Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich glaube, Prävention im Drogenbereich ist sehr wichtig. Gerade Menschen, die drogensüchtig sind, brauchen unsere Hilfe. Sie dürfen nicht ausgegrenzt werden, sondern die Gesellschaft muss sich um sie kümmern. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir alle miteinbeziehen. Alkoholsüchtige Menschen oder auch andere Drogensüchtige dürfen nicht an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden, sondern man muss ihnen helfen. Man muss ihnen die Möglichkeit bieten, auch wieder in die Mitte der Gesellschaft zu kommen. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema aufgeworfen haben. Wissen Sie, man kann nicht alles in den Koalitionsvertrag schreiben, was einem am Herzen liegt. Aber das Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ liegt mir sehr am Herzen, und wir werden es in der nächsten Wahlperiode – da bin ich mir sicher – auch nicht aus dem Blick verlieren. Wir arbeiten mit Ihnen natürlich sehr gerne zusammen, um in Deutschland etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Ich muss zum Ende kommen, ich möchte aber noch eins sagen: Wir müssen über das Thema „Priorisierung und Steuerung“ nachdenken. Wir haben da verschiedene Projekte vor uns. Aber eins dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: das Thema Eigenverantwortung. Ich war in den Koalitionsverhandlungen mit dem alten Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Er hat da gesagt – und das nehme ich für diese Wahlperiode mit –: Für große Probleme brauchen wir große Solidarität, um kleine Probleme muss man sich auch selber kümmern. – Das muss unser Grundsatz sein. Wir haben eine super Koalition, eine super Ministerin und superspannende Aufgaben. Ich freue mich darauf, dass wir diese in der nächsten Wahlperiode gemeinsam lösen. Danke schön.