Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde Also, ich dachte, da kommt mehr. Wir haben ja extra gefragt, welche Entscheidungen der neue Bundeskanzler zurücknehmen möchte, und ich habe Ihre Antwort extra auf 28 beschränkt. Jetzt kam nicht eine einzige, die zurückgenommen werden soll. Ich habe von einer ein bisschen gelesen. 25 von 43 Posten von Bundesbeauftragten, Bevollmächtigten, Koordinatoren und so einem Gedöns wurden gestrichen, darunter so wichtige Posten wie ein Koordinator für den südlichen Kaukasus, Sonderbeauftragte für Klimapolitik. Meeresbeauftragter wurde gestrichen. Ein Beauftragter für globale Gesundheit, ein Sonderbeauftragter für Libyen – das wurde alles gestrichen. Sie sind noch im Amt. – Gedulden Sie sich doch! Sie werden doch nicht nach Stunden bezahlt. Das geht doch hier abgeordnetenmäßig, oder nicht? Also, geblieben ist der Queer-Beauftragte. Davon habe ich nichts gelesen. Ein Beauftragter für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich bleibt auch. Den Ostbeauftragten – völlig diskriminierend für die neuen Bundesländer – haben Sie genauso erhalten wie den Sonderbeauftragten für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine. Jetzt muss ich noch mal fragen: Was ist an den Posten, die ich gerade genannt habe, so unverzichtbar, dass Sie die erhalten wollen? Also Queer-Beauftragter, Bonn-Berlin, Ostbeauftragter und der Ukraine-Beauftragte? Jetzt kam die Frage. Haben Sie verstanden?