Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/1

Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/1 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tritt endlich der neue Bundestag zusammen, einen Monat nach der Wahl. Warum erst jetzt? Weil Union, SPD und Grüne wie ein Parteienkartell jede frühere Einberufung verhinderten. So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen. Im neugewählten Bundestag hätte es dafür nie eine Mehrheit gegeben. Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren! Die Wähler hatten was völlig anderes gewollt. Millionen wählten deshalb Friedrich Merz und die CDU: weil er das versprochen hatte. Aber die Union bestätigte mit ihrem gigantischen Wahlbetrug einmal mehr: Wer die CDU wählt, bekommt am Ende Links-Grün, er bekommt offene Grenzen, Massenmigration, 72 Geschlechter und die rot-grüne Regenbogenflagge ganz oben auf dem Bundestag.