Schriftliche Frage 99 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen, um den Bedenken Rechnung zu tragen, dass LNG-Projekte auf Kosten der Bürgerbeteiligung, der T…

Schriftliche Frage 99 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen, um den Bedenken Rechnung zu tragen, dass LNG-Projekte auf Kosten der Bürgerbeteiligung, der T… Frage 99 (Adam Balten, AfD): Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen, um den Bedenken Rechnung zu tragen, dass LNG-Projekte auf Kosten der Bürgerbeteiligung, der Transparenz und des lokalen Umweltschutzes beschleunigt werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. Oktober 2025: Die Bundesregierung unternimmt insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine das Erforderliche, um die Energie- Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehörte auch der Aufbau einer nationalen LNG-Infrastruktur, um die Anlandung von Flüssiggas in Deutschland zu ermöglichen. Um den erforderlichen Aufbau der LNG- Infrastruktur schnell zu ermöglichen, galt bis zum 30. Juni 2025 für bestimmte Vorhaben das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG). Mit dem Gesetz sollten die Verfahren zur Zulassung von Errichtung und Inbetriebnahme der im Gesetz bezeichneten Vorhaben wesentlich beschleunigt werden. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Umwelt- und Naturschutz waren stets zu beachten. Ihre Einhaltung wurde durch die örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden geprüft. Seit dem Auslaufen des LNGG am 1. Juli 2025 gelten die nunmehr einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Umwelt- und Naturschutz für neue LNG-Projekte.