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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 10.10.2025 · WP 21 · 21/2141 · Schriftliche Fragen · Original ↗
220 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung angesichts der seit 2018 andauernden Sanierung des Zeughauses, deren Abschluss derzeit nicht absehbar ist, und der…
  2. Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur u…
  3. Schriftliche Frage 3 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie sonstige Organisationen) hat eine Einladung zu…
  4. Schriftliche Frage 4 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf…
  5. Schriftliche Frage 5 von Raimond Scheirich (AfD): Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausstellung „WIR. 19 Grundrechte.19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum“ finanzielle…
  6. Schriftliche Frage 6 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche generativen KI-Modelle werden beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien genutzt (wie etwa für den am 24. September…
  7. Schriftliche Frage 7 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehega…
  8. Schriftliche Frage 8 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1…
  9. Schriftliche Frage 9 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unte…
  10. Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch die Mindereinnahmen durch eine Verdopplung des Prozentsatzes von 20 auf 40 Prozen…
  11. Schriftliche Frage 11 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Instanz soll vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zum Steueränderungsgesetz 2025 (Bundesdrucksache 474/25), welcher die Einführung…
  12. Schriftliche Frage 12 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und…
  13. Schriftliche Frage 13 von Mirze Edis (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, vo…
  14. Schriftliche Frage 14 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zug…
  15. Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): In welcher Höhe gab es seit 2016 Steuererlasse aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerg…
  16. Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, für die Daten vorliegen, Wohnungsunternehmen im Rahmen von Erbschaft…
  17. Schriftliche Frage 17 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft (bitte sowohl die Arbeitss…
  18. Schriftliche Frage 18 von Dr. Anna Rathert (AfD): Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf…
  19. Schriftliche Frage 23 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutsch…
  20. Schriftliche Frage 24 von Adam Balten (AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in d…
  21. Schriftliche Frage 25 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, des Zolls, der Bundesminis…
  22. Schriftliche Frage 26 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
  23. Schriftliche Frage 27 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten)…
  24. Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie vie…
  25. Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jewe…
  26. Schriftliche Frage 30 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass die Taliban systematisch Frauen- und Menschenrechte verletzen und damit gegen international…
  27. Schriftliche Frage 31 von Tobias Ebenberger (AfD): Warum spiegelt der „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderporno…
  28. Schriftliche Frage 32 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärun…
  29. Schriftliche Frage 33 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration u…
  30. Schriftliche Frage 34 von Kay Gottschalk (AfD): Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und…
  31. Schriftliche Frage 35 von Kay Gottschalk (AfD): Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordi…
  32. Schriftliche Frage 36 von Kay Gottschalk (AfD): Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft…
  33. Schriftliche Frage 37 von Kay Gottschalk (AfD): Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen…
  34. Schriftliche Frage 38 von Lars Haise (AfD): Wie viele Straftaten welcher Deliktarten gab es gegen Angehörige der sogenannten „LGBTQA+“-Gemeinschaft zwischen 2021 bis heute, aufgegliede…
  35. Schriftliche Frage 39/40 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2…
  36. Schriftliche Frage 41/42 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 202…
  37. Schriftliche Frage 43 von Martin Hess (AfD): Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakis…
  38. Schriftliche Frage 44 von Martin Hess (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext de…
  39. Schriftliche Frage 45 von Nicole Hess (AfD): Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht di…
  40. Schriftliche Frage 46 von Nicole Höchst (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage bezüglich der Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, wenn bereits die Landesregierun…
  41. Schriftliche Frage 47 von Steffen Janich (AfD): Wird die Implementierung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass Cyberangriffe auf…
  42. Schriftliche Frage 48 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsb…
  43. Schriftliche Frage 49 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 202…
  44. Schriftliche Frage 50 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Technik zur Drohnenabwehr wird derzeit seitens der Bundesregierung zum Einsatz in dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ange…
  45. Schriftliche Frage 51 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Regionen will die Bundesregierung im Rahmen des angekündigten Drohnenabwehrzentrums priorisiert gegen den Einsatz von Drohnen schütze…
  46. Schriftliche Frage 52 von Pierre Lamely (AfD): Plant die Bundesregierung, der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Vereinigung durch die Trump-Administration in den USA zu folgen, n…
  47. Schriftliche Frage 53 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Fa…
  48. Schriftliche Frage 54 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konst…
  49. Schriftliche Frage 55 von Sebastian Maack (AfD): Sollte beim Erfahrungsaustausch mit EU-Partnern zur Demografiepolitik nach Ansicht der Bundesregierung das Thema der Erhöhung der Zahl der G…
  50. Schriftliche Frage 56 von Markus Matzerath (AfD): Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenz…
  51. Schriftliche Frage 57 von Markus Matzerath (AfD): Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausg…
  52. Schriftliche Frage 58 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Drohnenüberflüge mit nicht geklärter Herkunft über Deutschland (Land, See und Schiffe der Marine auch in nicht-deutschen Gewässern…
  53. Schriftliche Frage 59 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldemp…
  54. Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdenspr…
  55. Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich…
  56. Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. ge…
  57. Schriftliche Frage 63 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge i…
  58. Schriftliche Frage 64 von Carina Schießl (AfD): Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten,…
  59. Schriftliche Frage 65 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Migranten kamen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 über andere Staaten der EU nach Deutschland (bitte nach den To…
  60. Schriftliche Frage 66 von René Springer (AfD): Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis…
  61. Schriftliche Frage 67 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhal…
  62. Schriftliche Frage 68 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung zum militärischen Einsatz sogenannter Decision Support Systems (DSS), die, wie etwa im Falle Israels mit den Sy…
  63. Schriftliche Frage 69 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung – vor dem Hintergrund ihrer Stellungnahme vom 6. August 2024 beim Internationalen Strafgerichtshof (…
  64. Schriftliche Frage 70 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele deutsche Staatsangehörige dienen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den israelischen Streitkräften, und liegen der Bunde…
  65. Schriftliche Frage 71 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028 bis 2034 und…
  66. Schriftliche Frage 72 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der jüngsten Entscheidung der Taliban, das Internet in Afghanistan flächendeckend abzuschal…
  67. Schriftliche Frage 73 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat die Abschaltung des Internets durch die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Arbeit von multilateralen…
  68. Schriftliche Frage 74 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wie wird über den Gender-Age-Disability-Marker (GAD-Marker) in der Verwendung und Umsetzung bei Projektumsetzung und Projektabschluss des Au…
  69. Schriftliche Frage 75 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung – konkret das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt – den Absc…
  70. Schriftliche Frage 76 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Verfahren in Bezug auf Aufnahmezusagen der Bundesregierung für Afghanen und Afghaninnen ist bzw. war die Bundesregierung seit…
  71. Schriftliche Frage 77 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 20/14700) systematisc…
  72. Schriftliche Frage 78 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung der Aufforderung des obersten namibischen Gerichtes Folge leisten und am 7. Oktober 2025 dort vor Gericht erscheine…
  73. Schriftliche Frage 79 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte wurden seit Amtsübernahme der Bundesregierung unternommen, um Maßnahmen im Sinne der VN- Sicherheitsresolution 132…
  74. Schriftliche Frage 80 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung einen Stellenaufwuchs im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, und wie gestaltet sich der Personalplan der nac…
  75. Schriftliche Frage 81 von Stefan Schröder (AfD): Teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung, dass die Belagerung Leningrads (1941–1944) ein Kriegsverbrechen darstellt?
  76. Schriftliche Frage 82 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlussfolgert die Bundesregierung, dass die Regierung der Russischen Föderation durch ihre transnationale Repression, z. B. gegen die deuts…
  77. Schriftliche Frage 83 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Projekte (inklusive Vorstudien) wurden im Zusammenhang mit der vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius beim BDI Weltra…
  78. Schriftliche Frage 84 von Desiree Becker (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Waffensysteme anderer Staaten im Weltraum stationiert, und wenn ja, um welche Waffensysteme w…
  79. Schriftliche Frage 85 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Maßnahmen und Kooperationen die Bundeswehr im Bereich Gaming und E-Sport zur Nachwuchsgewin…
  80. Schriftliche Frage 86 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde vor dem Hintergrund konkreter Rückfragen aus der Bundeswehr, die mich erreichten, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für…
  81. Schriftliche Frage 87 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren laufenden Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 250 Mio. Euro seit 2017 h…
  82. Schriftliche Frage 88 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant das Bundesministerium der Verteidigung, eine Neufassung des sogenannten Haarund Barterlasses zu verabschieden (Rechtsverordnung u…
  83. Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer die nach 2022 erstellten NATO Minimum Capability Requirements zum ersten Mal ei…
  84. Schriftliche Frage 90 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie ist der Umsetzungsstand der in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdr…
  85. Schriftliche Frage 91 von Raimond Scheirich (AfD): Liegen der Bundesregierung Ansätze wie Strategiepapiere oder vergleichbare Konzepte vor, die zum Ziel haben, die moralische Akzeptanz für Ve…
  86. Schriftliche Frage 92 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden Betroffeneninteressenvertretungen (bundeswehrintern und -extern), die sich für die Belange von trans, inter und nicht-binären Mensche…
  87. Schriftliche Frage 93 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, welche digitalen Überwachungs-, Ortungs- und Eingriffstechnologien (z. B. Radar, Funk- und Signalau…
  88. Schriftliche Frage 94 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es einen Austausch mit Stakeholdern zu Inhalten des Entwurfs des Monitoring-Endberichts zwischen der Übermittlung des Entwurfs (laut Lei…
  89. Schriftliche Frage 95 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und w…
  90. Schriftliche Frage 96 von Carolin Bachmann (AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierun…
  91. Schriftliche Frage 97 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die
  92. Schriftliche Frage 98 von Carolin Bachmann (AfD): Welche weiteren Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die
  93. Schriftliche Frage 99 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen wird die Regierung ergreifen, um den Bedenken Rechnung zu tragen, dass LNG-Projekte auf Kosten der Bürgerbeteiligung, der T…
  94. Schriftliche Frage 100 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für…
  95. Schriftliche Frage 101 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Verbände wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den vier vorbereitenden Workshops zur Novelle des Gebäudeen…
  96. Schriftliche Frage 102 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche europäischen und deutschen Regionen sind die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als „strukturschw…
  97. Schriftliche Frage 103 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung an der Rettung des Maxhütte-Rohrwerks in Sulzbach-Rosenberg, nach mir vorliegenden Informationen einer der bei…
  98. Schriftliche Frage 104 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung mit Blick auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten „Autogipfel“ und die aktuelle Situation in der Auto…
  99. Schriftliche Frage 105 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien für Risiko- und Projektauswahl legt die Bundesregierung beim Rohstofffonds fest, und wie begründet sie, dass Projekte trotz…
  100. Schriftliche Frage 106 von Leif-Erik Holm (AfD): Aus welchen Gründen und aufgrund welcher neuen statistischen Informationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Wachstumsprognosen f…
  101. Schriftliche Frage 107 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Prüfungen von Amts wegen (nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG) und aufgrund von Anträgen…
  102. Schriftliche Frage 108 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Prognosen des Stromverbrauchs für das Jahr 2030 im vom Bundesministerium für Wirtschaft un…
  103. Schriftliche Frage 109 von Enrico Komning (AfD): Haben Unternehmen der Bosch-Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Subventionen oder sonstige Förderungen und…
  104. Schriftliche Frage 110 von Thomas Ladzinski (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Mengen an Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium in den nächsten 5 Jahren für die ve…
  105. Schriftliche Frage 111 von Thomas Ladzinski (AfD): Sieht die Bundesregierung ein systematisches Risiko für eine Versorgungslücke an Germanium, Samarium, Dysprosium und Terbium im Bereich der…
  106. Schriftliche Frage 112 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung heute zu der in der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 8. Juli 2020 wiedergege…
  107. Schriftliche Frage 113 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stand die Bundesregierung bereits in Kontakt mit dem Unternehmen „Dreame Technology“, welches nach aktuellen Medienberichten (vgl. u. a. www…
  108. Schriftliche Frage 114 von Stefan Schröder (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen, die Dual-Use-Güter herstellen, bei der Einhaltung int…
  109. Schriftliche Frage 115 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang zur Reform des Markt- bzw. Netzregeldesigns ergriffen, um Redi…
  110. Schriftliche Frage 116 von Uwe Schulz (AfD): Mit welchen konkreten Initiativen und Investitionsanreizen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Verlust energieintensiv…
  111. Schriftliche Frage 117 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartenden ökonomischen Effekte eines Wegfalls fixer Einspeisevergütungen (z. B. auf Investitionen…
  112. Schriftliche Frage 118 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang an Standortschließungen bzw. Kapitalabflüssen aus Deutschland im Industriesek…
  113. Schriftliche Frage 119 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deuts…
  114. Schriftliche Frage 120 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aus dem angekündigten Investoreneinstieg (46 Prozent) bei TenneT Deutschland auf zentrale P…
  115. Schriftliche Frage 121 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Schriftwechsel, Vermerke und Präsentationen der Bundesregierung zur Beteiligungsfrage bei TenneT Deutschland (einschließlich vorläufi…
  116. Schriftliche Frage 122 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Sind Kooperationen oder Abstimmungen zwischen dem Games-Referat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und der Bund…
  117. Schriftliche Frage 123 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Förderung hat die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) bislang zu Vorhaben im Bereich ME/CFS, Long COVID und…
  118. Schriftliche Frage 124 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der Genomsequenzierungskapazitäten für die Forschung von innovativer per…
  119. Schriftliche Frage 125 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Stellt die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 finanzielle Mittel zur Verfügung, um gezielt US-Wissenschaftler als Fachkräfte anzuwe…
  120. Schriftliche Frage 126 von Adam Balten (AfD): Wie viele Verfahren wegen Diebstahlsdelikten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren durch die Staatsanwaltschaf…
  121. Schriftliche Frage 127 von Stephan Brandner (AfD): Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage d…
  122. Schriftliche Frage 128 von Tobias Ebenberger (AfD): Wo befanden sich die im „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder…
  123. Schriftliche Frage 129 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe „Nordbund“ zu übernehmen, und falls nein,…
  124. Schriftliche Frage 130 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Verbesserung der Datensituation zur Ermöglichung evidenzbasierter Entscheidungen im Bereich der Kriminalitätsp…
  125. Schriftliche Frage 131 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher evidenzbasierten Grundlage beruht die im Referentenentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgesehene Strafrahmenerhöhung…
  126. Schriftliche Frage 132 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für das Gesetzgebungsverfahren zur Strafbarkeit von sog. C…
  127. Schriftliche Frage 133 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Gesetz zur Strafschärfung bei Angriffen auf Ärzte und Pflegepersonal einzubringen, und wenn ja, wie we…
  128. Schriftliche Frage 134 von Andreas Mayer (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen § 1631c des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Sterilisation von Kindern verbiete…
  129. Schriftliche Frage 135 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Untervermietung von Wohnraum insbesondere mit Blick auf die sogenannte gewinnbringende Untervermietung…
  130. Schriftliche Frage 136 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Besteht vor dem Hintergrund der Panorama- Recherche vom 8. Oktober 2024 mit dem Titel „Handel mit Menschenschädeln aus der Kolonialzeit“ (ww…
  131. Schriftliche Frage 137 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Projektauswahl-Gremien des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor (bitte die Auswahlk…
  132. Schriftliche Frage 138 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen hinsichtlich der zur Veröffentlichung vorgesehenen „Materialien“ auf der Homepage des Förderprogram…
  133. Schriftliche Frage 139 von Cem Ince (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Mitglieder der Expertenkommission „Bürokratiearme Umsetzung der Entgelttransparenzrichtli…
  134. Schriftliche Frage 140 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schwangerschaftsabbrüche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Stadtgemeinden des Landes Bremen durchgeführt, und wird d…
  135. Schriftliche Frage 141 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Dauer der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen,…
  136. Schriftliche Frage 142 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend konkrete Maßnahmen, um die in der ELSA-Studie genannten Stigma…
  137. Schriftliche Frage 143 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Sind die Aussagen der Regierungsfraktion der CDU/CSU, dass die Mittel für „Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinder…
  138. Schriftliche Frage 144 von Christian Zaum (AfD): Nach welchen konkreten rechtlichen, wissenschaftlichen, ethnologischen oder sonstigen Maßstäben und Kriterien definiert bzw. unterscheidet d…
  139. Schriftliche Frage 145 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung über Anwerbeabkommen nach Deutschland gekommen, und in welchen Berufen werden sie…
  140. Schriftliche Frage 146 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich in den letzten sieben Jahren die Anzahl und der prozentuale Anteil der im Jahr 2015/2016 nach Deutschland migrierten Flüchtling…
  141. Schriftliche Frage 147 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen ist die Integration von SGB- II-Leistungsberechtigten nach der Teilnahme an einer berufsqualifizierenden arbeitsmarktpo…
  142. Schriftliche Frage 148 von Cem Ince (DIE LINKE): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragte…
  143. Schriftliche Frage 149 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobc…
  144. Schriftliche Frage 150 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Haushalte, also 5 Prozent der Bevölkerung, ihre St…
  145. Schriftliche Frage 151 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen oder Schätzungen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften über kein eigenes Konto verfügen (bit…
  146. Schriftliche Frage 152 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbrecherquote bei Teilnehmenden von Berufssprachkursen, insbesondere bei Auszubildenden,…
  147. Schriftliche Frage 153/154 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Empfänger von Grundsicherung im Alter (SGB XII) erhielten im Dezember 2024 gleichzeitig eine Altersrente der gesetzlichen Rentenve…
  148. Schriftliche Frage 155 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Empfänger von SGB‑II- und SGB‑XII-Leistungen nutzen bislang das zur Einstellung…
  149. Schriftliche Frage 156 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Wie viele pflegebedürftige Personen haben in den Jahren 2020 bis 2025 Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch g…
  150. Schriftliche Frage 157 von Stefan Schröder (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Kommunen bei der Bewältigung der gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich zu unterstützen…
  151. Schriftliche Frage 158 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
  152. Schriftliche Frage 159 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
  153. Schriftliche Frage 160 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Betriebe bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersvers…
  154. Schriftliche Frage 161 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Mit welchen Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet die Bundesregierung in den kommenden zeh…
  155. Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen,…
  156. Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, die im Bundeshaushalt 2025 veranschlagten 11,2 Mio. Euro, von denen…
  157. Schriftliche Frage 164 von Robin Jünger (AfD): Welche spezifischen Maßnahmen plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, um die digitale Souveränität Deutschlands…
  158. Schriftliche Frage 165 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Projekte und Monitoring- Verfahren hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode gestartet, um den im Koa…
  159. Schriftliche Frage 166 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer EUDI-Wallet Maßnahmen zu ergreifen, die auf technischer Ebene sicherstellen, dass nur so…
  160. Schriftliche Frage 167 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurde für das Projekt der EUDI-Wallet von der Bundesregierung die Grundentscheidung getroffen, die Identifizierung techn…
  161. Schriftliche Frage 168 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der von SAP gemeinsam mit OpenAI, Microsoft und Nvidia gestarteten Initiative „OpenA…
  162. Schriftliche Frage 169 von Robert Teske (AfD): Mit welchem Betrag (Gesamtsumme in Euro) plant die Bundesregierung, Projekte rund um künstliche Intelligenz (KI) im Zeitraum der 21. Legisla…
  163. Schriftliche Frage 170 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit auch sehr große Onlineplattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, X und Youtube ihrer Verpflicht…
  164. Schriftliche Frage 171 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche täglichen Zugzahlen werden in der Verkehrsprognose 2040 jeweils für die geplante Schienen-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover…
  165. Schriftliche Frage 172 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern wurde bei der Prüfung durch die Deutsche Bahn AG der Variante „blau“ beim geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen…
  166. Schriftliche Frage 173 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war das Verhältnis zwischen geplanten und ausgefallenen Fernzügen der Deutschen Bahn AG seit 2019 (bitte für die einzelnen Jahre absolut…
  167. Schriftliche Frage 174 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind für die Umsetzung von Verbesserungen der Kapazitäten, der Fahrgeschwindigkeit und anderer Kriterien, beispielsweise bei dem Ersatz von…
  168. Schriftliche Frage 175 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Warum wurde der begleitende Fahrradweg zum 16. Bauabschnitt der Bundesautobahn 100 nicht zeitgleich mit dessen Freigabe für den Kraftverkehr…
  169. Schriftliche Frage 176 von Lars Haise (AfD): Wurde ein Personaldienstleister zur Findung eines Nachfolgers des Vorstandsvorsitzes der Deutschen Bahn AG beauftragt, weil Evelyn Palla mög…
  170. Schriftliche Frage 177 von Maximilian Kneller (AfD): Gibt es derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe dagegen, bei ohnehin notwendigen Neubauten von Hochgeschwindigkeitsstrecken eine ob…
  171. Schriftliche Frage 178 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden Piloten bzw. Flugzeughalter sanktioniert, wenn sie beim Start durch Abweichen von den festgelegten Flugverfahren die sog. F…
  172. Schriftliche Frage 179 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird das Bundesministerium für Verkehr die gesetzlichen Anforderungen des Saubere- Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeug BeschG) im…
  173. Schriftliche Frage 180 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für Ladeinfrastruktur an Bundesautobahnen (bitte differenzieren nach Ladein…
  174. Schriftliche Frage 181 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stellt der Bund im Zeitraum 2025 bis 2029 Mittel für die Sanierung und Erneuerung des Straßenoberbaus (ggf. differenzieren n…
  175. Schriftliche Frage 182 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung gezielte Nachbesserungen bzw. Maßnahmen, um Irritationen von Verkehrsteilnehmern und damit auch mögliche Ge…
  176. Schriftliche Frage 183 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen in den Monaten Januar 2024 bis September 2025 (bitte einzeln für die…
  177. Schriftliche Frage 184 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Grundstücke hat die Autobahn GmbH des Bundes oder haben andere Bundesbehörden bereits im Rahmen des Autobahnneubauprojekts A‑33-Nord…
  178. Schriftliche Frage 185 von Martin Reichardt (AfD): Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht geplant, zusätzliche (provisorische) Auf- bzw. Abfahrten an der A 14…
  179. Schriftliche Frage 186 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts einer Liste von Straßenneu- und Ausbauprojekten, die aufgrund fehlender Finanzmittel ge…
  180. Schriftliche Frage 187/188/189 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche Netzzustandsnoten nach dem InfraGO- Zustandsbericht 2024 der DB InfraGO AG erhielten die Strecke 1110 Eutin–Bad Schwartau und die ver…
  181. Schriftliche Frage 190 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Für welches Jahr ist der Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen/Dinslaken-Süd geplant, und wie viele Verkehrsprojekte in Nordrhein- Westfalen…
  182. Schriftliche Frage 191 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die umweltpolitischen Risiken für den Oberrhein- Grundwasserleiter durch die geplante dauerhafte Versiegelu…
  183. Schriftliche Frage 192 von Dr. Christina Baum (AfD): Besitzt die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in einer Publikation vom Juli 2021 geschrieben hat: „Da Wil…
  184. Schriftliche Frage 193 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von Myokarditis seit 2015 entwickelt (bitte aufschlüsseln jeweils nach Jahr und n…
  185. Schriftliche Frage 194 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Verfügbarkeit von Kinderantibiotika in Deutschland, und welche Haupt…
  186. Schriftliche Frage 195 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die starke Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstandorten für Antibiotika, und welche Schritte plant si…
  187. Schriftliche Frage 196 von Andreas Bleck (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Kinderkrankentage (2022 bis 2024) vor, und welche Maßnahmen zieht sie in…
  188. Schriftliche Frage 197 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Vorgaben zur Personalbemessung nach § 137l Absatz 1 des…
  189. Schriftliche Frage 198 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn infolge der Regelungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs des…
  190. Schriftliche Frage 199 von Dr. Götz Frömming (AfD): Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und des Gesetzentwurfs zum Krankenhausreformanpa…
  191. Schriftliche Frage 200 von Dr. Götz Frömming (AfD): Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Schließung des Krankenhauses in Wittstock, das Krankenhausreformanpassungsgeset…
  192. Schriftliche Frage 201 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie erklärt die Bundesregierung die Unstimmigkeiten zwischen Ihrer Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundest…
  193. Schriftliche Frage 202 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position hat die Bundesregierung zu einer möglichen Streichung von Artikel 1 Absatz 10(a) im Vorschlag für eine Richtlinie des Europä…
  194. Schriftliche Frage 203 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Evaluierungsprozesses der „Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit“ (www.bundesgesundheitsmini…
  195. Schriftliche Frage 204 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung bei der von ihr erwogenen Abschaffung des Pflegegrades 1 (www.rp-online.de/wirtschaft/loch-in-pflegekass e-…
  196. Schriftliche Frage 205 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass der damalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, bereits in seiner Rede vom 4. März 2020 auf di…
  197. Schriftliche Frage 206 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Kompensation für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern gegenüber den übrigen Versichert…
  198. Schriftliche Frage 207 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wieso schränkt die Bundesregierung Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), die durch den medizinischen Dienst des Bundes als nachweislich…
  199. Schriftliche Frage 208 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Verfügung, um die medizinische Versorgung der – Schätzungen von Ex…
  200. Schriftliche Frage 209 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Schmerzmedizin adäquat in der Krankenhausreform abzubilden, und wenn ja, wie, und inwiefern wäre eine…
  201. Schriftliche Frage 210 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 107 auf Bundestagsdrucksache 21/1831 genannten 39.000 COVID-19…
  202. Schriftliche Frage 211 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verbände wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes…
  203. Schriftliche Frage 212 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Cannabislegalisierung durch das Konsumcannabisgesetz auf den Anbau von Nutzhanf in Deut…
  204. Schriftliche Frage 213 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen bildet der Herdenschutz keine „Säule“ im Plan des Bundesministers für , Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Raine…
  205. Schriftliche Frage 214 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Forderung von mehreren Landesagrarministern bei der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) in He…
  206. Schriftliche Frage 215/216 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union und der informellen Treffen, die unter dem Link…
  207. Schriftliche Frage 217 von Julian Schmidt (AfD): Inwiefern wurden Ergebnisse der Evaluationen – beispielsweise die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beauftragte…
  208. Schriftliche Frage 218 von Julian Schmidt (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Auswirkungen des vorzeitigen Endes des Bundesprogramms „Umbau Tierhaltung“ auf bereits…
  209. Schriftliche Frage 219 von Julian Schmidt (AfD): Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um im Zuge der Verlagerung auf GAK/AFP (GAK = Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agra…
  210. Schriftliche Frage 220 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Grundlage des Europäischen Waldbrandinformationssystems (EFFIS) über das Ausmaß der CO2- Freis…
  211. Schriftliche Frage 221 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Senkenbeitrag der Wälder in Deutschland angesichts massiver Waldschäden und Reko…
  212. Schriftliche Frage 222 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welcher Höhe hat das Land Schleswig-Holstein Mittel aus der Sonderzahlung aus GAK- Ausgaberesten (GAK = Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserun…
  213. Schriftliche Frage 223 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche politischen, institutionellen und interessengeleiteten Faktoren waren aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Ablehnung…
  214. Schriftliche Frage 224 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Auswirkungen die jüngst eingeführten Gesetzgebungen in Ecuador (wie z. B. der „Gesetzentwur…
  215. Schriftliche Frage 225/226 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wie viele Verhandlungen zu Nutzungen der Umwandlungsfazilität in den Titeln 166 01 bzw. 186 01 im Kapitel 2301 des Einzelplans 23 („Deb2Heal…
  216. Schriftliche Frage 227 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die in einer aktuellen Studie dokumentierten Vorwürfe, wonach von der KfW finanzierte Projekte in Indonesien, Mexik…
  217. Schriftliche Frage 228 von Dr. Anna Rathert (AfD): Ist die Förderung bestimmter Nichtregierungsorganisationen von der Veröffentlichung auf www.transparenzportal.bund.de/ ausgenommen (wenn ja,…
  218. Schriftliche Frage 229 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem prozentualen Umfang und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mitte…
  219. Schriftliche Frage 230 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe und mit welchen Verpflichtungsermächtigungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung…
  220. Schriftliche Frage 231 von Janina Böttger (DIE LINKE): In welchem Umfang wird die Bundesregierung der Empfehlung des Rates der Europäischen Union (13271/25) folgen und EU- Finanzierungsinstrument…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69, 70 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 8, 96, 97, 98 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 211, 212 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 99, 126 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 9, 25 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . 145, 192, 193 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 10, 100 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 137, 138 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 194, 195, 196 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . 26, 71, 102, 231 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171, 172 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 127 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . 11, 85, 122 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . 103, 104, 191 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 30, 72, 73 Abgeordnete Nummer der Frage Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32, 128 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 213, 214 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 147 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . 1, 198, 199, 200 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 75 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 173, 174 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 14, 15, 16 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35, 36, 37 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 129, 130, 131, 132 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 176 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40, 41, 42 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 108 Abgeordnete Nummer der Frage Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 139, 148 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 133 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 3 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 162, 163, 164, 165 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 225, 226 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 140, 202, 203 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . 48, 49, 149, 150 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 112 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 123, 166, 167 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 53, 54, 76 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 113, 124, 178 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 179, 180, 181 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 77, 87, 88, 89 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182, 204 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 227 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 215, 216 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 Abgeordnete Nummer der Frage Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 61, 184 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 228 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 90, 141, 152 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 142, 229, 230 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 63, 91 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . 153, 154, 155 Schießl, Carina (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 217, 218, 219 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 80, 186 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 220, 221 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 156, 206 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 114, 157 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 19, 20, 21, 22 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116, 117, 118 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . 119, 120, 121 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . 187, 188, 189, 222 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 92 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 158, 159 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . 143, 207 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . 67, 93, 170 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 160, 161 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 Drucksache 21/2141 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Abgeordnete Nummer der Frage Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . 23, 125, 190, 208 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Abgeordnete Nummer der Frage Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2141 Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Edis, Mirze (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 10 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 10, 11, 12 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schubert, Lisa (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Seite Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28, 29 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 47 Mihalic, Irene, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 50 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schießl, Carina (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Drucksache 21/2141 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 64 Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Seite Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 98, 99 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Tesfaiesus, Awet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/2141 Seite Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 106 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Schielke-Ziesing, Ulrike (AfD) . . . . . . . . . . . . . 113, 114 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 117 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118, 119 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119, 120, 121 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 125 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126, 127 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 128 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Seite Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 130, 131 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 133 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 134, 135 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 138, 139 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 139, 140, 141 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 143 Gürpinar, Ates (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Naujok, Edgar (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Schötz, Evelyn (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 147 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Drucksache 21/2141 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 152, 154 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 154, 155 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157, 158 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 159, 160 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . 164 Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 165, 166 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Böttger, Janina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/2141 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD) Plant die Bundesregierung angesichts der seit 2018 andauernden Sanierung des Zeughauses, deren Abschluss derzeit nicht absehbar ist, und der dadurch fehlenden Zugänglichkeit der Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM), dem DHM alternative Ausstellungsflächen bereitzustellen, und beabsichtigt sie, das Bauprojekt durch eigene Maßnahmen zu beschleunigen, und wenn ja, durch welche (vgl.: www.dhm.de/besuch/baumassnahme/)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 6. Oktober 2025 Eigentümerin und Vermieterin der Liegenschaften des Deutschen Historischen Museums (DHM) und somit auch des Zeughauses ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Ihrer Verantwortung obliegt der Planungs- und Umsetzungsprozess für die Sanierung und Modernisierung des historischen Gebäudes. Der Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist nachdrücklich mit der BImA über eine Beschleunigung im Gespräch, damit nach Abschluss der Sanierung die neue Dauerausstellung des DHM im Zeughaus eingerichtet werden kann. Die BImA hat daraufhin eine Prüfung sämtlicher Optimierungspotenziale zugesagt. Zur Frage etwaiger weiterer Optionen befinden sich das DHM und der BKM im Gespräch. Das DHM bleibt auch während der Schließzeit des Zeughauses für Besucherinnen und Besucher ein Magnet – im Pei-Bau wird ein attraktives Ausstellungsprogramm gewährleistet. 2. Abgeordnete Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viel wird die Bereitstellung und der Betrieb des kürzlich auf den Social-Media-Kanälen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimar vorgestellten KI- Avatars „Weimatar“ kosten, und wie oft und zu welchen Anlässen soll der KI-Avatar zum Einsatz kommen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 6. Oktober 2025 Die Nutzung der Plattform für Avatarvideos kostet den BKM 29.748,11 Euro für drei Jahre. Die Erstellung des Avatars von Staatsminister Weimer hat für BKM keine Kosten verursacht. Die Nutzung des Avatars befindet sich in der Pilotphase und wird im obengenannten Zeitraum wiederholt bei geeigneten internen und externen Gesprächsanlässen eingesetzt werden. Ein regelmäßiges Format der Außenkommunikation wird derzeit konzipiert. 3. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welcher Teilnehmerkreis (Unternehmen, Verbände, Vertreterinnen und Vertreter der Länder sowie sonstige Organisationen) hat eine Einladung zum Automobilgipfel im Bundeskanzleramt am 9. Oktober 2025 erhalten, und welche konkreten Zielvorgaben (z. B. Marktanteile für Elektromobilität, Emissionsziele, Strukturförderprogramme für Zulieferer) einschließlich des vorgesehenen Zeitrahmens für deren Umsetzung sollen dort vereinbart werden? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 7. Oktober 2025 Der Automobildialog der Bundesregierung am 9. Oktober 2025 richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Automobilindustrie (Hersteller und Zulieferer), der Länder, Gewerkschaften und Betriebsräte sowie der zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister. Ziel der Veranstaltung ist ein vertraulicher Austausch über Herausforderungen, Perspektiven und politische Rahmenbedingungen der Automobilindustrie. Der Dialog dient der Identifikation thematischer Schwerpunkte und möglicher zukünftiger Maßnahmen. 4. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Kennzahlen muss die Plattform Bluesky, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 21/1627, in den von der Bundesregierung beschriebenen Kriterien „geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen“ erreichen, damit die Bundesregierung einen Kanal des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf neueren Plattformen, wie BlueSky oder EuroSky, eröffnet, und wie bewertet die Bundesregierung diese Kriterien mit Blick auf das Umfeld auf X? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 6. Oktober 2025 Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig im Hinblick auf mögliche Anpassungen, Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld der jeweiligen sozialen Plattform. Diese Kriterien lassen sich nicht in festen Kennzahlen definieren. Welche Plattformen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aufgrund seiner aktuellen Bewertung nutzt, ist öffentlich einsehbar. Gegenwärtig ist kein neuer Kanal geplant. 5. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausstellung „WIR. 19 Grundrechte.19 künstlerische Positionen. Ein Gesprächsraum“ finanzielle Zuwendungen oder fachliche Einflüsse an die einzelnen beteiligten Künstler geleistet, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Gesamtausgaben einschließlich Planung, Umsetzung und begleitender Maßnahmen sind ggf. für die Bundesregierung im Zuge der Ausstellung entstanden (bitte die Zuwendungen nach Künstlern aufgeschlüsselt darstellen)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 7. Oktober 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Kunstsammlung im Deutschen Bundestag diese Ausstellung aus Eigenmitteln finanziert. 6. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Welche generativen KI-Modelle werden beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien genutzt (wie etwa für den am 24. September 2025 vorgestellten „Weimatar“), und inwieweit sind diese gesichert urheberrechtskonform (bitte die Lizenzen der verwendeten KI und deren jeweilige Einstellungen bezüglich urheberrechtsrelevanter Handlungen sowie die Quellen der zugrundeliegenden Trainingsdaten auflisten)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 6. Oktober 2025 Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) werden derzeit generative KI-Modelle in zwei Anwendungskontexten pilotiert: • ca. 100 Beschäftigte pilotieren die Lösung KIPITZ über das ITZ- Bund, • eine einstellige Zahl von Beschäftigten erzeugt Avatar-Videos auf der Plattform „synthesia.io“. Zu KIPITZ: Der BKM pilotiert die KI-Lösung KIPITZ des ITZBund. Diese stellt in ihren Apps verschiedene Open-Source-Sprachmodelle (LLM) bereit. Eigenes Training oder Finetuning von Modellen findet nicht statt. Folgende Open-Source-Sprachmodelle (mit jeweiligem Lizenzmodell) sind in KIPITZ verfügbar: Basismodell Lizenz all-MiniLM-L6-v2 Apache License Version 2.0 bge-reranker-v2-m3 Apache License Version 2.0 colbert-xm MIT License e5-base-sts-en-de MIT License EuroLLM 9B Instruct Apache License Version 2.0 jina-embeddings-v2-base-de Apache License Version 2.0 Llama 3.3 70B Instruct AWQ Llama 3.3 Community License M2M100 1.2B MIT License Mistral Small 3.124B Apache License Version 2.0 Multilingual-E5-large-instruct MIT License Summarizer v6 Llama v2 Llama 3.3 Community License Whisper Large V3 Apache License Version 2.0 Whisper Large V3 Turbo (German) Apache License Version 2.0 Zum Avatar: Der Avatar des Staatsministers heißt „Weimatar“. Er ist ein Experiment und soll sowohl auf die gesellschaftlichen Chancen als auch Herausforderungen hinweisen. Die Erstellung des Avatar-Videos wurde auf der Plattform „synthesia.io“ der Firma Synthesia Ltd. umgesetzt. Der Avatar des Staatsministers wurde unter Verwendung von Filmaufnahmen des Staatsministers mit einer proprietären KI („Express-1“) umgesetzt, die nicht als Allzweck-KI-Modell im Sinne der KI-VO anzusehen ist. Dieses spezialisierte KI-Modell wurde auf Grundlage von Videoaufnahmen trainiert, an denen Schauspielerinnen und Schauspieler mitwirkten, die explizit in die Aufnahmen für diesen Zweck eingewilligt haben. Das spezialisierte KI-Modell Express-1 wird seitens der Synthesia Ltd. nicht an Dritte lizensiert. In die Plattform von Synthesia sind Werkzeuge von Drittanbietern integriert, die KI-Modelle nutzen (Googles Veo3, DeepL und Produkte von openAI). Der Anbieter Synthesia Ltd. wurde unter anderem ausgewählt, weil er sein verantwortungsvolles und ethisches Management von Künstlicher Intelligenz durch eine Zertifizierung nach Norm ISO/IEC 42001 nachgewiesen hat. Die weiteren verfügbaren Avatare der Plattform (eng: stock avatars), basieren ebenfalls auf den Aufnahmen der professionellen Schauspielerinnen und Schauspieler. Die Verwendung von Videoaufnahmen von Dritten, die keine Einwilligung erteilt haben, für die Erstellung von Avataren schließt der Anbieter mit technischen und organisatorischen Mitteln aus. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 100.000 Euro sowie für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro waren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wie viele Ehepaare fielen jeweils in diese beiden Einkommensgruppen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Oktober 2025 Derartige Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 8. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Welche weiteren Entscheidungen des Bundes führten zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der entsprechenden Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14003); (bitte die Gesamtzahl der weiteren Entscheidungen nennen und anknüpfend an die Antworten zu den Fragen 1 und 2 bitte chronologisch die neun nächsten Entscheidungen aufführen, die es seitdem gab, und nach dem Namen der Rechtsentscheidung, dem Zeitraum, der von der Entscheidung betroffen ist, und den Belastungen für die Kommunen aufschlüsseln), und wurden geplante Entscheidungen (Frage 2) nicht beschlossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Oktober 2025 Die Antwort auf die Frage, welche weiteren Entscheidungen des Bundes zu kommunalen Aufgaben und Ausgaben führten, würde eine umfassende Beteiligung aller Ressorts erfordern. Dies ist im Rahmen der für die Beantwortung Schriftlicher Fragen gesetzten Frist nicht annähernd möglich. Ihre Frage ist im Übrigen von Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD vom 29. September 2025 auf Bundestagsdrucksache 21/1909 umfasst. Hinsichtlich der Teilfrage, welche der in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14003 genannten Entscheidungen nicht beschlossen worden sind, ist anzumerken, dass es sich bei den genannten Entscheidungen ausschließlich um seinerzeit von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe handelt. Die Bunderegierung verfügt gegenüber dem Deutschen Bundestag über keinen Informationsvorsprung hinsichtlich der Frage, welche der von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe vom Bundegesetzgeber beschlossen worden sind. Informationen hierüber können im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Deutschen Bundestages recherchiert werden. 9. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien seit dem 7. Mai 2025 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordneter Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Bundesministerien (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Oktober 2025 Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes sind für die Bewirtschaftung des Bundeshaushalts die einzelnen Ressorts zuständig, so dass die erbetenen Informationen dem Bundesministerium der Finanzen in der nachgefragten Form grundsätzlich nicht vorliegen. Belastbare und qualitätsgesicherte Angaben legt die Bundesregierung im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen vor. Beim sog. Beraterbericht handelt es sich um einen zeitlich nachlaufenden Bericht. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten der Ressorts für das abgelaufene Haushaltsjahr zu den Berichterstattergesprächen für das dann beratungsgegenständliche kommende Haushaltsjahr vorzulegen. Der Beraterbericht, der auf Basis der parlamentarischen Beschlüsse im Wege einer umfangreichen Ressortabstimmung erstellt wird, durchläuft dabei in einem zeitaufwändigen Verfahren die notwendigen Plausibilisierungen und evtl. Korrekturen, die sich mit dem zeitlichen Verzug zum abgelaufenen Haushaltsjahr ergeben können. Für die Angaben für das Jahr 2025 sind zum Zwecke der Berichterstellung noch keine Daten erhoben worden. Eine nach unterjährigen Zeiträumen differenzierende Erhebung der Daten findet im Rahmen der Erstellung des Beraterberichts nicht statt, weshalb keine spezifischen Angaben für den von Ihnen abgefragten Zeitraum seit dem 7. Mai 2025 gemacht werden können. Die Bundesregierung wird dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 zu gegebener Zeit im üblichen Verfahren berichten. Insofern wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8261 sowie die hiesige ergänzende Stellungnahme vom 15. September 2023 zu der dazu ergangenen Nachfrage verwiesen. 10. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch die Mindereinnahmen durch eine Verdopplung des Prozentsatzes von 20 auf 40 Prozent der geförderten Sparleistung nach § 13 Absatz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) bei vermögenswirksamen Leistungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 4 5. VermBG pro Jahr wären und wie hoch sie bei Anhebung der höchstgeförderten Sparsumme pro Jahr von 400 auf 800 Euro nach § 13 Absatz 2 5. VermBG wären, und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Oktober 2025 Sowohl eine Erhöhung des Fördersatzes beim Beteiligungssparen von 20 auf 40 Prozent als auch eine Erhöhung der förderfähigen Sparbeträge beim Beteiligungssparen auf 800 Euro bzw. 1.600 Euro (für zusammenveranlagte Arbeitnehmer) würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von jeweils ca. 130 Mio. Euro führen. Unter Berücksichtigung nur moderater Verhaltensänderungen bei der Inanspruchnahme würde sich dieser Betrag bereits schätzungsweise um rd. 93 Mio. Euro erhöhen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird wegen der grundsätzlich siebenjährigen Sperrfrist erst zeitverzögert haushaltswirksam. Das heißt, die oben dargestellte volle Jahreswirkung würde erst im achten Jahr nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes eintreten, mit dem eine Erhöhung beschlossen würde. In den Jahren davor würden aber bei unschädlicher vorzeitiger Verfügung bereits anteilig kleinere Mindereinnahmen wirksam. 11. Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Welche Instanz soll vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zum Steueränderungsgesetz 2025 (Bundesdrucksache 474/25), welcher die Einführung der Gemeinnützigkeit für E-Sport vorsieht und Voraussetzungen für den Inhalt der Computerspiele nennt, für die sich aus der Gesetzesbegründung ergebende inhaltliche Prüfung der Computerspiele hinsichtlich Gewaltverherrlichung, anderweitiger Verletzung der Menschenwürde oder Online-Glücksspiel verantwortlich sein, und liegen der Bundesregierung bereits entsprechende Einschätzungen der Inhalte hinsichtlich einer möglichen Gewaltverherrlichung, anderweitiger Verletzung der Menschenwürde oder Online- Glücksspiel einzelner Computerspiele vor, insbesondere der verbreiteten Titel Apex Legends, Call of Duty Black Ops 6, Counter-Strike 2, Delta Force, Dota 2, EA SPORTS FC 25, Fortnite, Rainbow Six Siege, Marvel Rivals und Valorant vor, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Oktober 2025 Bei der Maßnahme der Einführung der Gemeinnützigkeit des E-Sports handelt es sich grundsätzlich um eine Regelung in der Abgabenordnung und damit des Steuerrechts. Somit obliegt die Entscheidung, ob die jeweilige Körperschaft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt und damit auch einen gemeinnützigen Zweck verfolgt, der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Gegen die Entscheidung der jeweiligen Landesfinanzbehörde steht der im Einzelfall betroffenen Körperschaft selbstverständlich der finanzgerichtliche Rechtsweg offen. In Deutschland ist die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) die zentrale Stelle für die inhaltliche Prüfung und Altersfreigabe von Computerspielen. Sie ist eine staatlich anerkannte Selbstkontrolleinrichtung und vergibt Alterskennzeichnungen auf Grundlage des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) des Bundes. Darüber hinaus ist sie auch im Rahmen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) der Länder für die Alterseinstufung von Online-Angeboten zuständig. Die USK bewertet digitale Spiele insbesondere im Hinblick auf mögliche jugendgefährdende Inhalte, wie zum Beispiel Gewaltdarstellungen, und beurteilt potenzielle Risiken für Kinder und Jugendliche. Ziel ist es, durch differenzierte Altersfreigaben einen wirksamen Schutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zu gewährleisten. Ergänzend zur USK kann in bestimmten Fällen auch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) tätig werden, insbesondere dann, wenn es um die Indizierung besonders problematischer Inhalte geht. Diese Maßnahme kann dazu führen, dass ein Spiel in seiner Verbreitung stark eingeschränkt oder gar untersagt wird. Die USK wird bei ihrer Arbeit durch einen Beirat unterstützt, der eine zentrale Rolle in der Qualitätssicherung und Ausrichtung der Prüfpraxis spielt. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlich relevanter Gruppen an, darunter die Kirchen, die Medienpädagogik, die Jugendministerien von Bund und Ländern, die BzKJ, Jugendorganisationen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die Games-Branche sowie die Gruppe der Jugendschutzsachverständigen selbst. In den ständigen Prüfgremien der USK sind unter anderem Sachverständige aus den Bereichen Jugendmedienschutz, Pädagogik, Psychologie und Recht vertreten. Die finale Freigabe der Alterskennzeichnung erfolgt durch die Ständige Vertreterin bzw. den Ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB), die ebenfalls Teil des Prüfverfahrens sind. Damit ist eine unabhängige und fachlich fundierte Bewertung der Spielinhalte gewährleistet. Bezüglich der angeführten Spieletitel (Apex Legends, Call of Duty: Black Ops 6, Counter-Strike 2, Delta Force, Dota 2, EA SPORTS FC 25, Fortnite, Rainbow Six Siege, Marvel Rivals und Valorant) liegen der Bundesregierung keine eigenen inhaltlichen Prüfungen oder Bewertungen im Hinblick auf die genannten Kriterien (Gewaltverherrlichung, Verletzung der Menschenwürde oder Glücksspiel) vor. 12. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Wie soll nach den Plänen der Bundesregierung die Verteilung des Budgets im Zuge der Ausschreibungen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. Euro, das auf Länder und Kommunen verteilt werden sollen, aussehen, nachdem beschlossen worden ist, die Errichtung des Sondervermögens rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen und bereits für das Jahr 2025 massive Ausgaben für Investitionen aus dem reinen Bundesanteil des Sondervermögens vorgesehen sind, darunter zusammen mit Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds sowie Investitionen von Ländern und Kommunen für 2025 insgesamt rund 37 Mrd. Euro (siehe www.bundesreg ierung.de/breg-de/aktuelles/sondervermoegen-235 6240; bitte hierbei die Gesamtsummen für die einzelnen Bereiche Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie, Transformation, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser, Klimaschutz auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Oktober 2025 Laut Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen 100 Mrd. Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität den Ländern für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Laut Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal- Infrastrukturfinanzierunggesetz – LuKIFG) ist die Verteilung der Mittel unter den Ländern in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Die Länder entscheiden über die Verteilung der ihnen zustehenden Mittel. Der Bund hat darauf keine Einflussmöglichkeiten. Informationen, wie die Investitionen der Länder und ihrer Kommunen auf verschiedene Infrastrukturbereiche verteilen werden, liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Bezüglich des restlichen Anteils des Sondervermögens kann darüber hinaus keine Aussage zur Verteilung getroffen werden. Der Bundeshaushalt hat eine maßnahmen- und aufgabenbezogene Sichtweise. Er wird nach fachlichen Gesichtspunkten aufgestellt. Eine generelle Regionalisierung oder umfassende regionalbezogene Spezifizierung des Bundeshaushalts, zum Beispiel nach Bundesländern, wird grundsätzlich nicht vorgenommen. Der Wirtschaftsplan des SVIK für das Jahr 2025 sieht in der Bundessäule Investitionen in Höhe von 18,9 Mrd. Euro vor. Die Investitionen umfassen die Bereiche Verkehr (11,7 Mrd. Euro), Digitalisierung (4,0 Mrd. Euro), Krankenhaustransformation (1,5 Mrd. Euro), Energieinfrastruktur (0,8 Mrd. Euro), Forschung und Entwicklung (0,5 Mrd. Euro), Wohnbauförderung (0,3 Mrd. Euro) sowie Sanierung kommunaler Sportstätten (5 Mio. Euro). Zusätzlich entfallen jährlich rund 10 Mrd. Euro auf den KTF und 8,3 Mrd. Euro auf die Länder. 13. Abgeordneter Mirze Edis (Die Linke) Verfolgt die Bundesregierung bei der Vergabe des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität die Einbindung der Zivilgesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften und Umweltverbänden in die Planung, Implementierung und Evaluierung der von Steuermitteln finanzierten Geldern, um Transparenz und eine gesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung für die Verwendung des Sondervermögens zu sichern, und falls ja, in welcher Form (Gespräche in Ministerien, Bürgerräte, Kommissionen, etc.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Oktober 2025 Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bestehen dieselben Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung wie in der regulären Haushaltsaufstellung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens; hierdurch erfährt es demokratische Legitimation. Der Wirtschaftsplan des SVIK ist dem Einzelplan 60 des Haushaltsgesetzes der Bundesregierung für 2025 angehängt und wurde am 18. September 2025 vom Deutschen Bundestag beschlossen sowie am 26. September 2025 vom Bundesrat gebilligt. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Sondervermögen werden gemäß § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch den Bundesrechnungshof geprüft. Im Rahmen des Ressortprinzips führen die Ressorts eigenverantwortlich öffentliche Dialogveranstaltungen durch oder bieten weitere Beteiligungsformate im Sinne der Frage an. Insofern werden die bewirtschaftenden Ressorts die Meinung Außenstehender insoweit berücksichtigen, als dies bei der Verausgabung von Haushaltsmitteln gängige Praxis ist. 14. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie hoch waren die Gewinne oder anderen Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die dem Bundeshaushalt im Haushaltsjahr 2024 zugeflossen sind (bitte getrennt nach Unternehmen auflisten sowie Gesamtsumme angeben; bitte ggf. eine Auskehrung von Guthaben des KfW-Dividendenkontos nach Unternehmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Oktober 2025 Die erbetenen Angaben sind in der folgenden Übersicht dargestellt: Gewinne und andere Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen insgesamt im Jahr 2024 davon: Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen davon: andere Zahlungen aus Unternehmensbeteiligungen Unternehmen in T Euro in T Euro in T Euro juris GmbH 3.566 3.566 – 14 Wohnungsbaugenossenschaften 12 12 – Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) 142.300 – 142.300 SEEHG Securing Energy for Europe Holding GmbH 275.000 – 275.000 Flughafen München GmbH (Tilgung Gesellschafterdarlehen) 65.000 – 65.000 Flughafen München GmbH (Zinsen auf Gesellschafterdarlehen) 6.858 – 6.858 Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH 1 1 – BwConsulting GmbH 120 120 – HENSOLDT AG 11.596 11.596 – Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)/BGE TECHNOLOGY GmbH 126 126 – Deutsche Telekom AG 530.993 530.993 - Airbus SE 202.342 171.991 30.351 Bundesdruckerei GmbH 15.579 15.579 – Eurogrid/50 Hertz GmbH 31.886 31.886 – VEBEG GmbH 757 757 – PD Berater der öffentlichen Hand GmbH 3.589 3.589 – Auskehrung von Guthaben des KfW 600.000 600.000 – Dividendenkontos* – davon Deutsche Post AG – davon Deutsche Telekom AG 250.000 350.000 250.000 350.000 Summe 1.889.726 1.370.217 519.509 * Die Dividendeneinnahmen der KfW stammen aus den im Rahmen von Platzhalterverträgen gehaltenen Anteilen an der Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG. 15. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) In welcher Höhe gab es seit 2016 Steuererlasse aufgrund der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (bitte Gesamtsumme nennen und außerdem mit jährlichen Summen jeweils nach den Jahren aufschlüsseln, in denen die Erbschaft erfolgt ist)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Oktober 2025 Es wird auf die Internetseite des Statistischen Bundesamtes verwiesen. Auf der Seite www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steue rn/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererlasse-verschonungsbedarfspruefun g.html sind die Eckzahlen zu den Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes seit 2021 veröffentlicht. Für die Jahre bis 2020 sind keine statistischen Daten verfügbar. Eine Differenzierung der Verschonungsbedarfsprüfungen nach Jahren, in denen die Erbschaft erfolgt ist, ist nicht möglich. 16. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, für die Daten vorliegen, Wohnungsunternehmen im Rahmen von Erbschaften bzw. Schenkungen von den Verschonungsregeln der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 13a Absatz 1 Satz 1, Absatz 10 oder § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – ErbStG) betroffen (bitte Anzahl der Fälle, Gesamtwert der Erwerbe vor Verschonung, festgesetzte Steuer und erlassene Steuer nach Jahren aufgeschlüsselt angeben), und in wie vielen dieser Fälle wurde aufgrund des Vorliegens von mehr als 300 eigenen Wohnungen von einem Wohnungsunternehmen (ErbStR R E 13b.17 Absatz 3 Satz 2) ausgegangen (bitte ebenfalls nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Oktober 2025 Zu den erbetenen Daten über Wohnungsunternehmen als Vermögensbestandteil von Erbschaften und Schenkungen liegen der Bundesregierung keine statistischen Erfassungen vor. 17. Abgeordneter Cem Ince (Die Linke) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Risiko von Menschenhandel und Ausbeutung in der Landwirtschaft (bitte sowohl die Arbeitsstatistik des Zolls, der Polizei als auch die Beratungsstatistik der Fachberatungsstellen und ggf. andere Quellen bei der Antwort berücksichtigen), und warum wurde die Landwirtschaft im Gegensatz zu anderen Branchen bisher nicht in die Liste der Risikobranchen aus § 2a Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Oktober 2025 Die Bundesregierung beobachtet die Einhaltung des geltenden Arbeits- und Sozialrechts in allen Branchen und so auch in der Landwirtschaft aufmerksam. Einen allgemeinen Überblick zu den aktuellen Erkenntnissen zur Lage und Entwicklung in den Bereichen Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland gibt das Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes. Dieses umfasst Meldungen der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu den abgeschlossenen, an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegebenen Ermittlungsverfahren in den einschlägigen Deliktsbereichen mit Tatorten in Deutschland. Der Branchenkatalog des § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) unterliegt einer fortlaufenden Prüfung und wird bei Bedarf angepasst. Dabei finden die weiteren Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie Informationen und Erkenntnisse von Ländern, Verbänden, Gewerkschaften und Zusammenarbeitsbehörden Berücksichtigung. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter besonderer Berücksichtigung der von der FKS festgestellten Verstöße der zurückliegenden Jahre lässt sich die Landwirtschaft nicht als besonders auffälliger Risikobereich identifizieren. Eine Aufnahme in den Katalog der besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffenen Branchen des § 2a SchwarzArbG scheint nach Ansicht der Bundesregierung daher derzeit nicht angezeigt. 18. Abgeordnete Dr. Anna Rathert (AfD) Stehen einer aktualisierten Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8838 veröffentlichten Liste der geförderten Nichtregierungsorganisationen wichtige Gründe entgegen, wie am 26. Juli 2025 bei NIUS berichtet wurde (www.nius.de/politik/n ews/cdu-ministerium-ngo-foerderung- steuergeldverschlusssache/32dd61c2-9bf6-41f1-87b7-a6bc1 0cb1f39), und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Oktober 2025 Nach Ansicht der Bundesregierung stehen einer Aktualisierung der Veröffentlichung der durch die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf die Bundestagsdrucksache 20/8838 veröffentlichten Liste im Rahmen des zumutbaren Aufwands und des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Organisationen derzeit keine wichtigen Gründe entgegen. Es wird darauf hingewiesen, dass keine einheitliche Definition des Begriffs der Nichtregierungsorganisation existiert. 19. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Plant die Bundesregierung Gesetzesänderungen bei der einkommensteuerlichen Behandlung von Venture-Capital und Private-Equity, und wenn ja, welche, und welche Auswirkungen haben diese auf die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb im Sinne des BMF- Schreibens vom 20. November 2003 – IV A 6 – S 2240 – 170/92 (https://datenbank.nwb.de/Doku ment/125019/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Oktober 2025 Die Bundesregierung plant keine Gesetzesänderungen, die Auswirkungen auf die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb bei Venture-Capital und Private-Equity-Fonds haben. 20. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Entscheidung des Finanzgerichts München vom 8. Juli 2025 (7k 2334/18), wonach der Carried Interest eine steuerlich anzuerkennende kapitaldisproportionale Gewinnverteilung darstellt (www.pe-magazin.de/steuern-aktuell- alleswichtige-auf-einen-blick/#gref), und wenn ja, welche, und plant sie derzeit gesetzliche Änderungen bei der Besteuerung von Beteiligungsgesellschaften, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Oktober 2025 In dem Verfahren vor dem Finanzgericht München ging es um die steuerrechtliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnverteilungsabrede bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften. Das Verfahren war aus verfahrensrechtlichen Gründen zwischenzeitlich beim Bundesfinanzhof (BFH). Obwohl der BFH sich nicht zur Anerkennung der Gewinnverteilung äußern musste, hat er mit Urteil vom 16. April 2024 – VIII R 3/21, BStBl. II 2024 S. 902 zu dem Urteil des Finanzgerichts München vom 17. November 2020, 12 K 2334/18 zu erkennen gegeben, dass er sich der Auffassung des Finanzgerichts anschließt, wonach der Carried Interest für diejenigen, die den Carried Interest zahlen, eine steuerlich anzuerkennende kapitaldisproportionale Gewinnverteilung darstellt. Gesetzliche Änderungen sind in diesem Zusammenhang nicht geplant. 21. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Ausschluss-Kriterien und zum Beschwerdemechanismus der Europäischen Investitionsbank (EIB) gebildet, vor dem Hintergrund, dass die EIB nach Medienberichten (www. luxtimes.lu/europeanunion/eib-plans-to- continuefunding-israel-projects-amid-complaint/8209167 2.html) in zwei israelische Unternehmen investiert, welche auf der UN-Sanktionsliste stehen, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. Oktober 2025 Aus Sicht der Bundesregierung lagen zum Zeitpunkt der Genehmigung der in Ihrer Frage in Bezug genommenen Projekte durch den Verwaltungsrat keine Gründe vor, die eine Finanzierung der genannten Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank ausgeschlossen hätten. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich ist der Beschwerdemechanismus ein wichtiges Instrument zum Umgang mit Beschwerden von Betroffenen oder sonstigen Interessenvertretern bei Projektfinanzierungen der Europäischen Investitionsbank. Zur Arbeit des Beschwerdemechanismus im Rahmen der genannten Projektfinanzierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 22. Abg. Lisa Schubert (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu steigenden Kreditrisiken im Bereich privater Unternehmenskredite (www.wiwo.de/finanzen/gelda nlage/schulden-private-debt-der-gefaehrliche-boo m-der-privatkredite/100139012.html), und plant sie aufsichtsrechtliche Verbesserungen, vor dem Hintergrund, dass sowohl institutionelle Investoren (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-vers icherungen/versicherer/versicherung-bafin- warntvor-steigenden-kreditrisiken-bei-versicherern/100 105506.html) als auch Kleinanleger, etwa mithilfe von ELTIFs, zunehmend Positionen in diesem intransparenten Marktsegment halten, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. Oktober 2025 Das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beobachten Entwicklungen auf dem Finanzmarkt sehr genau. Wie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) feststellt, ist das Wachstum des privaten Finanzsektors in den letzten Jahren sowohl global als auch in Europa weiterhin evident. Private Finanzierungen spielen eine wichtige Rolle, indem sie alternative oder ergänzende Finanzierung für Unternehmen oder Investitionsprojekte mit hohem Finanzierungsbedarf bieten. Der ESRB beschreibt auch die damit verbundenen Risiken (www.esrb.europa.eu/pub/nbfi/htm l/esrb.nbfi202509.en.html). Zur Risikolage im deutschen Finanzsystem verweise ich auf den Zwölften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland (Bundestagsdrucksache 21/740). Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die Risiken aus dem Sektor der Nicht-Banken-Finanzintermediäre (NBFI) verstärkt im Blick behalten werden, vor allem global. Wir unterstützen eine konsistente Implementierung von Empfehlungen des internationalen Financial Stability Boards für den NBFI-Sektor. Im Investmentfondsbereich werden durch die verpflichtende EU-weite Einführung von Liquiditätsmanagementinstrumenten und weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Risikomanagements (in Deutschland Umsetzung durch das geplante Fondsrisikobegrenzungsgesetz) zentrale strukturelle Verwundbarkeiten adressiert. Im Versicherungsbereich stellt die europäische Richtlinie Solvabilität II hohe Anforderungen an das Risikomanagement der Unternehmen. Darüber hinaus nimmt die BaFin in diesem Jahr die Risiken alternativer Kapitalanlagen wie z. B. Private Debt besonders in den Blick. Sie nimmt dabei vor allem Versicherer mit hohem Bestand an alternativen Kapitalanlagen in den Fokus und untersucht, ob das Risikomanagement diesen Risiken entsprechend leistungsfähig ist und insbesondere auch über angemessene Expertise zu alternativen Kapitalanlagen verfügt. Privatanleger sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Möglichkeit haben, sich an chancenreichen Anlageformen zu beteiligen. Gleichzeitig muss aber auch transparent gemacht werden, dass mit höheren Renditen auch immer ein höheres Risiko einhergeht (siehe z. B. die BaFin-Veröffentlichungen dazu, www.bafin.de/DE/Verbraucher/Geldanl ageWertpapiere/geldanlage_node.html). Diese Transparenz wird durch den Risikoindikator und die Beschreibung der Ziele und Anlagepolitik, z. B. eines ELTIF im Basisinformationsblatt, gewährleistet. 23. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Wie viele finanzielle Mittel stellt die Bundesregierung 2025 und 2026 zur Beseitigung von Kampfmitteln im Boden und an der Küste von Deutschland zur Verfügung (bitte einzeln auflisten), und verfolgt die Bundesregierung in Sachen Beseitigung von Kampfmitteln ein langfristiges und bundesweites Programm zur schrittweisen Entmunitionierung mit festem Budget, Koordination über Ländergrenzen hinweg und mehr Personal für die Kampfmittelräumdienste, und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte konkret auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. Oktober 2025 Die Beseitigung von Kampfmitteln im Rahmen der Gefahrenabwehr fällt nach Artikel 30 und 83 des Grundgesetzes (GG) vollständig in die Zuständigkeit der Länder. Die Finanzierung dieser Aufgabe ist seit den 1950er Jahren im Rahmen der sogenannten Staatspraxis grundgesetzlich in Artikel 120 Absatz 1 GG ausgewogen zwischen Bund und Ländern geregelt. Nach dieser verfassungsrechtlich verankerten Praxis finanziert der Bund alle Maßnahmen der Gefahrenbeseitigung auf nicht bundeseigenen Liegenschaften, soweit sie durch ehemals reichseigene Kampfmittel entstehen. Daneben erstattet der Bund den Ländern die Kosten für die Beseitigung aller Kampfmittel auf bundeseigenen Liegenschaften (alliierte und ehemals reichseigene). Zusätzlich finanziert der Bund diejenigen Kosten, welche durch die Beseitigung chemischer Kampfmittel der früheren Besatzungsmächte verursacht werden. Aufgrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach Artikel 30 und 83 GG erfolgt die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich. Die Verwaltungen arbeiten prinzipiell organisatorisch und funktionell voneinander getrennt (Verbot der Mischverwaltung). Unter Berücksichtigung der Länderzuständigkeit im Rahmen dieses Kompetenzgefüges verfolgt die Bundesregierung im Rahmen von Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfmitteln kein bundesweites Programm zur schrittweisen Entmunitionierung mit festem Budget, Koordination über Ländergrenzen hinweg sowie mehr Personal für die Kampfmittelräumdienste. Zu konkreten Strategien der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Deutsche Bundestag hat zur Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee insgesamt 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2027 zur Verfügung gestellt, um im Rahmen eines Sofortprogramms u. a. die Konzeption, den Bau und die Inbetriebnahme einer weltweit ersten schwimmenden Munitionsentsorgungsanlage zu finanzieren. Die Inbetriebnahme der Anlage findet in den nächsten Jahren bis 2028 statt. Die derzeit im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehenen Mittel sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Kap. 0801 Titel Zweckbestimmung 2025 (Euro) RegE 2026 (Euro) 632 21 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften 46.164.000,00 50.182.000,00 632 23 Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften  4.340.310.721) –2) Kap. 1601 Titel 892 05 Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 24.000.000,00 15.000.000,00 532 02 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT)    100.000,003) – 1) Auf Grundlage des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) vom 12. November 2015 hat der Bund den Ländern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einmalig für die Jahre 2016 bis 2019 60 Mio. Euro für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften zur Verfügung gestellt. Nach zeitlichem Auslaufen der Maßnahme noch nicht abgeflossene Bundesmittel in erheblicher Höhe wurden durch mehrmalige Verlängerung der Maßnahme durch den HHA bis zum Jahr 2025 weiter zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt seit dem Haushalt 2020 aus Ausgaberesten, welche bis Ende 2025 vollständig verausgabt sein werden. 2) Nach zeitlichem Auslaufen der Maßnahme im Jahr 2025 entfällt der Haushaltstitel 632 23. 3) Mittel für den Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums Munitionsbergung (Meeresmunition). Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025 Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind aktuell weiterhin hoch. Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Auch wenn Linksextremisten zuzuordnende Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren zahlenmäßig kontinuierlich zurückgegangen sind, weist linksextremistische Gewalt besonders im „antifaschistischen Kampf“, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Darüber hinaus verursachen Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Angriffe auf die Infrastruktur treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur betroffen, die durch linksextremistische Anschläge verursacht werden. Zudem bestehen Verbindungen zu gewaltbereiten bis terroristisch agierenden linksextremistischen Szenen im Ausland, aber auch zu Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Hier erlernte Fähigkeiten und gemachte Kampferfahrungen sind potenziell geeignet, zukünftig auch Auswirkungen in Deutschland zu entfalten. Zwar kam es hier in den letzten Jahren nicht zum gezielten Einsatz von Schusswaffen oder Sprengstoffen; Exekutivmaßnahmen haben aber gezeigt, dass Linksextremisten bei Bedarf Zugang auch zu diesen Tatmitteln haben. Auch der dogmatische Linksextremismus und die ihm zugeordneten Jugendorganisationen leisten einen erheblichen Beitrag zu linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im Umfeld. Zudem verzeichnen neue dogmatisch-kommunistische Strukturen gegenwärtig einen starken Zulauf – insbesondere durch sehr junge Menschen. Öffentlich treten diese Gruppen selbstbewusst, martialisch und zunehmend gewaltorientiert in Erscheinung. Die Bundessicherheitsbehörden verfolgen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben fortlaufend die Entwicklungen in der linksextremistischen Szene in Deutschland und wirken den daraus resultierenden Risiken und Bedrohungen entgegen. 25. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts, des Zolls, der Bundesministerien, der Bundeswehr und der Deutschen Bahn verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Migrationshintergrund (bitte jeweils anteilig angeben für die Jahre 2005, 2015 und 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Oktober 2025 Es wird auf die Erhebungen der Beschäftigtenbefragung Diversität und Chancengleichheit Survey 2024 (DuCS) 2024 verwiesen (www.publikat ionen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/chancengleichheit-b und-2371772). Die DuCS-Studie wurde zum ersten Mal im Jahr 2019 durchgeführt (die Ergebnisse finden Sie hier: www.bib.bund.de/Publikat ion/2020/Kulturelle-Diversitaet-und-Chancengleichheit-in-der-Bundesv erwaltung.html?nn=1219558) und im Jahr 2024 aktualisiert. 73 Behörden haben 2024 daran teilgenommen (2019 waren es 55 Behörden). Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung betrug danach zum damaligen Erhebungszeitpunkt 16,2 Prozent. Weitergehende belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Abgeordnete Janina Böttger (Die Linke) Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (COM/2022/209 final)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Oktober 2025 Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist nicht abgeschlossen. Eine Positionierung im Rat der Europäischen Union kann derzeit noch nicht erfolgen. 27. Abgeordneter Peter Bohnhof (AfD) Sieht die Bundesregierung angesichts von schutzbzw. bleibeberechtigten Ausländern, die wiederholt (zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten) in ihr Heimatland reisen und/oder in sozialen Medien zu Hass, Hetze und Gewalt aufrufen, gesetzgeberischen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen (bitte konkret auf die von der letzten Bundesregierung abgeschaffte sogenannte Regelüberprüfung und den Datenschutz eingehen, vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus68d64b0f03 56251aa91fb4b0/heimatreise-mit-schutzstatus-in- den-krieg.html?icid=search.product.onsitesearch sowie www.welt.de/politik/deutschland/plus68c9 8b93677ecd71371047df/asylpolitik-der-regierun g-diemigrationswende-der-regierung-merz-und-di e-realitaet.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Oktober 2025 Die Bundesregierung prüft beständig, ob Anpassungsbedarf bezüglich der gesetzlichen Vorgaben besteht. Bereits nach geltendem Recht werden straffällige Ausländer unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) oder § 3 Absatz 4 AsylG in Verbindung mit § 60 Absatz 8 bis 8b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) von der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen. Entsprechendes gilt unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 AsylG für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes. Zuletzt wurden im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Gesetz vom 25. Oktober 2024 – BGBl. I 2024, Nr. 332 vom 30. Oktober 2024) konkrete ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen. Hierbei wurde insbesondere § 47b AufenthG eingeführt. Die Regelung verpflichtet Asylberechtigte sowie Personen mit anerkanntem internationalen Schutzstatus oder einem Abschiebungsverbot, geplante Reisen in ihren Herkunftsstaat vor Reiseantritt ihrer Ausländerbehörde anzuzeigen, einschließlich des Reisegrunds. Diese Ausländerbehörde leitet die Anzeigen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung des Widerrufs des Schutzstatus weiter. Zugleich wurde in § 73 Absatz 7 AsylG eine Vermutungsregelung eingeführt, die bei Heimreisen ohne sittlich zwingend gebotenen Grund zur Aberkennung des Schutzstatus führen kann. Auch die Datenübermittlungsvorschrift des § 8 Absatz 1a AsylG wurde im Rahmen dieses Gesetzes angepasst. Überdies wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems die Ausschlussgründe für die Schutzzuerkennungen für Straftäter in § 60 Absatz 8 bis 8b AufenthG ausgeweitet, unter anderem können seitdem Straftaten mit antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen leichter zu einem Schutzausschluss führen. In diesen Fällen ist nunmehr auch der Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG möglich, § 58a Absatz 3 Satz 1 AufenthG. Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Gesetz vom 21. Dezember 2022 – BGBl. I 2022, Nr. 56 vom 28. Dezember 2022, S. 2817) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2023 die sogenannte Regelüberprüfung innerhalb von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit einer Anerkennung entfallen. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren werden seitdem nur noch anlassbezogen durchgeführt, beispielsweise wenn Anhaltspunkte für den Wegfall der Schutzbedürftigkeit oder für Ausschlussgründe für die Zuerkennung des Schutzstatus, wie unter anderem die in Ihrer Frage genannten, vorliegen. Eine Schutzberechtigung ist durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen oder Ausschlussgründe vorliegen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Bundestagsdrucksache 21/1848), welcher am 3. September 2025 im Kabinett beschlossen wurde, sind Erweiterungen dieser Ausschlussgründe für Täter von bestimmten Sexualstraftaten vorgesehen. Darüberhinausgehender konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung besteht aus Sicht der Bundesregierung aktuell nicht. 28. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Eine Beantwortung Ihrer Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zu Aufklärungsinteressen und -schwerpunkten sowie zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Eine Beantwortung der Frage unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, würde die nachrichtendienstlichen Informationen gerade derjenigen Personengruppe offenbaren, auf die sich die Schriftliche Frage bezieht. Eine Beantwortung der Frage unter VS-Einstufung scheidet daher im Ergebnis einer Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 29. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jeweils durch einen Zuwanderer getötet oder vergewaltigt (bitte getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Oktober 2025 Die von Ihnen erbetene Auswertung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2025 kann mittels der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erstellt werden. Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben nicht möglich sind. Das betrifft zum einen den von Ihnen erbetenen Zeitraum, zum anderen die PKS-Daten für das Berichtsjahr 2025. Die Beantwortung erfolgt hilfsweise mit den jährlichen PKS-Daten für die Berichtsjahre 2015 bis 2024. Hierbei ist Folgendes zu beachten: – Bei einem Fall mit mehreren Opfern müssen nicht alle Personen Opfer der ausgewiesenen Straftat sein, da nur diejenige Straftat in einem Handlungskomplex erfasst wird, die mit der höchsten Strafandrohung bewährt ist. – Tatverdächtige werden in der PKS als „Zuwanderer“ gezählt, wenn diese mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurden. Diese Klassifizierung hat sich seit 2015 mehrfach geändert, die Vergleichbarkeit ist dadurch eingeschränkt. Details hierzu finden sich in den jeweiligen Lagebildern „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. – Bei einem Fall mit mehreren Tatverdächtigen muss nur eine der tatverdächtigen Personen den Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“ haben, damit der Fall entsprechend gezählt wird. Die nachstehende Tabelle enthält je Berichtsjahr die Anzahl der deutschen Opfer bei vollendeten Tötungsdelikten zu Fällen, bei denen mindestens eine tatverdächtige Person den Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“ aufwies. Berichtsjahr Anzahl der Opfer zu oben angegebenen Delikten mit deutscher Staatsangehörigkeit 2024 15 2023 34 2022 19 2021 26 2020 15 2019 27 2018 1081) 2017 18 2016 10 2015 12 1) Im Berichtsjahr 2018 fällt der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz in die Statistik. Alle Opfer, auch die nicht tödlich verletzten, fallen hier unter vollendeten Mord, sodass alleine zu diesem einen Fall 81 Opfer erfasst sind. Der Auswertung liegen folgende Delikte mit Status „vollendet“ zugrunde: Straftatenschlüssel Straftatenbeschreibung Bemerkung 010000 Mord § 211 Strafgesetzbuch (StGB) 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 030000 Fahrlässige Tötung § 222 StGB – nicht i. V. m. Verkehrsunfall - 040000 Abbruch der Schwangerschaft §§ 218, 218b, 218c, 219a, 219b StGB bis inkl. 2022 040000 Abbruch der Schwangerschaft §§ 218, 218b, 218c, 219b StGB ab 2023 050000 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung bis inkl. 2021 111900 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge § 178 StGB 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176b StGB bis inkl. 2021 131800 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge § 176d StGB ab 2022 210030 Sonstiger Raub mit Todesfolge § 251 StGB 211130 Raub mit Todesfolge auf Geldinstitute (Banken/Sparkassen) § 251 StGB 211230 Raub mit Todesfolge auf Postfilialen und -agenturen § 251 StGB 212030 Raub mit Todesfolge auf sonstige Kassenräume oder Geschäfte § 251 StGB 212030 Raub mit Todesfolge auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte § 251 StGB bis inkl. 2019 212130 Raub mit Todesfolge auf Spielhallen § 251 StGB 212230 Raub mit Todesfolge auf Tankstellen § 251 StGB 213130 Raub mit Todesfolge auf Geld- und Kassenboten § 251 StGB 213230 Raub mit Todesfolge auf Spezialgeldtransportfahrzeuge § 251 StGB 216030 Handtaschenraub mit Todesfolge § 251 StGB 217030 Sonstiger Raub mit Todesfolge auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 251 StGB 218030 Raub mit Todesfolge zur Erlangung von Betäubungsmitteln § 251 StGB 219030 Raub mit Todesfolge in Wohnungen § 251 StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 641040 Brandstiftung mit Todesfolge 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln § 30 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz Die erbetenen Informationen zu „Vergewaltigungsdelikten“ im Sinne der Fragestellung können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Berichtsjahr Anzahl der Opfer zu oben angegebenen Delikten mit deutscher Staatsangehörigkeit 2024 670 2023 609 2022 593 2021 609 2020 584 2019 643 2018 636 2017 752 2016 454 2015 229 Mit dem „50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ vom 4. November 2016 wurden im Sexualstrafrecht bisherige Straftatbestände geändert und neue Straftatbestände geschaffen. Im PKS-Straftatenkatalog erfolgten bereits 2017 erste Umsetzungen. Die weiteren Anpassungen sind im PKS-Straftatenkatalog 2018 enthalten. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit den Vorjahren nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist. Ergänzend wird auf die Hinweise zu den Zeitreihen verwiesen: www.bka.de/SharedDocs/Downl oads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretatio n/01_div_Dok/Hinweise-zu-den-Zeitreihen.pdf. Aus den genannten Gründen wird hilfsweise der nächsthöhere Oberschlüssel angegeben, um eine vergleichbare Datenbasis liefern zu können. Der Auswertung liegen mithin folgende Delikte mit Status „vollendet“ zugrunde. Straftatenschlüssel Straftatenbeschreibung Bemerkung 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB Bis inkl. 2016 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung/Übergriffe §§ 177 Abs. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9, 178 StGB Nur 2017 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB Ab 2018 Zusätzlich ist zu beachten, dass der § 178 „Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung“ in der PKS nur zusammen ausgewiesen werden kann. 30. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn die Bundesregierung selbst feststellt, dass die Taliban systematisch Frauen- und Menschenrechte verletzen und damit gegen internationale Abkommen wie CEDAW verstoßen (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 21/1627), wie rechtfertigt sie dann Abschiebungen nach Afghanistan, und wie erklärt sie zugleich die schleppende Umsetzung der Aufnahmezusagen im Bundesaufnahmeprogramm, durch die viele afghanische Schutzsuchende mit Aufnahmezusage weiterhin in Pakistan gestrandet sind und dort akut von Abschiebungen nach Afghanistan bedroht bleiben oder nach Afghanistan abgeschoben worden sind? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Oktober 2025 Ausländer sind dann abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, § 58 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Eine Person ist dann vollziehbar ausreisepflichtig, wenn diese einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, insbesondere wenn weder Asyl gewährt, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch subsidiärer Schutz gewährt worden ist und im jeweiligen Einzelfall keine Abschiebungsverbote nach § 60 AufenthG vorliegen. Dies gilt für Abschiebungen in jedes Zielland und damit auch bei Abschiebungen nach Afghanistan. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und insbesondere die Durchführung von Abschiebungen sind nach der föderalen Kompetenzordnung die Länder zuständig. Der Bund kann hierbei unterstützend tätig werden. Hinsichtlich der Aufnahmeverfahren aus Afghanistan prüft die Bundesregierung derzeit die bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige. Die Verfahrensdauer richtet sich dabei nach dem jeweiligen Einzelfall. 31. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Warum spiegelt der „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ (Bundestagsdrucksache 21/550) offenbar keine Hinweise ans Bundeskriminalamt (BKA) aus dem Ausland wieder, angesichts der Pressemitteilung des BKA vom 21. August 2025, der zufolge es im Jahr 2024 106.353 nach deutschem Recht strafrechtlich relevante Hinweise auf kinder- und jugendpornografische Inhalte sowie Missbrauch von Minderjährigen im Internet vom US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children erhalten hat und Datenbasis des Berichts „die im Jahr 2024 bei den Beschwerdestellen sowie dem BKA eingegangenen berechtigten Hinweise“ sind? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Oktober 2025 Bei dem bezeichneten „Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“ handelt es sich um die statistische Auswertung von Maßnahmen, die auf Löschungen von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) abzielen. Datenbasis für die Erhebung sind die im Jahr 2024 bei den Beschwerdestellen (länderübergreifende Stelle jugendschutz.net, Beschwerdestelle des eco- Verbandes der Internetwirtschaft e. V. (eco e. V.), der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. [FSM e. V.]) sowie dem Bundeskriminalamt eingegangenen berechtigten Hinweise auf kinderpornografische Inhalte. Die angeführte Pressemitteilung des Bundeskriminalamts vom 21. August 2025 bezieht sich demgegenüber auf das Bundeslagebild zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche. Dieses beinhaltet Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik, Hinweiseingänge des National Center for Missing and Exploited Children sowie Meldungen zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) zu den im Berichtsjahr abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit Tatorten in Deutschland. Das National Center for Missing and Exploited Children nimmt bei der Generierung von Hinweisen auf kinder- und jugendpornografische Inhalte eine herausragende Rolle ein. Die Datengrundlage des Bundeslagebilds hinsichtlich des Hinweisaufkommens beruht demnach überwiegend auf Meldungen aus dem Ausland (vom National Center for Missing and Exploited Children), während der oben bezeichnete Bericht Löschbemühungen, d. h. Maßnahmen, die auf Löschungen von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB abzielen, statistisch auswertet. 32. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch“ reagiert, und falls keine Reaktion erfolgte, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Oktober 2025 Die in der „Gemeinsamen Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch“ vorgebrachten Argumente werden im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung berücksichtigt. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist noch nicht abgeschlossen. 33. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Umsetzung der Sicherheitsinterviews, zusätzliche Befragungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Vergabe pakistanischer Visa für nach Afghanistan abgeschobene Personen, die Vergabe deutscher Visa sowie die Ausreise von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage aus deutschen Programmen vorgesehen (bitte jeweils nach Monaten und nach den dafür entsandten Personen bzw. Teams nach Pakistan aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025 Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt stimmen sich zu den Aufnahmen fortlaufend und eng ab. Die Bundesregierung strebt einen Abschluss der Verfahren und eine Klärung für alle Personen, die sich aktuell in den verschiedenen Verfahrensschritten in Pakistan befinden, bis Ende 2025 an. An der Umsetzung der Verfahren vor Ort sind eine Vielzahl von unterschiedlichen Behörden mit einer teilweise variierenden Anzahl von Mitarbeitenden beteiligt. Der Einsatz erfolgt bedarfsgerecht, weshalb die Anzahl der Mitarbeitenden, die an den Verfahren beteiligt sind, nicht konkret bezifferbar ist. Die Verfahrensdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Je nach Komplexität des Falls und etwaiger sich ergebender Fragen können daher einzelne Verfahrensschritte auch eine längere Zeit in Anspruch nehmen, bis der nächste Verfahrensschritt erfolgen kann. 34. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Weg wurden die Zahlungen geleistet (www.tagesscha u.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogramm-afg hanistan-106.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Oktober 2025 Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen. Für die Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft, den Dienstleister für das IT-Tool der Bundesregierung und den von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister zur Unterstützung bei der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan haben sich bis einschließlich 2024 bisher Kosten für das Bundesministerium des Innern in Höhe von ca. 45,6 Mio. Euro ergeben. Die Kosten wurden entweder im Wege eines Zuwendungsverhältnisses (Koordinierungsstelle) oder nach Rechnungslegung abgerechnet. 35. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wird sichergestellt, dass keine Beträge aus den getätigten Zahlungen an die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan an staatliche Stellen der afghanischen Regierung fließen, und wenn ja, durch wen, und mit welchen Kontrollmechanismen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Oktober 2025 Hinsichtlich der durch die Bundesregierung nicht erfolgten Finanzierung von meldeberechtigten Stellen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Robin Jünger auf Bundestagsdrucksache 21/512 verwiesen. Mittel der Bundesregierung an die Koordinierungsstelle, den Dienstleister für das IT-Tool und den Dienstleister zur operativen Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind zweckgebunden für den jeweiligen Auftrag. Dies ist in den jeweiligen Auftragserteilungen bzw. Zuwendungsbescheiden schriftlich und mit einer festgelegten Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bzw. Zuwendungsempfängers zur zweckgebundenen Mittelverwendung festgelegt. Eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Auftragsumsetzung erfolgt mittels Verwendungsnachweisprüfungen und Kostenerstattungen auf Rechnungsbasis. 36. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat den Rahmen auf diesen Personenkreis ausgeweitet (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ha nnover_weser-leinegebiet/47-schutzbeduerftige-a us-afghanistan-in-hannover-gelandet,bundesaufna hmeprogramm-102.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025 Die rechtliche Grundlage richtet sich im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Der Personenkreis kann der Ziffer 1 der Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 entnommen werden. 37. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025 Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan Aufnahmezusagen erteilen. Bei der Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 AufenthG handelt es sich um einen Verwaltungsakt. 38. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Wie viele Straftaten welcher Deliktarten gab es gegen Angehörige der sogenannten „LGBTQA+“-Gemeinschaft zwischen 2021 bis heute, aufgegliedert nach linksextremistischer, rechtsextremistischer, islamisch-religiös motivierter und ausländisch motivierter Ideologie (bitte nach Jahren und für das Jahr 2025 bis August 2025 aufgliedern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025 Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Sexuelle Orientierung“ bzw. „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung- [bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-]) abgebildet. Die entsprechende Fallzahlenaufstellung kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Tabelle: Tatzeit 1. Januar bis 31. August 2025, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. August 2025) Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (1.1)  0   0  0  2   0     2 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0   0  0  1   0     1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0   0  0  1   0     1 Körperverletzungen (1.2)  0  41  6  5  91   143 Brandstiftungen (1.3)  1   0  0  0   1     2 Sprengstoffdelikte (1.4)  0   0  0  0   0     0 Landfriedensbruch (1.5)  0   0  0  0   0     0 Gef. Eingriff (1.6)  0   0  0  0   0     0 Freiheitsberaubung (1.7)  0   1  0  0   1     2 Raub (1.8.1)  0   0  2  0   2     4 Erpressung (1.8.2)  0   1  0  0   1     2 Widerstandsdelikte (1.9)  0   1  1  0   1     3 Sexualdelikte (1.10)  0   0  0  0   0     0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  1  44  9  7  97   158 Sachbeschädigungen (1.11)  8  39  1  2  73   123 Nötigung/Bedrohung (1.12)  0  34  4  3  36    77 Propagandadelikte (1.13)  0  82  2  0   2    86 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0   0  0  0   0     0 Verwenden von Kennz. (1.13.2)  0  82  2  0   2    86 Störung der Totenruhe (1.14)  0   0  0  0   0     0 Volksverhetzung (1.15)  0  96  0  0  42   138 Verst gg. VersG (1.16)  1   3  0  0   1     5 Verst gg. WaffG (1.17)  0   0  0  0   0     0 Andere Straftaten (1.18)  8 145 13 15 260   441 Gesamtsumme 18 443 29 27 511 1.028 Tabelle: Tatzeit 2024, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. Januar 2025) Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (1.1)  0   1  0  0     0     1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0   0  0  0     0     0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0   1  0  0     0     1 Körperverletzungen (1.2)  1  59 27  6   189   282 Brandstiftungen (1.3)  0   3  0  0     0     3 Sprengstoffdelikte (1.4)  0   0  0  0     0     0 Landfriedensbruch (1.5)  0   0  0  0     1     1 Gef. Eingriff (1.6)  0   0  0  0     0     0 Freiheitsberaubung (1.7)  0   0  0  0     0     0 Raub (1.8.1)  0   4  2  0     3     9 Erpressung (1.8.2)  0   2  0  0     0     2 Widerstandsdelikte (1.9)  0   5  0  0     3     8 Sexualdelikte (1.10)  0   0  0  0     0     0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  1  74 29  6   196   306 Sachbeschädigungen (1.11) 10  71  3  1   136   221 Nötigung/Bedrohung (1.12)  1  44 10  3   105   163 Propagandadelikte (1.13)  0 167  2  1    11   181 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0   0  0  1     0     1 Verwenden von Kennz. (1.13.2)  0 167  2  0    11   180 Störung der Totenruhe (1.14)  0   0  0  0     0     0 Volksverhetzung (1.15)  1 214  7 10   115   347 Verst gg. VersG (1.16)  1  14  0  0     7    22 Verst gg. WaffG (1.17)  0   1  0  0     0     1 Andere Straftaten (1.18)  9 253 27  7   571   867 Gesamtsumme 23 838 78 28 1.141 2.108 Tabelle: Tatzeit 2023, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. Januar 2024) Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (1.1)  0   0  2  0     0     2 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0   0  0  0     0     0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0   0  2  0     0     2 Körperverletzungen (1.2)  4  48 15  1   233   301 Brandstiftungen (1.3)  0   0  0  1     0     1 Sprengstoffdelikte (1.4)  0   1  0  0     0     1 Landfriedensbruch (1.5)  0   1  0  0     1     2 Gef. Eingriff (1.6)  0   0  0  0     2     2 Freiheitsberaubung (1.7)  0   0  0  0     0     0 Raub (1.8.1)  0   1  1  2     7    11 Erpressung (1.8.2)  0   0  0  0     1     1 Widerstandsdelikte (1.9)  0   2  0  0     1     3 Sexualdelikte (1.10)  0   0  0  0     0     0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  4  53 18  4   245 324 Sachbeschädigungen (1.11)  5  41  3  7   133 189 Nötigung/Bedrohung (1.12)  1  16  6  4    88 115 Propagandadelikte (1.13)  1 114  1  0    19 135 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0   0  0  0     0     0 Verwenden von Kennz. (1.13.2)  1 114  1  0    19   135 Störung der Totenruhe (1.14)  0   0  0  0     1     1 Volksverhetzung (1.15)  2 164  7 14    81   268 Verst gg. VersG (1.16)  0   4  0  3     1     8 Verstgg. WaffG (1.17)  0   0  0  0     0     0 Andere Straftaten (1.18)  5 127 21 13   579   745 Gesamtsumme 18 519 56 45 1.147 1.785 Tabelle: Tatzeit 2022, UTF Sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsbezogene Diversität (Stichtag: 31. Januar 2023) Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1)  0   0  0  0   1     1 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0   0  0  0   0     0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0   0  0  0   1     1 Körperverletzungen (1.2)  0  27  4  6 212   249 Brandstiftungen (1.3)  0   0  0  0   1     1 Sprengstoffdelikte (1.4)  0   0  0  0   0     0 Landfriedensbruch (1.5)  0   0  0  0   0     0 Gef. Eingriff (1.6)  0   0  0  0   0     0 Freiheitsberaubung (1.7)  0   0  0  0   0     0 Raub (1.8.1)  0   0  0  0   7     7 Erpressung (1.8.2)  0   0  0  0   2     2 Widerstandsdelikte (1.9)  0   4  1  0   2     7 Sexualdelikte (1.10)  0   0  0  0   0     0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  0  31  5  6 225   267 Sachbeschädigungen (1.11)  6  28  0  1  55    90 Nötigung/Bedrohung (1.12)  2  13  1  0  48    64 Propagandadelikte (1.13)  0  82  0  0   0    82 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0   0  0  0   0     0 Verwenden von Kennz. (1.13.2)  0  82  0  0   0    82 Störung der Totenruhe (1.14)  0   0  0  0   3     3 Volksverhetzung (1.15)  0 122  1  5  43   171 Verst gg. VersG (1.16)  0   1  0  1   5     7 Verst gg. WaffG (1.17)  0   0  0  0   0     0 Andere Straftaten (1.18)  6  95 10  8 385   504 Gesamtsumme 14 372 17 21 764 1.188 Tabelle: Tatzeit 2021, UTF Sexuelle Orientierung und/oder UTF Geschlecht/Sexuelle Identität (Stichtag: 31. Januar 2022) Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe Tötungsdelikte (1.1)  0   0  0  0   0     0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0   0  0  0   0     0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0   0  0  0   0     0 Körperverletzungen (1.2)  2  27  6  7 135   177 Brandstiftungen (1.3)  0   0  0  0   0     0 Sprengstoffdelikte (1.4)  0   0  0  0   0     0 Landfriedensbruch (1.5)  1   0  0  0   0     1 Gef. Eingriff (1.6)  0   0  1  0   0     1 Freiheitsberaubung (1.7)  0   0  0  0   0     0 Raub (1.8.1)  0   0  0  1   5     6 Erpressung (1.8.2)  0   2  0  0   1     3 Widerstandsdelikte (1.9)  0   0  0  0   1     1 Sexualdelikte (1.10)  0   0  0  0   1     1 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  3  29  7  8 143   190 Sachbeschädigungen (1.11) 10  31  0  0  89   130 Nötigung/Bedrohung (1.12)  0  14  3  4  57    78 Propagandadelikte (1.13)  1  58  0  0   0    59 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0   0  0  0   0     0 Verwenden von Kennz. (1.13.2)  1  58  0  0   0    59 Störung der Totenruhe (1.14)  0   0  0  0   0     0 Volksverhetzung (1.15)  0  88  1  0  42   131 Verst gg. VersG (1.16)  0   0  0  3   0     3 Verst gg. WaffG (1.17)  0   1  0  0   0     1 Andere Straftaten (1.18)  5 106  9  8 331   459 Gesamtsumme 19 327 20 23 662 1.051 39. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? 40. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. September 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Oktober 2025 Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) und des Sondermeldedienstes (SMD) sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Zurückweisungen an Landgrenzen Juni (PES) Juli (PES) August (PES) September (SMD) Österreich   547   586   694   610 Belgien   134   146   132    92 Schweiz   516   642   656   569 Tschechien   215   213   189   145 Dänemark    47    43    29    37 an einer Landgrenze ausgesprochene Zurückweisung, die per Flugzeug in ein anderes Land (kein Nachbarland) vollzogen wurde    52    60    40 keine Erfassung im SMD Frankreich   745   668   827   641 Luxemburg    54 88    67    73 Niederlande   211   240   203   165 Polen   800   430   396   379 Gesamt 3.321 3.116 3.233 2.711 Hinweis: Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Die Daten des SMD sind nicht qualitätsgesichert. 41. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)? 42. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Entsprechend der Weisung des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, vom 7. Mai 2025 werden asylsuchende nicht-vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Grenzen/Zeitraum 2025 1. Mai bis 6. Mai 7. Mai bis 31. Mai 1. Juni bis 30. Juni 1. Juli bis 31. Juli Polen 18 10 13 52 Tschechien  5  6 18  2 Österreich  4  5  9 11 Schweiz 13 30 39 59 Frankreich  4  5 14 25 Luxemburg  0  1  2  1 Belgien  5  2  4  6 Niederlande  0  0  2  5 Dänemark  2  0  0  1 43. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakistan und den Iran ausgereist, und ist es über das Entry/Exit-System (EES) zukünftig für die Bundesregierung nachvollziehbar, wie viele afghanische Zuwanderer in Bezug auf diese erfragten Staaten aus- und einreisen (vgl. dazu folgende Sachverhalte: https://uk.news.yahoo.com/home-of fice-probes-afghan-migrant-101436075.html?so c_src=social-sh&soc_trk=ma&guccounter=1; www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-em poert-ueber-afghanische-asyltouristen-sie-nehme n-sich-was-rot-gruen-ihnen-zugesteht_id_260226 835.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Statistische Daten im Hinblick auf das Reiseziel von ausreisenden Personen liegen der Bundesregierung, unabhängig von einer „Zuwanderereigenschaft“, nicht vor. Der Verordnung (EU) 2017/2226, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a folgend werden Drittstaatsangehörige im Entry/Exit-System (EES) erfasst, wenn diese für einen Kurzaufenthalt in das Gebiet der Mitgliedstaaten, die das EES anwenden, einreisen. Dieser Umstand gilt nicht für Personen, die unerlaubt oder aber für längerfristige Aufenthalte nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/2226, von über 90 Tagen, bei mehrfacher Einreise im Jahr über 180 Tage insgesamt, regulär einreisen (vgl. Höchstaufenthaltsdauer nach Erwägungsgrund Nr. 12 der Verordnung (EU) 2017/2226). Im Falle von afghanischen Staatsbürgern, für deren Einreise nach Deutschland grundsätzlich eine Visumspflicht besteht, erfolgt die Erfassung im EES nur bei Erteilung eines Visums für den kurzfristigen Aufenthalt (Visum Kat. C). 44. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext des aktuellen Nahostkonflikts registriert (bitte neben einer Gesamtzahl auch nach einzelnen Phänomenbereichen in absoluten Zahlen sowie nach dem jeweiligen prozentualen Anteil aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Oktober 2025 Die nachstehenden zwei Tabellen enthalten die Fallzahlen zu antisemitisch motivierten Straftaten im Rahmen des Nahost-Konflikts für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. September 2025 sowie zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. 1. Januar bis 30. September 2025 Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2025 wurde das Abfragedatum 7. Oktober 2025 genutzt. Deliktskategorien nach Phänomenbereichen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (1.1)  0  0   0   0  0     0 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0  0   0   0  0     0 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0  0   0   0  0     0 Körperverletzungen (1.2)  0  0  19   2  0    21 Brandstiftungen (1.3)  0  0   0   0  0     0 Sprengstoffdelikte (1.4)  0  0   0   0  0     0 Landfriedensbruch (1.5)  0  0   0   0  0     0 Gef. Eingriff (1.6)  0  0   0   0  0     0 Freiheitsberaubung (1.7)  0  0   0   0  0     0 Raub (1.8.1)  0  0   1   1  0     2 Erpressung (1.8.2)  0  0   0   0  0     0 Widerstandsdelikte (1.9)  0  0  13   1  0    14 Sexualdelikte (1.10)  0  0   0   0  0     0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  0  0  33   4  0    37 Sachbeschädigungen (1.11) 23  5 160 50  9   247 Nötigung/Bedrohung (1.12)  0  0  11   3  1    15 Propagandadelikte (1.13)  8 15 454 156  3   636 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0  0   2   8  0    10 Verwenden von Kennz. (1.13.2)  8 15 452 148  3   626 1. Januar bis 30. September 2025 Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2025 wurde das Abfragedatum 7. Oktober 2025 genutzt. Deliktskategorien nach Phänomenbereichen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Störung der Totenruhe (1.14)  0  0   2   0  0     2 Volksverhetzung (1.15) 10 40 227 28 21   326 Verst gg. VersG (1.16)  1  0   1   0  0     2 Verst gg. WaffG (1.17)  0  0   0   0  0     0 Andere Straftaten (1.18)  6  9   123  39 15   192 Gesamtsumme 48 69 1.011 280 49 1.457 Prozentuale Verteilung 3,29 % 4,74 % 69,39 % 19,22 % 3,36 % 100,00 % 1. Januar bis 30. September 2024 Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2024 wurden die bundesweit abgestimmten Jahresfallzahlen (Stichtag: 31. Januar 2025) genutzt. Deliktskategorien nach Phänomenbereichen Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Sonstige Zuordnung Summe Tötungsdelikte (1.1)  0   0     0   2  0     2 Tötungsdelikte vollendet (1.1.1)  0   0     0   1   0     1 Tötungsdelikte Versuch (1.1.2)  0   0     0   1   0     1 Körperverletzungen (1.2)  1   2    26   5   0    34 Brandstiftungen (1.3)  0   0     0   0   0     0 Sprengstoffdelikte (1.4)  0   0     0   0   0     0 Landfriedensbruch (1.5)  0   0     7   1   0     8 Gef. Eingriff (1.6)  0   0     0   0   0     0 Freiheitsberaubung (1.7)  0   0     0   0   0     0 Raub (1.8.1)  0   0     3   0   0     3 Erpressung (1.8.2)  0   1     1   0   0     2 Widerstandsdelikte (1.9)  3   0    15   0   0    18 Sexualdelikte (1.10)  0   0     0   0   0     0 Summe Gewaltdelikte (1.1–1.10)  4   3    52   8   0    67 Sachbeschädigungen (1.11) 29   5   222 143  13   412 Nötigung/Bedrohung (1.12)  2   0    29  14   1    46 Propagandadelikte (1.13) 12  24   400 117  14   567 Verbreiten von Propag. (1.13.1)  0   0     4   3   0     7 Verwenden von Kennz. (1.13.2) 12  24   396 114  14   560 Störung der Totenruhe (1.14)  0   0     0   0   0     0 Volksverhetzung (1.15) 12  87   528  91  44   762 Verst gg. VersG (1.16)  1   0     8   0   0     9 Verst gg. WaffG (1.17)  0   0     0   0   0     0 Andere Straftaten (1.18) 13  15   182  74  28   312 Gesamtsumme 73 134 1.421 447 100 2.175 Prozentuale Verteilung 3,36 % 6,16 % 65,30 % 20,55 % 4,60 % 100,00 % Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr 2025 haben im Gegensatz zu den endgültigen Jahresfallzahlen aus dem Jahr 2024 noch vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen (Meldeschluss für 2025 ist der 31. Januar 2026). Vor diesem Hintergrund sind die in den Tabellen aufgeführten Fallzahlen aus den Jahren 2024 und 2025 nicht uneingeschränkt vergleichbar. 45. Abgeordnete Nicole Hess (AfD) Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht die Entwicklung dieser Zahlen, und wenn nein, warum geschieht dies nicht, und ist die Bundesregierung sich der Tatsache bewusst, dass diese Diebstähle stattfinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Oktober 2025 Der Bundesregierung sind, insbesondere durch die Medienberichterstattung, Fälle von Tierdiebstahl bekannt. Statistische Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Die Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) orientiert sich an der verletzten Norm. Tierdiebstähle sind Diebstähle gemäß § 242 des Strafgesetzbuchs (StGB). Dementsprechend werden die Taten in der PKS registriert. Eine differenzierte Erfassung dahingehend, dass ein Tier entwendet wurde, erfolgt in der PKS jedoch nicht. 46. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage bezüglich der Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, wenn bereits die Landesregierung sich diesbezüglich „große Sorgen“ macht (vgl., www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ille gale-drohnenfluege-100.html, Stand: 29. September 2025), und wie kann es sein, dass der Bundesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse vorliegen (siehe die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 21/1406)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Oktober 2025 Die derzeitige Informationslage erlaubt lediglich eingeschränkte Rückschlüsse auf eine unmittelbare physische Gefährdung im Zusammenhang mit den vermehrten Meldungen über mögliche Drohnenüberflüge. Drohnenfeststellungen im Bereich von Verkehrsflughäfen mit daraus folgenden Unterbrechungen des Luftverkehrs machen aber, unabhängig von den Hintergründen dieser Drohnenfeststellungen, die grundsätzlichen Gefahren von Drohnenflügen in bestimmten Bereichen deutlich. Zwar sind in Deutschland bislang keine Anschlags- oder Sabotagesachverhalte bekannt geworden, bei denen Drohnen als unmittelbares Tatmittel eingesetzt wurden. Über eine Nutzung zu Ausspähungszwecken hinaus ist eine derartige Gefährdung jedoch grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Für Rheinland-Pfalz ist in diesem Kontext derzeit keine besondere Gefährdung zu konstatieren, die über die bundesweit bestehende abstrakte Gefährdungslage hinausgeht. Die Ihrer Schriftlichen Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 21/1406 zugrunde liegenden Drohnen-Sachverhalte am Militärflughafen in Ramstein aus dem Jahr 2024 sind der Bundesregierung grundsätzlich bekannt. Die Frage wurde seinerzeit bezogen auf das Vorliegen eigener, weiterführender Erkenntnisse mit einer Fehlanzeige beantwortet. 47. Abgeordneter Steffen Janich (AfD) Wird die Implementierung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass Cyberangriffe auf Flughäfen wie die in der Quelle genannten zukünftig weniger Schäden verursachen werden (vgl. www.morgenpost.de/panorama/article41004 3472/flughafen-ber-cyberangriff-an-europaeische n-flughaefen.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Oktober 2025 Luftverkehrsunternehmen wie Flughäfen und Fluggesellschaften zählen bereits heute zur kritischen Infrastruktur (KRITIS) nach dem Gesetz über das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI- Gesetz) sofern sie die jeweils maßgeblichen Versorgungsschwellenwerte der BSI-KRITIS-Verordnung überschreiten. Diese Flughäfen sind verpflichtet, Cybersicherheitsvorfälle zu melden und Cybersicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Mit der Umsetzung der Richtline (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) im Rahmen des geplanten NIS2UmsuCG wird unter anderem der Anwendungsbereich der Cybersicherheitsvorgaben auf weitere wichtige und besonders wichtige Einrichtungen ausgeweitet. Damit werden zukünftig Luftfahrtunternehmen, Flughafenleitungsorgane sowie Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (ATM/ANS-Anbieter), die die Schwelle für mittlere bzw. große Unternehmen erreichen, unter den Anwendungsbereich des BSI-Gesetzes fallen. Gleichzeitig stärkt die NIS-2- Richtlinie die Cybersicherheit der Lieferketten. Dadurch sind Risiken, die beispielsweise durch den Einsatz von Drittanbietern entstehen können, bei der Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen. Insgesamt kann die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie daher zur Stärkung der Cybersicherheit im Bereich der Luftfahrt beitragen. 48. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsbrechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_nod e.html) und der aktuellen Probleme demokratiefördernder Vereine auf lokaler Ebene, an Fördermittel zu kommen (beispielsweise in Wurzen (Sachsen), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ leipzig/grimma-oschatz-wurzen/ndk-wurzen-stadt rat-kritik-foerdermittel-verweigert-kultur-news-10 0 .html, und Salzwedel (Sachsen-Anhalt), vgl. www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/s alzwedel/salzwedel-demokratie-projekt-foedermit tel-stadtrat-102.html), eine Ausweitung und direktere Förderung von Demokratieprojekten aus Bundesmitteln, ähnlich wie es in der letzten Legislatur mit dem Demokratiefördergesetz vorgesehen war (https://taz.de/Demokratiefoerderung-n ach-Ende-der-Ampel/!6051052/), und wenn nein, mit welcher Begründung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025 Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Daher hat die Bundesregierung die Mittel zur Stärkung von Demokratie und gegen Extremismus im Haushalt 2025 und vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers 2026 erhöht. So stieg jeweils das Budget des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das regional und lokal verankerte Vereine und Verbände in ländlichen und strukturschwachen Räumen fördert, um 5 Mio. Euro auf insgesamt 17 Mio. Euro. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt insbesondere Verbände und Vereine: nach innen, indem sie etwa ihre Strukturen teilhabe- und beteiligungsorientiert weiterentwickeln, aber auch über die eigenen Grenzen hinaus, da Verbände und Vereine, gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen, eine wichtige Funktion für das lokale Gemeinwesen haben. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird wie im Koalitionsvertrag festgehalten weiterentwickelt und unabhängig evaluiert. Die Förderung kommunaler Partnerschaften für Demokratie ist Bestandteil des Bundesprogramms. Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 ist ein Anstieg der veranschlagten Haushaltsmittel vorgesehen. Die konkrete Höhe des Mittelansatzes wird im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen festgelegt und steht bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes 2026 unter dem Vorbehalt der Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers. 49. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European Homecare und sonstigen sowie jeweils nach Unterkünften in NRW und bundesweit), und ist der Bundesregierung bekannt, ob und, wenn ja, in welcher Höhe in den Jahren 2024 und 2025 Gelder aus dem Bundeshaushalt direkt oder über Kommunen an den Konzern Serco bzw. seine Tochterfirmen geflossen sind? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Oktober 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 50. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Technik zur Drohnenabwehr wird derzeit seitens der Bundesregierung zum Einsatz in dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Drohnenabwehrzentrum auf Einsatztauglichkeit geprüft, und von welchen Kosten geht die Bundesregierung für Beschaffung und Betrieb aus (www.tagesschau.de/inland/innenpolit ik/drohnen-dobrindt-102.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Derzeit wird Technik zur Drohnenabwehr für die Bundespolizei durch die Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei und im Rahmen des sogenannten Reallabors zur Drohnendetektion und -abwehr auf Einsatztauglichkeit geprüft. Die Aufwendungen für das Reallabor werden 2025 ca. 1 Mio. Euro betragen. 51. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Welche Regionen will die Bundesregierung im Rahmen des angekündigten Drohnenabwehrzentrums priorisiert gegen den Einsatz von Drohnen schützen, und ab welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung zum Schutz rechtlich und technisch in der Lage sein (www.tagesschau.de/inlan d/innenpolitik/drohnen-dobrindt-102.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Oktober 2025 Die Einrichtung und Ausgestaltung eines Kompetenzzentrums zur Drohnenabwehr ist derzeit Gegenstand einer behörden- und ressortübergreifenden Bund-Länder-Befassung. Die Priorisierung und Zuweisung von Drohnenabwehrtechnik für einzelne Schutzbereiche sowie die zeitliche Abfolge folgt aktuellen Lageentwicklungen, Verfügbarkeiten und der Realisierung von Einsatzmöglichkeiten. Die Festlegung der Parameter von zu schützenden Bereichen und die hierfür erforderlichen rechtlichen und technischen Voraussetzungen sind in der Abstimmung. Eine Benennung eines genauen Zeitpunktes kann daher aktuell nicht erfolgen, angestrebt wird ein schneller Fähigkeitsaufwuchs. 52. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Plant die Bundesregierung, der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Vereinigung durch die Trump-Administration in den USA zu folgen, nachdem Ungarn die EU aufgefordert hat, die Antifa nach US-Vorbild als terroristisch einzustufen (Quelle: www.heute.at/s/ungarn-fordert-eu-auf-an tifa-als-terrorgruppe-einzu-120132102), und die Niederlande ebenfalls eine entsprechende Einstufung als Terrororganisation erwägen (https://junge freiheit.de/politik/ausland/2025/niederlande-solle n-antifa-als-terrororganisation-einstufen/), und hat sich die Bundesregierung hier eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Nach Gewalttaten oder Ausschreitungen von Linksextremisten, aber auch bei Aufrufen oder Kundgebungen, die sich gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche „Faschisten“ richten, wird häufig von „der Antifa“ gesprochen, geschrieben oder ihr Verbot gefordert. Tatsächlich tauchen in diesen Zusammenhängen oftmals verschiedene regionale Gruppierungen auf, die das Wort „Antifa“ in ihrem Namen tragen. Auch ist das „Antifa“-Symbol regelmäßig bei Demonstrationen, Veranstaltungen, auf Plakaten oder im Internet zu sehen. Wer in Bezug auf den Linksextremismus von „der Antifa“ spricht, meint damit die „Antifaschistische Aktion“. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in Deutschland mehrere lokale Gruppierungen und Initiativen, die sich teils in lockeren Verbindungen, teils zeitlich begrenzt und mit wechselnden Personen, unter dieser Bezeichnung zusammenfinden. Im Gegensatz dazu verfügt die „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“), zu der sich Ende 2021 acht regionale Antifa-Gruppierungen aus Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen haben, über feste Strukturen und strebt als zu erreichendes Fernziel die Etablierung einer bundesweiten Antifa an. Die Antifa Süd ist ein Beobachtungsobjekt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Auch bei weiteren Beobachtungsobjekten des BfV, beispielsweise dem kommunistischen Bündnis „...ums Ganze!“, sind unter den Mitgliedsgruppen auch regionale Antifa-Gruppierungen zu finden. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder vereitelt werden können. 53. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/11004; Ausschussdrucksache 20(13)106), „bis zum 31. Dezember 2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen“, zu erfüllen, und wenn ja, welche, und wann plant die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Oktober 2025 Seit dem Zusammentreten des 21. Deutschen Bundestages unterliegt der in Ihrer Frage zitierte Entschließungsantrag der Diskontinuität. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht stattdessen vor, dass das Namensrecht strukturiert und vereinfacht werden soll (Zeile 2912 f.). Zudem soll bei der Reform des Namensrechts „die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei einer Namensänderung in den Blick“ genommen werden (Zeile 3323 ff.). Innerhalb der Bundesregierung findet zurzeit der Austausch darüber statt, wie dieser Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Seitens des für das Namensänderungsgesetz zuständigen Bundesministeriums des Innern wird angestrebt, im Jahr 2026 einen Referentenentwurf zur Ressortabstimmung vorzulegen. 54. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu beamtenrechtlichen und waffenrechtlichen Konsequenzen aus der AfD-Einstufung seit ihrer Konstituierung getroffen, und wie ist der Zeitplan bis zur Veröffentlichung des dort zu erstellenden Maßnahmenkatalogs? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Die Auftaktsitzung der Facharbeitsgruppe zu möglichen Rechtsfolgen einer – gegenwärtig ausgesetzten – Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung hat zwischen dem Bund und den Ländern am 18. September 2025 stattgefunden. Entsprechend der Vereinbarung in der Innenministerkonferenz (IMK) hat sich diese mit Fragen des Waffen-, Dienst- und Sicherheitsüberprüfungsrechts befasst. Ein ausführlicher, gemeinsamer Beratungs- und Prüfungsprozess wurde eingeleitet. Bis zur nächsten IMK Anfang Dezember 2025 werden weitere Sitzungen der Facharbeitsgruppe stattfinden. Über die erzielten Ergebnisse wird die IMK unterrichtet. 55. Abgeordneter Sebastian Maack (AfD) Sollte beim Erfahrungsaustausch mit EU-Partnern zur Demografiepolitik nach Ansicht der Bundesregierung das Thema der Erhöhung der Zahl der Geburten im Zentrum der Bemühungen stehen, d. h. insbesondere das Schließen der Lücke zwischen der intendierten und der schließlich tatsächlich realisierten Kinderzahl, da sich die Fertilität in Deutschland seit über 50 Jahren unter dem bestandserhaltenden Niveau befindet, und wenn ja, wie findet dies seinen Niederschlag im Rahmen der Kooperation mit den EU-Partnern, und wenn nein, warum nicht (www.bib.bund.de/Publikation/ 2025/pdf/Intended-ideal-and-actual-fertility-in-1 1-European-countries-Evidence-on-fertility-gaps-i n-different-age-groups-from-the-Generations-and- Gender-Survey.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 11, 12, 18; https://de.statista.com/statistik/date n/studie/235/umfrage/anzahl-der-geburten-seit-1 993/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025 Ziel der Bundesregierung ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Familien mit Kindern unterstützt und gefördert werden. Für solche Rahmenbedingungen, wie insbesondere die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1813 genannten, setzt sie sich auch auf EU-Ebene ein. 56. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie ermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Größe der „Anhängerschaft in Deutschland“ von als extremistisch eingestuften Personenzusammenschlüssen – einerseits abstrakt beschrieben und andererseits beispielhaft konkret im Fall des linksextremen Bündnisses „...ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG), bei dem das Bundesamt im Verfassungsschutzbericht 2024 eine Anhängerschaft von 250 angibt (ebenda Seite 190), auch vor dem Hintergrund, dass allein eine der mehreren Untergruppen des Bündnisses, namentlich die Gruppierung „Eklat Münster“, in ihrer Öffentlichkeitsdarstellung auf einem Portal regelmäßig hunderte positive Interaktionen erhält und dem Konto über 5.000 andere Konten folgen (https://instagram.com/eklat_ms)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Der Begriff „Anhängerschaft“ beinhaltet Personen, die innerhalb eines Personenzusammenschlusses im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)) gemeinschaftlich konkrete Handlungen oder Verhaltensweisen an den Tag legen, die mit verfassungsfeindlichen Zielen übereinstimmen und diese aktiv verfolgen. Eine bloße innere Übereinstimmung mit extremistischen Zielen oder bloße Sympathiebekundungen reichen dabei allerdings nicht aus. Maßgeblich ist, dass die Gruppe oder deren verantwortliche Akteure aktiv und zielgerichtet auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten. Dabei liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht für alle zur Mitglieder- oder Anhängerschaft extremistischer Personenzusammenschlüsse gehörenden Personen individuelle Erkenntnisse vor. Daher beinhalten mögliche Angaben zur Größe einer „Anhängerschaft in Deutschland von als extremistisch eingestuften Personenzusammenschlüssen“ regelmäßig zum Teil geschätzte und gerundete Werte. Für Zuordnungen zu den teils auch wenig strukturierten Personenzusammenschlüssen sind zudem nicht ausschließlich formelle Mitgliedschaften maßgeblich. Hinsichtlich der Frage nach der Methodik des BfV zur Ermittlung der Größe der Anhängerschaft des linksextremistischen Bündnisses „...ums Ganze! – kommunistisches Bündnis“ (uG) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des BfV im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise und Methodik im Phänomenbereich Linksextremismus/-terrorismus des BfV gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV offenlegen. Dies könnte Angehörige des gegenständlichen Phänomenbereichs in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich zu machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen immensen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 57. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung die „Relevanz“ der von der Untergruppierung „Sozialistische Linke“ „im Berichtszeitraum ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung“ auf die Partei „Die Linke“ wesentlich geringer geworden sein, wie die Bundesregierung es angab (Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1237), sodass die Untergruppierung aus diesem Grund anders als für das Jahr 2020 nicht mehr im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024 enthalten ist, wenn die Untergruppierung gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner eine Veranstaltung durchführt, wie etwa die „online- Konferenz“ zur „Wahlauswertung am 5. März 2024“ (www.facebook.com/photo/?fbid=103114789237 8792), und auch weiterhin als „innerparteilicher Zusammenschluss“ gemäß § 7 der Bundessatzung der Partei „Die Linke“ anerkannt ist (www.die-lin ke.de/partei/parteidemokratie/zusammenschlue sse/) und daher „aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgremien aller Ebenen einzubeziehen“ ist und „im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit“ erhält und bislang nicht bekannt ist, dass die Untergruppierung „durch einen Beschluss des Parteitages oder des Parteirates“ (§ 7 Absatz 9 der Bundessatzung der Partei „Die Linke“) aufgelöst wurde, weil sie nach Meinung der Partei „in ihrem Selbstverständnis, in ihren Beschlüssen oder in ihrem politischen Wirken erheblich und fortgesetzt gegen die Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstoßen“ (www.die-linke.de/partei/grundsatzdoku mente/bundessatzung/) würde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der zitierten Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1237 hat weiterhin Bestand. Die Partei „Die Linke“ stellt kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dar. Im Verfassungsschutzbericht berichtet das BfV demnach nicht zur Partei „Die Linke“, sondern zu den in der Partei bestehenden aktiven extremistischen Untergliederungen, die ihren ideologischen Diskurs in die Partei hineinzutragen versuchen. Diese Strukturen orientieren sich in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe und Schwerpunktsetzung an marxistisch-leninistischen Traditionen und zielen darauf, über einen revolutionären Weg eine kommunistische, respektive sozialistische Gesellschaft durchzusetzen. Der Verfassungsschutzbericht bildet regelmäßig aktuelle, relevante Entwicklungen und Bestrebungen für das jeweilige Berichtsjahr ab. Extremistische Strukturen und deren Aktivitäten werden nur dann erwähnt, wenn sie im Berichtszeitraum Relevanz im Vergleich zu Aktivitäten anderer extremistischer Strukturen entfaltet haben. Die Erwähnung bzw. Nicht-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gibt somit Auskunft über die Relevanz der von einer Gruppierung im Berichtszeitraum ausgehenden extremistischen Aktion und Bestrebung, nicht über den Beobachtungsstatus. Eine solche war bei der Untergliederung „Sozialistische Linke“ zuletzt im Berichtszeitraum des Verfassungsschutzberichts im Jahr 2020 gegeben. 58. Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Drohnenüberflüge mit nicht geklärter Herkunft über Deutschland (Land, See und Schiffe der Marine auch in nicht-deutschen Gewässern) sind der Bundesregierung aus den letzten drei Monaten bekannt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Oktober 2025 Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine offene Beauskunftung wären Rückschlüsse auf die Methodik und Bearbeitungsschwerpunkte des Bundeskriminalamtes (BKA) möglich. Dies könnte die Funktionsfähigkeit des BKA nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb ist die Information gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS- Anweisung – VSA) als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage separat übermittelt.1 59. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldempfänger registriert (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln und die fünf häufigsten Herkunftsnationalitäten angeben)? 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025 Der Bezug öffentlicher Leistungen ist keines der in § 36 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) genannten Erhebungsmerkmale der Einbürgerungsstatistik. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung zu der Anzahl der seit 2022 eingebürgerten ausländischen Staatsangehörigen, die im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung Bürgergeld bezogen haben, keine Erkenntnisse vor. Der Bezug öffentlicher Transferleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) steht aber einer Einbürgerung grundsätzlich entgegen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 wurde der Grundsatz einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration von Einbürgerungsbewerbern stärker in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG verankert. Ausnahmen von dem Erfordernis, den eigenen und den Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten zu können, wurden ausdrücklich benannt (so genannte „Gastarbeiter“ bzw. Vertragsarbeitnehmer einschließlich der ihnen nachgezogenen Ehegatten, Vollzeiterwerbstätige sowie ein mit einem Vollzeiterwerbstätigen und einem minderjährigen Kind in familiärer Gemeinschaft lebender Elternteil). Vor dem Inkrafttreten des StARModG konnten Einbürgerungsbewerber auch dann einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wenn sie Leistungen nach SGB II oder XII in Anspruch genommen haben und die Inanspruchnahme dieser Leistungen nicht zu vertreten hatten (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StAG – alte Fassung). Diese bisherige allgemeine Ausnahmeregelung der „nicht zu vertretenden“ Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder XII wurde gestrichen. Für Antragsteller, welche die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nicht mehr erfüllen und die erforderliche Unterhaltssicherung aufgrund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer Beeinflussungsmöglichkeiten liegen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Härtefallregelung in § 8 Absatz 2 StAG zum Tragen kommen, wenn sie alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare unternommen haben, um ihren Lebensunterhalt dauerhaft zu sichern. Dies kann etwa Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung betreffen. 60. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdensprache (DGS) – etwa durch Sonderurlaub oder Fortbildungsangebote – zu erleichtern, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Oktober 2025 Spezielle gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten des Bundes den Erwerb der Gebärdensprache etwa durch die Gewährung von Sonderurlaub oder eigene Fortbildungsveranstaltungen zu erleichtern, sind derzeit nicht vorgesehen. Beschäftigte des Bundes haben jedoch die Möglichkeit, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, soweit diese für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erforderlich oder förderlich sind. Ob der Erwerb der Gebärdensprache als dienstlich notwendig oder förderlich angesehen wird, entscheidet die jeweils zuständige Dienststelle im Einzelfall. 61. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich der Staaten Senegal, Ghana und Georgien, wonach die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten die landesweite Verfolgungssicherheit für alle Personengruppen voraussetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, dass das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) das Vorabentscheidungsersuchen vom 29. November 2024 nicht weiter aufrechterhält, weil aufgrund des EuGH-Urteils vom 1. August 2025 entschieden werden kann, dass Senegal aufgrund der Verfolgung von LSBTQI+ nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann (vgl. Mitteilung des VG Berlin an den EuGH vom 25. September 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Oktober 2025 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (verbundene Rechtssache C-758/24 und C-759/24) können sichere Herkunftsstaaten unter der geltenden Asylverfahrensrichtlinie nicht unter Ausnahmen für Personengruppen bestimmt werden. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil v. 14. Mai 1996, 2 BvR 1507, 2 BvR 1508/93, BVerfGE 94, 115) zu Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten fortbestehen, wird dieser Maßstab durch die Bundesregierung angewandt. Der Deutsche Bundestag ist gemäß § 29a Absatz 2a des Asylgesetzes (AslyG) alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung darüber zu informieren, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II zu § 29 AsylG bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen. Zuletzt ist die Bundesregierung dieser Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag am 15. März 2024 mit dem „Vierten Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten“ (Bundestagsdrucksache 20/10750) nachgekommen. Die in Ihrer Frage genannte Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin an den EuGH vom 25. September 2025 ist der Bundesregierung nicht bekannt. Daher kann sich die Bundesregierung hierzu nicht äußern. 62. Abgeordneter Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. genießen in Deutschland subsidiären Schutz, politisches Asyl oder sind geduldet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025 Im Zeitraum 2011 bis 2024 erhielten 252.454 syrische Staatsangehörige die deutsche Staatsangehörigkeit. Wie viele davon seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges nach Deutschland eingereist sind, wird statistisch nicht erfasst. Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2025 521.847 syrische Staatsangehörige in Deutschland aufhältig, die seit März 2011 nach Deutschland einreisten und aktuell als asylberechtigt anerkannt sind, denen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 des Asylgesetzes (AsylG) zuerkannt oder subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt wurde oder die in Deutschland geduldet sind. 63. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf den Umgang mit Falschangaben in Asylverfahren, und wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit einer – nach meiner Auffassung derzeit nicht erfolgenden – konsequenten Anwendung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften in diesem Bereich zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. Oktober 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1692 verwiesen. 64. Abgeordnete Carina Schießl (AfD) Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten, und welche fünf häufigsten Vornamen trugen deutsche Tatverdächtige in diesem Deliktsbereich, wobei verwandte Schreibweisen eines Namens jeweils einem Namen zuzurechnen sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025 Im Berichtsjahr 2024 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) beim PKS-Schlüssel 891000 „Rauschgiftkriminalität“ insgesamt 230.688 Fälle und 176.424 Tatverdächtige erfasst. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag bei 33,9 Prozent. Weitere Informationen hierzu sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes (BKA) veröffentlicht: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Poli zeilicheKriminalstatistik/2024/Bund/Faelle/BU-F-01-T01-Faelle_xls. xlsx. Zur Teilfrage nach den Vornamen der Tatverdächtigen liegen dem Bundesministerium des Innern keine Informationen vor. In der PKS auf Bundesebene sind keine personenbezogenen Daten enthalten. Die von den Ländern dem BKA übermittelten PKS-Einzeldatensätze sind anonymisiert und enthalten keine entsprechenden Daten. 65. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wie viele Migranten kamen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 über andere Staaten der EU nach Deutschland (bitte nach den Top-10-Nationalitäten aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Oktober 2025 Der Bundesregierung liegen keine Statistiken vor, die Aufschluss geben über Wanderungsbewegungen von Migranten insgesamt über andere EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland. 66. Abgeordneter René Springer (AfD) Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis oder wurden über eines der folgenden Anwerbeprogramme angeworben: 1. Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung (§ 16a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), 2. Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 16d AufenthG), 3. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung (§ 18a AufenthG), 4. Fachkräfte mit akademischer Ausbildung (§ 18b AufenthG), 5. Forschung (§ 18d AufenthG), 6. Blaue Karte EU (§ 18g AufenthG), 7. Kurzfristige Mobilität für Forscher (§ 18e AufenthG), 8. Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher (§ 18f AufenthG), 9. Blaue Karte EU (§ 18g AufenthG), 10. Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte (§ 19c AufenthG), 11. Chancenkarte (§ 20a AufenthG), 12. Selbständige Tätigkeit (§ 21 AufenthG), 13. Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG), 14. Arbeitsaufnahme nach der Westbalkanregelung, 15. Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit, 16. Triple-Win- Programm, 17. Future International Talents for German Climate Businesses, 18. „Hand in Hand for International Talents“, 19. THAMM Plus und 20. African Skills 4 Germany (bitte die Personenanzahl für jedes Visum bzw. für jedes Anwerbeprogramm einzeln auflisten), und welche weiteren Anwerbeprogramme für ausländische Arbeitskräfte existieren neben den in der Aufzählung bereits aufgeführten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Oktober 2025 Die die nachfolgenden Ziffern 1 bis 14 betreffenden Daten zu erteilten Aufenthaltserlaubnissen beziehen sich auf Angaben aus dem Ausländerzentralregister (AZR) zum Stichtag 31. August 2025 für das Jahr 2024. Zu 1.: Im Jahr 2024 wurde 492 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 16a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) (schulische Berufsausbildung) und 21.240 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 16a Absatz 1 AufenthG (betriebliche Berufsausbildung/ Weiterbildung) erteilt. Zu 2.: Im Jahr 2024 wurde 7.711 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 16d AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: nach § 16d Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme mit Beschäftigung) 2.233 nach § 16d Abs. 6 AufenthG (Aufenthalt zur Qualifikationsanalyse) 8 nach § 16d Abs. 4 Nr. 2 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei sonstigen Berufen) 80 nach § 16d Abs. 1 AufenthG (Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme) 4.365 nach § 16d Abs. 3 AufenthG (Altfall – Anerkennung der Berufsqualifikation während einer Beschäftigung) 95 nach § 16d Abs. 4 Nr. 1 AufenthG (Anerkennung der Berufsqualifikation aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit bei reglementierten Berufen im Pflege- und Gesundheitsbereich) 785 nach § 16d Abs. 5 AufenthG (Ablegung einer Prüfung) 145 Zu 3.: Im Jahr 2024 wurde 7.506 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18a AufenthG erteilt. Zu 4.: Im Jahr 2024 wurde 14.230 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18b AufenthG erteilt. Zu 5.: Im Jahr 2024 wurde 4.584 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18d AufenthG erteilt. Zu 6.: Im Jahr 2024 wurde 37.372 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18g AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: nach § 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG (Blaue Karte EU – Mangelberufe) 4.451 nach § 18g Abs. 2 AufenthG (Blaue Karte EU – IT- Spezialisten 951 nach § 18g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG (Blaue Karte EU – Berufsanfänger) 668 nach § 18g i. V. m. § 18i AufenthG (Blaue Karte EU mit Voraufenthalt) 8 nach § 18g Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Blaue Karte EU – Regelberufe) 31.294 Zu 7.: Im Jahr 2024 wurde 27 Personen erstmals eine Bescheinigung über die kurzfristige Mobilität nach § 18e AufenthG erteilt. Zu 8.: Im Jahr 2024wurde acht Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 18f AufenthG erteilt. Zu 9.: Es wird auf die Antwort zu 6. verwiesen. Zu 10.: Im Jahr 2024 wurde 35.313 Personen erstmals ein Aufenthaltstitel nach § 19c AufenthG erteilt. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3 Beschäftigungsverordnung (BeschV) (Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten) 816 nach § 19c Abs. 3 AufenthG (Beschäftigung im öffentlichen Interesse) 883 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 12 BeschV (Au Pair) 2.461 nach § 19c Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 6 BeschV (Beschäftigung in ausgewählten Berufen bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung) 148 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 15 Nr. 3 und Nr. 5 BeschV (Altfall – öffentlich geförderte Praktika) 3 nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 24 Nr. 4 BeschV (Besatzungen von Luftfahrzeugen) 8 nach § 19c A

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