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Schriftliche Frage 14 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ank…

dip / schriftliche_frage 17.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 14 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ank… Frage 14 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 21. Mai 2026 zum Tagesordnungspunkt 17 „Für ein Handwerk mit Zukunft“ (Plenarprotokoll 21/80, S. 9650), dass die SPD-Fraktion an einer Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle Betriebe und Haushalte arbeite – für die Umsetzung der Stromsteuersenkung an? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 15. Juli 2026: Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Senkung der Energiepreise hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 31 des Abgeordneten Michael Kellner, Plenarprotokoll 21/64, S. 7756 C, verwiesen.

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