Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Rede von Johannes Steiniger (CDU/CSU) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, ist richtig gut. Deswegen als Erstes mal ein herzliches Dankeschön an alle, die im Haushaltsausschuss dafür gesorgt haben, dass wir in diesem Jahr zwei Haushalte durch dieses Parlament bekommen. Wenn man für den Haushalt Überschriften wählt, stellt man fest, dass wir drei Prioritäten in den Mittelpunkt stellen müssen. Der erste Punkt ist: Wir müssen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Denn Wachstum ist am Schluss die Voraussetzung für alles andere – von der Frage, wie wir Sozialversicherungssysteme nachhaltig gestalten, bis zu der Frage der Akzeptanz unseres demokratischen Systems. Der zweite Punkt, der uns in der Landwirtschaftspolitik betrifft: Wir müssen wieder Vertrauen zurückgewinnen – in den ländlichen Räumen, bei den Landwirten, bei den Bauern. Und der dritte Punkt, der mir besonders wichtig ist: Wir müssen dieses Land, wir müssen diesen Kontinent resilient machen, wir müssen ihn sicher machen. – All das hat einen großen Bezug auch zur Landwirtschaftspolitik. Deshalb einen herzlichen Dank für die Arbeit der letzten Wochen! Ich komme nun zu den einzelnen Punkten. Deutschland auf Wachstumskurs bringen. Wir haben ja schon einiges gemacht in den ersten sieben Monaten: die Unternehmensteuerreform, die auch landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommt, und die Abschreibungsmöglichkeiten, die jetzt auch Investitionen anreizen. Wir gehen an die Energiepreise ran: Stromsteuer, Gasspeicherumlage und vieles andere. Wir reden nicht mehr nur über den Bürokratieabbau in Deutschland, wir machen ihn. Und Alois Rainer ist einer der Minister, die hier extrem vorangehen. Das Thema Stoffstrombilanz wurde erwähnt. Herr Wagner von den Linken, ich musste vorhin während Ihrer Rede etwas schmunzeln. Sie haben sich darüber beschwert, dass es noch viel zu viel Bürokratie in Deutschland gebe, und damit haben Sie recht. Nur, wenn ich mir so anhöre, was Ihre Kollegen im Agrarausschuss oder in den anderen Fachausschüssen hier im Deutschen Bundestag vorbringen, zeigt sich: Wenn es nach Ihnen ginge, hätten wir dreimal, viermal, fünfmal so viel Bürokratie in Deutschland. Insofern ist das nicht glaubwürdig, was Sie hier an dieser Stelle machen. Ich möchte aber auch eine Sorge zum Ausdruck bringen: Wenn wir schauen, was in den vergangenen Jahren von der europäischen Ebene gekommen ist, stellen wir fest, dass wir hier im Deutschen Bundestag oft das Gefühl haben: Wir können uns hier im Bereich des Bürokratieabbaus noch so sehr anstrengen, im Zweifel kommt noch eine weitere Berichtspflicht aus Brüssel. – Ich finde es gut, dass es da in den letzten Monaten auch ein Umdenken gegeben hat. Herr Minister Rainer, ich möchte mich bei Ihnen persönlich bedanken für Ihren Einsatz bei der Entwaldungsverordnung. Das war ein Thema, bei dem erst in den letzten Wochen und Monaten in der öffentlichen Berichterstattung überhaupt zum Ausdruck gekommen ist, dass wir hier ein Lieferkettengesetz 2.0 haben. Anhand der EUDR, der Entwaldungsverordnung, können Sie ein Stück weit das durchdeklinieren, was viele Menschen an der Europäischen Union kritisieren: Da gibt es ein hehres Ziel, nämlich den Regenwald zu schützen, insbesondere am Amazonas. Das will die Europäische Union tun; das wollen auch wir, das unterstützen wir. Aber dann kommt eine Regulierung, die zu diesem Ziel nichts beiträgt, aber die Wettbewerbsfähigkeit auf dem eigenen Kontinent massiv einschränkt. Um das zu verhindern, sind wir als Deutschland in den letzten Tagen vorangegangen. Sehr geehrter Herr Minister, herzlichen Dank dafür! Tolle Arbeit! Mein Kollege Albert Stegemann hat von unserem Besuch auf der Agritechnica gesprochen. Ich möchte einfach mal sagen: Das war einer der ermutigendsten Termine, die ich in den letzten Monaten hatte. Denn auch wir bekommen natürlich immer wieder ein Stück weit schlechte Stimmung gespiegelt. Aber was wir auf der Agritechnica erlebt haben, war genau das Gegenteil. Da haben wir Innovation, Technologie, die Hidden Champions, die wir in Deutschland haben und die die Landtechnik ins Ausland exportieren, gesehen. Dort haben uns die Familienunternehmer gesagt: Jawoll, wir merken, es zieht wieder an. – Als ich von der Agritechnica aus Hannover wieder hierher nach Berlin gefahren bin, habe ich deswegen gedacht: Jawoll, so können wir ins neue Jahr gehen. Lasst uns also auch ein Stück weit mit Optimismus ins Jahr 2026 gehen! Zum Schluss möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Schröder von der AfD, ich empfehle Ihnen, sich noch mal etwas genauer mit dem Wolf und dem Bundesjagdgesetz auseinanderzusetzen. Sie haben hier einen alten Stand vorgetragen. Wir haben genau das Gegenteil gemacht. Wir haben dafür gesorgt, in schwierigen Verhandlungen den günstigen – –