Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundesminister Frei, ich glaube, wir sind uns alle einig: Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfähig gemacht werden, vor allen Dingen, um so gegen Altersarmut vorzugehen. Nun hat Frau Arbeitsministerin Bas vorgeschlagen, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Das ist aus unserer Sicht grundsätzlich der richtige Ansatz. Aber meine Frage an Sie: Ist das die Position der Bundesregierung? Und falls das geplant ist, ist dann geplant, das Niveau der Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten auf das niedrige Rentenniveau, das wir jetzt haben, abzusenken? Oder ist geplant, das Rentenniveau dabei insgesamt anzuheben, sodass niemand am Ende in die Altersarmut gerät, egal ob als Beamter, Beamtin oder als normaler abhängig Beschäftigter?