Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister Frei, Bundeskanzler Merz hat sich diese Woche dahin gehend geäußert, dass die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung sein soll und nicht mehr der Lebensstandardsicherung dienen soll. Dabei wissen wir: Noch immer müssen sich mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner allein auf die gesetzliche Rente verlassen; im Osten sind es deutlich mehr. Meine Frage an Sie ist ganz einfach: Ist das, was der Bundeskanzler diese Woche da gesagt hat, die Position der Bundesregierung?