Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, es ist selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung in allen Feldern an europäische Abmachungen und europäisches Recht hält. Das ist selbstverständlich so. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in dem von Ihnen beschriebenen Fall um eine Richtlinie geht. Eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das werden wir selbstverständlich auch in diesem Fall so machen. Ziel und Zweck der Richtlinie werden umgesetzt, und zwar so, dass es bürokratiearm ist, und die Belange der Wettbewerbsfähigkeit, an denen wir uns orientieren, berücksichtigt werden.