Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
220 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung angesichts der seit 2018 andauernden Sanierung des Zeughauses, deren Abschluss derzeit nicht absehbar ist, und der…
- Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur u…
- Schriftliche Frage 3 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie sonstige Organisationen) hat eine Einladung zu…
- Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf…
- Schriftliche Frage 5 von Raimond Scheirich (AfD): Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausstellung „WIR. 19 Grundrechte.19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum“ finanzielle…
- Schriftliche Frage 6 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche generativen KI-Modelle werden beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien genutzt (wie etwa für den am 24. September…
- Schriftliche Frage 7 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehega…
- Schriftliche Frage 8 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1…
- Schriftliche Frage 9 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unte…
- Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch die Mindereinnahmen durch eine Verdopplung des Prozentsatzes von 20 auf 40 Prozen…
- Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Instanz soll vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zum Steueränderungsgesetz 2025 (Bundesdrucksache 474/25), welcher die Einführung…
- Schriftliche Frage 12 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und…
- Schriftliche Frage 13 von Mirze Edis (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, vo…
- Schriftliche Frage 14 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zug…
- Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): In welcher Höhe gab es seit 2016 Steuererlasse aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerg…
- Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, für die Daten vorliegen, Wohnungsunternehmen im Rahmen von Erbschaft…
- Schriftliche Frage 17 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft (bitte sowohl die Arbeitss…
- Schriftliche Frage 18 von Dr. Anna Rathert (AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf…
- Schriftliche Frage 23 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutsch…
- Schriftliche Frage 24 von Adam Balten (AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in d…
- Schriftliche Frage 25 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, des Zolls, der Bundesminis…
- Schriftliche Frage 26 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
- Schriftliche Frage 27 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten)…
- Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie vie…
- Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jewe…
- Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass die Taliban systematisch Frauen- und Menschenrechte verletzen und damit gegen international…
- Schriftliche Frage 31 von Tobias Ebenberger (AfD): Warum spiegelt der „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderporno…
- Schriftliche Frage 32 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärun…
- Schriftliche Frage 33 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration u…
- Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und…
- Schriftliche Frage 35 von Kay Gottschalk (AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordi…
- Schriftliche Frage 36 von Kay Gottschalk (AfD): Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft…
- Schriftliche Frage 37 von Kay Gottschalk (AfD): Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen…
- Schriftliche Frage 38 von Lars Haise (AfD): Wie viele Straftaten welcher Deliktarten gab es gegen Angehörige der sogenannten „LGBTQA+“-Gemeinschaft zwischen 2021 bis heute, aufgegliede…
- Schriftliche Frage 39/40 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2…
- Schriftliche Frage 41/42 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 202…
- Schriftliche Frage 43 von Martin Hess (AfD): Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakis…
- Schriftliche Frage 44 von Martin Hess (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext de…
- Schriftliche Frage 45 von Nicole Hess (AfD): Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht di…
- Schriftliche Frage 46 von Nicole Höchst (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage bezüglich der Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, wenn bereits die Landesregierun…
- Schriftliche Frage 47 von Steffen Janich (AfD): Wird die Implementierung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass Cyberangriffe auf…
- Schriftliche Frage 48 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsb…
- Schriftliche Frage 49 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 202…
- Schriftliche Frage 50 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Technik zur Drohnenabwehr wird derzeit seitens der Bundesregierung zum Einsatz in dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ange…
- Schriftliche Frage 51 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Regionen will die Bundesregierung im Rahmen des angekündigten Drohnenabwehrzentrums priorisiert gegen den Einsatz von Drohnen schütze…
- Schriftliche Frage 52 von Pierre Lamely (AfD): Plant die Bundesregierung, der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Vereinigung durch die Trump-Administration in den USA zu folgen, n…
- Schriftliche Frage 53 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Fa…
- Schriftliche Frage 54 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konst…
- Schriftliche Frage 55 von Sebastian Maack (AfD): Sollte beim Erfahrungsaustausch mit EU-Partnern zur Demografiepolitik nach Ansicht der Bundesregierung das Thema der Erhöhung der Zahl der G…
- Schriftliche Frage 56 von Markus Matzerath (AfD): Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenz…
- Schriftliche Frage 57 von Markus Matzerath (AfD): Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausg…
- Schriftliche Frage 58 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Drohnenüberflüge mit nicht geklärter Herkunft über Deutschland (Land, See und Schiffe der Marine auch in nicht-deutschen Gewässern…
- Schriftliche Frage 59 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldemp…
- Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdenspr…
- Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. ge…
- Schriftliche Frage 63 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge i…
- Schriftliche Frage 64 von Carina Schießl (AfD): Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten,…
- Schriftliche Frage 65 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Migranten kamen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 über andere Staaten der EU nach Deutschland (bitte nach den To…
- Schriftliche Frage 66 von René Springer (AfD): Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis…
- Schriftliche Frage 67 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhal…
- Schriftliche Frage 68 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems (DSS), die, wie etwa im Falle Israels mit den Sy…
- Schriftliche Frage 69 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung – vor dem Hintergrund ihrer Stellungnahme vom 6. August 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof (…
- Schriftliche Frage 70 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele deutsche Staatsangehörige dienen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den israelischen Streitkräften, und liegen der Bunde…
- Schriftliche Frage 71 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 und…
- Schriftliche Frage 72 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der jüngsten Entscheidung der Taliban, das Internet in Afghanistan flächendeckend abzuschal…
- Schriftliche Frage 73 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat die Abschaltung des Internets durch die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Arbeit von multilateralen…
- Schriftliche Frage 74 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie wird über den Gender-Age-Disability-Marker (GAD-Marker) in der Verwendung und Umsetzung bei Projektumsetzung und Projektabschluss des Au…
- Schriftliche Frage 75 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – konkret das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt – den Absc…
- Schriftliche Frage 76 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Verfahren in Bezug auf Aufnahmezusagen der Bundesregierung für Afghanen und Afghaninnen ist bzw. war die Bundesregierung seit…
- Schriftliche Frage 77 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 20/14700) systematisc…
- Schriftliche Frage 78 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung der Aufforderung des obersten namibischen Gerichtes Folge leisten und am 7. Oktober 2025 dort vor Gericht erscheine…
- Schriftliche Frage 79 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte wurden seit Amtsübernahme der Bundesregierung unternommen, um Maßnahmen im Sinne der VN- Sicherheitsresolution 132…
- Schriftliche Frage 80 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nac…
- Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Belagerung Leningrads (1941–1944) ein Kriegsverbrechen darstellt?
- Schriftliche Frage 82 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deuts…
- Schriftliche Frage 83 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Projekte (inklusive Vorstudien) wurden im Zusammenhang mit der vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius beim BDI Weltra…
- Schriftliche Frage 84 von Desiree Becker (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum stationiert, und wenn ja, um welche Waffensysteme w…
- Schriftliche Frage 85 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Maßnahmen und Kooperationen die Bundeswehr im Bereich Gaming und E-Sport zur Nachwuchsgewin…
- Schriftliche Frage 86 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde vor dem Hintergrund konkreter Rückfragen aus der Bundeswehr, die mich erreichten, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für…
- Schriftliche Frage 87 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren laufenden Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 250 Mio. Euro seit 2017 h…
- Schriftliche Frage 88 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant das Bundesministerium der Verteidigung, eine Neufassung des sogenannten Haarund Barterlasses zu verabschieden (Rechtsverordnung u…
- Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die nach 2022 erstellten NATO Minimum Capability Requirements zum ersten Mal ei…
- Schriftliche Frage 90 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie ist der Umsetzungsstand der in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdr…
- Schriftliche Frage 91 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Ansätze wie Strategiepapiere oder vergleichbare Konzepte vor, die zum Ziel haben, die moralische Akzeptanz für Ve…
- Schriftliche Frage 92 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Betroffeneninteressenvertretungen (bundeswehrintern und -extern), die sich für die Belange von trans, inter und nicht-binären Mensche…
- Schriftliche Frage 93 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche digitalen Überwachungs-, Ortungs- und Eingriffstechnologien (z. B. Radar, Funk- und Signalau…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es einen Austausch mit Stakeholdern zu Inhalten des Entwurfs des Monitoring-Endberichts zwischen der Übermittlung des Entwurfs (laut Lei…
- Schriftliche Frage 95 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und w…
- Schriftliche Frage 96 von Carolin Bachmann (AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierun…
- Schriftliche Frage 97 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die
- Schriftliche Frage 98 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die
- Schriftliche Frage 99 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen, um den Bedenken Rechnung zu tragen, dass LNG-Projekte auf Kosten der Bürgerbeteiligung, der T…
- Schriftliche Frage 100 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für…
- Schriftliche Frage 101 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Verbände wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den vier vorbereitenden Workshops zur Novelle des Gebäudeen…
- Schriftliche Frage 102 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche europäischen und deutschen Regionen sind die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als „strukturschw…
- Schriftliche Frage 103 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung an der Rettung des Maxhütte-Rohrwerks in Sulzbach-Rosenberg, nach mir vorliegenden Informationen einer der bei…
- Schriftliche Frage 104 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Auto…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien für Risiko- und Projektauswahl legt die Bundesregierung beim Rohstofffonds fest, und wie begründet sie, dass Projekte trotz…
- Schriftliche Frage 106 von Leif-Erik Holm (AfD): Aus welchen Gründen und aufgrund welcher neuen statistischen Informationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Wachstumsprognosen f…
- Schriftliche Frage 107 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Prüfungen von Amts wegen (nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG) und aufgrund von Anträgen…
- Schriftliche Frage 108 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Prognosen des Stromverbrauchs für das Jahr 2030 im vom Bundesministerium für Wirtschaft un…
- Schriftliche Frage 109 von Enrico Komning (AfD): Haben Unternehmen der Bosch-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und…
- Schriftliche Frage 110 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Mengen an Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium in den nächsten 5 Jahren für die ve…
- Schriftliche Frage 111 von Thomas Ladzinski (AfD): Sieht die Bundesregierung ein systematisches Risiko für eine Versorgungslücke an Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium im Bereich der…
- Schriftliche Frage 112 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung heute zu der in der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 8. Juli 2020 wiedergege…
- Schriftliche Frage 113 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stand die Bundesregierung bereits in Kontakt mit dem Unternehmen „Dreame Technology“, welches nach aktuellen Medienberichten (vgl. u. a. www…
- Schriftliche Frage 114 von Stefan Schröder (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung int…
- Schriftliche Frage 115 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang zur Reform des Markt- bzw. Netzregeldesigns ergriffen, um Redi…
- Schriftliche Frage 116 von Uwe Schulz (AfD): Mit welchen konkreten Initiativen und Investitionsanreizen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Verlust energieintensiv…
- Schriftliche Frage 117 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden ökonomischen Effekte eines Wegfalls fixer Einspeisevergütungen (z. B. auf Investitionen…
- Schriftliche Frage 118 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang an Standortschließungen bzw. Kapitalabflüssen aus Deutschland im Industriesek…
- Schriftliche Frage 119 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deuts…
- Schriftliche Frage 120 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus dem angekündigten Investoreneinstieg (46 Prozent) bei TenneT Deutschland auf zentrale P…
- Schriftliche Frage 121 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Schriftwechsel, Vermerke und Präsentationen der Bundesregierung zur Beteiligungsfrage bei TenneT Deutschland (einschließlich vorläufi…
- Schriftliche Frage 122 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Sind Kooperationen oder Abstimmungen zwischen dem Games-Referat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und der Bund…
- Schriftliche Frage 123 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Förderung hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) bislang zu Vorhaben im Bereich ME/CFS, Long COVID und…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten für die Forschung von innovativer per…
- Schriftliche Frage 125 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 finanzielle Mittel zur Verfügung, um gezielt US-Wissenschaftler als Fachkräfte anzuwe…
- Schriftliche Frage 126 von Adam Balten (AfD): Wie viele Verfahren wegen Diebstahlsdelikten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren durch die Staatsanwaltschaf…
- Schriftliche Frage 127 von Stephan Brandner (AfD): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage d…
- Schriftliche Frage 128 von Tobias Ebenberger (AfD): Wo befanden sich die im „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder…
- Schriftliche Frage 129 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“ zu übernehmen, und falls nein,…
- Schriftliche Frage 130 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Verbesserung der Datensituation zur Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungen im Bereich der Kriminalitätsp…
- Schriftliche Frage 131 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher evidenzbasierten Grundlage beruht die im Referentenentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgesehene Strafrahmenerhöhung…
- Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. C…
- Schriftliche Frage 133 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie we…
- Schriftliche Frage 134 von Andreas Mayer (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen § 1631c des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Sterilisation von Kindern verbiete…
- Schriftliche Frage 135 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Untervermietung von Wohnraum insbesondere mit Blick auf die sogenannte gewinnbringende Untervermietung…
- Schriftliche Frage 136 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht vor dem Hintergrund der Panorama- Recherche vom 8. Oktober 2024 mit dem Titel „Handel mit Menschenschädeln aus der Kolonialzeit“ (ww…
- Schriftliche Frage 137 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Projektauswahl-Gremien des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor (bitte die Auswahlk…
- Schriftliche Frage 138 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen hinsichtlich der zur Veröffentlichung vorgesehenen „Materialien“ auf der Homepage des Förderprogram…
- Schriftliche Frage 139 von Cem Ince (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Mitglieder der Expertenkommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtli…
- Schriftliche Frage 140 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schwangerschaftsabbrüche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Stadtgemeinden des Landes Bremen durchgeführt, und wird d…
- Schriftliche Frage 141 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Dauer der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen,…
- Schriftliche Frage 142 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend konkrete Maßnahmen, um die in der ELSA-Studie genannten Stigma…
- Schriftliche Frage 143 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Sind die Aussagen der Regierungsfraktion der CDU/CSU, dass die Mittel für „Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinder…
- Schriftliche Frage 144 von Christian Zaum (AfD): Nach welchen konkreten rechtlichen, wissenschaftlichen, ethnologischen oder sonstigen Maßstäben und Kriterien definiert bzw. unterscheidet d…
- Schriftliche Frage 145 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung über Anwerbeabkommen nach Deutschland gekommen, und in welchen Berufen werden sie…
- Schriftliche Frage 146 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich in den letzten sieben Jahren die Anzahl und der prozentuale Anteil der im Jahr 2015/2016 nach Deutschland migrierten Flüchtling…
- Schriftliche Frage 147 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen ist die Integration von SGB- II-Leistungsberechtigten nach der Teilnahme an einer berufsqualifizierenden arbeitsmarktpo…
- Schriftliche Frage 148 von Cem Ince (DIE LINKE): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragte…
- Schriftliche Frage 149 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobc…
- Schriftliche Frage 150 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Haushalte, also 5 Prozent der Bevölkerung, ihre St…
- Schriftliche Frage 151 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen oder Schätzungen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften über kein eigenes Konto verfügen (bit…
- Schriftliche Frage 152 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbrecherquote bei Teilnehmenden von Berufssprachkursen, insbesondere bei Auszubildenden,…
- Schriftliche Frage 153/154 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Empfänger von Grundsicherung im Alter (SGB XII) erhielten im Dezember 2024 gleichzeitig eine Altersrente der gesetzlichen Rentenve…
- Schriftliche Frage 155 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Empfänger von SGB‑II- und SGB‑XII-Leistungen nutzen bislang das zur Einstellung…
- Schriftliche Frage 156 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie viele pflegebedürftige Personen haben in den Jahren 2020 bis 2025 Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch g…
- Schriftliche Frage 157 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Kommunen bei der Bewältigung der gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich zu unterstützen…
- Schriftliche Frage 158 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
- Schriftliche Frage 159 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
- Schriftliche Frage 160 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Betriebe bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersvers…
- Schriftliche Frage 161 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Mit welchen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung in den kommenden zeh…
- Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen,…
- Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen…
- Schriftliche Frage 164 von Robin Jünger (AfD): Welche spezifischen Maßnahmen plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, um die digitale Souveränität Deutschlands…
- Schriftliche Frage 165 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Projekte und Monitoring- Verfahren hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode gestartet, um den im Koa…
- Schriftliche Frage 166 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer EUDI-Wallet Maßnahmen zu ergreifen, die auf technischer Ebene sicherstellen, dass nur so…
- Schriftliche Frage 167 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurde für das Projekt der EUDI-Wallet von der Bundesregierung die Grundentscheidung getroffen, die Identifizierung techn…
- Schriftliche Frage 168 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von SAP gemeinsam mit OpenAI, Microsoft und Nvidia gestarteten Initiative „OpenA…
- Schriftliche Frage 169 von Robert Teske (AfD): Mit welchem Betrag (Gesamtsumme in Euro) plant die Bundesregierung, Projekte rund um künstliche Intelligenz (KI) im Zeitraum der 21. Legisla…
- Schriftliche Frage 170 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit auch sehr große Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, X und Youtube ihrer Verpflicht…
- Schriftliche Frage 171 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche täglichen Zugzahlen werden in der Verkehrsprognose 2040 jeweils für die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover…
- Schriftliche Frage 172 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern wurde bei der Prüfung durch die Deutsche Bahn AG der Variante „blau“ beim geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen…
- Schriftliche Frage 173 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das Verhältnis zwischen geplanten und ausgefallenen Fernzügen der Deutschen Bahn AG seit 2019 (bitte für die einzelnen Jahre absolut…
- Schriftliche Frage 174 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind für die Umsetzung von Verbesserungen der Kapazitäten, der Fahrgeschwindigkeit und anderer Kriterien, beispielsweise bei dem Ersatz von…
- Schriftliche Frage 175 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Warum wurde der begleitende Fahrradweg zum 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn 100 nicht zeitgleich mit dessen Freigabe für den Kraftverkehr…
- Schriftliche Frage 176 von Lars Haise (AfD): Wurde ein Personaldienstleister zur Findung eines Nachfolgers des Vorstandsvorsitzes der Deutschen Bahn AG beauftragt, weil Evelyn Palla mög…
- Schriftliche Frage 177 von Maximilian Kneller (AfD): Gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe dagegen, bei ohnehin notwendigen Neubauten von Hochgeschwindigkeitsstrecken eine ob…
- Schriftliche Frage 178 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden Piloten bzw. Flugzeughalter sanktioniert, wenn sie beim Start durch Abweichen von den festgelegten Flugverfahren die sog. F…
- Schriftliche Frage 179 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im…
- Schriftliche Frage 180 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen (bitte differenzieren nach Ladein…
- Schriftliche Frage 181 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für die Sanierung und Erneuerung des Straßenoberbaus (ggf. differenzieren n…
- Schriftliche Frage 182 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung gezielte Nachbesserungen bzw. Maßnahmen, um Irritationen von Verkehrsteilnehmern und damit auch mögliche Ge…
- Schriftliche Frage 183 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen in den Monaten Januar 2024 bis September 2025 (bitte einzeln für die…
- Schriftliche Frage 184 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Grundstücke hat die Autobahn GmbH des Bundes oder haben andere Bundesbehörden bereits im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A‑33-Nord…
- Schriftliche Frage 185 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht geplant, zusätzliche (provisorische) Auf- bzw. Abfahrten an der A 14…
- Schriftliche Frage 186 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts einer Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, die aufgrund fehlender Finanzmittel ge…
- Schriftliche Frage 187/188/189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1110 Eutin–Bad Schwartau und die ver…
- Schriftliche Frage 190 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Für welches Jahr ist der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant, und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein- Westfalen…
- Schriftliche Frage 191 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die umweltpolitischen Risiken für den Oberrhein- Grundwasserleiter durch die geplante dauerhafte Versiegelu…
- Schriftliche Frage 192 von Dr. Christina Baum (AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in einer Publikation vom Juli 2021 geschrieben hat: „Da Wil…
- Schriftliche Frage 193 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von Myokarditis seit 2015 entwickelt (bitte aufschlüsseln jeweils nach Jahr und n…
- Schriftliche Frage 194 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Verfügbarkeit von Kinderantibiotika in Deutschland, und welche Haupt…
- Schriftliche Frage 195 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten für Antibiotika, und welche Schritte plant si…
- Schriftliche Frage 196 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Kinderkrankentage (2022 bis 2024) vor, und welche Maßnahmen zieht sie in…
- Schriftliche Frage 197 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Vorgaben zur Personalbemessung nach § 137l Absatz 1 des…
- Schriftliche Frage 198 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn infolge der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs des…
- Schriftliche Frage 199 von Dr. Götz Frömming (AfD): Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs zum Krankenhausreformanpa…
- Schriftliche Frage 200 von Dr. Götz Frömming (AfD): Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Schließung des Krankenhauses in Wittstock, das Krankenhausreformanpassungsgeset…
- Schriftliche Frage 201 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie erklärt die Bundesregierung die Unstimmigkeiten zwischen Ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundest…
- Schriftliche Frage 202 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position hat die Bundesregierung zu einer möglichen Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag für eine Richtlinie des Europä…
- Schriftliche Frage 203 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Evaluierungsprozesses der „Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit“ (www.bundesgesundheitsmini…
- Schriftliche Frage 204 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der von ihr erwogenen Abschaffung des Pflegegrades 1 (www.rp-online.de/wirtschaft/loch-in-pflegekass e-…
- Schriftliche Frage 205 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der damalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, bereits in seiner Rede vom 4. März 2020 auf di…
- Schriftliche Frage 206 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Kompensation für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den übrigen Versichert…
- Schriftliche Frage 207 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wieso schränkt die Bundesregierung Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), die durch den medizinischen Dienst des Bundes als nachweislich…
- Schriftliche Frage 208 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Verfügung, um die medizinische Versorgung der – Schätzungen von Ex…
- Schriftliche Frage 209 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Schmerzmedizin adäquat in der Krankenhausreform abzubilden, und wenn ja, wie, und inwiefern wäre eine…
- Schriftliche Frage 210 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 107 auf Bundestagsdrucksache 21/1831 genannten 39.000 COVID-19…
- Schriftliche Frage 211 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verbände wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes…
- Schriftliche Frage 212 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Cannabislegalisierung durch das Konsumcannabisgesetz auf den Anbau von Nutzhanf in Deut…
- Schriftliche Frage 213 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bildet der Herdenschutz keine „Säule“ im Plan des Bundesministers für , Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Raine…
- Schriftliche Frage 214 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von mehreren Landesagrarministern bei der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) in He…
- Schriftliche Frage 215/216 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union und der informellen Treffen, die unter dem Link…
- Schriftliche Frage 217 von Julian Schmidt (AfD): Inwiefern wurden Ergebnisse der Evaluationen – beispielsweise die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beauftragte…
- Schriftliche Frage 218 von Julian Schmidt (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Auswirkungen des vorzeitigen Endes des Bundesprogramms „Umbau Tierhaltung“ auf bereits…
- Schriftliche Frage 219 von Julian Schmidt (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um im Zuge der Verlagerung auf GAK/AFP (GAK = Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agra…
- Schriftliche Frage 220 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage des Europäischen Waldbrandinformationssystems (EFFIS) über das Ausmaß der CO2- Freis…
- Schriftliche Frage 221 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Senkenbeitrag der Wälder in Deutschland angesichts massiver Waldschäden und Reko…
- Schriftliche Frage 222 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe hat das Land Schleswig-Holstein Mittel aus der Sonderzahlung aus GAK- Ausgaberesten (GAK = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserun…
- Schriftliche Frage 223 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche politischen, institutionellen und interessengeleiteten Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Ablehnung…
- Schriftliche Frage 224 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Auswirkungen die jüngst eingeführten Gesetzgebungen in Ecuador (wie z. B. der „Gesetzentwur…
- Schriftliche Frage 225/226 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Verhandlungen zu Nutzungen der Umwandlungsfazilität in den Titeln 166 01 bzw. 186 01 im Kapitel 2301 des Einzelplans 23 („Deb2Heal…
- Schriftliche Frage 227 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die in einer aktuellen Studie dokumentierten Vorwürfe, wonach von der KfW finanzierte Projekte in Indonesien, Mexik…
- Schriftliche Frage 228 von Dr. Anna Rathert (AfD): Ist die Förderung bestimmter Nichtregierungsorganisationen von der Veröffentlichung auf www.transparenzportal.bund.de/ ausgenommen (wenn ja,…
- Schriftliche Frage 229 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem prozentualen Umfang und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mitte…
- Schriftliche Frage 230 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe und mit welchen Verpflichtungsermächtigungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
- Schriftliche Frage 231 von Janina Böttger (DIE LINKE): In welchem Umfang wird die Bundesregierung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union (13271/25) folgen und EU- Finanzierungsinstrument…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141
21. Wahlperiode 10.10.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69, 70
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 8, 96, 97, 98
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 211, 212
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 99, 126
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 9, 25
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . 145, 192, 193
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 10, 100
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 137, 138
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 194, 195, 196
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . 26, 71, 102, 231
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171, 172
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 127
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . 11, 85, 122
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . 103, 104, 191
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 30, 72, 73
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 128
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 213, 214
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 147
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . 1, 198, 199, 200
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 75
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 173, 174
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35, 36, 37
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 129, 130, 131, 132
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 176
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41, 42
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 108
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 139, 148
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 133
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 3
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 162, 163, 164, 165
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 225, 226
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 140, 202, 203
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . 48, 49, 149, 150
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 112
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 123, 166, 167
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 53, 54, 76
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 113, 124, 178
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 179, 180, 181
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 77, 87, 88, 89
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182, 204
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 227
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 215, 216
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 205
Abgeordnete Nummer
der Frage
Polat, Filiz
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 61, 184
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 228
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 90, 141, 152
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 142, 229, 230
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 63, 91
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . 153, 154, 155
Schießl, Carina (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 217, 218, 219
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 80, 186
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 220, 221
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 156, 206
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 114, 157
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 19, 20, 21, 22
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116, 117, 118
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . 119, 120, 121
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . 187, 188, 189, 222
Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 92
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 158, 159
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . 143, 207
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . 67, 93, 170
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 160, 161
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
Drucksache 21/2141 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Abgeordnete Nummer
der Frage
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . 23, 125, 190, 208
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2141
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Seite
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28, 29
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 47
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 50
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schießl, Carina (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Drucksache 21/2141 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 64
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Seite
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 98, 99
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Steffen, Till, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Tesfaiesus, Awet
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/2141
Seite
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 106
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . 113, 114
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 117
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 119
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119, 120, 121
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 125
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126, 127
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Seite
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 130, 131
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 133
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 134, 135
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 139
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139, 140, 141
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 143
Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 147
Wagner, Johannes
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
Drucksache 21/2141 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 152, 154
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 154, 155
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157, 158
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 159, 160
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . 164
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 165, 166
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/2141
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Dr. Götz
Frömming
(AfD)
Plant die Bundesregierung angesichts der seit
2018 andauernden Sanierung des Zeughauses,
deren Abschluss derzeit nicht absehbar ist, und
der dadurch fehlenden Zugänglichkeit der
Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums
(DHM), dem DHM alternative
Ausstellungsflächen bereitzustellen, und beabsichtigt sie, das
Bauprojekt durch eigene Maßnahmen zu
beschleunigen, und wenn ja, durch welche (vgl.:
www.dhm.de/besuch/baumassnahme/)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 6. Oktober 2025
Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaften des Deutschen
Historischen Museums (DHM) und somit auch des Zeughauses ist die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Ihrer Verantwortung obliegt der
Planungs- und Umsetzungsprozess für die Sanierung und Modernisierung
des historischen Gebäudes. Der Beauftrage der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM) ist nachdrücklich mit der BImA über eine
Beschleunigung im Gespräch, damit nach Abschluss der Sanierung die
neue Dauerausstellung des DHM im Zeughaus eingerichtet werden
kann. Die BImA hat daraufhin eine Prüfung sämtlicher
Optimierungspotenziale zugesagt. Zur Frage etwaiger weiterer Optionen befinden sich
das DHM und der BKM im Gespräch. Das DHM bleibt auch während
der Schließzeit des Zeughauses für Besucherinnen und Besucher ein
Magnet – im Pei-Bau wird ein attraktives Ausstellungsprogramm
gewährleistet.
2. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb
des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien Dr. Wolfram Weimar vorgestellten KI-
Avatars „Weimatar“ kosten, und wie oft und zu
welchen Anlässen soll der KI-Avatar zum Einsatz
kommen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 6. Oktober 2025
Die Nutzung der Plattform für Avatarvideos kostet den BKM
29.748,11 Euro für drei Jahre.
Die Erstellung des Avatars von Staatsminister Weimer hat für BKM
keine Kosten verursacht. Die Nutzung des Avatars befindet sich in der
Pilotphase und wird im obengenannten Zeitraum wiederholt bei
geeigneten internen und externen Gesprächsanlässen eingesetzt werden. Ein
regelmäßiges Format der Außenkommunikation wird derzeit konzipiert.
3. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen,
Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder
sowie sonstige Organisationen) hat eine
Einladung zum Automobilgipfel im Bundeskanzleramt
am 9. Oktober 2025 erhalten, und welche
konkreten Zielvorgaben (z. B. Marktanteile für
Elektromobilität, Emissionsziele,
Strukturförderprogramme für Zulieferer) einschließlich des
vorgesehenen Zeitrahmens für deren Umsetzung sollen dort
vereinbart werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 7. Oktober 2025
Der Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober 2025 richtet
sich an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Automobilindustrie
(Hersteller und Zulieferer), der Länder, Gewerkschaften und
Betriebsräte sowie der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister.
Ziel der Veranstaltung ist ein vertraulicher Austausch über
Herausforderungen, Perspektiven und politische Rahmenbedingungen der
Automobilindustrie. Der Dialog dient der Identifikation thematischer
Schwerpunkte und möglicher zukünftiger Maßnahmen.
4. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform
Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf
Bundestagsdrucksache 21/1627, in den von der
Bundesregierung beschriebenen Kriterien
„geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten
und das kommunikative Umfeld von sozialen
Plattformen“ erreichen, damit die
Bundesregierung einen Kanal des Bundeskanzlers Friedrich
Merz auf neueren Plattformen, wie BlueSky oder
EuroSky, eröffnet, und wie bewertet die
Bundesregierung diese Kriterien mit Blick auf das
Umfeld auf X?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 6. Oktober 2025
Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der
Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre
Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig im Hinblick auf mögliche Anpassungen,
Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter
anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das
kommunikative Umfeld der jeweiligen sozialen Plattform. Diese
Kriterien lassen sich nicht in festen Kennzahlen definieren. Welche
Plattformen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aufgrund
seiner aktuellen Bewertung nutzt, ist öffentlich einsehbar. Gegenwärtig
ist kein neuer Kanal geplant.
5. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit
der Ausstellung „WIR. 19 Grundrechte.19
künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum“
finanzielle Zuwendungen oder fachliche Einflüsse an
die einzelnen beteiligten Künstler geleistet, und
wenn ja, in welchem Umfang, und welche
Gesamtausgaben einschließlich Planung, Umsetzung
und begleitender Maßnahmen sind ggf. für die
Bundesregierung im Zuge der Ausstellung
entstanden (bitte die Zuwendungen nach Künstlern
aufgeschlüsselt darstellen)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 7. Oktober 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Kunstsammlung im
Deutschen Bundestag diese Ausstellung aus Eigenmitteln finanziert.
6. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Welche generativen KI-Modelle werden beim
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien genutzt (wie etwa für den am 24.
September 2025 vorgestellten „Weimatar“), und
inwieweit sind diese gesichert urheberrechtskonform
(bitte die Lizenzen der verwendeten KI und deren
jeweilige Einstellungen bezüglich
urheberrechtsrelevanter Handlungen sowie die Quellen der
zugrundeliegenden Trainingsdaten auflisten)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 6. Oktober 2025
Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
werden derzeit generative KI-Modelle in zwei Anwendungskontexten
pilotiert:
• ca. 100 Beschäftigte pilotieren die Lösung KIPITZ über das ITZ-
Bund,
• eine einstellige Zahl von Beschäftigten erzeugt Avatar-Videos auf der
Plattform „synthesia.io“.
Zu KIPITZ:
Der BKM pilotiert die KI-Lösung KIPITZ des ITZBund. Diese stellt in
ihren Apps verschiedene Open-Source-Sprachmodelle (LLM) bereit.
Eigenes Training oder Finetuning von Modellen findet nicht statt.
Folgende Open-Source-Sprachmodelle (mit jeweiligem Lizenzmodell) sind
in KIPITZ verfügbar:
Basismodell Lizenz
all-MiniLM-L6-v2 Apache License Version 2.0
bge-reranker-v2-m3 Apache License Version 2.0
colbert-xm MIT License
e5-base-sts-en-de MIT License
EuroLLM 9B Instruct Apache License Version 2.0
jina-embeddings-v2-base-de Apache License Version 2.0
Llama 3.3 70B Instruct AWQ Llama 3.3 Community License
M2M100 1.2B MIT License
Mistral Small 3.124B Apache License Version 2.0
Multilingual-E5-large-instruct MIT License
Summarizer v6 Llama v2 Llama 3.3 Community License
Whisper Large V3 Apache License Version 2.0
Whisper Large V3 Turbo
(German)
Apache License Version 2.0
Zum Avatar:
Der Avatar des Staatsministers heißt „Weimatar“. Er ist ein Experiment
und soll sowohl auf die gesellschaftlichen Chancen als auch
Herausforderungen hinweisen. Die Erstellung des Avatar-Videos wurde auf der
Plattform „synthesia.io“ der Firma Synthesia Ltd. umgesetzt. Der Avatar
des Staatsministers wurde unter Verwendung von Filmaufnahmen des
Staatsministers mit einer proprietären KI („Express-1“) umgesetzt, die
nicht als Allzweck-KI-Modell im Sinne der KI-VO anzusehen ist.
Dieses spezialisierte KI-Modell wurde auf Grundlage von Videoaufnahmen
trainiert, an denen Schauspielerinnen und Schauspieler mitwirkten, die
explizit in die Aufnahmen für diesen Zweck eingewilligt haben. Das
spezialisierte KI-Modell Express-1 wird seitens der Synthesia Ltd. nicht
an Dritte lizensiert. In die Plattform von Synthesia sind Werkzeuge von
Drittanbietern integriert, die KI-Modelle nutzen (Googles Veo3, DeepL
und Produkte von openAI). Der Anbieter Synthesia Ltd. wurde unter
anderem ausgewählt, weil er sein verantwortungsvolles und ethisches
Management von Künstlicher Intelligenz durch eine Zertifizierung nach
Norm ISO/IEC 42001 nachgewiesen hat. Die weiteren verfügbaren
Avatare der Plattform (eng: stock avatars), basieren ebenfalls auf den
Aufnahmen der professionellen Schauspielerinnen und Schauspieler. Die
Verwendung von Videoaufnahmen von Dritten, die keine Einwilligung
erteilt haben, für die Erstellung von Avataren schließt der Anbieter mit
technischen und organisatorischen Mitteln aus.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
7. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu
vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils
die steuerlichen Entlastungen durch das
Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen
Jahreseinkommen von über 100.000 Euro sowie
für Ehepaare mit einem gemeinsamen
Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro waren, und wenn
ja, mit welchem Ergebnis, und wie viele Ehepaare
fielen jeweils in diese beiden
Einkommensgruppen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. Oktober 2025
Derartige Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
8. Abgeordnete
Carolin Bachmann
(AfD)
Welche weiteren Entscheidungen des Bundes
führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben
(vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den
Fragen 1 und 2 der entsprechenden Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 20/14003); (bitte die Gesamtzahl der
weiteren Entscheidungen nennen und anknüpfend an
die Antworten zu den Fragen 1 und 2 bitte
chronologisch die neun nächsten Entscheidungen
aufführen, die es seitdem gab, und nach dem Namen
der Rechtsentscheidung, dem Zeitraum, der von
der Entscheidung betroffen ist, und den
Belastungen für die Kommunen aufschlüsseln), und
wurden geplante Entscheidungen (Frage 2) nicht
beschlossen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Oktober 2025
Die Antwort auf die Frage, welche weiteren Entscheidungen des Bundes
zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben führten, würde eine
umfassende Beteiligung aller Ressorts erfordern. Dies ist im Rahmen der für die
Beantwortung Schriftlicher Fragen gesetzten Frist nicht annähernd
möglich.
Ihre Frage ist im Übrigen von Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion
der AfD vom 29. September 2025 auf Bundestagsdrucksache 21/1909
umfasst.
Hinsichtlich der Teilfrage, welche der in der Antwort zu Frage 2 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache
20/14003 genannten Entscheidungen nicht beschlossen worden sind, ist
anzumerken, dass es sich bei den genannten Entscheidungen
ausschließlich um seinerzeit von der Bundesregierung eingebrachte
Gesetzentwürfe handelt. Die Bunderegierung verfügt gegenüber dem Deutschen
Bundestag über keinen Informationsvorsprung hinsichtlich der Frage,
welche der von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe vom
Bundegesetzgeber beschlossen worden sind. Informationen hierüber können im
Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)
des Deutschen Bundestages recherchiert werden.
9. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen
haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai
2025 mit externen Dritten für Beratungs- und
Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive
nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in
Verantwortung der Bundesministerien (bitte nach
Ressorts aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. Oktober 2025
Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes sind für die Bewirtschaftung
des Bundeshaushalts die einzelnen Ressorts zuständig, so dass die
erbetenen Informationen dem Bundesministerium der Finanzen in der
nachgefragten Form grundsätzlich nicht vorliegen.
Belastbare und qualitätsgesicherte Angaben legt die Bundesregierung im
Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe
Beratungsleistungen vor. Beim sog. Beraterbericht handelt es sich um einen
zeitlich nachlaufenden Bericht. Nach dem im Haushaltsausschuss
festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das abgelaufene
Haushaltsjahr zu den Berichterstattergesprächen für das dann
beratungsgegenständliche kommende Haushaltsjahr vorzulegen.
Der Beraterbericht, der auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im
Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird, durchläuft
dabei in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen
Plausibilisierungen und evtl. Korrekturen, die sich mit dem zeitlichen Verzug zum
abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können.
Für die Angaben für das Jahr 2025 sind zum Zwecke der
Berichterstellung noch keine Daten erhoben worden. Eine nach unterjährigen
Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der
Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen
Angaben für den von Ihnen abgefragten Zeitraum seit dem 7. Mai 2025
gemacht werden können. Die Bundesregierung wird dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 zu gegebener Zeit
im üblichen Verfahren berichten.
Insofern wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8261 sowie die
hiesige ergänzende Stellungnahme vom 15. September 2023 zu der dazu
ergangenen Nachfrage verwiesen.
10. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu
vor, wie hoch die Mindereinnahmen durch eine
Verdopplung des Prozentsatzes von 20 auf
40 Prozent der geförderten Sparleistung nach § 13
Absatz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
(5. VermBG) bei vermögenswirksamen
Leistungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2
bis 4 5. VermBG pro Jahr wären und wie hoch sie
bei Anhebung der höchstgeförderten Sparsumme
pro Jahr von 400 auf 800 Euro nach § 13 Absatz 2
5. VermBG wären, und wenn ja, wie lauten die
Ergebnisse?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Oktober 2025
Sowohl eine Erhöhung des Fördersatzes beim Beteiligungssparen von
20 auf 40 Prozent als auch eine Erhöhung der förderfähigen Sparbeträge
beim Beteiligungssparen auf 800 Euro bzw. 1.600 Euro (für
zusammenveranlagte Arbeitnehmer) würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen
in Höhe von jeweils ca. 130 Mio. Euro führen. Unter Berücksichtigung
nur moderater Verhaltensänderungen bei der Inanspruchnahme würde
sich dieser Betrag bereits schätzungsweise um rd. 93 Mio. Euro erhöhen.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird wegen der grundsätzlich
siebenjährigen Sperrfrist erst zeitverzögert haushaltswirksam.
Das heißt, die oben dargestellte volle Jahreswirkung würde erst im
achten Jahr nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes eintreten, mit dem eine
Erhöhung beschlossen würde. In den Jahren davor würden aber bei
unschädlicher vorzeitiger Verfügung bereits anteilig kleinere
Mindereinnahmen wirksam.
11. Abgeordnete
Anne-Mieke
Bremer
(Die Linke)
Welche Instanz soll vor dem Hintergrund des
Gesetzentwurfs zum Steueränderungsgesetz 2025
(Bundesdrucksache 474/25), welcher die
Einführung der Gemeinnützigkeit für E-Sport vorsieht
und Voraussetzungen für den Inhalt der
Computerspiele nennt, für die sich aus der
Gesetzesbegründung ergebende inhaltliche Prüfung der
Computerspiele hinsichtlich Gewaltverherrlichung,
anderweitiger Verletzung der Menschenwürde oder
Online-Glücksspiel verantwortlich sein, und
liegen der Bundesregierung bereits entsprechende
Einschätzungen der Inhalte hinsichtlich einer
möglichen Gewaltverherrlichung, anderweitiger
Verletzung der Menschenwürde oder Online-
Glücksspiel einzelner Computerspiele vor,
insbesondere der verbreiteten Titel Apex Legends, Call
of Duty Black Ops 6, Counter-Strike 2, Delta
Force, Dota 2, EA SPORTS FC 25, Fortnite,
Rainbow Six Siege, Marvel Rivals und Valorant
vor, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2025
Bei der Maßnahme der Einführung der Gemeinnützigkeit des E-Sports
handelt es sich grundsätzlich um eine Regelung in der Abgabenordnung
und damit des Steuerrechts. Somit obliegt die Entscheidung, ob die
jeweilige Körperschaft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt
und damit auch einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, der jeweils
zuständigen Landesfinanzbehörde.
Gegen die Entscheidung der jeweiligen Landesfinanzbehörde steht der
im Einzelfall betroffenen Körperschaft selbstverständlich der
finanzgerichtliche Rechtsweg offen.
In Deutschland ist die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) die
zentrale Stelle für die inhaltliche Prüfung und Altersfreigabe von
Computerspielen. Sie ist eine staatlich anerkannte Selbstkontrolleinrichtung
und vergibt Alterskennzeichnungen auf Grundlage des
Jugendschutzgesetzes (JuSchG) des Bundes. Darüber hinaus ist sie auch im Rahmen des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) der Länder für die
Alterseinstufung von Online-Angeboten zuständig.
Die USK bewertet digitale Spiele insbesondere im Hinblick auf
mögliche jugendgefährdende Inhalte, wie zum Beispiel Gewaltdarstellungen,
und beurteilt potenzielle Risiken für Kinder und Jugendliche. Ziel ist es,
durch differenzierte Altersfreigaben einen wirksamen Schutz vor
entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zu gewährleisten.
Ergänzend zur USK kann in bestimmten Fällen auch die Bundeszentrale
für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) tätig werden, insbesondere
dann, wenn es um die Indizierung besonders problematischer Inhalte
geht. Diese Maßnahme kann dazu führen, dass ein Spiel in seiner
Verbreitung stark eingeschränkt oder gar untersagt wird.
Die USK wird bei ihrer Arbeit durch einen Beirat unterstützt, der eine
zentrale Rolle in der Qualitätssicherung und Ausrichtung der Prüfpraxis
spielt. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener
gesellschaftlich relevanter Gruppen an, darunter die Kirchen, die
Medienpädagogik, die Jugendministerien von Bund und Ländern, die BzKJ,
Jugendorganisationen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die
Games-Branche sowie die Gruppe der Jugendschutzsachverständigen
selbst. In den ständigen Prüfgremien der USK sind unter anderem
Sachverständige aus den Bereichen Jugendmedienschutz, Pädagogik,
Psychologie und Recht vertreten. Die finale Freigabe der
Alterskennzeichnung erfolgt durch die Ständige Vertreterin bzw. den Ständigen Vertreter
der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB), die ebenfalls Teil des
Prüfverfahrens sind. Damit ist eine unabhängige und fachlich fundierte
Bewertung der Spielinhalte gewährleistet.
Bezüglich der angeführten Spieletitel (Apex Legends, Call of Duty:
Black Ops 6, Counter-Strike 2, Delta Force, Dota 2, EA SPORTS FC 25,
Fortnite, Rainbow Six Siege, Marvel Rivals und Valorant) liegen der
Bundesregierung keine eigenen inhaltlichen Prüfungen oder
Bewertungen im Hinblick auf die genannten Kriterien (Gewaltverherrlichung,
Verletzung der Menschenwürde oder Glücksspiel) vor.
12. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung
die Verteilung des Budgets im Zuge der
Ausschreibungen für das Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von
500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen
verteilt werden sollen, aussehen, nachdem
beschlossen worden ist, die Errichtung des
Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in
Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025
massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen
Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen
sind, darunter zusammen mit Mitteln für den
Klima- und Transformationsfonds sowie
Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025
insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesreg
ierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-235
6240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die
einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr,
Energie, Transformation, Digitalisierung,
Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. Oktober 2025
Laut Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen 100 Mrd.
Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität den
Ländern für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Laut
Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern
und Kommunen (Länder-und-Kommunal-
Infrastrukturfinanzierunggesetz – LuKIFG) ist die Verteilung der Mittel unter den Ländern in
Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Die Länder
entscheiden über die Verteilung der ihnen zustehenden Mittel. Der Bund hat
darauf keine Einflussmöglichkeiten. Informationen, wie die
Investitionen der Länder und ihrer Kommunen auf verschiedene
Infrastrukturbereiche verteilen werden, liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Bezüglich des restlichen Anteils des Sondervermögens kann darüber
hinaus keine Aussage zur Verteilung getroffen werden. Der
Bundeshaushalt hat eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise. Er wird
nach fachlichen Gesichtspunkten aufgestellt. Eine generelle
Regionalisierung oder umfassende regionalbezogene Spezifizierung des
Bundeshaushalts, zum Beispiel nach Bundesländern, wird grundsätzlich nicht
vorgenommen.
Der Wirtschaftsplan des SVIK für das Jahr 2025 sieht in der
Bundessäule Investitionen in Höhe von 18,9 Mrd. Euro vor. Die Investitionen
umfassen die Bereiche Verkehr (11,7 Mrd. Euro), Digitalisierung (4,0 Mrd.
Euro), Krankenhaustransformation (1,5 Mrd. Euro), Energieinfrastruktur
(0,8 Mrd. Euro), Forschung und Entwicklung (0,5 Mrd. Euro),
Wohnbauförderung (0,3 Mrd. Euro) sowie Sanierung kommunaler Sportstätten
(5 Mio. Euro). Zusätzlich entfallen jährlich rund 10 Mrd. Euro auf den
KTF und 8,3 Mrd. Euro auf die Länder.
13. Abgeordneter
Mirze Edis
(Die Linke)
Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des
Sondervermögens Infrastruktur und
Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von
Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und
Umweltverbänden in die Planung,
Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln
finanzierten Geldern, um Transparenz und eine
gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für
die Verwendung des Sondervermögens zu sichern,
und falls ja, in welcher Form (Gespräche in
Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. Oktober 2025
Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
bestehen dieselben Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung wie in
der regulären Haushaltsaufstellung im Rahmen des parlamentarischen
Verfahrens; hierdurch erfährt es demokratische Legitimation. Der
Wirtschaftsplan des SVIK ist dem Einzelplan 60 des Haushaltsgesetzes der
Bundesregierung für 2025 angehängt und wurde am 18. September 2025
vom Deutschen Bundestag beschlossen sowie am 26. September 2025
vom Bundesrat gebilligt. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Bundes einschließlich der Sondervermögen werden gemäß § 88 der
Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch den Bundesrechnungshof
geprüft.
Im Rahmen des Ressortprinzips führen die Ressorts eigenverantwortlich
öffentliche Dialogveranstaltungen durch oder bieten weitere
Beteiligungsformate im Sinne der Frage an. Insofern werden die
bewirtschaftenden Ressorts die Meinung Außenstehender insoweit berücksichtigen,
als dies bei der Verausgabung von Haushaltsmitteln gängige Praxis ist.
14. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie hoch waren die Gewinne oder anderen
Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des
Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr
2024 zugeflossen sind (bitte getrennt nach
Unternehmen auflisten sowie Gesamtsumme angeben;
bitte ggf. eine Auskehrung von Guthaben des
KfW-Dividendenkontos nach Unternehmen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. Oktober 2025
Die erbetenen Angaben sind in der folgenden Übersicht dargestellt:
Gewinne und
andere Zahlungen
aus
Unternehmensbeteiligungen
insgesamt
im Jahr 2024
davon:
Gewinne
aus
Unternehmensbeteiligungen
davon:
andere Zahlungen
aus
Unternehmensbeteiligungen
Unternehmen in T Euro in T Euro in T Euro
juris GmbH 3.566 3.566 –
14 Wohnungsbaugenossenschaften 12 12 –
Deutsche Energy Terminal GmbH
(DET) 142.300 – 142.300
SEEHG
Securing Energy for Europe Holding
GmbH 275.000 – 275.000
Flughafen München GmbH
(Tilgung Gesellschafterdarlehen) 65.000 – 65.000
Flughafen München GmbH
(Zinsen auf Gesellschafterdarlehen) 6.858 – 6.858
Fernleitungs-Betriebsgesellschaft
mbH 1 1 –
BwConsulting GmbH 120 120 –
HENSOLDT AG 11.596 11.596 –
Bundesgesellschaft für Endlagerung
mbH (BGE)/BGE TECHNOLOGY
GmbH 126 126 –
Deutsche Telekom AG 530.993 530.993 -
Airbus SE 202.342 171.991 30.351
Bundesdruckerei GmbH 15.579 15.579 –
Eurogrid/50 Hertz GmbH 31.886 31.886 –
VEBEG GmbH 757 757 –
PD Berater der öffentlichen Hand
GmbH 3.589 3.589 –
Auskehrung von Guthaben des KfW 600.000 600.000 –
Dividendenkontos*
– davon Deutsche Post AG
– davon Deutsche Telekom AG
250.000
350.000
250.000
350.000
Summe 1.889.726 1.370.217 519.509
* Die Dividendeneinnahmen der KfW stammen aus den im Rahmen von Platzhalterverträgen gehaltenen Anteilen an der Deutsche Post
AG und Deutsche Telekom AG.
15. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
In welcher Höhe gab es seit 2016 Steuererlasse
aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß
§ 28a des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes (bitte Gesamtsumme nennen und
außerdem mit jährlichen Summen jeweils nach den
Jahren aufschlüsseln, in denen die Erbschaft
erfolgt ist)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Oktober 2025
Es wird auf die Internetseite des Statistischen Bundesamtes verwiesen.
Auf der Seite www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steue
rn/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererlasse-verschonungsbedarfspruefun
g.html sind die Eckzahlen zu den Steuererlassen nach der
Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes seit 2021 veröffentlicht.
Für die Jahre bis 2020 sind keine statistischen Daten verfügbar. Eine
Differenzierung der Verschonungsbedarfsprüfungen nach Jahren, in
denen die Erbschaft erfolgt ist, ist nicht möglich.
16. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung in
den letzten fünf Jahren, für die Daten vorliegen,
Wohnungsunternehmen im Rahmen von
Erbschaften bzw. Schenkungen von den
Verschonungsregeln der Erbschaft- und Schenkungsteuer
(§ 13a Absatz 1 Satz 1, Absatz 10 oder § 28a des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes –
ErbStG) betroffen (bitte Anzahl der Fälle,
Gesamtwert der Erwerbe vor Verschonung,
festgesetzte Steuer und erlassene Steuer nach Jahren
aufgeschlüsselt angeben), und in wie vielen dieser
Fälle wurde aufgrund des Vorliegens von mehr als
300 eigenen Wohnungen von einem
Wohnungsunternehmen (ErbStR R E 13b.17 Absatz 3
Satz 2) ausgegangen (bitte ebenfalls nach Jahren
aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. Oktober 2025
Zu den erbetenen Daten über Wohnungsunternehmen als
Vermögensbestandteil von Erbschaften und Schenkungen liegen der Bundesregierung
keine statistischen Erfassungen vor.
17. Abgeordneter
Cem Ince
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
das Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung
in der Landwirtschaft (bitte sowohl die
Arbeitsstatistik des Zolls, der Polizei als auch die
Beratungsstatistik der Fachberatungsstellen und ggf.
andere Quellen bei der Antwort berücksichtigen),
und warum wurde die Landwirtschaft im
Gegensatz zu anderen Branchen bisher nicht in die Liste
der Risikobranchen aus § 2a Absatz 1 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
aufgenommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Oktober 2025
Die Bundesregierung beobachtet die Einhaltung des geltenden Arbeits-
und Sozialrechts in allen Branchen und so auch in der Landwirtschaft
aufmerksam.
Einen allgemeinen Überblick zu den aktuellen Erkenntnissen zur Lage
und Entwicklung in den Bereichen Menschenhandel und Ausbeutung in
Deutschland gibt das Bundeslagebild Menschenhandel des
Bundeskriminalamtes. Dieses umfasst Meldungen der Landeskriminalämter, des
Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei sowie der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu den abgeschlossenen,
an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegebenen
Ermittlungsverfahren in den einschlägigen Deliktsbereichen mit Tatorten in
Deutschland.
Der Branchenkatalog des § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
(SchwarzArbG) unterliegt einer fortlaufenden Prüfung und wird bei
Bedarf angepasst. Dabei finden die weiteren Entwicklungen im Bereich der
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie
Informationen und Erkenntnisse von Ländern, Verbänden, Gewerkschaften
und Zusammenarbeitsbehörden Berücksichtigung.
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter besonderer
Berücksichtigung der von der FKS festgestellten Verstöße der zurückliegenden Jahre
lässt sich die Landwirtschaft nicht als besonders auffälliger
Risikobereich identifizieren. Eine Aufnahme in den Katalog der besonders von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffenen Branchen des
§ 2a SchwarzArbG scheint nach Ansicht der Bundesregierung daher
derzeit nicht angezeigt.
18. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der
durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 20/8838 veröffentlichten Liste
der geförderten Nichtregierungsorganisationen
wichtige Gründe entgegen, wie am 26. Juli 2025
bei NIUS berichtet wurde (www.nius.de/politik/n
ews/cdu-ministerium-ngo-foerderung-
steuergeldverschlusssache/32dd61c2-9bf6-41f1-87b7-a6bc1
0cb1f39), und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Oktober 2025
Nach Ansicht der Bundesregierung stehen einer Aktualisierung der
Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in der Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf die Bundestagsdrucksache
20/8838 veröffentlichten Liste im Rahmen des zumutbaren Aufwands
und des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen
Organisationen derzeit keine wichtigen Gründe entgegen. Es wird darauf
hingewiesen, dass keine einheitliche Definition des Begriffs der
Nichtregierungsorganisation existiert.
19. Abg.
Lisa Schubert
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen
bei der einkommensteuerlichen Behandlung von
Venture-Capital und Private-Equity, und wenn ja,
welche, und welche Auswirkungen haben diese
auf die Abgrenzung der privaten
Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb im Sinne des BMF-
Schreibens vom 20. November 2003 – IV A 6 –
S 2240 – 170/92 (https://datenbank.nwb.de/Doku
ment/125019/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2025
Die Bundesregierung plant keine Gesetzesänderungen, die
Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und
Gewerbebetrieb bei Venture-Capital und Private-Equity-Fonds haben.
20. Abg.
Lisa Schubert
(Die Linke)
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen
aus der Entscheidung des Finanzgerichts
München vom 8. Juli 2025 (7k 2334/18), wonach der
Carried Interest eine steuerlich anzuerkennende
kapitaldisproportionale Gewinnverteilung
darstellt (www.pe-magazin.de/steuern-aktuell-
alleswichtige-auf-einen-blick/#gref), und wenn ja,
welche, und plant sie derzeit gesetzliche
Änderungen bei der Besteuerung von
Beteiligungsgesellschaften, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. Oktober 2025
In dem Verfahren vor dem Finanzgericht München ging es um die
steuerrechtliche Anerkennung einer inkongruenten
Gewinnverteilungsabrede bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften. Das Verfahren
war aus verfahrensrechtlichen Gründen zwischenzeitlich beim
Bundesfinanzhof (BFH). Obwohl der BFH sich nicht zur Anerkennung der
Gewinnverteilung äußern musste, hat er mit Urteil vom 16. April 2024 –
VIII R 3/21, BStBl. II 2024 S. 902 zu dem Urteil des Finanzgerichts
München vom 17. November 2020, 12 K 2334/18 zu erkennen gegeben,
dass er sich der Auffassung des Finanzgerichts anschließt, wonach der
Carried Interest für diejenigen, die den Carried Interest zahlen, eine
steuerlich anzuerkennende kapitaldisproportionale Gewinnverteilung
darstellt. Gesetzliche Änderungen sind in diesem Zusammenhang nicht
geplant.
21. Abg.
Lisa Schubert
(Die Linke)
Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene
Auffassung zu den Ausschluss-Kriterien und zum
Beschwerdemechanismus der Europäischen
Investitionsbank (EIB) gebildet, vor dem
Hintergrund, dass die EIB nach Medienberichten (www.
luxtimes.lu/europeanunion/eib-plans-to-
continuefunding-israel-projects-amid-complaint/8209167
2.html) in zwei israelische Unternehmen
investiert, welche auf der UN-Sanktionsliste stehen,
und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. Oktober 2025
Aus Sicht der Bundesregierung lagen zum Zeitpunkt der Genehmigung
der in Ihrer Frage in Bezug genommenen Projekte durch den
Verwaltungsrat keine Gründe vor, die eine Finanzierung der genannten
Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank ausgeschlossen hätten.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Grundsätzlich ist der Beschwerdemechanismus ein wichtiges Instrument
zum Umgang mit Beschwerden von Betroffenen oder sonstigen
Interessenvertretern bei Projektfinanzierungen der Europäischen
Investitionsbank. Zur Arbeit des Beschwerdemechanismus im Rahmen der
genannten Projektfinanzierungen liegen der Bundesregierung keine
Erkenntnisse vor.
22. Abg.
Lisa Schubert
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu
steigenden Kreditrisiken im Bereich privater
Unternehmenskredite (www.wiwo.de/finanzen/gelda
nlage/schulden-private-debt-der-gefaehrliche-boo
m-der-privatkredite/100139012.html), und plant
sie aufsichtsrechtliche Verbesserungen, vor dem
Hintergrund, dass sowohl institutionelle
Investoren (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-vers
icherungen/versicherer/versicherung-bafin-
warntvor-steigenden-kreditrisiken-bei-versicherern/100
105506.html) als auch Kleinanleger, etwa mithilfe
von ELTIFs, zunehmend Positionen in diesem
intransparenten Marktsegment halten, und wenn ja,
welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. Oktober 2025
Das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachten Entwicklungen auf dem
Finanzmarkt sehr genau. Wie der Europäische Ausschuss für
Systemrisiken (ESRB) feststellt, ist das Wachstum des privaten Finanzsektors in
den letzten Jahren sowohl global als auch in Europa weiterhin evident.
Private Finanzierungen spielen eine wichtige Rolle, indem sie
alternative oder ergänzende Finanzierung für Unternehmen oder
Investitionsprojekte mit hohem Finanzierungsbedarf bieten. Der ESRB beschreibt
auch die damit verbundenen Risiken (www.esrb.europa.eu/pub/nbfi/htm
l/esrb.nbfi202509.en.html).
Zur Risikolage im deutschen Finanzsystem verweise ich auf den
Zwölften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in
Deutschland (Bundestagsdrucksache 21/740).
Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die Risiken aus dem
Sektor der Nicht-Banken-Finanzintermediäre (NBFI) verstärkt im Blick
behalten werden, vor allem global. Wir unterstützen eine konsistente
Implementierung von Empfehlungen des internationalen Financial Stability
Boards für den NBFI-Sektor. Im Investmentfondsbereich werden durch
die verpflichtende EU-weite Einführung von
Liquiditätsmanagementinstrumenten und weiteren Maßnahmen zur Stärkung des
Risikomanagements (in Deutschland Umsetzung durch das geplante
Fondsrisikobegrenzungsgesetz) zentrale strukturelle Verwundbarkeiten adressiert.
Im Versicherungsbereich stellt die europäische Richtlinie Solvabilität II
hohe Anforderungen an das Risikomanagement der Unternehmen.
Darüber hinaus nimmt die BaFin in diesem Jahr die Risiken alternativer
Kapitalanlagen wie z. B. Private Debt besonders in den Blick. Sie nimmt
dabei vor allem Versicherer mit hohem Bestand an alternativen
Kapitalanlagen in den Fokus und untersucht, ob das Risikomanagement diesen
Risiken entsprechend leistungsfähig ist und insbesondere auch über
angemessene Expertise zu alternativen Kapitalanlagen verfügt.
Privatanleger sollen nach Auffassung der Bundesregierung die
Möglichkeit haben, sich an chancenreichen Anlageformen zu beteiligen.
Gleichzeitig muss aber auch transparent gemacht werden, dass mit höheren
Renditen auch immer ein höheres Risiko einhergeht (siehe z. B. die
BaFin-Veröffentlichungen dazu, www.bafin.de/DE/Verbraucher/Geldanl
ageWertpapiere/geldanlage_node.html). Diese Transparenz wird durch
den Risikoindikator und die Beschreibung der Ziele und Anlagepolitik,
z. B. eines ELTIF im Basisinformationsblatt, gewährleistet.
23. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Wie viele finanzielle Mittel stellt die
Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von
Kampfmitteln im Boden und an der Küste von
Deutschland zur Verfügung (bitte einzeln
auflisten), und verfolgt die Bundesregierung in Sachen
Beseitigung von Kampfmitteln ein langfristiges
und bundesweites Programm zur schrittweisen
Entmunitionierung mit festem Budget,
Koordination über Ländergrenzen hinweg und mehr
Personal für die Kampfmittelräumdienste, und wenn
nein, warum nicht (wenn ja, bitte konkret
auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. Oktober 2025
Die Beseitigung von Kampfmitteln im Rahmen der Gefahrenabwehr
fällt nach Artikel 30 und 83 des Grundgesetzes (GG) vollständig in die
Zuständigkeit der Länder. Die Finanzierung dieser Aufgabe ist seit den
1950er Jahren im Rahmen der sogenannten Staatspraxis grundgesetzlich
in Artikel 120 Absatz 1 GG ausgewogen zwischen Bund und Ländern
geregelt. Nach dieser verfassungsrechtlich verankerten Praxis finanziert
der Bund alle Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung auf nicht
bundeseigenen Liegenschaften, soweit sie durch ehemals reichseigene
Kampfmittel entstehen.
Daneben erstattet der Bund den Ländern die Kosten für die Beseitigung
aller Kampfmittel auf bundeseigenen Liegenschaften (alliierte und
ehemals reichseigene). Zusätzlich finanziert der Bund diejenigen Kosten,
welche durch die Beseitigung chemischer Kampfmittel der früheren
Besatzungsmächte verursacht werden.
Aufgrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern nach Artikel 30 und 83 GG erfolgt die
Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben selbständig und
eigenverantwortlich. Die Verwaltungen arbeiten prinzipiell organisatorisch und
funktionell voneinander getrennt (Verbot der Mischverwaltung). Unter
Berücksichtigung der Länderzuständigkeit im Rahmen dieses
Kompetenzgefüges verfolgt die Bundesregierung im Rahmen von Maßnahmen
zur Beseitigung von Kampfmitteln kein bundesweites Programm zur
schrittweisen Entmunitionierung mit festem Budget, Koordination über
Ländergrenzen hinweg sowie mehr Personal für die
Kampfmittelräumdienste. Zu konkreten Strategien der Länder liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor.
Der Deutsche Bundestag hat zur Bergung von Munitionsaltlasten aus
Nord- und Ostsee insgesamt 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis
2027 zur Verfügung gestellt, um im Rahmen eines Sofortprogramms
u. a. die Konzeption, den Bau und die Inbetriebnahme einer weltweit
ersten schwimmenden Munitionsentsorgungsanlage zu finanzieren. Die
Inbetriebnahme der Anlage findet in den nächsten Jahren bis 2028 statt.
Die derzeit im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026
vorgesehenen Mittel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Kap. 0801
Titel
Zweckbestimmung 2025
(Euro)
RegE 2026
(Euro)
632 21 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen
für die Beseitigung ehemals reichseigener
Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
46.164.000,00 50.182.000,00
632 23 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für
die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf
nicht bundeseigenen Liegenschaften
4.340.310.721) –2)
Kap. 1601
Titel
892 05 Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und
Ostsee
24.000.000,00 15.000.000,00
532 02 Behördenspezifische fachbezogene
Verwaltungsausgaben (ohne IT)
100.000,003) –
1) Auf Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) vom 12. November 2015 hat der Bund
den Ländern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einmalig für die Jahre 2016 bis 2019 60 Mio. Euro für die Beseitigung ehemals
alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt. Nach zeitlichem Auslaufen der Maßnahme noch
nicht abgeflossene Bundesmittel in erheblicher Höhe wurden durch mehrmalige Verlängerung der Maßnahme durch den HHA bis zum
Jahr 2025 weiter zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt seit dem Haushalt 2020 aus Ausgaberesten, welche bis
Ende 2025 vollständig verausgabt sein werden.
2) Nach zeitlichem Auslaufen der Maßnahme im Jahr 2025 entfällt der Haushaltstitel 632 23.
3) Mittel für den Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums Munitionsbergung (Meeresmunition).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
24. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie schätzt die Bundesregierung die
Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in
Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in
den letzten fünf Jahren entwickelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2025
Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung sind aktuell weiterhin hoch.
Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten.
Auch wenn Linksextremisten zuzuordnende Gewalttaten in den
vergangenen fünf Jahren zahlenmäßig kontinuierlich zurückgegangen sind,
weist linksextremistische Gewalt besonders im „antifaschistischen
Kampf“, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei eine hohe Brutalität
auf, verbunden mit einer gezielten und professionellen Umsetzung.
Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche
Verletzungen in Kauf nehmen. Darüber hinaus verursachen
Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und
Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Angriffe auf
die Infrastruktur treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die
Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energie- und
Telekommunikationsinfrastruktur betroffen, die durch
linksextremistische Anschläge verursacht werden.
Zudem bestehen Verbindungen zu gewaltbereiten bis terroristisch
agierenden linksextremistischen Szenen im Ausland, aber auch zu
Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der
„Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Hier erlernte Fähigkeiten und gemachte
Kampferfahrungen sind potenziell geeignet, zukünftig auch
Auswirkungen in Deutschland zu entfalten. Zwar kam es hier in den letzten Jahren
nicht zum gezielten Einsatz von Schusswaffen oder Sprengstoffen;
Exekutivmaßnahmen haben aber gezeigt, dass Linksextremisten bei Bedarf
Zugang auch zu diesen Tatmitteln haben.
Auch der dogmatische Linksextremismus und die ihm zugeordneten
Jugendorganisationen leisten einen erheblichen Beitrag zu
linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer
Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im
Umfeld. Zudem verzeichnen neue dogmatisch-kommunistische Strukturen
gegenwärtig einen starken Zulauf – insbesondere durch sehr junge
Menschen. Öffentlich treten diese Gruppen selbstbewusst, martialisch und
zunehmend gewaltorientiert in Erscheinung.
Die Bundessicherheitsbehörden verfolgen im Rahmen ihres gesetzlichen
Auftrages und nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben fortlaufend die
Entwicklungen in der linksextremistischen Szene in Deutschland und
wirken den daraus resultierenden Risiken und Bedrohungen entgegen.
25. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Bundespolizistinnen und
Bundespolizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Bundeskriminalamts, des Zolls, der
Bundesministerien, der Bundeswehr und der Deutschen Bahn
verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung
über einen Migrationshintergrund (bitte jeweils
anteilig angeben für die Jahre 2005, 2015 und
2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Oktober 2025
Es wird auf die Erhebungen der Beschäftigtenbefragung Diversität und
Chancengleichheit Survey 2024 (DuCS) 2024 verwiesen (www.publikat
ionen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/chancengleichheit-b
und-2371772). Die DuCS-Studie wurde zum ersten Mal im Jahr 2019
durchgeführt (die Ergebnisse finden Sie hier: www.bib.bund.de/Publikat
ion/2020/Kulturelle-Diversitaet-und-Chancengleichheit-in-der-Bundesv
erwaltung.html?nn=1219558) und im Jahr 2024 aktualisiert.
73 Behörden haben 2024 daran teilgenommen (2019 waren es 55
Behörden). Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der
Bundesverwaltung betrug danach zum damaligen Erhebungszeitpunkt
16,2 Prozent. Weitergehende belastbare Erkenntnisse liegen der
Bundesregierung nicht vor.
26. Abgeordnete
Janina Böttger
(Die Linke)
Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der
Europäischen Union zum Vorschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Festlegung von Vorschriften zur
Prävention und Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs von Kindern (COM/2022/209 final)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Oktober 2025
Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch
von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung
innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum
o. g. Verordnungsentwurf ist nicht abgeschlossen. Eine Positionierung
im Rat der Europäischen Union kann derzeit noch nicht erfolgen.
27. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
Sieht die Bundesregierung angesichts von
schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die
wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten)
in ihr Heimatland reisen und/oder in sozialen
Medien zu Hass, Hetze und Gewalt aufrufen,
gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn ja,
welchen (bitte konkret auf die von der letzten
Bundesregierung abgeschaffte sogenannte
Regelüberprüfung und den Datenschutz eingehen, vgl.
www.welt.de/politik/deutschland/plus68d64b0f03
56251aa91fb4b0/heimatreise-mit-schutzstatus-in-
den-krieg.html?icid=search.product.onsitesearch
sowie www.welt.de/politik/deutschland/plus68c9
8b93677ecd71371047df/asylpolitik-der-regierun
g-diemigrationswende-der-regierung-merz-und-di
e-realitaet.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Oktober 2025
Die Bundesregierung prüft beständig, ob Anpassungsbedarf bezüglich
der gesetzlichen Vorgaben besteht.
Bereits nach geltendem Recht werden straffällige Ausländer unter den
Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) oder § 3
Absatz 4 AsylG in Verbindung mit § 60 Absatz 8 bis 8b des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
ausgeschlossen. Entsprechendes gilt unter den Voraussetzungen des § 4
Absatz 2 AsylG für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes.
Zuletzt wurden im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren
Sicherheit und des Asylsystems (Gesetz vom 25. Oktober 2024 –
BGBl. I 2024, Nr. 332 vom 30. Oktober 2024) konkrete
ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen. Hierbei wurde insbesondere § 47b
AufenthG eingeführt. Die Regelung verpflichtet Asylberechtigte sowie
Personen mit anerkanntem internationalen Schutzstatus oder einem
Abschiebungsverbot, geplante Reisen in ihren Herkunftsstaat vor
Reiseantritt ihrer Ausländerbehörde anzuzeigen, einschließlich des Reisegrunds.
Diese Ausländerbehörde leitet die Anzeigen an das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zur Prüfung des Widerrufs des Schutzstatus
weiter. Zugleich wurde in § 73 Absatz 7 AsylG eine Vermutungsregelung
eingeführt, die bei Heimreisen ohne sittlich zwingend gebotenen Grund
zur Aberkennung des Schutzstatus führen kann. Auch die
Datenübermittlungsvorschrift des § 8 Absatz 1a AsylG wurde im Rahmen dieses
Gesetzes angepasst.
Überdies wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren
Sicherheit und des Asylsystems die Ausschlussgründe für die
Schutzzuerkennungen für Straftäter in § 60 Absatz 8 bis 8b AufenthG ausgeweitet,
unter anderem können seitdem Straftaten mit antisemitischen,
rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen leichter zu
einem Schutzausschluss führen. In diesen Fällen ist nunmehr auch der
Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG möglich,
§ 58a Absatz 3 Satz 1 AufenthG.
Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und
Asylverfahren (Gesetz vom 21. Dezember 2022 – BGBl. I 2022, Nr. 56
vom 28. Dezember 2022, S. 2817) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023
die sogenannte Regelüberprüfung innerhalb von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit einer Anerkennung entfallen. Widerrufs- und
Rücknahmeverfahren werden seitdem nur noch anlassbezogen durchgeführt,
beispielsweise wenn Anhaltspunkte für den Wegfall der
Schutzbedürftigkeit oder für Ausschlussgründe für die Zuerkennung des Schutzstatus,
wie unter anderem die in Ihrer Frage genannten, vorliegen. Eine
Schutzberechtigung ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr
vorliegen oder Ausschlussgründe vorliegen. Im Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (Bundestagsdrucksache 21/1848), welcher
am 3. September 2025 im Kabinett beschlossen wurde, sind
Erweiterungen dieser Ausschlussgründe für Täter von bestimmten Sexualstraftaten
vorgesehen.
Darüberhinausgehender konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf
im Sinne der Fragestellung besteht aus Sicht der Bundesregierung
aktuell nicht.
28. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung
Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für
Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie
viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom
Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Eine Beantwortung Ihrer Frage muss trotz der grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen
Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die
Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur
Tätigkeit, insbesondere zu Aufklärungsinteressen und -schwerpunkten sowie
zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamts für Verfassungsschutz
(BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig
beeinträchtigt würde. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame
Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland bedeuten.
Eine Beantwortung der Frage unter VS-Einstufung, die in der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, würde die
nachrichtendienstlichen Informationen gerade derjenigen
Personengruppe offenbaren, auf die sich die Schriftliche Frage bezieht. Eine
Beantwortung der Frage unter VS-Einstufung scheidet daher im Ergebnis
einer Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der
Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden
Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Im
Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die
Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel,
dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht
hingenommen werden kann.
29. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom
1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025
jeweils durch einen Zuwanderer getötet oder
vergewaltigt (bitte getrennt und nach Jahresscheiben
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Oktober 2025
Die von Ihnen erbetene Auswertung für den Zeitraum vom 1. Oktober
2015 bis 30. September 2025 kann mittels der Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) nicht erstellt werden. Bei der PKS handelt es
sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben nicht möglich
sind. Das betrifft zum einen den von Ihnen erbetenen Zeitraum, zum
anderen die PKS-Daten für das Berichtsjahr 2025.
Die Beantwortung erfolgt hilfsweise mit den jährlichen PKS-Daten für
die Berichtsjahre 2015 bis 2024. Hierbei ist Folgendes zu beachten:
– Bei einem Fall mit mehreren Opfern müssen nicht alle Personen
Opfer der ausgewiesenen Straftat sein, da nur diejenige Straftat in einem
Handlungskomplex erfasst wird, die mit der höchsten Strafandrohung
bewährt ist.
– Tatverdächtige werden in der PKS als „Zuwanderer“ gezählt, wenn
diese mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und
Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter
Aufenthalt“ erfasst wurden. Diese Klassifizierung hat sich seit 2015
mehrfach geändert, die Vergleichbarkeit ist dadurch eingeschränkt.
Details hierzu finden sich in den jeweiligen Lagebildern
„Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.
– Bei einem Fall mit mehreren Tatverdächtigen muss nur eine der
tatverdächtigen Personen den Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“ haben,
damit der Fall entsprechend gezählt wird.
Die nachstehende Tabelle enthält je Berichtsjahr die Anzahl der
deutschen Opfer bei vollendeten Tötungsdelikten zu Fällen, bei denen
mindestens eine tatverdächtige Person den Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“
aufwies.
Berichtsjahr Anzahl der Opfer zu oben
angegebenen Delikten
mit deutscher
Staatsangehörigkeit
2024 15
2023 34
2022 19
2021 26
2020 15
2019 27
2018 1081)
2017 18
2016 10
2015 12
1) Im Berichtsjahr 2018 fällt der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in die
Statistik. Alle Opfer, auch die nicht tödlich verletzten, fallen hier unter vollendeten Mord,
sodass alleine zu diesem einen Fall 81 Opfer erfasst sind.
Der Auswertung liegen folgende Delikte mit Status „vollendet“
zugrunde:
Straftatenschlüssel
Straftatenbeschreibung Bemerkung
010000 Mord § 211 Strafgesetzbuch (StGB)
020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB
030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall -
040000 Abbruch der Schwangerschaft §§ 218, 218b, 218c, 219a, 219b StGB bis inkl. 2022
040000 Abbruch der Schwangerschaft §§ 218, 218b, 218c, 219b StGB ab 2023
050000 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung bis inkl. 2021
111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit
Todesfolge § 178 StGB
131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB bis inkl. 2021
131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176d StGB ab 2022
210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB
211130 Raub mit Todesfolge auf Geldinstitute (Banken/Sparkassen) § 251 StGB
211230 Raub mit Todesfolge auf Postfilialen und -agenturen § 251 StGB
212030 Raub mit Todesfolge auf sonstige Kassenräume oder Geschäfte § 251
StGB
212030 Raub mit Todesfolge auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte § 251 StGB bis inkl. 2019
212130 Raub mit Todesfolge auf Spielhallen § 251 StGB
212230 Raub mit Todesfolge auf Tankstellen § 251 StGB
213130 Raub mit Todesfolge auf Geld- und Kassenboten § 251 StGB
213230 Raub mit Todesfolge auf Spezialgeldtransportfahrzeuge § 251 StGB
216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB
217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen
§ 251 StGB
218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB
219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB
221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB
641040 Brandstiftung mit Todesfolge
725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp.
von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz
Die erbetenen Informationen zu „Vergewaltigungsdelikten“ im Sinne der
Fragestellung können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Berichtsjahr Anzahl der Opfer zu oben
angegebenen Delikten
mit deutscher
Staatsangehörigkeit
2024 670
2023 609
2022 593
2021 609
2020 584
2019 643
2018 636
2017 752
2016 454
2015 229
Mit dem „50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ vom 4. November
2016 wurden im Sexualstrafrecht bisherige Straftatbestände geändert
und neue Straftatbestände geschaffen. Im PKS-Straftatenkatalog
erfolgten bereits 2017 erste Umsetzungen. Die weiteren Anpassungen sind im
PKS-Straftatenkatalog 2018 enthalten. Dies hat zur Folge, dass der
Vergleich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit den
Vorjahren nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist. Ergänzend wird auf die
Hinweise zu den Zeitreihen verwiesen: www.bka.de/SharedDocs/Downl
oads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretatio
n/01_div_Dok/Hinweise-zu-den-Zeitreihen.pdf.
Aus den genannten Gründen wird hilfsweise der nächsthöhere
Oberschlüssel angegeben, um eine vergleichbare Datenbasis liefern zu
können. Der Auswertung liegen mithin folgende Delikte mit Status
„vollendet“ zugrunde.
Straftatenschlüssel
Straftatenbeschreibung Bemerkung
111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB Bis inkl. 2016
111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe §§ 177 Abs. 1, 2, 3, 4,
6, 7, 8 und 9, 178 StGB
Nur 2017
111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders
schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB
Ab 2018
Zusätzlich ist zu beachten, dass der § 178 „Sexueller Übergriff, sexuelle
Nötigung und Vergewaltigung“ in der PKS nur zusammen ausgewiesen
werden kann.
30. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass
die Taliban systematisch Frauen- und
Menschenrechte verletzen und damit gegen internationale
Abkommen wie CEDAW verstoßen (Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 50
auf Bundestagsdrucksache 21/1627), wie
rechtfertigt sie dann Abschiebungen nach Afghanistan,
und wie erklärt sie zugleich die schleppende
Umsetzung der Aufnahmezusagen im
Bundesaufnahmeprogramm, durch die viele afghanische
Schutzsuchende mit Aufnahmezusage weiterhin in
Pakistan gestrandet sind und dort akut von
Abschiebungen nach Afghanistan bedroht bleiben oder
nach Afghanistan abgeschoben worden sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Oktober 2025
Ausländer sind dann abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar
ist und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist,
§ 58 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Eine Person
ist dann vollziehbar ausreisepflichtig, wenn diese einen erforderlichen
Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, insbesondere wenn weder
Asyl gewährt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer
Schutz gewährt worden ist und im jeweiligen Einzelfall keine
Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG vorliegen. Dies gilt für
Abschiebungen in jedes Zielland und damit auch bei Abschiebungen nach
Afghanistan. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und insbesondere die
Durchführung von Abschiebungen sind nach der föderalen
Kompetenzordnung die Länder zuständig. Der Bund kann hierbei unterstützend
tätig werden.
Hinsichtlich der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan prüft die
Bundesregierung derzeit die bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische
Staatsangehörige. Die Verfahrensdauer richtet sich dabei nach dem
jeweiligen Einzelfall.
31. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Warum spiegelt der „Bericht über die im Jahr
2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der
Löschung von Telemedienangeboten mit
kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b
des Strafgesetzbuchs“ (Bundestagsdrucksache
21/550) offenbar keine Hinweise ans
Bundeskriminalamt (BKA) aus dem Ausland wieder,
angesichts der Pressemitteilung des BKA vom 21.
August 2025, der zufolge es im Jahr 2024 106.353
nach deutschem Recht strafrechtlich relevante
Hinweise auf kinder- und jugendpornografische
Inhalte sowie Missbrauch von Minderjährigen im
Internet vom US-amerikanischen National Center
for Missing and Exploited Children erhalten hat
und Datenbasis des Berichts „die im Jahr 2024 bei
den Beschwerdestellen sowie dem BKA
eingegangenen berechtigten Hinweise“ sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Oktober 2025
Bei dem bezeichneten „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge
im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit
kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“
handelt es sich um die statistische Auswertung von Maßnahmen, die auf
Löschungen von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem
Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) abzielen.
Datenbasis für die Erhebung sind die im Jahr 2024 bei den Beschwerdestellen
(länderübergreifende Stelle jugendschutz.net, Beschwerdestelle des eco-
Verbandes der Internetwirtschaft e. V. (eco e. V.), der Beschwerdestelle
der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. [FSM
e. V.]) sowie dem Bundeskriminalamt eingegangenen berechtigten
Hinweise auf kinderpornografische Inhalte.
Die angeführte Pressemitteilung des Bundeskriminalamts vom 21.
August 2025 bezieht sich demgegenüber auf das Bundeslagebild zu
Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Dieses beinhaltet Daten der
Polizeilichen Kriminalstatistik, Hinweiseingänge des National Center
for Missing and Exploited Children sowie Meldungen zur sexuellen
Ausbeutung Minderjähriger der Landeskriminalämter, des
Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Zolls (Finanzkontrolle
Schwarzarbeit) zu den im Berichtsjahr abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit
Tatorten in Deutschland. Das National Center for Missing and Exploited
Children nimmt bei der Generierung von Hinweisen auf kinder- und
jugendpornografische Inhalte eine herausragende Rolle ein.
Die Datengrundlage des Bundeslagebilds hinsichtlich des
Hinweisaufkommens beruht demnach überwiegend auf Meldungen aus dem
Ausland (vom National Center for Missing and Exploited Children),
während der oben bezeichnete Bericht Löschbemühungen, d. h.
Maßnahmen, die auf Löschungen von Telemedienangeboten mit
kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB abzielen, statistisch auswertet.
32. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Wie hat die Bundesregierung auf die am 9.
September 2025 von hunderten internationalen
Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame
Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der
EU-Präsidentschaft für die Verordnung über
sexuellen Kindesmissbrauch“ reagiert, und falls keine
Reaktion erfolgte, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Oktober 2025
Die in der „Gemeinsamen Erklärung von Forschenden zum neuen
Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen
Kindesmissbrauch“ vorgebrachten Argumente werden im Rahmen der
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung berücksichtigt. Die
Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame
Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist noch nicht abgeschlossen.
33. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die
Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche
Befragungen des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge, die Vergabe pakistanischer Visa für
nach Afghanistan abgeschobene Personen, die
Vergabe deutscher Visa sowie die Ausreise von
Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage
aus deutschen Programmen vorgesehen (bitte
jeweils nach Monaten und nach den dafür
entsandten Personen bzw. Teams nach Pakistan
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2025
Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt stimmen sich zu
den Aufnahmen fortlaufend und eng ab. Die Bundesregierung strebt
einen Abschluss der Verfahren und eine Klärung für alle Personen, die
sich aktuell in den verschiedenen Verfahrensschritten in Pakistan
befinden, bis Ende 2025 an.
An der Umsetzung der Verfahren vor Ort sind eine Vielzahl von
unterschiedlichen Behörden mit einer teilweise variierenden Anzahl von
Mitarbeitenden beteiligt. Der Einsatz erfolgt bedarfsgerecht, weshalb die
Anzahl der Mitarbeitenden, die an den Verfahren beteiligt sind, nicht
konkret bezifferbar ist.
Die Verfahrensdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Je nach
Komplexität des Falls und etwaiger sich ergebender Fragen können
daher einzelne Verfahrensschritte auch eine längere Zeit in Anspruch
nehmen, bis der nächste Verfahrensschritt erfolgen kann.
34. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten
Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“,
„Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und
„Dienstleister“) seit Beginn des
Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Weg
wurden die Zahlungen geleistet (www.tagesscha
u.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogramm-afg
hanistan-106.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Oktober 2025
Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung
von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf
Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.
Für die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft, den Dienstleister für
das IT-Tool der Bundesregierung und den von der Bundesregierung
beauftragten Dienstleister zur Unterstützung bei der Umsetzung des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan haben sich bis einschließlich
2024 bisher Kosten für das Bundesministerium des Innern in Höhe von
ca. 45,6 Mio. Euro ergeben. Die Kosten wurden entweder im Wege eines
Zuwendungsverhältnisses (Koordinierungsstelle) oder nach
Rechnungslegung abgerechnet.
35. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den
getätigten Zahlungen an die beauftragten
Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“,
„Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und
„Dienstleister“) des Bundesaufnahmeprogramms
Afghanistan an staatliche Stellen der afghanischen
Regierung fließen, und wenn ja, durch wen, und mit
welchen Kontrollmechanismen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Oktober 2025
Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung
von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf
Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen.
Mittel der Bundesregierung an die Koordinierungsstelle, den
Dienstleister für das IT-Tool und den Dienstleister zur operativen Umsetzung des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind zweckgebunden für
den jeweiligen Auftrag. Dies ist in den jeweiligen Auftragserteilungen
bzw. Zuwendungsbescheiden schriftlich und mit einer festgelegten
Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bzw. Zuwendungsempfängers zur
zweckgebundenen Mittelverwendung festgelegt. Eine Überprüfung der
ordnungsgemäßen Auftragsumsetzung erfolgt mittels
Verwendungsnachweisprüfungen und Kostenerstattungen auf Rechnungsbasis.
36. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche
Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme
„Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“
über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer
hat den Rahmen auf diesen Personenkreis
ausgeweitet (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ha
nnover_weser-leinegebiet/47-schutzbeduerftige-a
us-afghanistan-in-hannover-gelandet,bundesaufna
hmeprogramm-102.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2025
Die rechtliche Grundlage richtet sich im Bundesaufnahmeprogramm für
Afghanistan nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Der Personenkreis kann der Ziffer 1 der Aufnahmeanordnung des
Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24
AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen
Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 entnommen
werden.
37. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Wer besaß im Rahmen des sogenannten
Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare
Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger
zu erteilen, und in welcher Form wurden diese
Zusagen erteilt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2025
Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß
§ 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen
Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 konnte das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan
Aufnahmezusagen erteilen. Bei der Aufnahmezusage nach § 23
Absatz 2 AufenthG handelt es sich um einen Verwaltungsakt.
38. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Wie viele Straftaten welcher Deliktarten gab
es gegen Angehörige der sogenannten
„LGBTQA+“-Gemeinschaft zwischen 2021 bis
heute, aufgegliedert nach linksextremistischer,
rechtsextremistischer, islamisch-religiös
motivierter und ausländisch motivierter Ideologie (bitte
nach Jahren und für das Jahr 2025 bis August
2025 aufgliedern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2025
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte
Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das
Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das
Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das
tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den
Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch
motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem
Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ bzw. „Geschlechtsbezogene
Diversität“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die
erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung
in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-,
-ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-
[bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht
zuzuordnen-]) abgebildet.
Die entsprechende Fallzahlenaufstellung kann den folgenden Tabellen
entnommen werden:
Tabelle: Tatzeit 1. Januar bis 31. August 2025, UTF Sexuelle Orientierung und/oder
Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. August 2025)
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 2 0 2
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1) 0 0 0 1 0 1
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2) 0 0 0 1 0 1
Körperverletzungen (1.2) 0 41 6 5 91 143
Brandstiftungen (1.3) 1 0 0 0 1 2
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 0
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 1 0 0 1 2
Raub (1.8.1) 0 0 2 0 2 4
Erpressung (1.8.2) 0 1 0 0 1 2
Widerstandsdelikte (1.9) 0 1 1 0 1 3
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10) 1 44 9 7 97 158
Sachbeschädigungen (1.11) 8 39 1 2 73 123
Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 34 4 3 36 77
Propagandadelikte (1.13) 0 82 2 0 2 86
Verbreiten von Propag.
(1.13.1) 0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz.
(1.13.2) 0 82 2 0 2 86
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0
Volksverhetzung (1.15) 0 96 0 0 42 138
Verst gg. VersG (1.16) 1 3 0 0 1 5
Verst gg. WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1.18) 8 145 13 15 260 441
Gesamtsumme 18 443 29 27 511 1.028
Tabelle: Tatzeit 2024, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag:
31. Januar 2025)
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 1 0 0 0 1
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1)
0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2)
0 1 0 0 0 1
Körperverletzungen (1.2) 1 59 27 6 189 282
Brandstiftungen (1.3) 0 3 0 0 0 3
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 1 1
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 4 2 0 3 9
Erpressung (1.8.2) 0 2 0 0 0 2
Widerstandsdelikte (1.9) 0 5 0 0 3 8
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10)
1 74 29 6 196 306
Sachbeschädigungen (1.11) 10 71 3 1 136 221
Nötigung/Bedrohung (1.12) 1 44 10 3 105 163
Propagandadelikte (1.13) 0 167 2 1 11 181
Verbreiten von Propag.
(1.13.1)
0 0 0 1 0 1
Verwenden von Kennz.
(1.13.2)
0 167 2 0 11 180
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0
Volksverhetzung (1.15) 1 214 7 10 115 347
Verst gg. VersG (1.16) 1 14 0 0 7 22
Verst gg. WaffG (1.17) 0 1 0 0 0 1
Andere Straftaten (1.18) 9 253 27 7 571 867
Gesamtsumme 23 838 78 28 1.141 2.108
Tabelle: Tatzeit 2023, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag:
31. Januar 2024)
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 0 2 0 0 2
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1)
0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2)
0 0 2 0 0 2
Körperverletzungen (1.2) 4 48 15 1 233 301
Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 1 0 1
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 1 0 0 0 1
Landfriedensbruch (1.5) 0 1 0 0 1 2
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 2 2
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 1 1 2 7 11
Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 1 1
Widerstandsdelikte (1.9) 0 2 0 0 1 3
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10)
4 53 18 4 245 324
Sachbeschädigungen (1.11) 5 41 3 7 133 189
Nötigung/Bedrohung (1.12) 1 16 6 4 88 115
Propagandadelikte (1.13) 1 114 1 0 19 135
Verbreiten von Propag.
(1.13.1)
0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz.
(1.13.2)
1 114 1 0 19 135
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 1 1
Volksverhetzung (1.15) 2 164 7 14 81 268
Verst gg. VersG (1.16) 0 4 0 3 1 8
Verstgg. WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1.18) 5 127 21 13 579 745
Gesamtsumme 18 519 56 45 1.147 1.785
Tabelle: Tatzeit 2022, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag:
31. Januar 2023)
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Nicht
zuzuordnen
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 1 1
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1)
0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2)
0 0 0 0 1 1
Körperverletzungen (1.2) 0 27 4 6 212 249
Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 0 1 1
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 0
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 0 0 7 7
Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 2 2
Widerstandsdelikte (1.9) 0 4 1 0 2 7
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10)
0 31 5 6 225 267
Sachbeschädigungen (1.11) 6 28 0 1 55 90
Nötigung/Bedrohung (1.12) 2 13 1 0 48 64
Propagandadelikte (1.13) 0 82 0 0 0 82
Verbreiten von Propag.
(1.13.1)
0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz.
(1.13.2)
0 82 0 0 0 82
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 3 3
Volksverhetzung (1.15) 0 122 1 5 43 171
Verst gg. VersG (1.16) 0 1 0 1 5 7
Verst gg. WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1.18) 6 95 10 8 385 504
Gesamtsumme 14 372 17 21 764 1.188
Tabelle: Tatzeit 2021, UTF Sexuelle Orientierung und/oder UTF Geschlecht/Sexuelle Identität (Stichtag:
31. Januar 2022)
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Nicht
zuzuordnen
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1)
0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2)
0 0 0 0 0 0
Körperverletzungen (1.2) 2 27 6 7 135 177
Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 0 0 0
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 1 0 0 0 0 1
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 1 0 0 1
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 0 1 5 6
Erpressung (1.8.2) 0 2 0 0 1 3
Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 0 0 1 1
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 1 1
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10)
3 29 7 8 143 190
Sachbeschädigungen (1.11) 10 31 0 0 89 130
Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 14 3 4 57 78
Propagandadelikte (1.13) 1 58 0 0 0 59
Verbreiten von Propag.
(1.13.1)
0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz.
(1.13.2)
1 58 0 0 0 59
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0
Volksverhetzung (1.15) 0 88 1 0 42 131
Verst gg. VersG (1.16) 0 0 0 3 0 3
Verst gg. WaffG (1.17) 0 1 0 0 0 1
Andere Straftaten (1.18) 5 106 9 8 331 459
Gesamtsumme 19 327 20 23 662 1.051
39. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli
2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland
aufschlüsseln, in das die Zurückweisung
erfolgte)?
40. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis
30. September 2025 zurückgewiesen (bitte nach
Nachbarland aufschlüsseln, in das die
Zurückweisung erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Oktober 2025
Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
zusammen beantwortet.
Die Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)
und des Sondermeldedienstes (SMD) sind der nachfolgenden Übersicht
zu entnehmen.
Zurückweisungen
an Landgrenzen
Juni
(PES)
Juli
(PES)
August
(PES)
September
(SMD)
Österreich 547 586 694 610
Belgien 134 146 132 92
Schweiz 516 642 656 569
Tschechien 215 213 189 145
Dänemark 47 43 29 37
an einer Landgrenze
ausgesprochene Zurückweisung,
die per Flugzeug in ein
anderes Land (kein
Nachbarland) vollzogen wurde
52 60 40 keine Erfassung
im SMD
Frankreich 745 668 827 641
Luxemburg 54 88 67 73
Niederlande 211 240 203 165
Polen 800 430 396 379
Gesamt 3.321 3.116 3.233 2.711
Hinweis: Die Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig
ändern. Die Daten des SMD sind nicht qualitätsgesichert.
41. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai
2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise
gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten,
die zur Einreise nach Deutschland berechtigten
(bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen
die Einreise erfolgte)?
42. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis
30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli
2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise
gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten,
die zur Einreise nach Deutschland berechtigten
(bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen
die Einreise erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
zusammen beantwortet.
Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander
Dobrindt, vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende nicht-vulnerable
Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland
weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die
die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise
erfasst, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Grenzen/Zeitraum 2025
1. Mai
bis 6. Mai
7. Mai
bis 31. Mai
1. Juni
bis 30. Juni
1. Juli
bis 31. Juli
Polen 18 10 13 52
Tschechien 5 6 18 2
Österreich 4 5 9 11
Schweiz 13 30 39 59
Frankreich 4 5 14 25
Luxemburg 0 1 2 1
Belgien 5 2 4 6
Niederlande 0 0 2 5
Dänemark 2 0 0 1
43. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach
Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis
1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan,
Pakistan und den Iran ausgereist, und ist es über das
Entry/Exit-System (EES) zukünftig für die
Bundesregierung nachvollziehbar, wie viele
afghanische Zuwanderer in Bezug auf diese erfragten
Staaten aus- und einreisen (vgl. dazu folgende
Sachverhalte: https://uk.news.yahoo.com/home-of
fice-probes-afghan-migrant-101436075.html?so
c_src=social-sh&soc_trk=ma&guccounter=1;
www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-em
poert-ueber-afghanische-asyltouristen-sie-nehme
n-sich-was-rot-gruen-ihnen-zugesteht_id_260226
835.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Statistische Daten im Hinblick auf das Reiseziel von ausreisenden
Personen liegen der Bundesregierung, unabhängig von einer
„Zuwanderereigenschaft“, nicht vor.
Der Verordnung (EU) 2017/2226, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a folgend werden Drittstaatsangehörige im Entry/Exit-System
(EES) erfasst, wenn diese für einen Kurzaufenthalt in das Gebiet der
Mitgliedstaaten, die das EES anwenden, einreisen. Dieser Umstand gilt
nicht für Personen, die unerlaubt oder aber für längerfristige Aufenthalte
nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/2226,
von über 90 Tagen, bei mehrfacher Einreise im Jahr über 180 Tage
insgesamt, regulär einreisen (vgl. Höchstaufenthaltsdauer nach
Erwägungsgrund Nr. 12 der Verordnung (EU) 2017/2226). Im Falle von
afghanischen Staatsbürgern, für deren Einreise nach Deutschland
grundsätzlich eine Visumspflicht besteht, erfolgt die Erfassung im EES nur bei
Erteilung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt (Visum Kat. C).
44. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten
wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext des
aktuellen Nahostkonflikts registriert (bitte neben
einer Gesamtzahl auch nach einzelnen
Phänomenbereichen in absoluten Zahlen sowie nach dem
jeweiligen prozentualen Anteil aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Oktober 2025
Die nachstehenden zwei Tabellen enthalten die Fallzahlen zu
antisemitisch motivierten Straftaten im Rahmen des Nahost-Konflikts für den
Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. September 2025 sowie zum
entsprechenden Vorjahreszeitraum.
1. Januar bis 30. September 2025
Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2025 wurde das Abfragedatum 7. Oktober 2025 genutzt.
Deliktskategorien nach Phänomenbereichen
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1)
0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2)
0 0 0 0 0 0
Körperverletzungen (1.2) 0 0 19 2 0 21
Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 0 0 0
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 0 0 0 0
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 1 1 0 2
Erpressung (1.8.2) 0 0 0 0 0 0
Widerstandsdelikte (1.9) 0 0 13 1 0 14
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10)
0 0 33 4 0 37
Sachbeschädigungen (1.11) 23 5 160 50 9 247
Nötigung/Bedrohung (1.12) 0 0 11 3 1 15
Propagandadelikte (1.13) 8 15 454 156 3 636
Verbreiten von Propag.
(1.13.1)
0 0 2 8 0 10
Verwenden von Kennz.
(1.13.2)
8 15 452 148 3 626
1. Januar bis 30. September 2025
Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2025 wurde das Abfragedatum 7. Oktober 2025 genutzt.
Deliktskategorien nach Phänomenbereichen
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 2 0 0 2
Volksverhetzung (1.15) 10 40 227 28 21 326
Verst gg. VersG (1.16) 1 0 1 0 0 2
Verst gg. WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1.18) 6 9 123 39 15 192
Gesamtsumme 48 69 1.011 280 49 1.457
Prozentuale Verteilung 3,29 % 4,74 % 69,39 % 19,22 % 3,36 % 100,00 %
1. Januar bis 30. September 2024
Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2024 wurden die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen
(Stichtag: 31. Januar 2025) genutzt.
Deliktskategorien nach Phänomenbereichen
Links Rechts
Ausländische
Ideologie
Religiöse
Ideologie
Sonstige
Zuordnung
Summe
Tötungsdelikte (1.1) 0 0 0 2 0 2
Tötungsdelikte vollendet
(1.1.1)
0 0 0 1 0 1
Tötungsdelikte Versuch
(1.1.2)
0 0 0 1 0 1
Körperverletzungen (1.2) 1 2 26 5 0 34
Brandstiftungen (1.3) 0 0 0 0 0 0
Sprengstoffdelikte (1.4) 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch (1.5) 0 0 7 1 0 8
Gef. Eingriff (1.6) 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung (1.7) 0 0 0 0 0 0
Raub (1.8.1) 0 0 3 0 0 3
Erpressung (1.8.2) 0 1 1 0 0 2
Widerstandsdelikte (1.9) 3 0 15 0 0 18
Sexualdelikte (1.10) 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte
(1.1–1.10)
4 3 52 8 0 67
Sachbeschädigungen (1.11) 29 5 222 143 13 412
Nötigung/Bedrohung (1.12) 2 0 29 14 1 46
Propagandadelikte (1.13) 12 24 400 117 14 567
Verbreiten von Propag.
(1.13.1)
0 0 4 3 0 7
Verwenden von Kennz.
(1.13.2)
12 24 396 114 14 560
Störung der Totenruhe (1.14) 0 0 0 0 0 0
Volksverhetzung (1.15) 12 87 528 91 44 762
Verst gg. VersG (1.16) 1 0 8 0 0 9
Verst gg. WaffG (1.17) 0 0 0 0 0 0
Andere Straftaten (1.18) 13 15 182 74 28 312
Gesamtsumme 73 134 1.421 447 100 2.175
Prozentuale Verteilung 3,36 % 6,16 % 65,30 % 20,55 % 4,60 % 100,00 %
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem
laufenden Jahr 2025 haben im Gegensatz zu den endgültigen
Jahresfallzahlen aus dem Jahr 2024 noch vorläufigen Charakter und sind durch
Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen
(Meldeschluss für 2025 ist der 31. Januar 2026). Vor diesem Hintergrund sind
die in den Tabellen aufgeführten Fallzahlen aus den Jahren 2024 und
2025 nicht uneingeschränkt vergleichbar.
45. Abgeordnete
Nicole Hess
(AfD)
Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst,
und wenn ja, in welcher Statistik werden diese
Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht die
Entwicklung dieser Zahlen, und wenn nein,
warum geschieht dies nicht, und ist die
Bundesregierung sich der Tatsache bewusst, dass diese
Diebstähle stattfinden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Oktober 2025
Der Bundesregierung sind, insbesondere durch die
Medienberichterstattung, Fälle von Tierdiebstahl bekannt. Statistische Informationen im
Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor.
Die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) orientiert
sich an der verletzten Norm. Tierdiebstähle sind Diebstähle gemäß § 242
des Strafgesetzbuchs (StGB). Dementsprechend werden die Taten in der
PKS registriert. Eine differenzierte Erfassung dahingehend, dass ein Tier
entwendet wurde, erfolgt in der PKS jedoch nicht.
46. Abgeordnete
Nicole Höchst
(AfD)
Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die
Sicherheitslage bezüglich der Drohnenflüge in
Rheinland-Pfalz, wenn bereits die
Landesregierung sich diesbezüglich „große Sorgen“ macht
(vgl., www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ille
gale-drohnenfluege-100.html, Stand: 29.
September 2025), und wie kann es sein, dass der
Bundesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse
vorliegen (siehe die Antwort der Bundesregierung
auf meine Schriftliche Frage 37 auf
Bundestagsdrucksache 21/1406)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. Oktober 2025
Die derzeitige Informationslage erlaubt lediglich eingeschränkte
Rückschlüsse auf eine unmittelbare physische Gefährdung im
Zusammenhang mit den vermehrten Meldungen über mögliche Drohnenüberflüge.
Drohnenfeststellungen im Bereich von Verkehrsflughäfen mit daraus
folgenden Unterbrechungen des Luftverkehrs machen aber, unabhängig
von den Hintergründen dieser Drohnenfeststellungen, die
grundsätzlichen Gefahren von Drohnenflügen in bestimmten Bereichen deutlich.
Zwar sind in Deutschland bislang keine Anschlags- oder
Sabotagesachverhalte bekannt geworden, bei denen Drohnen als unmittelbares
Tatmittel eingesetzt wurden. Über eine Nutzung zu Ausspähungszwecken
hinaus ist eine derartige Gefährdung jedoch grundsätzlich in Betracht zu
ziehen. Für Rheinland-Pfalz ist in diesem Kontext derzeit keine
besondere Gefährdung zu konstatieren, die über die bundesweit bestehende
abstrakte Gefährdungslage hinausgeht.
Die Ihrer Schriftlichen Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 21/1406
zugrunde liegenden Drohnen-Sachverhalte am Militärflughafen in
Ramstein aus dem Jahr 2024 sind der Bundesregierung grundsätzlich
bekannt. Die Frage wurde seinerzeit bezogen auf das Vorliegen eigener,
weiterführender Erkenntnisse mit einer Fehlanzeige beantwortet.
47. Abgeordneter
Steffen Janich
(AfD)
Wird die Implementierung der NIS-2-Richtlinie in
nationales Recht nach Einschätzung der
Bundesregierung dazu führen, dass Cyberangriffe auf
Flughäfen wie die in der Quelle genannten
zukünftig weniger Schäden verursachen werden
(vgl. www.morgenpost.de/panorama/article41004
3472/flughafen-ber-cyberangriff-an-europaeische
n-flughaefen.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Oktober 2025
Luftverkehrsunternehmen wie Flughäfen und Fluggesellschaften zählen
bereits heute zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) nach dem Gesetz
über das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-
Gesetz) sofern sie die jeweils maßgeblichen Versorgungsschwellenwerte
der BSI-KRITIS-Verordnung überschreiten. Diese Flughäfen sind
verpflichtet, Cybersicherheitsvorfälle zu melden und
Cybersicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Mit der Umsetzung der Richtline (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) im
Rahmen des geplanten NIS2UmsuCG wird unter anderem der
Anwendungsbereich der Cybersicherheitsvorgaben auf weitere wichtige und
besonders wichtige Einrichtungen ausgeweitet. Damit werden zukünftig
Luftfahrtunternehmen, Flughafenleitungsorgane sowie
Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS-Anbieter), die die
Schwelle für mittlere bzw. große Unternehmen erreichen, unter den
Anwendungsbereich des BSI-Gesetzes fallen. Gleichzeitig stärkt die NIS-2-
Richtlinie die Cybersicherheit der Lieferketten. Dadurch sind Risiken,
die beispielsweise durch den Einsatz von Drittanbietern entstehen
können, bei der Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen stärker zu
berücksichtigen.
Insgesamt kann die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie daher zur Stärkung
der Cybersicherheit im Bereich der Luftfahrt beitragen.
48. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung, angesichts der
Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung
sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/
vsbrechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_nod
e.html) und der aktuellen Probleme
demokratiefördernder Vereine auf lokaler Ebene, an
Fördermittel zu kommen (beispielsweise in Wurzen
(Sachsen), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/
leipzig/grimma-oschatz-wurzen/ndk-wurzen-stadt
rat-kritik-foerdermittel-verweigert-kultur-news-10
0 .html, und Salzwedel (Sachsen-Anhalt), vgl.
www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/s
alzwedel/salzwedel-demokratie-projekt-foedermit
tel-stadtrat-102.html), eine Ausweitung und
direktere Förderung von Demokratieprojekten aus
Bundesmitteln, ähnlich wie es in der letzten
Legislatur mit dem Demokratiefördergesetz
vorgesehen war (https://taz.de/Demokratiefoerderung-n
ach-Ende-der-Ampel/!6051052/), und wenn nein,
mit welcher Begründung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2025
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in
Deutschland.
Daher hat die Bundesregierung die Mittel zur Stärkung von Demokratie
und gegen Extremismus im Haushalt 2025 und vorbehaltlich der
Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers 2026 erhöht. So stieg jeweils das
Budget des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das
regional und lokal verankerte Vereine und Verbände in ländlichen und
strukturschwachen Räumen fördert, um 5 Mio. Euro auf insgesamt
17 Mio. Euro. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“
unterstützt insbesondere Verbände und Vereine: nach innen, indem sie
etwa ihre Strukturen teilhabe- und beteiligungsorientiert
weiterentwickeln, aber auch über die eigenen Grenzen hinaus, da Verbände und
Vereine, gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen, eine wichtige
Funktion für das lokale Gemeinwesen haben.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird wie im
Koalitionsvertrag festgehalten weiterentwickelt und unabhängig evaluiert. Die
Förderung kommunaler Partnerschaften für Demokratie ist Bestandteil des
Bundesprogramms. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026
ist ein Anstieg der veranschlagten Haushaltsmittel vorgesehen. Die
konkrete Höhe des Mittelansatzes wird im Rahmen der parlamentarischen
Haushaltsberatungen festgelegt und steht bis zum Beschluss des
Haushaltsgesetzes 2026 unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des
Haushaltsgesetzgebers.
49. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung
von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr
2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco
vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European
Homecare und sonstigen sowie jeweils nach
Unterkünften in NRW und bundesweit), und ist der
Bundesregierung bekannt, ob und, wenn ja, in
welcher Höhe in den Jahren 2024 und 2025
Gelder aus dem Bundeshaushalt direkt oder über
Kommunen an den Konzern Serco bzw. seine
Tochterfirmen geflossen sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
50. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Technik zur Drohnenabwehr wird derzeit
seitens der Bundesregierung zum Einsatz in dem
von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
angekündigten Drohnenabwehrzentrum auf
Einsatztauglichkeit geprüft, und von welchen Kosten
geht die Bundesregierung für Beschaffung und
Betrieb aus (www.tagesschau.de/inland/innenpolit
ik/drohnen-dobrindt-102.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Derzeit wird Technik zur Drohnenabwehr für die Bundespolizei durch
die Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei und im
Rahmen des sogenannten Reallabors zur Drohnendetektion und -abwehr auf
Einsatztauglichkeit geprüft.
Die Aufwendungen für das Reallabor werden 2025 ca. 1 Mio. Euro
betragen.
51. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Regionen will die Bundesregierung im
Rahmen des angekündigten
Drohnenabwehrzentrums priorisiert gegen den Einsatz von Drohnen
schützen, und ab welchem Zeitpunkt will die
Bundesregierung zum Schutz rechtlich und
technisch in der Lage sein (www.tagesschau.de/inlan
d/innenpolitik/drohnen-dobrindt-102.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. Oktober 2025
Die Einrichtung und Ausgestaltung eines Kompetenzzentrums zur
Drohnenabwehr ist derzeit Gegenstand einer behörden- und
ressortübergreifenden Bund-Länder-Befassung. Die Priorisierung und Zuweisung von
Drohnenabwehrtechnik für einzelne Schutzbereiche sowie die zeitliche
Abfolge folgt aktuellen Lageentwicklungen, Verfügbarkeiten und der
Realisierung von Einsatzmöglichkeiten. Die Festlegung der Parameter
von zu schützenden Bereichen und die hierfür erforderlichen rechtlichen
und technischen Voraussetzungen sind in der Abstimmung. Eine
Benennung eines genauen Zeitpunktes kann daher aktuell nicht erfolgen,
angestrebt wird ein schneller Fähigkeitsaufwuchs.
52. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Plant die Bundesregierung, der Einstufung der
„Antifa“ als terroristische Vereinigung durch die
Trump-Administration in den USA zu folgen,
nachdem Ungarn die EU aufgefordert hat, die
Antifa nach US-Vorbild als terroristisch einzustufen
(Quelle: www.heute.at/s/ungarn-fordert-eu-auf-an
tifa-als-terrorgruppe-einzu-120132102), und die
Niederlande ebenfalls eine entsprechende
Einstufung als Terrororganisation erwägen (https://junge
freiheit.de/politik/ausland/2025/niederlande-solle
n-antifa-als-terrororganisation-einstufen/), und hat
sich die Bundesregierung hier eine eigene
Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber
auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen
Rechtsextremisten oder vermeintliche „Faschisten“ richten, wird häufig von „der
Antifa“ gesprochen, geschrieben oder ihr Verbot gefordert. Tatsächlich
tauchen in diesen Zusammenhängen oftmals verschiedene regionale
Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Auch ist
das „Antifa“-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen,
auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Wer in Bezug auf den
Linksextremismus von „der Antifa“ spricht, meint damit die
„Antifaschistische Aktion“. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in
Deutschland mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich teils in
lockeren Verbindungen, teils zeitlich begrenzt und mit wechselnden
Personen, unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Im Gegensatz dazu
verfügt die „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“), zu der sich
Ende 2021 acht regionale Antifa-Gruppierungen aus Baden-
Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen haben, über
feste Strukturen und strebt als zu erreichendes Fernziel die Etablierung
einer bundesweiten Antifa an. Die Antifa Süd ist ein
Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Auch bei weiteren
Beobachtungsobjekten des BfV, beispielsweise dem kommunistischen
Bündnis „...ums Ganze!“, sind unter den Mitgliedsgruppen auch
regionale Antifa-Gruppierungen zu finden.
Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu
Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im
Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass
potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die
Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder
vereitelt werden können.
53. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung bereits Schritte
unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus
dem Entschließungsantrag des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend des
Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache
20/11004; Ausschussdrucksache 20(13)106), „bis
zum 31. Dezember 2024 einen Regierungsentwurf
zur Reform des öffentlichen Namensrechts
vorzulegen“, zu erfüllen, und wenn ja, welche, und
wann plant die Bundesregierung einen
entsprechenden Entwurf dem Deutschen Bundestag
vorzulegen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Oktober 2025
Seit dem Zusammentreten des 21. Deutschen Bundestages unterliegt der
in Ihrer Frage zitierte Entschließungsantrag der Diskontinuität. Der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode sieht stattdessen vor, dass das Namensrecht strukturiert und
vereinfacht werden soll (Zeile 2912 f.). Zudem soll bei der Reform des
Namensrechts „die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei
berechtigtem öffentlichem Interesse bei einer Namensänderung in den Blick“
genommen werden (Zeile 3323 ff.).
Innerhalb der Bundesregierung findet zurzeit der Austausch darüber
statt, wie dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden
soll. Seitens des für das Namensänderungsgesetz zuständigen
Bundesministeriums des Innern wird angestrebt, im Jahr 2026 einen
Referentenentwurf zur Ressortabstimmung vorzulegen.
54. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu
beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen
Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer
Konstituierung getroffen, und wie ist der Zeitplan bis
zur Veröffentlichung des dort zu erstellenden
Maßnahmenkatalogs?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Die Auftaktsitzung der Facharbeitsgruppe zu möglichen Rechtsfolgen
einer – gegenwärtig ausgesetzten – Einstufung der AfD als gesichert
extremistische Bestrebung hat zwischen dem Bund und den Ländern am
18. September 2025 stattgefunden. Entsprechend der Vereinbarung in
der Innenministerkonferenz (IMK) hat sich diese mit Fragen des
Waffen-, Dienst- und Sicherheitsüberprüfungsrechts befasst. Ein
ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und Prüfungsprozess wurde eingeleitet.
Bis zur nächsten IMK Anfang Dezember 2025 werden weitere
Sitzungen der Facharbeitsgruppe stattfinden. Über die erzielten Ergebnisse
wird die IMK unterrichtet.
55. Abgeordneter
Sebastian Maack
(AfD)
Sollte beim Erfahrungsaustausch mit EU-Partnern
zur Demografiepolitik nach Ansicht der
Bundesregierung das Thema der Erhöhung der Zahl der
Geburten im Zentrum der Bemühungen stehen,
d. h. insbesondere das Schließen der Lücke
zwischen der intendierten und der schließlich
tatsächlich realisierten Kinderzahl, da sich die Fertilität
in Deutschland seit über 50 Jahren unter dem
bestandserhaltenden Niveau befindet, und wenn ja,
wie findet dies seinen Niederschlag im Rahmen
der Kooperation mit den EU-Partnern, und wenn
nein, warum nicht (www.bib.bund.de/Publikation/
2025/pdf/Intended-ideal-and-actual-fertility-in-1
1-European-countries-Evidence-on-fertility-gaps-i
n-different-age-groups-from-the-Generations-and-
Gender-Survey.pdf?__blob=publicationFile&v=2,
S. 11, 12, 18; https://de.statista.com/statistik/date
n/studie/235/umfrage/anzahl-der-geburten-seit-1
993/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2025
Ziel der Bundesregierung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu
setzen, damit Familien mit Kindern unterstützt und gefördert werden.
Für solche Rahmenbedingungen, wie insbesondere die in der Antwort
der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der
AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1813 genannten, setzt sie sich auch
auf EU-Ebene ein.
56. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wie ermittelt das Bundesamt für
Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in
Deutschland“ von als extremistisch eingestuften
Personenzusammenschlüssen – einerseits abstrakt
beschrieben und andererseits beispielhaft konkret
im Fall des linksextremen Bündnisses „...ums
Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG), bei
dem das Bundesamt im Verfassungsschutzbericht
2024 eine Anhängerschaft von 250 angibt (ebenda
Seite 190), auch vor dem Hintergrund, dass allein
eine der mehreren Untergruppen des Bündnisses,
namentlich die Gruppierung „Eklat Münster“, in
ihrer Öffentlichkeitsdarstellung auf einem Portal
regelmäßig hunderte positive Interaktionen erhält
und dem Konto über 5.000 andere Konten folgen
(https://instagram.com/eklat_ms)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Der Begriff „Anhängerschaft“ beinhaltet Personen, die innerhalb eines
Personenzusammenschlusses im Sinne des
Bundesverfassungsschutzgesetzes (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG))
gemeinschaftlich konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen an den Tag
legen, die mit verfassungsfeindlichen Zielen übereinstimmen und diese
aktiv verfolgen. Eine bloße innere Übereinstimmung mit
extremistischen Zielen oder bloße Sympathiebekundungen reichen dabei
allerdings nicht aus. Maßgeblich ist, dass die Gruppe oder deren
verantwortliche Akteure aktiv und zielgerichtet auf die Beeinträchtigung oder
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten.
Dabei liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht für alle
zur Mitglieder- oder Anhängerschaft extremistischer
Personenzusammenschlüsse gehörenden Personen individuelle Erkenntnisse vor. Daher
beinhalten mögliche Angaben zur Größe einer „Anhängerschaft in
Deutschland von als extremistisch eingestuften
Personenzusammenschlüssen“ regelmäßig zum Teil geschätzte und gerundete Werte. Für
Zuordnungen zu den teils auch wenig strukturierten
Personenzusammenschlüssen sind zudem nicht ausschließlich formelle Mitgliedschaften
maßgeblich.
Hinsichtlich der Frage nach der Methodik des BfV zur Ermittlung der
Größe der Anhängerschaft des linksextremistischen Bündnisses „...ums
Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG) ist die Bundesregierung nach
sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine
Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann, da
Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des BfV im Hinblick auf die
künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die
Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den
Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise und
Methodik im Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus des BfV
gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden
Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV
offenlegen. Dies könnte Angehörige des gegenständlichen Phänomenbereichs
in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die
Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in Einzelfällen sogar
unmöglich zu machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV
nachhaltig beeinträchtigen und damit einen immensen Nachteil für die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen
Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die
künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den
daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der
Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine
Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem
Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und
Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt
werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart
schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse
überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten
gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung
zurückstehen.
57. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Inwiefern kann nach Ansicht der
Bundesregierung die „Relevanz“ der von der
Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum
ausgehenden extremistischen Aktion und
Bestrebung“ auf die Partei „Die Linke“ wesentlich
geringer geworden sein, wie die Bundesregierung es
angab (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10
der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/1237), sodass die
Untergruppierung aus diesem Grund anders als für
das Jahr 2020 nicht mehr im sogenannten
Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 enthalten ist,
wenn die Untergruppierung gemeinsam mit der
Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner eine
Veranstaltung durchführt, wie etwa die „online-
Konferenz“ zur „Wahlauswertung am 5. März 2024“
(www.facebook.com/photo/?fbid=103114789237
8792), und auch weiterhin als „innerparteilicher
Zusammenschluss“ gemäß § 7 der Bundessatzung
der Partei „Die Linke“ anerkannt ist (www.die-lin
ke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschlue
sse/) und daher „aktiv in die Arbeit von
Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller
Ebenen einzubeziehen“ ist und „im Rahmen des
Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit“
erhält und bislang nicht bekannt ist, dass die
Untergruppierung „durch einen Beschluss des
Parteitages oder des Parteirates“ (§ 7 Absatz 9 der
Bundessatzung der Partei „Die Linke“) aufgelöst
wurde, weil sie nach Meinung der Partei „in ihrem
Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in
ihrem politischen Wirken erheblich und
fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der
Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei
verstoßen“ (www.die-linke.de/partei/grundsatzdoku
mente/bundessatzung/) würde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der zitierten Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1237 hat
weiterhin Bestand.
Die Partei „Die Linke“ stellt kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes
für Verfassungsschutz (BfV) dar. Im Verfassungsschutzbericht berichtet
das BfV demnach nicht zur Partei „Die Linke“, sondern zu den in der
Partei bestehenden aktiven extremistischen Untergliederungen, die ihren
ideologischen Diskurs in die Partei hineinzutragen versuchen. Diese
Strukturen orientieren sich in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe
und Schwerpunktsetzung an marxistisch-leninistischen Traditionen und
zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische,
respektive sozialistische Gesellschaft durchzusetzen.
Der Verfassungsschutzbericht bildet regelmäßig aktuelle, relevante
Entwicklungen und Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr ab.
Extremistische Strukturen und deren Aktivitäten werden nur dann erwähnt,
wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz im Vergleich zu Aktivitäten
anderer extremistischer Strukturen entfaltet haben. Die Erwähnung bzw.
Nicht-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gibt somit Auskunft über
die Relevanz der von einer Gruppierung im Berichtszeitraum
ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung, nicht über den
Beobachtungsstatus. Eine solche war bei der Untergliederung „Sozialistische
Linke“ zuletzt im Berichtszeitraum des Verfassungsschutzberichts im
Jahr 2020 gegeben.
58. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Drohnenüberflüge mit nicht geklärter
Herkunft über Deutschland (Land, See und
Schiffe der Marine auch in nicht-deutschen Gewässern)
sind der Bundesregierung aus den letzten drei
Monaten bekannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. Oktober 2025
Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die
Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre
Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind
solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren.
Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik
und Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA)
möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig
beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum
materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-
Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und
wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache
bestimmte Anlage separat übermittelt.1
59. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung seit 2022
eingebürgert und waren gleichzeitig als
Bürgergeldempfänger registriert (bitte nach einzelnen Jahren
aufschlüsseln und die fünf häufigsten
Herkunftsnationalitäten angeben)?
1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2025
Der Bezug öffentlicher Leistungen ist keines der in § 36 Absatz 2 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) genannten Erhebungsmerkmale
der Einbürgerungsstatistik. Aus diesem Grund liegen der
Bundesregierung zu der Anzahl der seit 2022 eingebürgerten ausländischen
Staatsangehörigen, die im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung Bürgergeld bezogen
haben, keine Erkenntnisse vor.
Der Bezug öffentlicher Transferleistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII) steht aber einer Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Mit
dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 wurde der Grundsatz einer
hinreichenden wirtschaftlichen Integration von Einbürgerungsbewerbern
stärker in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG verankert. Ausnahmen
von dem Erfordernis, den eigenen und den Lebensunterhalt der
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von
Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten zu können, wurden
ausdrücklich benannt (so genannte „Gastarbeiter“ bzw.
Vertragsarbeitnehmer einschließlich der ihnen nachgezogenen Ehegatten,
Vollzeiterwerbstätige sowie ein mit einem Vollzeiterwerbstätigen und einem
minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebender Elternteil).
Vor dem Inkrafttreten des StARModG konnten Einbürgerungsbewerber
auch dann einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn sie
Leistungen nach SGB II oder XII in Anspruch genommen haben und die
Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht zu vertreten hatten (vgl. § 10
Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG – alte Fassung). Diese bisherige
allgemeine Ausnahmeregelung der „nicht zu vertretenden“ Inanspruchnahme von
Leistungen nach SGB II oder XII wurde gestrichen.
Für Antragsteller, welche die Voraussetzungen für einen
Einbürgerungsanspruch nicht mehr erfüllen und die erforderliche Unterhaltssicherung
aufgrund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer
Beeinflussungsmöglichkeiten liegen, soll nach dem Willen des
Gesetzgebers die Härtefallregelung in § 8 Absatz 2 StAG zum Tragen
kommen, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare
unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Dies
kann etwa Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen
Krankheit oder Behinderung betreffen.
60. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung gesetzliche oder
organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im
Bundesdienst den Erwerb der Deutschen
Gebärdensprache (DGS) – etwa durch Sonderurlaub
oder Fortbildungsangebote – zu erleichtern, und
wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. Oktober 2025
Spezielle gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um
Beschäftigten des Bundes den Erwerb der Gebärdensprache etwa durch die
Gewährung von Sonderurlaub oder eigene Fortbildungsveranstaltungen zu
erleichtern, sind derzeit nicht vorgesehen.
Beschäftigte des Bundes haben jedoch die Möglichkeit, an
Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit diese für die Wahrnehmung der
dienstlichen Aufgaben erforderlich oder förderlich sind. Ob der Erwerb
der Gebärdensprache als dienstlich notwendig oder förderlich angesehen
wird, entscheidet die jeweils zuständige Dienststelle im Einzelfall.
61. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Schlussfolgerung zieht die
Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025
hinsichtlich der Staaten Senegal, Ghana und Georgien,
wonach die Bestimmung sicherer
Herkunftsstaaten die landesweite Verfolgungssicherheit für
alle Personengruppen voraussetzt, und welche
Schlussfolgerungen zieht sie daraus, dass das
Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) das
Vorabentscheidungsersuchen vom 29. November 2024
nicht weiter aufrechterhält, weil aufgrund des
EuGH-Urteils vom 1. August 2025 entschieden
werden kann, dass Senegal aufgrund der
Verfolgung von LSBTQI+ nicht als sicheres
Herkunftsland eingestuft werden kann (vgl. Mitteilung des
VG Berlin an den EuGH vom 25. September
2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. Oktober 2025
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom
1. August 2025 (verbundene Rechtssache C-758/24 und C-759/24)
können sichere Herkunftsstaaten unter der geltenden
Asylverfahrensrichtlinie nicht unter Ausnahmen für Personengruppen bestimmt werden. Dies
entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG,
Urteil v. 14. Mai 1996, 2 BvR 1507, 2 BvR 1508/93, BVerfGE 94, 115)
zu Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes (GG).
Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung von
Staaten als sichere Herkunftsstaaten fortbestehen, wird dieser Maßstab durch
die Bundesregierung angewandt. Der Deutsche Bundestag ist gemäß
§ 29a Absatz 2a des Asylgesetzes (AslyG) alle zwei Jahre durch einen
Bericht der Bundesregierung darüber zu informieren, ob die
Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II zu § 29 AsylG bezeichneten
Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Zuletzt ist die
Bundesregierung dieser Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen
Bundestag am 15. März 2024 mit dem „Vierten Bericht zu der Überprüfung
der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz
bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ (Bundestagsdrucksache
20/10750) nachgekommen.
Die in Ihrer Frage genannte Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin
an den EuGH vom 25. September 2025 ist der Bundesregierung nicht
bekannt. Daher kann sich die Bundesregierung hierzu nicht äußern.
62. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg
2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben
die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw.
genießen in Deutschland subsidiären Schutz,
politisches Asyl oder sind geduldet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2025
Im Zeitraum 2011 bis 2024 erhielten 252.454 syrische Staatsangehörige
die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele davon seit Beginn des
syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland eingereist sind, wird statistisch
nicht erfasst.
Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag
31. August 2025 521.847 syrische Staatsangehörige in Deutschland
aufhältig, die seit März 2011 nach Deutschland einreisten und aktuell als
asylberechtigt anerkannt sind, denen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3
Absatz 4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt oder subsidiärer Schutz
nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt wurde oder die in Deutschland
geduldet sind.
63. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die amtsinterne und fachaufsichtliche
Abstimmung im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge im Hinblick auf den Umgang mit
Falschangaben in Asylverfahren, und wann ist nach
Auffassung der Bundesregierung mit einer – nach
meiner Auffassung derzeit nicht erfolgenden –
konsequenten Anwendung der bestehenden
gesetzlichen Vorschriften in diesem Bereich zu
rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. Oktober 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1692 verwiesen.
64. Abgeordnete
Carina Schießl
(AfD)
Welche Anteile entfielen im jeweils letzten
Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei
den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten, und
welche fünf häufigsten Vornamen trugen deutsche
Tatverdächtige in diesem Deliktsbereich, wobei
verwandte Schreibweisen eines Namens jeweils
einem Namen zuzurechnen sind?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Oktober 2025
Im Berichtsjahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik
(PKS) beim PKS-Schlüssel 891000 „Rauschgiftkriminalität“ insgesamt
230.688 Fälle und 176.424 Tatverdächtige erfasst. Der Anteil der
nichtdeutschen Tatverdächtigen lag bei 33,9 Prozent. Weitere Informationen
hierzu sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA)
veröffentlicht: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Poli
zeilicheKriminalstatistik/2024/Bund/Faelle/BU-F-01-T01-Faelle_xls.
xlsx.
Zur Teilfrage nach den Vornamen der Tatverdächtigen liegen dem
Bundesministerium des Innern keine Informationen vor. In der PKS auf
Bundesebene sind keine personenbezogenen Daten enthalten. Die von
den Ländern dem BKA übermittelten PKS-Einzeldatensätze sind
anonymisiert und enthalten keine entsprechenden Daten.
65. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie viele Migranten kamen nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2014 bis 2024 über andere
Staaten der EU nach Deutschland (bitte nach den
Top-10-Nationalitäten aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Oktober 2025
Der Bundesregierung liegen keine Statistiken vor, die Aufschluss geben
über Wanderungsbewegungen von Migranten insgesamt über andere
EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland.
66. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende
Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis
oder wurden über eines der folgenden
Anwerbeprogramme angeworben: 1. Berufsausbildung;
berufliche Weiterbildung (§ 16a des
Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), 2. Maßnahmen zur
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 16d
AufenthG), 3. Fachkräfte mit qualifizierter
Berufsausbildung (§ 18a AufenthG), 4. Fachkräfte
mit akademischer Ausbildung (§ 18b AufenthG),
5. Forschung (§ 18d AufenthG), 6. Blaue Karte
EU (§ 18g AufenthG), 7. Kurzfristige Mobilität
für Forscher (§ 18e AufenthG), 8.
Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (§ 18f AufenthG),
9. Blaue Karte EU (§ 18g AufenthG), 10.
Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte (§ 19c
AufenthG), 11. Chancenkarte (§ 20a AufenthG),
12. Selbständige Tätigkeit (§ 21 AufenthG),
13. Aufenthaltserlaubnis für in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig
Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG), 14.
Arbeitsaufnahme nach der Westbalkanregelung,
15. Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der
Bundesagentur für Arbeit, 16. Triple-Win-
Programm, 17. Future International Talents for
German Climate Businesses, 18. „Hand in Hand for
International Talents“, 19. THAMM Plus und
20. African Skills 4 Germany (bitte die
Personenanzahl für jedes Visum bzw. für jedes
Anwerbeprogramm einzeln auflisten), und welche weiteren
Anwerbeprogramme für ausländische
Arbeitskräfte existieren neben den in der Aufzählung
bereits aufgeführten?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. Oktober 2025
Die die nachfolgenden Ziffern 1 bis 14 betreffenden Daten zu erteilten
Aufenthaltserlaubnissen beziehen sich auf Angaben aus dem
Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. August 2025 für das Jahr 2024.
Zu 1.: Im Jahr 2024 wurde 492 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 16a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (schulische
Berufsausbildung) und 21.240 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung/
Weiterbildung) erteilt.
Zu 2.: Im Jahr 2024 wurde 7.711 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 16d AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
nach § 16d Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Durchführung
einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung)
2.233
nach § 16d Abs. 6 AufenthG (Aufenthalt zur
Qualifikationsanalyse)
8
nach § 16d Abs. 4 Nr. 2 AufenthG (Anerkennung der
Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der
Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen)
80
nach § 16d Abs. 1 AufenthG (Durchführung einer
Qualifizierungsmaßnahme)
4.365
nach § 16d Abs. 3 AufenthG (Altfall – Anerkennung der
Berufsqualifikation während einer Beschäftigung)
95
nach § 16d Abs. 4 Nr. 1 AufenthG (Anerkennung der
Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der
Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege-
und Gesundheitsbereich)
785
nach § 16d Abs. 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) 145
Zu 3.: Im Jahr 2024 wurde 7.506 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 18a AufenthG erteilt.
Zu 4.: Im Jahr 2024 wurde 14.230 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 18b AufenthG erteilt.
Zu 5.: Im Jahr 2024 wurde 4.584 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 18d AufenthG erteilt.
Zu 6.: Im Jahr 2024 wurde 37.372 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 18g AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
nach § 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG (Blaue Karte EU
– Mangelberufe)
4.451
nach § 18g Abs. 2 AufenthG (Blaue Karte EU – IT-
Spezialisten
951
nach § 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG (Blaue Karte EU
– Berufsanfänger)
668
nach § 18g i. V. m. § 18i AufenthG (Blaue Karte EU mit
Voraufenthalt)
8
nach § 18g Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Blaue Karte EU –
Regelberufe)
31.294
Zu 7.: Im Jahr 2024 wurde 27 Personen erstmals eine Bescheinigung
über die kurzfristige Mobilität nach § 18e AufenthG erteilt.
Zu 8.: Im Jahr 2024wurde acht Personen erstmals ein Aufenthaltstitel
nach § 18f AufenthG erteilt.
Zu 9.: Es wird auf die Antwort zu 6. verwiesen.
Zu 10.: Im Jahr 2024 wurde 35.313 Personen erstmals ein
Aufenthaltstitel nach § 19c AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der
nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3
Beschäftigungsverordnung (BeschV) (Leitende Angestellte, Führungskräfte
und Spezialisten)
816
nach § 19c Abs. 3 AufenthG (Beschäftigung im
öffentlichen Interesse)
883
nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 12 BeschV (Au Pair) 2.461
nach § 19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV
(Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter
berufspraktischer Erfahrung)
148
nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 15 Nr. 3 und Nr. 5
BeschV (Altfall – öffentlich geförderte Praktika)
3
nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 24 Nr. 4 BeschV
(Besatzungen von Luftfahrzeugen)
8
nach § 19c A
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- part_of_vorgang → Ausweitung der Förderung von Demokratieprojekten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswertung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswertung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Afghanistan-Abzug (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf den Anbau von Nutzhanf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Einführung eines neuen Wehrdienstmodells auf die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen der Kontrolle irregulärer Kapitalflüsse in Ecuador auf die bilaterale und Entwicklungszusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen des angekündigten Investoreneinstiegs bei Tennet Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Benötigte Mengen an Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium für deutsche Rüstungsprojekte in den nächsten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berichterstattung zum GAD-Marker in Projekten des Auswärtigen Amts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung von Bedenken bei LNG-Projekten hinsichtlich Bürgerbeteiligung, Transparenz und Umweltschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berücksichtigung von Magnetschwebebahnen bei der Verkehrsplanung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligte Gremien an der Projektauswahl für das Förderprogramm "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung von Betroffeneninteressenvertretungen bei der Erstellung der Handlungshilfe zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes in der B (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Betriebe mit Angeboten zusätzlicher betrieblicher Altersversorgung für die Beschäftigten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Initiative "OpenAI for Germany" im Hinblick auf die digitale Souveränität Deutschlands (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Bankkonto (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesbeteiligung an der Tennet TSO GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen zwischen 2025 und 2029 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für die Beseitigung von Kampfmitteln in den Jahren 2025 und 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → CO2-Freisetzung in der aktuellen Waldbrandperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Datenschutz bei der EUDI-Wallet (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Daten zum Beschäftigungsabbau in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Definition der Begriffe "Sinti" und "Roma" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Deutsche Staatsangehörige bei den israelischen Streitkräften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Drohnenflüge über Rheinland-Pfalz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Drohnenüberflüge über Deutschland mit nicht geklärter Herkunft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbürgerungen bei gleichzeitigen Bürgergeldbezug seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Eingestellte Verfahren wegen Diebstahlsdelikten in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einhaltung der Beschaffungsquoten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes durch das BMV (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einladung von Verbänden zu vorbereitenden Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreisen von Asylantragstellenden ohne Ausweispapiere an deutschen Landgrenzen zwischen Mai und Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz digitaler Überwachungs-, Ortungs- und Eingriffstechnologien zur Drohnenabwehr im Inland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsichtnahme des Generalinspekteurs der Bundeswehr zu NATO-Mindestanforderungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Empfänger von Pflegeleistungen gemäß SGB XII (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entscheidung des Finanzgerichts München vom 8. Juli 2025 zum Carried Interest (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Kinderkrankentage zwischen 2022 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung von Tierdiebstählen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfüllung der Verpflichtung zur Meldung mutmaßlich strafbarer Inhalte gemäß DSA durch große Onlineplattformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlung der Anhängerschaft extremistischer Gruppierungen in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erteilung von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erworbene Grundstücke im Landkreis Osnabrück im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A 33-Nord (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten in Bezug auf Senegal, Ghana und Georgien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fälle von Myokarditis seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Erwerbs der Deutschen Gebärdensprache im Bundesdienst (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderungen im Bereich der Tierhaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von KI-Projekten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Projekten zur Geschlechtergerechtigkeit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortsetzung der Initiative "Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle" durch das BMZ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Freigabe des begleitenden Fahrradwegs zum 16. Bauabschnitt der A 100 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefahren infolge irreführender Beschilderungen auf Bundesautobahnen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Erhöhung des Strafrahmens bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Verhandlungen und Haushaltskapazitäten im Hinblick auf das Schuldenumwandlungsprogramm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche des BMWE im Rahmen der Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes im Bundeshaushalt 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Grundsicherungsempfänger mit gleichzeitigem Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gutachten zu Namensgebern der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hinweise aus dem Ausland an das BKA in einem Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung von kinderpornografischem Inhalten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe abgewendeter Forderungen im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung während der Corona (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der finanziellen Entlastungen für Ehepaare durch das Ehegattensplitting (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Steuermindereinnahmen durch eine Steigerung des Fördersatzes beim Beteiligungssparen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der vom Land Schleswig-Holstein veräußerten Mittel aus der GAK-Sonderzahlung zur Bewältigung von Sturmflutschäden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe von Steuererlassen aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung seit 2016 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inhaltliche Prüfung von Computerspielen im Rahmen der geplanten Einführung der Gemeinnützigkeit für E-Sport (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Integration von SGB-II-Leistungsberechtigten in einen Pflegeberuf durch berufsqualifizierende Maßnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klageverfahren zu Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige seit Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kohäsionspolitik in Bezug auf strukturschwache Regionen in Europa und Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakt mit dem Unternehmen "Dreame Technology" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Konzepte zur Beeinflussung der moralischen Akzeptanz für Verteidigung und kriegerische Handlungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kooperationen zwischen dem Games-Referat des BMFTR und der Bundeswehr hinsichtlich Gaming-Projekten, E-Sport und Öffentlichkeitsarbeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für den KI-Avatar "Weimatar" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für die Eröffnung eines neuen Kanals des Bundeskanzlers Friedrich Merz in den Sozialen Medien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für Risiko- und Projektauswahl beim Rohstofffonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen den Verlust energieintensiver Betriebe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen und Kooperationen der Bundeswehr im Bereich Gaming und E-Sport zur Nachwuchsgewinnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum Bürokratieabbau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum Schutz vor Schäden durch den Wolf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Reduzierung polizeilich irrelevanter Meldungen im Rahmen des Digital Services Act (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Menschenrechtsverletzungen im Rahmen KfW-finanzierter Projekte in Indonesien, Mexiko und Tansania (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Minderheitsbeteiligung an der Tennet TSO GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel für die Sanierung und Erneuerung des Straßenoberbaus für Autobahnen bis 2029 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel zur medizinischen Versorgung von Personen mit Post/Long-COVID oder ME/CFS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Modernisierung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Möglichkeit zur Beschränkung von Abortiva und Kontrazeptiva (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Anpassung der einkommenssteuerlichen Behandlung von Venture Capital und Private Equity (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einstufung der "Antifa" als terroristische Vereinigung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche höhere Belastungen für pflegende Angehörige durch die Abschaffung des Pflegegrades 1 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Wegfall von Arbeitgeberpflichten im Zuge der Abschaffung von Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Unterstützung der Künstler der Ausstellung "WIR. 19 Grundrechte.19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Zuwanderung über Anwerbeabkommen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglichkeiten eines Dienstrad-Leasings im Geschäftsbereich des BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netzzustandsnoten bestimmter Bahnstrecken und Gewerke in Schleswig-Holstein (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neufassung des sogenannten Haar- und Barterlasses durch das BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nichtdeutsche Tatverdächtige bei Rauschgiftdelikten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der Verfahren mit Verrechnungsschecks durch Rentner und SGB-II-Empfänger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung von generativen KI-Modellen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ökonomische Effekte bei einem Wegfall fixer Einspeisevergütungen bei Photovoltaik-Anlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personal- und Ausgabenpolitik des BMDS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungsentscheidungen bzgl. des Ausbaus der Schienenstrecke Hamburg - Hannover (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungs- und Realisierungsstand bestimmter Straßenbauprojekte in Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028 bis 2034 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der Erklärung von Forschenden zu einer EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prioritäten bei der Bewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen in Zulassungsverfahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projekte zur Entwicklung und Beschaffung von Offensivfähigkeiten im Weltraum (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfungen nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Publikationen im Rahmen des Förderprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Grundlage für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform des Markt- bzw. Netzregeldesigns zur Reduktion von Redispatchvolumina (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regulierung gewinnbringender Untervermietungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regulierung von nachweislich negativen IGeL-Leistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Relevanz der extremistischen Bestrebungen der "Sozialistischen Linken" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rettung des Maxhütte-Rohrwerks in Sulzbach-Rosenberg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanktionierungen von Piloten bei Abweichungen vom festgelegten Abflugverfahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schließung von Krankenhäusern infolge der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Krankenhausreformanpassungsgese (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schlussfolgerungen aus den Prognosen des Stromverbrauchs für das Jahr 2030 im Monitoringbericht zur Energiewende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schlussfolgerungen aus der Entscheidung der Taliban zur Abschaltung des Internets in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → SGB-II-Leistungsbezug der in den Jahren 2015 und 2016 eingewanderten Flüchtlinge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Barrierefreiheit im Zuge der Digitalisierung der Jobcenter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)