Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik steht: Sabotage des Energienetzes, Anschlag auf ein Flugzeug in Leipzig, spalterische Desinformationskampagnen, aber eben auch extreme Hitze und Waldbrände. Sie haben es richtig gesagt: Das Ziel dieser Aggression, gerade aus dem Ausland, das sind die Köpfe der Menschen in diesem Land. Gerade weil wir als Grünenfraktion ungeschönt auf diese Bedrohungslage gucken, müssen wir die Unzulänglichkeiten des Etats in Bezug auf diese Bedrohung aufzeigen. Der ungeschönte Blick erkennt, dass der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt hat, der auch schon ausgeführt worden ist, und zwar Bewältigung. Da finden wir vieles richtig. Viele Investitionsprogramme, zum Beispiel das THW-Bauprogramm, unterstützen wir ausdrücklich. Aber auf der anderen Seite brauchen wir doch, um die Köpfe der Menschen in diesem Land zu erreichen, eine Stärkung der Prävention in diesem Land. Und genau dort kürzt dieser Haushaltsentwurf. Bei politischer Bildung und Integration, bei Programmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird der Rotstift angesetzt. Was bedeuten denn diese fatalen Einschnitte, zum Beispiel bei den Integrationskursen? Weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Menschen finden Anschluss in ihrem sozialen Umfeld. Wissenschaft und Unternehmen sagen doch einhellig: Integrationskurse sind das beste, das wirksamste Instrument, um Menschen hier in die Gesellschaft zu integrieren. Und dort wird radikal eingespart. Sollten wir uns nicht alle – jeder individuell, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund – jetzt vornehmen, über unsere deutsche Geschichte, über die Lehren aus der deutschen Geschichte, über Demokratie und darüber, was es bedeutet, demokratische Werte zu leben, zu diskutieren? Und was macht dieser Haushaltsentwurf? Er kürzt bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Prävention ein entscheidender Baustein ist, um diesen Angriff auf verschiedenen Ebenen – es ist eben ein hybrider Angriff – wirklich abzuwehren. Deswegen geht die Prioritätensetzung zum Teil an der Realität vorbei. Und was passiert dort, wo ausreichend Geld vorhanden ist? Dort drohen notwendige Strukturreformen auszubleiben. Das Beispiel der Drohnen wurde genannt. Viel Geld wird jetzt in Technik, in Personal investiert. Doch wie sind die Kommunikationswege, wie ist die Kompetenzverteilung? Diese Fragen müssen geklärt werden. Denn die beste Technik reicht nicht, wenn sie im Ernstfall nicht rausgeholt wird, wenn den Sicherheitsbehörden doch was durch die Lappen geht. Auch am Beispiel Bevölkerungsschutz können wir das gut sehen. Vor einem Jahr habe ich hier gewarnt: Ich will nicht nur tolle Flyer sehen. – Diesen Wunsch haben Sie erfüllt. Es ist kein bebilderter toller Flyer rausgekommen. Es gab aber spektakuläre Bilder am Hauptbahnhof mit Ihnen in der THW-Kluft. Sehr beeindruckend! Doch wenn man jetzt genau in diesen Pakt für den Bevölkerungsschutz schaut, dann sieht man, dass es eine Mogelpackung ist. Denn es wurden 10 Milliarden Euro Investitionen angekündigt. Tatsächlich sind es wahrscheinlich nur 6 bis 6,5 Milliarden Euro, weil einfach Verwaltungskosten zu Investitionen umdeklariert worden sind. Gleichzeitig besteht im Bevölkerungsschutz ein eklatanter Reformbedarf, gerade bei der Koordination verschiedener Einheiten. Diese Konzepte, die 20 Jahre alt sind und alle aus der Katastrophenhilfe kommen, müssen an die aktuelle Zeit, an die neuen Risiken angepasst werden und dürfen nicht einfach, weil viel Geld da ist, auf der Strecke bleiben. In der Sprache des Kanzlers – ich möchte nicht nur tadeln – möchte ich ein Programm noch mal hervorheben. An einer Stelle sind die Linien des BMI klar gezogen: beim Präventionsprogramm zu den Folgen des Kokainkonsums. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Kampagne jetzt auch auf synthetische Drogen ausgeweitet werden soll; denn wir alle hier kennen in diesem Zusammenhang mindestens einen Fall. Für uns Grüne ist klar, dass in dieser Zeit entschlossene Maßnahmen benötigt werden, um die Freiheit in Deutschland zu bewahren. Sie haben ja in Ihrer Rede davon gesprochen, man solle darüber nachdenken, was man in der Vergangenheit dazu gesagt hat. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen: Welche Maßnahmen beschützen unsere Freiheit? Und welche Maßnahmen können dazu führen, dass sie am Ende selber zur Gefahr für unsere Freiheit werden? Das ist unser grüner Maßstab, an dem wir Reformen auch messen werden. Für mich bedeutet Sicherheitspolitik in diesen Jahren mehr Transparenz, klare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und akzeptieren, dass die Lösung für mehr Sicherheit im Staat liegt, aber auch in jedem Einzelnen von uns selbst. Und dort müssen wir ansetzen. Vielen Dank.