Rede von Esra Limbacher (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Nein, lasse ich nicht zu. Sie haben ja die Möglichkeit, danach eine Kurzintervention vorzunehmen. Wir haben viel vor, wir wollen viel tun. Wir entbürokratisieren, wo es sinnvoll ist, durch serielle, modulare Bauweisen, durch den Gebäudetyp E, der einfaches, schnelles und gutes Bauen erlaubt, ohne Standards aufzugeben. Also immer mit Pragmatismus, aber auch mit Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns besonders wichtig, gerade auch als Sozialdemokraten. Ich will, weil wir heute in der Aussprache zum Geschäftsbereich eines Ministeriums sind, das auch den Begriff „Stadtentwicklung“ im Namen trägt, auch ganz bewusst etwas zur Kommunalpolitik sagen. In diesem Jahr im September werden in Nordrhein-Westfalen, einem großen Bundesland, viele kommunale Räte, viele kommunale Parlamente, viele Positionen neu gewählt. Gerade in diesem Moment, in diesen Wochen, in diesen Monaten machen sich viele ehrenamtlich engagierte Personen in Nordrhein-Westfalen in allen Parteien auf, um zu kandidieren. Sie sagen damit: Ich will Verantwortung übernehmen, ohne dafür hauptamtlich, hauptberuflich Politiker zu werden. Vielmehr will ich für meine eigene Heimat etwas bewegen. – Ich will, dass diese Menschen dann auch Gewissheit haben, wenn sie gewählt werden, dass sie auch echt etwas bewegen können und nicht nur darüber entscheiden dürfen, was gestrichen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sie weniger machen müssen, sondern darüber entscheiden können, was sie machen wollen. Diese Verantwortung würde ich diesen Personen wieder zurückgeben. Ich möchte festhalten: Das können wir hier als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker gewährleisten. Wir können die Altschuldenfrage der Kommunen endlich lösen. Diese Koalition ist hoffentlich fest entschlossen, genau das zu tun. Ich kann Ihnen für die SPD sagen: Ich werde alles dafür tun, dass das in die Wege geleitet wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Alles Gute, Frau Ministerin! Herzlichen Dank und Glück auf!