Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Kay-Uwe Ziegler (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Nein, ich möchte im Moment keine Zwischenfrage zulassen. Danke. In Zeile 3566 des Koalitionsvertrages steht – ich zitiere –: „Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten […]“. Eine Zeitangabe, wann die Kommission eingesetzt werden soll, gibt es diesmal leider nicht. Aber sollte es zu lange dauern, können Sie sich darauf verlassen, dass wir Sie von Zeit zu Zeit freundlich daran erinnern werden. Und wenn Sie einmal dabei sind, hängen Sie doch gleich noch den von uns schon mehrmals geforderten Corona-Untersuchungsausschuss mit dran; denn der Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen, mit den alten Menschen in den Pflegeheimen, die absurden 2G- und 3G-Regeln oder Ausgangssperren und vor allem auch der gesellschaftliche und mediale Umgang mit „falschen“ Meinungen zu Masken und Impfpflicht müssen dringend aufgeklärt werden, damit wir niemals wieder eine solche gesellschaftliche Spaltung in Deutschland erleben müssen. Werte Kollegen, die riesigen Probleme im deutschen Gesundheitssystem und in der Pflege sind unübersehbar. Diese weiter vor sich herzuschieben, wäre unserer Bevölkerung gegenüber unverantwortlich. Wenn Sie, Frau Ministerin, die Gesundheit im ureigensten Sinne wieder in den Mittelpunkt Ihres Agierens rücken und die bestehenden Probleme im Sinne unserer Bürger angehen, wird unsere Fraktion Sie bei dieser Mammutaufgabe natürlich konstruktiv begleiten. Viel Erfolg dabei und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.