Wahlrecht

Aktuelle Vorgänge

• Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Überwiesen · 01.10.2026
• Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahlein Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · 30.09.2026
• Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Abgeschlossen · 30.09.2026
• Mögliche Pläne zu Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe vor der Bundestagswahl 2025 Beantwortet · 30.09.2026
• Achte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Febr Abgeschlossen · 29.09.2026
• Reform des Abstammungsrechts Beantwortet · 28.09.2026
• Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · 25.09.2026
• Neunte Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Feb Noch nicht beraten · 25.09.2026
• Kriterien der Verbändeauswahl bei der Reform des Nachrichtendienstrechts Beantwortet · 24.09.2026
• Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Abgeschlossen · 22.09.2026
• Mögliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Beantwortet · 17.09.2026
• Erhöhung der Bezüge des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes Beantwortet · 15.09.2026
• Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Wei Beantwortet · 14.09.2026
• Kriterien für die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Beantwortet · 09.09.2026
• Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Wei Beantwortet · 09.09.2026
• Sicherstellung der Wahlbeteiligung von deutschen Staatsangehörige im Ausland bei der Bundestagswahl 2025 Beantwortet · 07.09.2026
• Versagungen und Rücknahmen von Einbürgerungen Beantwortet · 04.09.2026
• Angriffe auf Polizeibeamte sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute im Bundestagswahlkreis Eichsfeld - Nordhausen - Kyffhäuserkreis im Jahr 2 Beantwortet · 04.09.2026
• Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund im Bundestagswahlkreis Eichsfeld - Nordhausen - Kyffhäuserkreis im Jahr 2024 Beantwortet · 04.09.2026
• Geplante Änderungen bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes Beantwortet · 04.09.2026

Wochenbrief

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