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Rede von Hauke Finger (AfD) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 14.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Hauke Finger (AfD) – Befragung der Bundesregierung Eine Nachfrage hätte ich. – Die EU gibt ja mit der AMLA ihren richtlinienbasierten Ansatz auf und greift jetzt auf das Instrument der EU-Verordnung zurück. Das heißt, man kann direkt durchgreifen. Die AMLA reißt also hier Kompetenzen an sich, die bisher zur nationalen Finanzaufsicht gehörten. Ich gehe davon aus, dass die AMLA auch selbst weitere Standards in den nächsten Jahren verbindlich festschreiben wird. Wie wollen Sie als Finanzminister dafür sorgen oder überhaupt noch in der Lage sein, eine auf den deutschen Finanzmarkt abgestimmte Regulierung zu gewährleisten?

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