Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU gibt die Richtlinie vor für das, was wir in den nächsten vier Jahren hier machen: „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung für Deutschland heißt dann auch Verantwortung für unsere Heimat und natürlich auch Verantwortung für die Landwirtschaft. Klar ist auch: Diese Koalition wird Vertrauen zurückgewinnen müssen. Wir haben in der letzten Legislatur die größten Bauernproteste seit vielen Jahrzehnten in unserem Land gesehen. Das hat eben auch an ideologischer und bevormundender Politik gelegen. Mit dem neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer ist damit Schluss. Wir machen jetzt wieder pragmatische, unideologische Politik, Politik mit den Bauern statt gegen sie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft ist ja nicht irgendeine Branche. Die Landwirte sorgen dafür, dass wir jeden Tag etwas zu essen und zu trinken auf dem Teller haben. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass, wenn wir in den Supermarkt gehen, die Regale voll sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, dass die deutsche Landwirtschaft in ihrer gesamten Vielfalt die besten Lebensmittel der Welt herstellt. Deswegen ist klar: Wir wollen keine ständige Bevormundung, sondern wir wollen Wertschätzung und Respekt. In Berlin gibt es manchmal ein riesengroßes Missverständnis, nämlich das Missverständnis, dass Bauern und Winzer Landschaftsgärtner wären oder dass Landwirtschaft ein Hobby wäre. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wort „Landwirtschaft“ steckt vor allen Dingen „Wirtschaft“ drin. Das sind Zehntausende von Familienunternehmen.