicherheitslücken einzuspeisen, das, meine Damen und Herren, lehnen wir nach wie vor ab.