Rede von Esra Limbacher (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Ich sage ganz offen: Ich freue mich sehr darauf, dass wir in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft eine aktive, gerechte und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaupolitik gestalten können – im Parlament, im Dialog und im Dienst derjenigen, für die bezahlbares Wohnen mehr ist als nur eine abstrakte Forderung. Liebe Frau Ministerin Hubertz – an die Anrede muss ich mich erst einmal gewöhnen –, ich will sagen: Wir haben, glaube ich, alle gespürt heute bei der Rede, dass da jemand echt Lust hat, etwas zu bewegen. Und wir würden gern mitmachen bei dieser Bewegung. Liebe Frau Ministerin, alles Gute für das neue Amt! Sie haben uns an Ihrer Seite. Und es ist bitter notwendig; denn der Wohnungsbau in Deutschland steht am Scheideweg. Und das ist kein technisches, kein juristisches, sondern ein tief politisches Thema. Es geht um die Frage: Wollen wir zulassen, dass Wohnen immer und immer mehr zur Ware wird? Oder machen wir es wieder zu einer sozialen Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wohnen ist ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Doch für immer mehr Menschen wird genau das zur Herausforderung hier in unserem Land. Mieten steigen, Wohnraum wird knapp, und selbst Durchschnittsverdiener finden in vielen Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Bau- und Wohnungspolitik ist daher die soziale Frage unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie entscheidet, ob Familien, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Alleinerziehende ein sicheres Zuhause haben oder an den Rand gedrängt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Formel, die wir vertreten, ist klar: Wer Wohnraum schafft, schafft soziale Stabilität. Wer Wohnpolitik vernachlässigt, riskiert sozialen Unfrieden. Wir wollen Ersteres und werden unsere ganze Kraft genau dafür aufwenden. Herr Bernhard, ich habe Ihnen gut zugehört, als Sie geredet haben – ja –, und ich finde, das gebietet der Respekt; Sie sind ja immerhin die größte Oppositionsfraktion hier in diesem Hause. Und ich finde, Sie haben auch eine gewisse Verantwortung, nicht nur uns gegenüber, sondern vor allen Dingen den vielen, vielen Wählerinnen und Wählern gegenüber, die Sie gewählt haben. Sich hierhinzustellen und Probleme zu beschreiben, aber keine einzige Idee zu haben, wie diese Probleme gelöst werden können, Herr Kollege, das ist falsch. Sie sollten sich schämen, dass Sie das hier machen! Sie werden Ihrer eigenen Aufgabe überhaupt nicht gerecht. Die AfD kämpft eben nicht für Mieterinnen und Mieter, nicht für Wohnungsbauer, sondern nur für sich selbst. Das ist falsch, Herr Kollege, und genau das muss man hier ansprechen.