Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Lieber Kollege Dahmen, ich habe es vorhin erwähnt: Die Frage der steigenden Sozialversicherungsbeiträge war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen, die wir zwischen Union und SPD geführt haben. Wir haben dort gemeinsam auf die Zahlen geblickt – das ist etwas, was wir sehr ernst nehmen –, und wir haben für uns gesagt: Wir müssen zu Strukturreformen im Bereich der Krankenversicherung, im Bereich der Pflege, im Bereich der Rente kommen, weil es sonst dazu kommen kann, dass mit der Kettensäge und der Axt Hand an den Sozialstaat gelegt würde. Deswegen muss es uns gemeinsam gelingen, hier im Parlament und in der Regierung zu vernünftigen Reformen zu kommen. Sie haben recht, dass wir Zeitdruck haben; das will ich überhaupt nicht abstreiten. Wir können uns selbstkritisch fragen, ob man vielleicht in der letzten Legislatur mehr hätte machen können. Ich will hier aber auch sagen: Wir werden erleben, dass viele der Reformen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßen hat – etwa die Krankenhausreform –, auch zu Einsparungen im Gesundheitsbereich führen. Wir werden sehen, dass das alles seine positive Wirkung entfalten wird. Aber wir können nicht stehen bleiben, und deswegen haben wir gesagt, dass es jetzt im Rahmen der Reformkommission zügig zu Entscheidungen kommen muss, wie wir das Gesundheitssystem, das Pflegesystem, das Rentensystem effizienter gestalten. Am Ende will ich Ihnen auch sagen: Einfache Antworten wie: „Dann sollen die Leute einfach länger arbeiten“, oder: „Wir kürzen Leistungen im Gesundheitssystem“, sind nicht die Antworten, die wir geben wollen.