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Schriftliche Frage 106 von Sebastian Maack (AfD): Wann werden die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vereinbarten Verbesserungen des Mutterschutzes für Selbstständige in den parlam…

dip / schriftliche_frage 12.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Schriftliche Frage 106 von Sebastian Maack (AfD): Wann werden die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vereinbarten Verbesserungen des Mutterschutzes für Selbstständige in den parlam… Frage 106 (Sebastian Maack, AfD): Wann werden die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vereinbarten Verbesserungen des Mutterschutzes für Selbstständige in den parlamentarischen Prozess eingebracht, und wie werden diese nach derzeitigem Stand ausgestaltet sein (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 3144, 3247 ff.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 9. September 2025: Der Koalitionsvertrag sieht vor, Elterngeld und Mutterschutz unter unterschiedlichen Aspekten in den Blick zu nehmen, auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der besonderen Belange von selbstständig Erwerbstätigen. Die Abstimmungen zur konkreten Umsetzung der Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.

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