Schriftliche Frage 3 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt, u…

Schriftliche Frage 3 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt, u… Frage 3 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz über die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügt, um die angekündigten Reformen durchsetzen zu können, und wenn ja, welche Reformen möchte die Bundesregierung vor der Sommerpause noch verabschieden, und wenn nein, welche Handlungsoptionen erwägt der Bundeskanzler (www.spiege l.de/politik/deutschland/hendrik-wuest-koennte-d er-nrw-ministerpraesiden-deutschland-flottkriege n-a-c552bfd5-445a-45a0-9ec5-1372a2a54812)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. Juni 2026: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformvorhaben auf den Weg gebracht und bringt fortwährend weitere Reformvorhaben in den Deutschen Bundestag ein. Der Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich bei all diesen Schritten auf eine parlamentarische Mehrheit stützen.