Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
151 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird sich der Nationale Sicherheitsrat mit klimabedingten Sicherheitsrisiken beschäftigen, und wie kam die in den Medien berichtet…
- Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme…
- Schriftliche Frage 3 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Projekte sind seit 2021 aus den Mitteln des Titels 685 18 „Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus“ des Bundeshausha…
- Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele Mittel des Bundeshaushaltsentwurfs für das Jahr 2026 aus dem Titel 684 22 „Initiative Musik“ sind für das „MEWEM (Mentoring- Progr…
- Schriftliche Frage 5 von Matthias Helferich (AfD): Wieso liegt nach Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Einzelausstellung mit „expliz…
- Schriftliche Frage 6 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Werke sind in den Jahren 2024 und 2025 aus den Mitteln des Titels 812 53 „Erwerb zeitgenössischer Kunst“ des Bundeshaushalt…
- Schriftliche Frage 7 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, damit der neue Nationale Sicherheitsrat die digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe…
- Schriftliche Frage 8 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Bundesregierung mit offiziellen Regierungsprofilen – insbesondere mit dem des Bundeskanzlers (@bundeskanzler) – auf der Online…
- Schriftliche Frage 9 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist der Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mit einem Profil auf den Online-Plattformen BlueSky und Mastodon vertreten, und gibt es Übe…
- Schriftliche Frage 10 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel für investive Klimaschutzmaßnahmen stehen unter Berücksichtigung bereits getätigter Verpflichtungsermächtigunge…
- Schriftliche Frage 11/12/13 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023 sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den nachf…
- Schriftliche Frage 14 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als eine Mio. Euro vererbt oder geschenkt bekommen (bitte jährlich seit…
- Schriftliche Frage 15 von Tobias Ebenberger (AfD): Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat di…
- Schriftliche Frage 16 von Tobias Ebenberger (AfD): Erwägt die Bundesregierung die nach Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft (sowie…
- Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisa…
- Schriftliche Frage 18 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sic…
- Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG a…
- Schriftliche Frage 20 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, der die steuerliche Freistellung von Zuschlägen…
- Schriftliche Frage 21 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche Anhebung des sog. Reichensteuersatzes erforderlich wäre, um die veranschlagten Kost…
- Schriftliche Frage 22 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird das Gewerbesteueraufkommen durch die jeweiligen Hinzurechnungen (nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG) beeinflusst (bi…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Pläne hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalit…
- Schriftliche Frage 24 von Siegfried Walch (CDU/CSU): Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen s…
- Schriftliche Frage 25 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung de…
- Schriftliche Frage 26 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, durften auch nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit…
- Schriftliche Frage 27 von René Bochmann (AfD): Wie wurden die Wahlbeteiligungen für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 für wahlberechtigte deutsche Staatsbürger, die sich zum Zeitpu…
- Schriftliche Frage 28 von Peter Bohnhof (AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Dir…
- Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 mona…
- Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeam…
- Schriftliche Frage 31 von Clara Bünger (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurde Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen mit Schutzstatus in Bulgarien, die aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben wer…
- Schriftliche Frage 32 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgu…
- Schriftliche Frage 33 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz zwischen existierenden und noch zu ertüchtigenden bzw. neu zu errichtenden Sire…
- Schriftliche Frage 34 von Peter Felser (AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerte…
- Schriftliche Frage 35 von Peter Felser (AfD): Wie viele Personen wurden vor dem Hintergrund der laut des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt etwa 12.000 Menschen (www.ad-hoc-ne…
- Schriftliche Frage 36 von Lars Haise (AfD): Wie viele linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom sind der Bundesregierung im Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 bekannt (bitte…
- Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von…
- Schriftliche Frage 38 von Jochen Haug (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 für die parteinahen Stiftungen (bitte für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die…
- Schriftliche Frage 39 von Jochen Haug (AfD): Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Ha…
- Schriftliche Frage 40 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellun…
- Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen V…
- Schriftliche Frage 42 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren angefallenen Kosten) wurden für den Flug bz…
- Schriftliche Frage 43 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softw…
- Schriftliche Frage 44 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszules…
- Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot?
- Schriftliche Frage 46 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebi…
- Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Plant die Bundesregierung, analog zum Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2025, bundesweit in der Polizeilichen Kriminalsta…
- Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Menschen wurden seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Afghanen in Deutschland ermordet, verletzt oder vergewaltigt?
- Schriftliche Frage 49 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die A…
- Schriftliche Frage 50 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Menschenrechte verletzten die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanista…
- Schriftliche Frage 51 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was konkret wurde zwischen der deutschen und der pakistanischen Regierung bezüglich der Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage der Bund…
- Schriftliche Frage 52 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über laut Artikel der Africanist Press (https://africanistpres s.com/from-boston-to-berlin-we-deliver-a-mes…
- Schriftliche Frage 53 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni 2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von Remonstrationsverfahren an deutschen Visastel…
- Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorsch…
- Schriftliche Frage 55 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines…
- Schriftliche Frage 56 von Martin Hess (AfD): Wie viele Personen mit deutscher oder deutschisraelischer Staatsangehörigkeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung infolge…
- Schriftliche Frage 57 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des laut Medienberichten sogenannten Anti- Woke-Visu…
- Schriftliche Frage 58 von Rocco Kever (AfD): Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL- Miss…
- Schriftliche Frage 59 von Tobias Matthias Peterka (AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat d…
- Schriftliche Frage 60 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele sogenannte ehemalige Ortskräfte wurden – Stand heute – bisher von den Taliban seit deren Machtübernahme nach Kenntnis der Bundesre…
- Schriftliche Frage 61 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen, und w…
- Schriftliche Frage 62 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann…
- Schriftliche Frage 63 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass italienische Carabinieri am 21. August 2025 den von der deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten Ukraine…
- Schriftliche Frage 64 von Mirco Hanker (AfD): Ist die Allwetterzulassung, die in Deutschland meines Wissens verbindlich ist, für das Mehrzweckkampfflugzeug F-35 erfolgt, und wenn ja, wan…
- Schriftliche Frage 65 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Stadium der Umsetzung befindet sich das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KV In…
- Schriftliche Frage 66 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird in diesem Jahr eine Diversity Konferenz der Bundeswehr durchgeführt, nachdem in den letzten zwei Jahren jeweils eine solche Veranstaltu…
- Schriftliche Frage 67 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn, die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe und die Hochschule Bielefeld Drittmittelzuwen…
- Schriftliche Frage 68 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Erhielten die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld und die Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn und Bielefeld Drittmittelzuwen…
- Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann wird die Fläche der Evenburg- Kaserne im ostfriesischen Leer erweitert, um dem Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „…
- Schriftliche Frage 70 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verläuft die Produktion der insgesamt 44 Pionierpanzer des Typs Kodiak, die das Panzermodell Dachs ersetzen sollen, planmäßig, und wann ist…
- Schriftliche Frage 71 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf…
- Schriftliche Frage 72 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Schritte unternimmt oder plant die Bundesregierung angesichts von Monopolisierungsgefahren in der schlachtenden und fleischverarbeite…
- Schriftliche Frage 73 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise- Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen booki…
- Schriftliche Frage 74 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zur Erfassung chemischer Verunreinigungen in und um Offshore-Windparks und deren Auswirkungen auf die Meere…
- Schriftliche Frage 75 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welchen Füllgrad der in Deutschland verfügbaren Gasspeicher sieht die Bundesregierung als ausreichend zur Sicherung der Versorgung über den…
- Schriftliche Frage 76 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Stromsystem, das zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert, möglich, und sieht die Bundesreg…
- Schriftliche Frage 77 von Enrico Komning (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, die vom Bund Subventionen oder sonstige Förderungen und Unterstützungsleistungen für…
- Schriftliche Frage 78 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der steigenden Abhängigkeit Deutschlands von Stahlimpor…
- Schriftliche Frage 79 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold (N…
- Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und F…
- Schriftliche Frage 81 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass China nicht nur in klassischen Industriebranchen, sondern auch im Kernbereich deutscher W…
- Schriftliche Frage 82 von Uwe Schulz (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten zu verringern, und wenn j…
- Schriftliche Frage 83 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gliedern sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Einsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart – kleinen Sanie…
- Schriftliche Frage 84 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung das durchschnittliche Einsparpotenzial bei Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen…
- Schriftliche Frage 85 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen „claw-back“-Mechanismus einzufü…
- Schriftliche Frage 86 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Reformvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur, der Kapazitätssicherung und des Wasserstoffhochlaufs mach…
- Schriftliche Frage 87 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten Fördermittel des Bundes und der Landesregierung Bade…
- Schriftliche Frage 88 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie werden sich die Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studierende in den kommenden fünf Jahren nach Kalkulation der…
- Schriftliche Frage 89 von Robin Jünger (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der im Rahmen der Energiepauschale (einmalzahlung200.de) insgesamt ausbezah…
- Schriftliche Frage 90 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschland das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfah…
- Schriftliche Frage 91 von Stefan Schröder (AfD): Welche Summe an jährlichen Fördermitteln hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für das Projekt „Hightec…
- Schriftliche Frage 92 von Thomas Stephan (AfD): Welche Proben oder Daten will die Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (S. 78) in einer Nationalen Bioban…
- Schriftliche Frage 93 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Maßnahmen aus dem umfassenden Gewaltschutzkonzept in Spanien und überhaupt im Kampf gegen häusliche Gewalt will die Bundesre…
- Schriftliche Frage 94 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Kriminalisierung sexuell motivierter Bildaufnahmen, die unter ande…
- Schriftliche Frage 95 von Luke Hoß (DIE LINKE): Für wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Modernisierung des Strafrechts, und ist h…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung einen Bericht des Wall Street Journals bestätigen, nach dem der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom Oberbefe…
- Schriftliche Frage 97 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Anhebung der Streitwertgrenze für Zivilverfahren vor den Amtsgerichten auf 10.000 Euro, vor de…
- Schriftliche Frage 98 von Ulrich von Zons (AfD): Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastung der Strafjustiz, die zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führt, welche konkreten Schritte b…
- Schriftliche Frage 99 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung durch eine flexible Umverteilung von Richterstellen und sonstigen Justizposten zwischen unter…
- Schriftliche Frage 100 von Ulrich von Zons (AfD): Welche alternativen Modelle zur Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den Instanzen prüft die Bundesregierung in Anbetracht der ge…
- Schriftliche Frage 101 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf welche konkreten Vorhaben zielt die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Jahr 2026 ab (bitte nach den Programmbereiche…
- Schriftliche Frage 102 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Schaffung einer Möglichkeit der Anordnung verpflichtender sozialer Trainingsk…
- Schriftliche Frage 103 von Lars Haise (AfD): Erkennt die Bundesregierung in der Kinderlosenquote der Bevölkerung ein wirtschaftliches und kulturelles Problem, und wenn ja, welche Bemühu…
- Schriftliche Frage 104 von Nicole Hess (AfD): Erhielt die „Oetinger-Villa“ in Darmstadt oder das in ebendiesem Gebäude residierende Jugend- und Kulturzentrum (JuKuZ Oetinger Villa), oder…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokra…
- Schriftliche Frage 106 von Sebastian Maack (AfD): Wann werden die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vereinbarten Verbesserungen des Mutterschutzes für Selbstständige in den parlam…
- Schriftliche Frage 107 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein DEMOS e. V. in irgendeiner Form vom Bund bezuschusst bzw. gefördert wird, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 108 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach Angaben des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., d…
- Schriftliche Frage 109 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld in Berlin höher als 11,13 Euro pro Quad…
- Schriftliche Frage 110 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld in Hamburg höher als 14,37 Euro pro Qua…
- Schriftliche Frage 111 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch ist der Gesamtbetrag in Euro, welcher für die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdi…
- Schriftliche Frage 112 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzler…
- Schriftliche Frage 113 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Kosten für das Sozial- und Rentensystem die seit 2015 nach Deutschland zugezogen…
- Schriftliche Frage 114 von Thomas Korell (AfD): Wie viele Personen mit Wohnsitz im Ausland beziehen derzeit Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, und wie viele…
- Schriftliche Frage 115 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die Bürgergeldleistungen des Bundes in Form von Darlehen, jeweils für deutsche Staatsbürger und für Empfänger oh…
- Schriftliche Frage 116 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die Bürgergeldleistungen des Bundes in Form von Zuschüssen für die Anschaffung von Autos aufgeteilt nach deutsch…
- Schriftliche Frage 117 von Reinhard Mixl (AfD): Was sind die Voraussetzungen und die maximale Höhe von Bürgergeldleistungen für die Anschaffung von Autos für Bürgergeldbezieher?
- Schriftliche Frage 118 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Anteil der jährlichen Ausgaben der Bundesverwaltung für IT-Produkte von US- Anbietern sowie Nicht-EU-Anbietern im Vergleich…
- Schriftliche Frage 119 von Tobias Ebenberger (AfD): Beziehen die als Mitglieder des neuen Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ berufenen zuständigen beamtete…
- Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke in der Software OpenR@thaus Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der zentr…
- Schriftliche Frage 121 von Robin Jünger (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken einer zentralen digitalen Identität (BundID) als Vertrauensanker für Verwaltungsleistungen ange…
- Schriftliche Frage 122 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen und die digitale Zivilgesellschaft über die Verbändebeteiligung hinaus in di…
- Schriftliche Frage 123 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines verbindlichen nationalen Transparenzregisters für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentl…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben des Bundes für die Förderung von E-Autos seit dem Beginn staatlicher Förderung bis zum Sti…
- Schriftliche Frage 125 von Andreas Bleck (AfD): Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des freiwilligen Lärmschutzprogramms im Jahr 2026 Maßnahmen, um eine dauerhafte Lärmentlastung für…
- Schriftliche Frage 126 von Andreas Bleck (AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit Beginn des freiwilligen Lärmschutzprogramms Haushaltmittel für Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrhe…
- Schriftliche Frage 127 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke hinsichtlich einer möglichen Anwendung der…
- Schriftliche Frage 128 von Andreas Bleck (AfD): Welche aktuellen Messdaten zur Schallbelastung im Mittelrheintal liegen der Bundesregierung vor, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus hi…
- Schriftliche Frage 129 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Nutzen- Kosten-Analyse der von der Deutschen Bahn AG vertieft u…
- Schriftliche Frage 130 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen…
- Schriftliche Frage 131 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Auf wie viel Kilometer Streckenlänge wurde bei der Untersuchung der Deutsche Bahn AG der Varianten „gelb“ und „blau“ für den geplanten Neubz…
- Schriftliche Frage 132 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): In welchem Planungsstand befinden sich jeweils die Maßnahmen, die seit Dezember 2016, bis zur Neufassung des Gesetzes 2023, im Bundesschiene…
- Schriftliche Frage 133 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts einer neuen militärischen Bedrohungslage kurzfristigen Änderungsbedarf in der Konstruktion von Infrastr…
- Schriftliche Frage 134 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Reduzierung ihres Fernzugangebots auf Strecken in, na…
- Schriftliche Frage 135 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsbelastung (Kraftfahrzeug/Tag) nach Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Bundesauto…
- Schriftliche Frage 136 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der nach mir vorliegenden Informationen durchgeführten erneuten Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 – meiner…
- Schriftliche Frage 137 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv…
- Schriftliche Frage 138 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das oft überdurchschnittliche Verhältnis von Pkws pro 1.000 Einwohner in der CO2-Bilanz der…
- Schriftliche Frage 139 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Druck auf pharmazeutische Hersteller auszu…
- Schriftliche Frage 140 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass Vertragsärzte ihrer Verpflichtung gemäß § 19a Absatz 1 Satz 2 der Zulassungsver…
- Schriftliche Frage 141 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Schutzmasken aus den vom Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 geschlossenen Rahmenverträgen über 5,7 Milliarden Stück wur…
- Schriftliche Frage 142 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung bislang zusätzlich für Lagerung, Verwaltung, Transport und Verbrennung von Schutzmasken aus den Rahme…
- Schriftliche Frage 143 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung nach derzeitiger Planung noch mit der regelmäßigen Vernichtung von Schutzmasken aus den…
- Schriftliche Frage 144 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Seit wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig Schutzmasken (FFP2) aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 mangels Abnahme ve…
- Schriftliche Frage 145 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Informationen aus der Provinz Bergamo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Leitung des Robert Koch-Instituts am 15.…
- Schriftliche Frage 146 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH (bitte…
- Schriftliche Frage 147 von Steffen Janich (AfD): Sind der Bundesregierung Einschätzungen bekannt, wonach aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Entwaldungsverordnung mit einem Preisan…
- Schriftliche Frage 148 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Position bezieht das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Vorstoß verschiedener agrarpolitischer Verarbeitu…
- Schriftliche Frage 149 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) u. a. in Reaktion auf die Anfang Juni 2025 vom Umweltbundesamt…
- Schriftliche Frage 150 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Was plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hinsichtlich der Einführung und Umsetzung eines Gebäuderesourcenpa…
- Schriftliche Frage 151 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Liegen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Prognosen darüber vor, welche ungefähren Folgekosten des sogenannten…
- Schriftliche Frage 152 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie viele Projekte aus Sachsen-Anhalt hatten sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und…
- Schriftliche Frage 153 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den energetischen Zustand derjenigen Wohneinheiten, für die Strom- und Heizkosten aus Mitteln des Bürg…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627
21. Wahlperiode 12.09.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 8. September 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 109, 110
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 10
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 11, 12, 13
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . 14, 124
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72, 146
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . 125, 126, 127, 128
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . 129, 130, 131, 132
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . 15, 16, 113, 119
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 33
Abgeordnete Nummer
der Frage
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . 73, 149, 150, 151
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 53, 93, 94, 102
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 103, 133
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55, 64
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38, 39
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 5, 6
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 56
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 134
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 89, 120, 121
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . 17, 75, 96, 105
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114
Abgeordnete Nummer
der Frage
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 122, 123
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 78
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116, 117
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68, 79
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 22
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 23, 139
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 69
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 108, 152
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 60
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 90, 91
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81, 82
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 140
Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 83, 84, 153
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 85, 86
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Walch, Siegfried (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . 141, 142, 143, 144, 145
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 97, 98, 99, 100
Drucksache 21/1627 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 4
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 7
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Walch, Siegfried (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Seite
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1627
Seite
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Neuhäuser, Charlotte Antonia
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 46
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 51
Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 51
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 61
Seite
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63, 64, 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Dzienus, Timon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Drucksache 21/1627 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84, 85
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Piechotta, Paula, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Seite
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 90
Ziegler, Kay-Uwe
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . 95, 96, 97
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Taher Saleh, Kassem
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1627
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern wird sich der Nationale Sicherheitsrat
mit klimabedingten Sicherheitsrisiken
beschäftigen, und wie kam die in den Medien berichtete
Entscheidung zustande, dass die Folgen der
Klimakrise, laut Bundesnachrichtendienst einer der
fünf großen externen Bedrohungen für
Deutschland, keine zentrale Rolle im Nationalen
Sicherheitsrat spielen soll (Quelle: https://table.media/be
rlin/news/nationaler-sicherheitsrat-klimakrise-
istkein-thema)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 9. September 2025
Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne.
Die Betrachtung klimabedingter Sicherheitsrisiken wird daher ein
integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates sein.
2. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt
bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem
Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um
Aufnahme in den Verteiler für Pressemitteilungen
nicht entsprochen (bitte das Medium, den
Zeitpunkt und die ablehnende Stelle benennen; bei
mehr als sieben Fällen bitte nur die sieben
jüngsten Fälle angeben), und was war der jeweilige
Grund für die Nichtberücksichtigung (bitte
ausführen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3
Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des
Grundgesetzes; www.nius.de/politik/news/spd-wi
ll-cdu-erpressen-nius-boykott-oder-ende-der-koali
tion/a0e13cd2-9ea7-4c78-8d9b-0158e2b1ed8e)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 9. September 2025
Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Zeitungen,
Hörfunk, Fernsehen und digitale Medien informieren die Bürgerinnen
und Bürger über staatliches Handeln und kommentieren es und tragen so
zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es unerlässlich, dass Medien sich
über die Aktivitäten und Pläne der Bundesregierung informieren
können. Die Bundesregierung macht veröffentlichte Pressemitteilungen
allen interessierten Medien frei zugänglich, zum Beispiel über die
jeweiligen Webseiten der Bundesministerien und des Presse- und
Informationsamtes der Bundesregierung. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein
Bundesministerium oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
der Bitte eines bundesweit tätigen Mediums um Aufnahme in einen
Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen hat. Dies hat eine
Ressortabfrage bestätigt. Sie wurde auf das Jahr 2025 beschränkt, um die
Schriftliche Frage fristgemäß zu beantworten.
3. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Welche konkreten Projekte sind seit 2021 aus den
Mitteln des Titels 685 18 „Globaler Süden,
Aufarbeitung des Kolonialismus“ des Bundeshaushaltes
gefördert worden (bitte hier die sieben Projekte
mit den höchsten Fördermitteln samt der
entsprechenden Fördersummen in Euro angeben), und
welche Projekte sollen aus den Mitteln des
Haushaltsgesetzes 2026 voraussichtlich gefördert
werden (bitte auch hier die sieben Projekte mit den
höchsten Fördermitteln samt der entsprechenden
Fördersummen in Euro angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 10. September 2025
Folgende Projekte sind zu nennen:
lfd.
Nr.
Projektträger/
-trägerin
Bezeichnung und ggf.
Kurzbeschreibung
Förderzeitraum Fördersumme
gesamt
in Euro
1 Deutscher
Akademischer
Austauschdienst
„TheMuseumsLab 2024–2026“
(Austausch- und
Weiterbildungsprogramm für
Nachwuchsführungskräfte afrikanischer und
europäischer Museen mit jährlichen
Modulen, Plattform gemeinsamen
Lernens)
01.01.2024
bis
31.12.2026
4.400.104,67
2 Stiftung
Humboldt Forum
„Geschichte(n) Tansanias“
(kollaborative Ausstellung zur
Geschichte Tansanias)
14.07.2023
bis
31.12.2024
1.676.047,81
3 Stiftung
Preußischer
Kulturbesitz
„Rassismus – Kolonialismus –
Faschismus? Deutsch-Sudanesische
kollaborative Erschließung und
Präsentation des Nuba-Oeuvres Leni
Riefenstahls“
06.09.2021
bis
31.12.2024
1.495.975
4 Centre
Marc Bloch e. V.
Deutsch-Französischer-
Provenienzforschungsfonds
(Förderung von
Provenienzforschungsprojekten deutscher
und französischer
Institutionen mit Expertinnen und
Experten aus Herkunftsländern zu
Kulturgütern aus Subsahara-Afrika)
04.12.2023
bis
31.12.2027
1.080.000
lfd.
Nr.
Projektträger/
-trägerin
Bezeichnung und ggf.
Kurzbeschreibung
Förderzeitraum Fördersumme
gesamt
in Euro
5 Stiftung
Preußischer
Kulturbesitz
„Interdisziplinäres und
transnationales Forschungsprojekt zur
Rekontextualisierung von
westafrikanischen menschlichen Überresten
mit kolonialem
Aneignungshintergrund“
(Projekt zur Aufarbeitung der
Sammlungen zur Vorbereitung von
Rückgaben als auch Erschließung
der Bestände)
01.07.2021
bis
31.12.2025
903.118
6 Berlin Global
Village gGmbH
„Dekoloniales Denkzeichen“ 01.03.2023
bis
31.12.2024
750.000
7 Raabe –
arts and cultural
projects gUG
„TALKING OBJECTS –
Digitales Archiv für dekoloniale
Wissensproduktion“
(Projekt zur Erstellung eines
kuratierten digitalen Archivs in
Form einer Sammlungsdatenbank
und einer redaktionell bespielten
Webseite)
15.11.2022
bis
31.12.2024
541.000
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 wird in Kürze im
Deutschen Bundestag beraten.
Vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens können noch keine
geplanten Projekte benannt werden.
4. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Wie viele Mittel des Bundeshaushaltsentwurfs für
das Jahr 2026 aus dem Titel 684 22 „Initiative
Musik“ sind für das „MEWEM (Mentoring-
Programm für FLINTA-Menschen)“ vorgesehen, und
weshalb erachtet der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram
Weimer es als ein kulturpolitisches Interesse der
Bundesrepublik Deutschland, den „weiblichen,
trans & non-binären Nachwuchs in der
Musikwirtschaft“ (vgl. www.mewem-germany.de/)
gesondert zu unterstützen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 10. September 2025
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sind bei Kapitel
0452 Titel 684 22 bis zu 100.000 Euro für das Mentoring-Projekt
MEWEM vorgesehen. Das vom „Verband unabhängiger
Musikunternehmer*innen e. V.“ (VUT) in Kooperation mit der Initiative Musik
durchgeführte Programm unterstützt Personen, die in der Musikbranche (u. a.
in Führungspositionen) unterrepräsentiert sind.
5. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Wieso liegt nach Auffassung des Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien
Dr. Wolfram Weimer eine Einzelausstellung mit
„explizite(n) Darstellungen von sexuellen
Handlungen“ im Martin-Gropius-Bau über das
Lebenswerk der selbsternannten „Blacktress und Drag-
Terroristin“ Vaginal Davis, die sich mit „Punk
und Glamour, queere(m) Aktivismus und
Schwarze(r) Gegenkultur sowie Widerstand und
Begehren“ (vgl. www.berlinerfestspiele.de/gropius-bau/
programm/2025/ausstellungen/vaginal-davis)
befasst, im Jahr 2025 im förderungspolitischen
Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und
wie hoch waren die Fördermittel für dieses
Projekt im Geschäftsbereich der
Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 10. September 2025
Der Martin-Gropius-Bau ist ein Teil der Berliner Festspiele, diese sind
ein Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin
GmbH (KBB). Die Bundesrepublik Deutschland ist deren
Alleingesellschafterin. Unternehmensgegenstand der KBB GmbH ist die
Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen im
kulturellen Bereich in der Hauptstadt Berlin. Die künstlerischen Inhalte
bestimmen die Intendantinnen und Intendanten bzw. die Direktorin des Martin-
Gropius-Baus in eigener Verantwortung.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert die
KBB institutionell mit rd. 57 Mio. Euro im Jahr 2025. Die KBB verteilt
die Fördermittel nach einem internen Schlüssel auf die einzelnen
Geschäftsbereiche. Eine spezifische Projektförderung durch den
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für das o. g. Projekt gab
es nicht.
6. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Welche konkreten Werke sind in den Jahren 2024
und 2025 aus den Mitteln des Titels 812 53
„Erwerb zeitgenössischer Kunst“ des
Bundeshaushaltes für die Sammlung zeitgenössischer Kunst der
Bundesrepublik Deutschland angekauft worden
(bitte Titel, Künstlernamen und Kaufpreis
derjenigen angekauften neun Werke mit den höchsten
Kaufpreisen angeben)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 10. September 2025
Im Rahmen der Ankäufe der Jahre 2024 und 2025 haben die folgenden
neun Kunstwerke die höchsten Kaufpreise erzielt:
Künstler/in Titel Kaufpreis
Ankäufe 2024
Margaret Raspé Kondensation, 1984 62.475 €
Saâdane Afif Lady Liberty's Bones, 2009 38.080 €
Mario Pfeifer Cell 5 – A Reconstruction, 2022 23.800 €
Annika Kahrs waking up to the sound of dawn only to realize the sun is gone,
2024
23.000 €
Ulrike Rosenbach Elvis Amazone, 2024 20.000 €
Jens Pecho Been There Done That, 2024 15.000 €
Gabriele Stötzer Körpergesten – Selbstinszenierung, Gabriele Stötzer, 1981 14.300 €
Jens Pecho The End, 2012 13.000 €
Ankäufe 2025
Andrea Büttner Shame Punishments, 2022/25 85.600 €
7. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen,
damit der neue Nationale Sicherheitsrat die
digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe und
hybride Bedrohungen – systematisch in seine
Lageanalysen und Entscheidungsprozesse
einbezieht, und wenn ja, welche, und wird dabei auch
die Expertise der Digitalwirtschaft in die
Erstellung eines Nationalen Cyberlagebilds integriert?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 8. September 2025
Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne.
Die Betrachtung von digitalen und hybriden Gefahrenlagen wird daher
ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates
sein, was sich beispielsweise bei der Erstellung integrierter Lagebilder
widerspiegeln wird. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats wird
einen engen Austausch mit den relevanten Akteuren der
Digitalwirtschaft pflegen.
8. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum ist die Bundesregierung mit offiziellen
Regierungsprofilen – insbesondere mit dem des
Bundeskanzlers (@bundeskanzler) – auf der
Online Plattform X (ehemals Twitter) von Elon
Musk, die nachweislich Desinformationen streut,
vertreten, und gibt es Überlegungen, die Plattform
zu verlassen?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 8. September 2025
Grundsätzlich sieht die Bundesregierung die Sozialen Medien als
zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie
verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit,
Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Sozialen
Medien ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den
Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer
Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel, um Desinformationen
entgegenzutreten. Alle großen Kommunikationsplattformen im Internet
müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen,
konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz
vorgehen und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren.
Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der
Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre
Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf mögliche Anpassungen,
Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die
geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das
kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen.
Zum derzeitigen Stand hält das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung weiter an der Nutzung der Plattform X über die Kanäle
„Bundeskanzler“ und „RegSprecher“ fest. Diese Entscheidung unterliegt
selbstverständlich einer kontinuierlichen Überprüfung.
Im Rahmen der Ressorthoheit entscheidet jedes Ressort in eigener
Zuständigkeit, ob und auf welcher Plattform es aktiv ist. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass jedes Ressort spezifische Themen, Zielgruppen
und Kommunikationsbedarfe hat. In diesem Rahmen sind einige
Ressorts nicht mit eigenen Kanälen auf X aktiv oder haben ihre Angebote
auf X eingestellt.
9. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum ist der Bundeskanzler Friedrich Merz
nicht mit einem Profil auf den Online-Plattformen
BlueSky und Mastodon vertreten, und gibt es
Überlegungen, auf diesen Plattformen Profile
anzulegen?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 8. September 2025
Grundsätzlich sieht die Bundesregierung die Sozialen Medien als
zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie
verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit,
Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Sozialen
Medien ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den
Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer
Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel, um Desinformation
entgegenzutreten. Alle großen Kommunikationsplattformen im Internet
müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen,
konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz vorgehen
und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren.
Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der
Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre
Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf mögliche Anpassungen,
Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die
geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das
kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen. Auf der Plattform Mastodon ist
die Bundesregierung mit dem Kanal „Bundesregierung“, betreut durch
das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, vertreten und
berichtet dort auch über die Arbeit des Bundeskanzlers. Ein Kanal mit dem
Absender „Bundeskanzler“ auf BlueSky ist gegenwärtig nicht geplant.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
10. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele zusätzliche Mittel für investive
Klimaschutzmaßnahmen stehen unter Berücksichtigung
bereits getätigter Verpflichtungsermächtigungen
(d. h. ausgenommen „Ohnehin-Investitionen“) im
Wirtschaftsplan des Klima- und
Transformationsfonds (KTF) von 2025 bis 2029 gegenüber dem
ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025
zur Verfügung, und sind die zusätzlichen
Zuweisungen in den KTF nach Einschätzung der
Bundesregierung hinreichend, um den in Artikel 143h
des Grundgesetzes definierten Zweck des
Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
(SVIKG) zur Erreichung der Klimaneutralität
2045 zu erfüllen und der verfassungsgemäßen
Aufgabe des Staates zur Erreichung der gesetzlich
vorgeschriebenen Klimaziele
(Bundesverfassungsgericht, 24. März 2021) nachzukommen,
und wenn ja, warum, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. September 2025
Für die neue Bundesregierung ist der KTF weiterhin zentral für
Investitionen in die Klimaneutralität. In der letzten Legislaturperiode wies der
Klima- und Transformationsfonds (KTF) – auch infolge des
Bundesverfassungsgerichtsurteils vom November 2023 zum Zweiten
Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – zuletzt enorme Handlungsbedarfe auf. Im 1.
Regierungsentwurf zum KTF-Wirtschaftsplan 2025 (1. RegE 2025) drückte
sich dies vorrangig in einer sehr hohen Globalen Minderausgabe in
Höhe von 9 Mrd. Euro aus. Dies entsprach rund 25 Prozent der im
1. RegE 2025 geplanten Programmausgaben. Darüber hinaus war in der
alten Finanzplanung eine Zuführung an den Bundeshaushalt als
Kompensation für die Übernahme der Ausgaben für die Förderungen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Kernhaushalt in
Höhe von rund 20 Mrd. Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung hat den KTF deshalb finanziell neu stabil
aufgestellt und damit die notwendige Sicherheit und Verlässlichkeit für
Investitionen geschaffen: Unter anderem erhält der KTF aus dem
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) insgesamt 100 Mrd.
Euro über jährliche Zuweisungen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Diese
Mittel setzt der KTF gemäß Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 Var. 2 des
Grundgesetzes für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum
Jahr 2045 ein. Zudem wurden die aus der alten Finanzplanung
herrührenden erheblichen Handlungsbedarfe deutlich reduziert. Damit werden
nicht in geplanter Höhe umzusetzende Programme abgesichert. Zugleich
werden sinkende Erlöse aus der CO2-Bepreisung abgefedert. Auch wird
auf die vorgesehene Zuführung an den Kernhaushalt verzichtet. Neben
der Zuführung aus dem SVIK stehen dem KTF die auf ihn entfallenden
Anteile der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen gemäß
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ETS), die Erlöse aus der CO2-
Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und die
Rücklage als Einnahmen zur Verfügung. Die Erlöse gemäß ETS und
BEHG betragen im Finanzplanzeitraum 2025 bis 2029 insgesamt rund
123 Mrd. Euro (Stand: RegE 2026).
Konkret sieht der Entwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2025 gegenüber
dem 1. RegE 2025
• eine Absicherung von ansonsten nicht zu tätigenden
Programmausgaben durch Absenkung der Globalen Minderausgabe um knapp 7 Mrd.
Euro,
• zusätzliche Programmausgaben von 2,2 Mrd. Euro und
• eine Zuführung zur Rücklage für künftige Programmausgaben in
Höhe von 2,1 Mrd. Euro vor.
Die Programmausgaben des KTF belaufen sich allein im Jahr 2025 auf
insgesamt 36,6 Mrd. Euro, davon 25,7 Mrd. Euro für investive
Maßnahmen. Sie liegen damit um 13,5 Mrd. Euro höher als im Jahr 2024
verausgabt wurden (ohne die mittlerweile in den Kernhaushalt verlagerten
Ausgaben für die EEG-Förderung).
11. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des
Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023
sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den
nachfolgend genannten Hauptzollämtern, die Behörden
der Bundesfinanzverwaltung sind, gestellt
worden, und welche Höhe hatten diese Anträge
insgesamt (bitte Anzahl und Summen nach
Hauptzollämtern aufschlüsseln [Hauptzollämter: Aachen,
Augsburg, Berlin, Bielefeld, Braunschweig,
Bremen, Darmstadt, Dresden, Dortmund, Duisburg,
Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Frankfurt
(Oder)])?
12. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des
Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023
sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den
nachfolgend genannten Hauptzollämtern, die Behörden
der Bundesfinanzverwaltung sind, gestellt
worden, und welche Höhe hatten diese Anträge
insgesamt (bitte Anzahl und Summen nach
Hauptzollämtern aufschlüsseln, [Hauptzollämter: Gießen,
Hamburg, Hannover, Heilbronn, Itzehoe,
Karlsruhe, Kiel, Koblenz, Köln, Krefeld, Landshut,
Lörrach, Magdeburg, München])?
13. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des
Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023
sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den
nachfolgend genannten Hauptzollämtern, die Behörden
der Bundesfinanzverwaltung sind, gestellt
worden, und welche Höhe hatten diese Anträge
insgesamt (bitte Anzahl und Summen nach
Hauptzollämtern aufschlüsseln, [Hauptzollämter: Münster,
Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück, Potsdam,
Regensburg, Rosenheim, Saarbrücken, Schweinfurt,
Singen, Stralsund, Stuttgart, Ulm])?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. September 2025
Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet.
Die Daten zu den Antragszahlen sowie der Entlastungssumme für das
Jahr 2023 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Antragszahlen Jährliche
Entlastungssumme
in Mio. Euro
2023* 144.290 428
* Aufgrund des nachgelagerten Antragsverfahrens bei der Agrardieselentlastung liegen
die endgültigen Daten für das Jahr 2023 aktuell noch nicht vor.
Zudem erfolgt die Bearbeitung der Anträge für eine Steuerentlastung für
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 57 des
Energiesteuergesetzes (sog. Agrardiesel) bundesweit zentralisiert in vier
Agrardieselstellen der Hauptzollämter Frankfurt (Oder), Dresden, Regensburg und
Landshut. Rückschlüsse auf die regionale Verteilung der
Antragstellungen sind daraus nicht ableitbar, da die vier Agrardieselstellen Anträge
bundesweit bearbeiten.
14. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der
Bundesregierung mehr als eine Mio. Euro vererbt
oder geschenkt bekommen (bitte jährlich seit
2015 angeben und Gesamtzahl für die
Bundesländer aufschlüsseln), und wie viele Bundesbürger
haben seit 2015 mehr als 100 Mio. Euro geerbt
oder geschenkt bekommen, und mussten darauf
nach Kenntnis der Bundesregierung keine
Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer bezahlen (bitte
Anzahl und Anteil nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. September 2025
Die in den Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2015 bis 2024
ausgewiesenen steuerpflichtigen Erwerbe differenziert nach den
gewünschten Größenklassen sowie mit einer festgesetzten Steuer von
0 Euro können der beigefügten Anlage entnommen werden.1
Hinsichtlich der Zuordnung zu den Statistikjahren ist zu beachten, dass
in der amtlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik die im
jeweiligen Berichtsjahr festgesetzten Steuerfälle erfasst werden. Die
Vermögensübergänge können auch in vorausgehenden Jahren stattgefunden
haben.
Eine Auswertung nach Bundesländern liegt nicht vor.
15. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur
Überführung von Steuerhinterziehern in den
Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat die
Bundesregierung Informationen darüber, ob die
Landesfinanzämter dies tun?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. September 2025
Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung
von Steuerstraftaten im Grundsatz die Länder zuständig. Die
Bundesregierung hat neben den öffentlich verfügbaren Informationen zum
Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung (beispielsweise:
https://finanzen.hessen.de/presse/kuenstliche-intelligenz-in-der-hessisch
en-steuerverwaltung) keine weitergehenden Informationen, ob die
Länder zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien
künstliche Intelligenz einsetzen.
Der Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern obliegt nach
§ 208a der Abgabenordnung lediglich die Aufdeckung und Ermittlung
unbekannter Steuerfälle (sogenannte Vorfeldermittlungen), nur soweit
das Bundeszentralamt für Steuern steuerverwaltend tätig ist. Darüber
hinaus hat das Bundeszentralamt für Steuern keine eigenen
Fahndungsbefugnisse. Es setzt dementsprechend keine künstliche Intelligenz zur
Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien ein.
1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1627 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
16. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Erwägt die Bundesregierung die nach
Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable
Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft
(sowie in Behörden) zu stärken, vor dem
Hintergrund, dass der „Vorschlag für eine Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung eines digitalen Euros“
Zahlungsempfänger zur Annahme von Zahlungen mit dem
digitalen Euro verpflichtet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. September 2025
Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und
Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Sie wird das Bargeld als gängige
Zahlungsform erhalten. Jeder soll weiterhin selbst entscheiden, wie er
bei Geschäften des Alltags bezahlt. Auch die Zentralbanken des
Eurosystems verfolgen mit ihrer Bargeldstrategie das Ziel, dass Euro-
Banknoten und Münzen auch in Zukunft als Zahlungsmittel und
Wertaufbewahrungsmittel breit verfügbar und allgemein akzeptiert sind.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Bundesregierung für echte
Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr einsetzt und erreichen möchte, dass
grundsätzlich Bargeld und daneben noch mindestens eine digitale
Zahlungsoption schrittweise angeboten wird.
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur
einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst neben einem
Legislativvorschlag zur Einführung eines digitalen Euros auch einen
Legislativvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches
Zahlungsmittel (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=ce
lex%3A52023PC0364). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen
vor, um die Rolle des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel
dauerhaft zu schützen. So soll u. a. der einfache Zugang zu Bargeld und
dessen Annahme sichergestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt
diesen Legislativvorschlag.
17. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende
Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre
Zahlungen an sogenannte
Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen
(www.nius.de/politik/news/schweigen-verschlepp
en-verwirren-wie-die-bundesregierung-transparen
z-zu-ngo-finanzierungen-vor-gericht-systematisc
h-blockiert/46dee1ef-a128-4241-bbed-fd4aa906
b43f), und wie erklärt sie insbesondere die
Tatsache, dass einzelne Bundesministerien diese
Informationen mittlerweile zur Verschlusssache
erklären, obwohl der Steuerzahler nach meiner
Auffassung ein Recht auf Auskunft über die
Verwendung von Steuergeld hat und vergleichbare
Informationen in früheren Zusammenhängen
(Bundestagsdrucksache 20/13819) keineswegs
Verschlusssache waren und die Fraktion der
CDU/CSU unter ihrem damaligen
Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, dem heutigen
Bundeskanzler, gegen Ende der letzten Legislatur einen
vergleichbaren Katalog mit 551 Fragen an die
damalige Bundesregierung gerichtet hatte (bitte alle
Argumente berücksichtigen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 9. September 2025
Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff
Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und
Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes.
Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf
dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt.
Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht
beantwortet werden. Insofern Fragen einzelne namentlich benannte
Organisationen betreffen, werden diese von der Bundesregierung
beantwortet. Lediglich im Einzelfall können Gründe dagegensprechen,
Informationen nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
sondern dem Parlament vorzubehalten. Diese Beurteilung obliegt im
Einzelfall dem zuständigen Ressort.
18. Abgeordnete
Sonja Lemke
(Die Linke)
Welche Personal- und Sachmittel hat die
Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025
beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um
sicherzustellen, dass die noch zu benennenden
zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 3
der KI-Verordnung mit angemessenen
technischen und finanziellen Mitteln sowie geeignetem
Personal und Infrastrukturen ausgestattet werden,
damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der KI-
Verordnung wirksam erfüllen können (bitte auch
angeben, in welchen Haushaltstiteln diese Mittel
verbucht sind)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. September 2025
Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für
künstliche Intelligenz (KI-VO) ist mit dem Organisationserlass des
Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 auf das Bundesministerium für Digitales
und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Im vorliegenden
Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026 sind keine Personal-
und Sachmittel für die Umsetzung der KI-VO enthalten. Zum Zeitpunkt
des Kabinettbeschlusses zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes
2026 war die Maßnahme noch nicht etatreif.
19. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Worauf basiert die Erwartung des
Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni-
Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank
AG aufgeben werde (www.faz.net/aktuell/wirtsch
aft/unternehmen/commerzbank-uebernahme-
wiedie-unicredit-in-die-offensive-geht-11065386
6.html), obwohl die UniCredit seit 2024 ihre
Beteiligung kontinuierlich ausgebaut hat und die
Bundesregierung als Minderheitsaktionärin mit
12 Prozent aus gesellschaftsrechtlichen Gründen
keinen Einfluss auf eine Übernahme ausüben
kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. September 2025
Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie das
unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der UniCredit ablehnt und
feindliche Übernahmen im Bankensektor nicht angemessen sind –
insbesondere, wenn es um systemrelevante Banken geht. Dementsprechend
hat die Bundesregierung die Aussage von Andrea Orcel gegenüber der
italienischen Zeitung „II Messagero“ vom 19. September 2024, dass
eine feindliche Übernahme der Commerzbank AG keine Option sei, und
die am 1. August 2025 von der Commerzbank AG veröffentlichten, ihr
von der UniCredit mitgeteilten Absichten im Hinblick auf die
Beteiligung der UniCredit zur Kenntnis genommen. Zu Letzterem siehe die
Veröffentlichung unter dem Link: www.eqs-news.com/de/news/stimmre
chtsanteile/commerzbank-aktiengesellschaft-veroeffentlichung-gemaes
s-c2a7-43-abs-l-wphg-mit-dem-ziel-der-europaweiten-verbreitung/94fc6
b6e-f938-49c7-8ae3-ba5f857865fl_de.
Da der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eine Beteiligung von
über 10 Prozent an der Commerzbank AG hält, wäre eine vollständige
Übernahme der Commerzbank AG ohne Zustimmung des FMS nicht
möglich. Im Übrigen hat sich die Commerzbank AG vor dem
Hintergrund der 2009 ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber dem
FMS vertraglich verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, damit die
Hauptversammlung zwei vom FMS vorgeschlagene Personen zu
Mitgliedern des paritätisch besetzten Aufsichtsrates wählt; dies gilt
unabhängig von der Zusammensetzung des Aktionariats.
20. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des
Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und
SPD, der die steuerliche Freistellung von
Zuschlägen für Mehrarbeit vorsieht, die über die
tariflich vereinbarte oder an Tarifverträge
orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, zu berücksichtigen,
dass fast jede zweite erwerbstätige Frau (49
Prozent) aufgrund von Teilzeittätigkeit faktisch von
dieser Förderung ausgeschlossen ist, während
Männer nur zu 12 Prozent in Teilzeit arbeiten und
insbesondere Mütter überproportional betroffen
sind (68 Prozent der Mütter mit Kindern unter
18 Jahren, 73 Prozent bei Müttern mit Kindern
unter drei Jahren, gegenüber nur 9 Prozent der
Väter mit Kleinkindern; vgl. Statistisches
Bundesamt 2025, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitt
eilungen/2025/05/PD25_175_13.html; DIE ZEIT,
www.zeit.de/arbeit/2025-05/teilzeit-statistik-bund
esamt-arbeitsbedingungen), und wie will sie
zugleich sicherstellen, dass hierbei keine mittelbare
Diskriminierung von Frauen im Sinne des
Artikels 3 des Grundgesetzes entsteht, zumal aktuelle
Studien auf gleichstellungsrechtliche Risiken
hinweisen (vgl. DIW 2025, www.diw.de/documents/
publikationen/73/diw_01.c.941456.de/25-12.pdf;
IAB-Forum 2025, https://iab-forum.de/mehr-anrei
ze-mehr-flexibilitaet-mehr-arbeit-wie-beschaeftigt
e-auf-die-plaene-der-neuen-bundesregierung-reag
ieren-wuerden/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. September 2025
Die Antwort ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Anne Zerr auf
Bundestagsdrucksache 21/1089 sowie der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf
Bundestagsdrucksache 21/1164.
Beide Antworten beziehen sich auf die Antworten der Bundesregierung
zu den Fragen 10, 14, 15, 17 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755.
21. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu
vor, welche Anhebung des sog.
Reichensteuersatzes erforderlich wäre, um die veranschlagten
Kosten von rund 5 Mrd. Euro jährlich für die
Mütterrente III (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpol
itik/kabinett-rente-102.html) aus dem
sogenannten Rentenpaket 2025 mindestens zu decken, und
wenn ja, wie sehen diese aus, und welche
Argumente führt die Bundesregierung aus ihrer Sicht
für oder gegen eine solche Anhebung an?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 9. September 2025
Entsprechende Berechnungen wurden im Bundesministerium der
Finanzen nicht durchgeführt.
Im Übrigen sind in Tabelle 10 der Datensammlung zur Steuerpolitik
2025 (abrufbar auf den Internetseiten des BMF unter: www.bundesfinan
zministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/da
tensammlung-zur-steuerpolitik-2025.html) beispielhaft Faustformeln für
Aufkommenswirkungen bei Steuerrechtsänderungen zusammengestellt.
Danach würde eine alleinige Anhebung des Reichensteuersatzes um
1 Prozent-Punkt im Jahr 2026 zu Steuermehreinnahmen von rd. 1 Mrd.
Euro jährlich führen.
22. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern wird das Gewerbesteueraufkommen
durch die jeweiligen Hinzurechnungen (nach § 8
des Gewerbesteuergesetzes – GewStG)
beeinflusst (bitte Einfluss der jeweils einzelnen
Hinzurechnung auf die Gesamtsumme der
Gewerbesteuer angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. September 2025
Der nachstehenden Tabelle kann der prozentuale Anteil der jeweiligen
Hinzurechnung am Gewerbesteueraufkommen des Veranlagungsjahres
2024 entnommen werden.
Hinzurechnungen nach § 8 des
Gewerbesteuergesetzes (GewStG)
in Prozent des
Aufkommens
des
Veranlagungsjahres 2024
§ 8 Nr. 1 GewStG: Finanzierungsanteile 2,39
§ 8 Nr. 4 GewStG: Gewinnanteile 0,15
§ 8 Nr. 5 GewStG: außer Ansatz gebliebene
Gewinnanteile an Streubesitz
0,24
§ 8 Nr. 8 GewStG: Anteile am Verlust in- oder
ausländischer Mitunternehmerschaften
(Personengesellschaften)
0,41
§ 8 Nr. 9 GewStG: Spenden von Körperschaften 0,21
§ 8 Nr. 10 GewStG: ausschüttungsbedingte bzw.
abführungsbedingte Gewinnminderungen
0,00
§ 8 Nr. 12 GewStG: ausländische Steuern 0,01
Summe* 3,39
* Differenzen durch Rundungen
23. Abgeordnete
Dr. Paula
Piechotta
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche aktuellen Pläne hat das
Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines
Bundesamtes zur Bekämpfung von
Finanzkriminalität (BBF), und plant das Bundesministerium
der Finanzen einer Schwächung der Oststandorte
gegenüber den Weststandorten des Zolls
entgegenzuwirken, indem an dem geplanten Standort
der Behörde in Dresden festgehalten wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 11. September 2025
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Geldwäsche und Finanzkriminalität
entschieden zu bekämpfen. Dazu sollen u. a. die Kompetenzen des Bundes
im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und im Hinblick auf die
nächste Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) entscheidende
Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vorgenommen werden.
Das Bundesministerium der Finanzen wird die im Koalitionsvertrag
festgelegten Ziele zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zügig und
konsequent umsetzen. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.
24. Abgeordneter
Siegfried Walch
(CDU/CSU)
Inwiefern hat das Bundesministerium der
Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten
Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
speziell in den §§ 9b und 11c der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)
geltendes Europarecht berücksichtigt sowie mögliche
Umstände einfließen lassen, dass durch die nach
diesem Entwurf einhergehende mögliche
Verknappung von Gutachterkapazitäten es zu einem
vermehrten Bearbeitungsstau kommen könnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 10. September 2025
In der Begründung des Referentenentwurfes des Bundesministeriums
der Finanzen zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher
Verordnungen wird hinsichtlich der Anpassungen der §§ 9b und 11c der
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bei der Definition der
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von
bebauten und unbebauten Grundstücken auf die §§ 36 und 36a der
Gewerbeordnung (GewO) verwiesen. Dadurch wird das geltende
Europarecht eingehalten. Die Regelung des § 36a GewO gewährleistet die
Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) erworbenen
Qualifikationen.
Ein Bearbeitungsstau durch mögliche Verknappung von
Gutachterkapazitäten wird nicht befürchtet. Vielmehr wird durch die geplante
Änderung in den steuerlichen Massenverfahren zur Aufteilung eines
Gesamtkaufpreises auf den Grund und Boden einerseits und das Gebäude
anderseits sowie zum Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer bei
Gebäuden eine zügige Bearbeitung der eingehenden Fälle in den
Finanzämtern sichergestellt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
25. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Wie viele der Personen, die seit 2015 in
Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach
Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung
der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland
strafbar gemacht und hatten daraus resultierend
eine Vorstrafe (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. September 2025
Der Bundesregierung liegen keine Fallzahlen im Sinne der Fragestellung
vor.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der
Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt
wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Strafrechtliche Verurteilungen innerhalb so genannter
„Bagatellgrenzen“, d. h. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder
Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu
Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten,
die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit
erlassen worden ist, stehen nach § 12a Absatz 1 StAG einer Einbürgerung
nicht entgegen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn der
Antragsteller wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder
sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer Freiheits-, Geld- oder
Jugendstrafe verurteilt worden ist und ein solcher Beweggrund im Rahmen des
Urteils festgestellt wurde (§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG).
26. Abgeordneter
Dr. Bernd
Baumann
(AfD)
Wie viele der Personen, die seit 2015 in
Deutschland eingebürgert wurden, durften auch nach der
Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre
bisherige Staatsangehörigkeit im Wege der
Doppelstaatsangehörigkeit behalten (bitte jährlich
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. September 2025
In Bezug auf die Anzahl erfolgter Einbürgerungen in den Jahren 2015
bis 2024 wird auf die jährlich vom Statistischen Bundesamt erstellte
Einbürgerungsstatistik verwiesen, die sowohl Auskunft über die
jährliche Anzahl der Einbürgerungen gibt als auch bis zum Jahr 2023 eine
Aufschlüsselung zum Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeiten
der eingebürgerten Personen enthält. Die Statistik ist über die Webseite
des Statistischen Bundesamts abrufbar (unter „Startseite“ – „Themen“ –
„Gesellschaft und Umwelt“ – „Bevölkerung“ – „Migration und
Integration“ – dort unter „Publikationen“ – „Statistische Berichte“, www.destat
is.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integra
tion/_inhalt.html#_xplnkoinr).
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des
Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ergaben sich
wesentliche Änderungen. Dazu gehört die generelle Hinnahme von
Mehrstaatigkeit, weshalb die Erhebung des Fortbestands der bisherigen
Staatsangehörigkeit in der Einbürgerungsstatistik seit dem Berichtsjahr 2024
entfällt.
27. Abgeordneter
René Bochmann
(AfD)
Wie wurden die Wahlbeteiligungen für die
Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 für
wahlberechtigte deutsche Staatsbürger, die sich zum
Zeitpunkt der Wahlen im Ausland aufhielten, zum
Beispiel Seeleute (Handelsschifffahrt,
Bundesmarine), im Ausland stationierte Angehörige der
Bundeswehr oder zivilwirtschaftlich im Ausland
Beschäftigte, sichergestellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. September 2025
Wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige im Ausland, die nicht die
Möglichkeit hatten, in ihrem Wahlbezirk zu wählen, konnten ihr
Wahlrecht gemäß § 14 des Bundeswahlgesetzes durch Briefwahl ausüben.
Deutsche Staatsangehörige, die sich vorübergehend im Ausland
aufhielten und weiterhin in Deutschland gemeldet waren, wurden von Amts
wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen (§ 16 der
Bundeswahlordnung – BWO). Sie erhielten die Wahlbenachrichtigung
an ihre Meldeadresse und konnten den Wahlschein und die
Briefwahlunterlagen schriftlich oder mündlich beantragen. Die Schriftform gilt
auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
elektronische Übermittlung als gewahrt.
Wahlberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland konnten
ab Bekanntmachung der vorgezogenen Neuwahl bis zum 2. Februar
2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 18
BWO bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland stellen. Dieser
Antrag von Deutschen im Ausland gilt zugleich als Antrag auf Erteilung
eines Wahlscheins und Zusendung der Briefwahlunterlagen, es sei denn,
der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks
wählen (§ 27 Absatz 5 BWO).
Nach einer im September 2024 vorgenommenen Änderung des § 18
Absatz 4 BWO konnte die überwiegende Zahl der wahlberechtigten
Deutschen im Ausland diesen Antrag erstmals per E-Mail stellen.
Die zuständigen Kommunen waren angehalten, die Briefwahlunterlagen
nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem
Druck der Stimmzettel prioritär an die Deutschen im Ausland zu
versenden. Das war wegen der verkürzten Fristen für die Vorbereitung der
innerhalb von 60 Tagen durchzuführenden Neuwahl (Artikel 39
Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes) ab 4. Februar 2025 möglich.
Den Gemeinden wurde zur Bundestagswahl 2025 die Mitnutzung des
amtlichen Kurierweges für den Versand der Wahlunterlagen ins Ausland
stets und den Wahlberechtigten dort, wo der Postweg nach Einschätzung
der zuständigen Auslandsvertretung unzuverlässig war, für die
Rücksendung gestattet. Es wurden Sonderkuriere so eingesetzt, dass zum je nach
Kurierlaufzeit letztmöglichen sicheren Zeitpunkt noch Wahlunterlagen
an der Auslandsvertretung aufgenommen und an die Kurierstelle im
Auswärtigen Amt übermittelt werden konnten. Die Kurierstelle des
Auswärtigen Amts stellte mit verlängerten Arbeitszeiten sicher, dass auch
alle am Freitag vor dem Wahltag eingegangenen Wahlbriefe noch in die
Post gingen. Auch am Samstag vor dem Wahltag wurden noch von den
Auslandsvertretungen eingehende Wahlbriefe mit Sonderkurieren von
der Kurierstelle zur Großannahmestelle in Berlin gebracht sowie in die
Post gegeben. Diese hatte eine Sonderlogistik eingerichtet.
28. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
In welchen der den obersten Bundesbehörden
unmittelbar nachgeordneten Behörden und
Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin,
Direktor/Direktorin o. Ä.) derzeit unbesetzt, wie
z. B. Bundeszentrale für politische Bildung, bzw.
bei welchen der den obersten Bundesbehörden
unmittelbar nachgeordneten Behörden und
Einrichtungen, aus denen die derzeitige Leitung
(Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.)
zwischen dem 15. September 2025 und dem 31.
Dezember 2026 aufgrund Erreichens der
Regelaltersgrenze ausscheiden wird, ist noch nicht über
die Nachfolge entschieden worden, wie z. B.
Bundesrechnungshof (bitte die betroffenen Behörden/
Einrichtungen mit Datum der Leitungsvakanz
seit/ab, aufgeschlüsselt nach den
Geschäftsbereichen der Bundesregierung, bezeichnen und dabei
bitte auf die 14 zeitlich längsten Vakanzen
beschränken; vgl. Markus Decker, Spitzenposten
weiter unbesetzt, in: Frankfurter Rundschau vom
4. September 2025, S. 3)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 11. September 2025
In den Geschäftsbereichen der Ressorts sind in Summe fünf
Leitungsdienstposten aktuell nicht besetzt, insgesamt fünf Leitungen erreichen
im angegebenen Zeitraum die Regelaltersgrenze.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind die
Leitungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit 1. Januar
2025 und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) seit dem
1. September 2025 vakant. Vakanzen wegen Eintritts in den Ruhestand
aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze sind bis zum 31.
Dezember 2026 beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt (BADV/BAA) und beim Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu erwarten. Über die
Nachfolgen ist noch nicht entschieden.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWE) wird bis zum 31. Dezember 2026 der Präsident des
Bundeskartellamtes (BKartA) in den Ruhestand treten. Über die Nachfolge
ist noch nicht entschieden.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) ist die
Leitung der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) seit 1. März 2025
unbesetzt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird
die Funktion der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
mit Ablauf des 30. Juni 2026 vakant. Über die Nachfolge ist noch nicht
entschieden.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
sind die Leitungen des Bundessprachenamtes (BSprA) und des
Truppendienstgerichts Süd (TDG Süd) seit 1. Mai 2024 (BSprA) bzw. seit 1.
Juni 2022 (TDG Süd) vakant. Die Präsidentin des Bildungszentrums der
Bundeswehr (BiZBw) wird bis zum 31. Dezember 2026 den Ruhestand
erreichen. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden.
29. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung in dem
Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025
monatlich ausgestellt, und was waren jeweils die
drei häufigsten Staatsangehörigkeiten der
Antragssteller (bitte nach Monatsscheiben und
Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. September 2025
Hinreichend belastbare monatsbezogene Daten liegen bisher nur für den
Zeitraum Januar bis April 2025 vor. Die entsprechenden Angaben
können ausweislich des Ausländerzentralregisters der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden:
Januar 2025 Februar 2025 März 2025 April 2025 Januar–April
2025*
Gesamt 5.130 5.136 5.159 4.084 19.509
darunter
Afghanistan 1.976 1.967 1.945 1.229 7.117
Syrien 842 798 863 709 3.212
Somalia 689 678 630 609 2.606
* Die Werte können sich durch noch nicht erfolgte Nachmeldungen der Ausländerbehörden noch ändern.
Hinweis: Die Daten enthalten nicht die durch das Auswärtige Amt im
Ausland nach § 7 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
ausgestellten (vorläufigen) Reiseausweise für Ausländer, die im Regelfall
nur für höchstens einen Monat ausgestellt werden.
30. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen
konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung,
zwei vom Taliban-Regime entsandte
Konsularbeamte, die laut FAZ-Bericht (www.faz.net/aktuell/
politik/taliban-sollen-konsularbeamte-nach-deutsc
hland-entsenden-110597785.html) an der
afghanischen Botschaft in Berlin und am
Generalkonsulat in Bonn tätig sein sollen, zu akkreditieren,
insbesondere vor dem Hintergrund, dass Einreisen
von durch die Taliban gefährdeten afghanischen
Staatsangehörigen derzeit durch die
Durchführung von Sicherheitsinterviews unter dem
Vorbehalt möglicher Sicherheitsrisiken für Deutschland
im Falle einer Einreise von Personen mit Bezug
zu terroristischen Organisationen verzögert
werden, und trifft die an mich herangetragene
Information zu, dass das Bundesministerium des
Innern die Bundesländer informiert habe, für in
Deutschland aufhältige afghanische
Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 des
Aufenthaltsgesetzes, die über die verschiedenen
Aufnahmeprogramme für gefährdete
Afghaninnen und Afghanen eingereist sind, keine
Verlängerungen der befristeten Aufenthaltstitel über den
31. Dezember 2025 hinaus zu erteilen, und wenn
ja, wie begründet die Bundesregierung diese
Entscheidung (bitte möglichst konkret ausführen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. September 2025
Zum ersten Frageteil:
Die Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung von Diplomaten sind:
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d i. V. m. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD),
die für Konsularbeamte: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d i. V. m.
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über
konsularische Beziehungen (WÜK). Die Notifikationspflicht bedeutet kein
Zustimmungserfordernis durch den Empfangsstaat. Deutschland erkennt
die De-facto-Regierung der Taliban weiterhin nicht als rechtmäßige
Regierung Afghanistans an.
Zum zweiten Frageteil:
Nein, die Information trifft nicht zu.
31. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
In wie vielen Fällen wurde Asylsuchenden bzw.
Flüchtlingen mit Schutzstatus in Bulgarien, die
aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben
werden sollten, nach Kenntnis der
Bundesregierung in Bulgarien von den dortigen Behörden die
Einreise verweigert im Vergleich zur Gesamtzahl
der nach Bulgarien abgeschobenen
Asylsuchenden bzw. Flüchtlinge mit Schutzstatus in dem
Land (bitte für den Zeitraum von 2022 bis 2025
nach Jahren differenziert darstellen), und was
waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils
die Gründe für diese Einreiseverweigerungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. September 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgte im Zeitraum von Januar
2022 bis Juli 2025 der Abbruch von drei Abschiebungen aufgrund einer
Übernahmeverweigerung seitens Bulgariens. Eine Erhebung der Gründe
der Übernahmeverweigerung erfolgt durch den Bund nicht. Die
vollzogenen und abgebrochenen Abschiebungen nach Bulgarien sind in den
nachfolgenden Übersichten dargestellt.
Vollzogene Abschiebungen nach Bulgarien
Jahr Gesamt
2022 212
2023 411
2024 697
2025 (bis Juli) 502
Abgebrochene Abschiebungen aufgrund
Übernahmeverweigerung seitens des Ziellandes Bulgarien
Jahr Gesamt
2022 0
2023 2
2024 0
2025 (bis Juli) 1
32. Abgeordneter
Christopher
Drößler
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer
Landtages Eingang in das
Verfassungsschutzgutachten „Ergänzungsgutachten zur Einstufung der
AfD als gesichert rechtsextrem“ des Thüringer
Landesamtes für Verfassungsschutz gefunden hat,
und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen
ist dies geschehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. September 2025
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
33. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
die Differenz zwischen existierenden und noch zu
ertüchtigenden bzw. neu zu errichtenden
Sirenenstandorten, und wie hoch wäre der prognostizierte
Mittelbedarf für eine vollständige Abdeckung
aller Standorte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
betreibt ein bundesweites Warnmittelkataster, in welchem seit diesem
Jahr die unteren Katastrophenschutzbehörden Daten zur ihren
Sirenenstandorten eigenständig pflegen können. Gegenwärtig sind diese Daten
unvollständig. Im Warnmittelkataster sind rund 40.000 Sirenenstandorte
erfasst, wovon ca. 60 Prozent elektromechanische Sirenen sind. Diese
Sirenen sind bei einem Stromausfall aus technischen Gründen
unbrauchbar und sind durch elektronische Sirenen zu ersetzen. Diese Maßnahme
wird durch den Bund gefördert. Allein der Austausch der bisher dem
Bund bekannten elektromechanischen durch elektronische Sirenen
würde (basierend auf den durchschnittlichen Anschaffungskosten eines
Sirenenstandortes i. H. v. rd. 20.000 Euro) bei rd. 500 Mio. Euro liegen.
Dabei ist nicht allein die Anzahl an Sirenen ausschlaggebend, da
moderne Sirenen gegenüber elektromechanischen Sirenen deutliche höhere
Lautstärken erreichen und somit größere Gebiete abdecken können.
Inwiefern es hierdurch zu einer Reduzierung von Standorten bei gleicher
Abdeckung der Fläche kommt, obliegt gegenwärtig den Planungen der
Kommunen. Darauf aufbauend prüft der Bund, ob die versorgte Fläche
oder Bevölkerung für die Zwecke des Zivilschutzes ausreichend ist. Ein
entsprechender Zielwert für den Zivilschutz befindet sich derzeit in der
Festlegung. Kosten für die Ergänzung des auf den Katastrophenschutz
ausgerichteten Sirenennetzes kämen zum o. g. Wert hinzu.
34. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Ist die durch die portugiesische Regierung
geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in
Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerten
Portugiesen, die schwere Straftaten begehen, der Pass
leichter entzogen werden können soll, aus Sicht
der Bundesregierung als Orientierung dafür
geeignet, in Deutschland ebenfalls das
Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen und ähnliche bzw.
identische Regelungen einzuführen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. September 2025
Jeder Staat regelt seine Staatsangehörigkeit, einschließlich der
Verlusttatbestände, selbst. Ein staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlusttatbestand
im Sinne der Fragestellung, der ausschließlich Personen in Bezug
nimmt, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
erworben haben, wäre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken
ausgesetzt. Die Bundesregierung sieht im Übrigen keine Veranlassung, über
die bestehenden Regelungen hinaus Regelungen zum Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit vorzusehen.
35. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Wie viele Personen wurden vor dem Hintergrund
der laut des Bundesministers des Innern
Alexander Dobrindt etwa 12.000 Menschen
(www.ad-hoc-news.de/politik/trotz-viel-kritik-hae
lt-der-bundesinnenminister-zum-eindaemmen-de
r/68157041), die seit Einführung der verschärften
Grenzkontrollen im Mai 2025 an den deutschen
Grenzen zurückgewiesen wurden, im gleichen
Zeitraum durch die zuständigen Grenzbehörden
vulnerablen Gruppen zugeordnet und somit
vorbehaltlich der verpflichtenden individuellen
Prüfung zunächst ins Land gelassen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 31. August 2025 äußerten im Rahmen
der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den
deutschen Landbinnengrenzen 148 Personen ein Asylgesuch gegenüber
der Bundespolizei und wurden zugleich als erkennbar vulnerabel
zugeordnet. Datengrundlage ist ein Sondermeldedienst (SMD) der
Bundespolizei. Der Verbleib dieser Personen im Sinne der Fragestellung ist
nicht Gegenstand der statistischen Erfassung.
36. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Wie viele linksmotivierte Anschläge auf Bahn,
Post und Telekom sind der Bundesregierung im
Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 bekannt (bitte
die monatlichen Gesamtzahlen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Eine automatisierte Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA)
hinsichtlich „Anschlägen“ auf „Bahn“, „Post“ und „Telekom“ in der Datei
„Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) ist
aufgrund fehlender Katalogwerte nicht möglich.
Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden alle Sachverhalte händisch
herausgefiltert und gezählt, bei denen ein „Anschlag“ im polizeitaktischen
Sinne vorliegt, wonach von einer Täterin/einem Täter oder mehreren
Täterinnen/Tätern
– Mittel mit gesundheitsgefährlicher Wirkung (z. B. Waffen,
gefährliche Werkzeuge, Spreng- und Brandvorrichtungen, chemische
Substanzen, radioaktive Stoffe, biologische Agenzien, Kampfstoffe) oder
– (Tat-)Mittel in gemeingefährlicher Weise (z. B. Land-, Wasser,
Luftfahrzeuge)
eingesetzt werden, um Personen zu töten, zu verletzen bzw. Objekte,
Einrichtungen oder Sachen zu beschädigen, zu zerstören oder zu
kontaminieren, und zeitgleich „Bahn“, „Post“ und „Telekom“ betroffen sind.
Unter „Bahn“ sind alle Verkehrsmittel, -betriebe und -einrichtungen
subsumiert worden, die eine Verbindung zum Schienenverkehr aufweisen.
Unter „Post“ sind klassische Post- und Paketdienstleister sowie
Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld im Versandhandel liegt und
gleichzeitig einen eigenen Paketdienst betreiben (z. B. Amazon), subsumiert
worden. Unter „Telekom“ wurden für vorliegende Anfrage Sachverhalte
mit Bezug zu Telekommunikationsanbietern und
Telekommunikationsinfrastruktur (z. B. Sendemasten) subsumiert.
Die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und
sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen
unterworfen.
Unter den vorgenannten Voraussetzungen wurden mit Abfragedatum
2. September 2025 bislang 14 linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post
und Telekom für den Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 in der Datei
des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) des BKA erfasst.
Diese teilen sich monatlich wie folgt auf:
Zeitraum Anzahl Delikte
Januar 2024 1
Februar 2024 0
März 2024 1
April 2024 0
Mai 2024 1
Juni 2024 0
Juli 2024 3
August 2024 2
September 2024 1
Oktober 2024 0
November 2024 0
Dezember 2024 0
Januar 2025 0
Februar 2025 2
März 2025 0
April 2025 2
Mai 2025 0
Juni 2025 1
Juli 2025 0
37. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Womit begründet die Bundesregierung den
Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt
für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025
von 468.883.000 Euro im Haushaltsjahr 2024 um
23 v. H. auf 576.991.000 Euro (nicht
geheimschutzrelevanter Teil)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage,
Desinformation und von Cyberattacken. Eine auskömmliche finanzielle und
personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist
deshalb unerlässlich. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel wurden
im zweiten Regierungsentwurf 2025 berücksichtigt.
38. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im
Haushaltsjahr 2024 für die parteinahen Stiftungen
(bitte für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die
Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-
Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung sowie die
Rosa-Luxemburg-Stiftung jeweils getrennt nach
Globalzuschüssen, Projektzuschüssen – Inland –,
Projektzuschüssen mit Auslandsbezug und
Investitionszuschüssen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/681 wird verwiesen.
39. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der
Deutschen Islam Konferenz und des
interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06,
Haushaltstitel 68519) sollen im Jahr 2025 mit
welchen Beträgen gefördert werden (bitte die
zwölf Projekte mit den höchsten Förderbeträgen
ausweisen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Folgende zum Teil überjährige Projekte zur Umsetzung der Ziele der
Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug
zum Islam werden im aktuell laufenden Haushaltsjahr 2025 über die
Titelstelle 0601 685 19 gefördert:
Nr. Projektname Träger Förderbetrag
in Euro
(im angefragten
Jahr)
1 ProAktiMO – Professionalisierung und
Aktivierung des Engagements muslimischer
Organisationen für gesellschaftliches
Miteinander
Sozialdienst Muslimischer
Frauen (SmF)
1.380.179,12
2 Praktische Ausbildung von religiösem
Personal islamischer Gemeinden
(Umsetzungsphase)
Islamkolleg Deutschland
(IKD)
1.016.678,00
3 Muslimisch.Sozial.Engagiert (MSE) Goethe-Institut e. V. 478.980,00
4 Imamausbildung in Deutschland Islamkolleg Deutschland
(IKD) // Förderverein für
islamische Bildung und
Erziehung e. V. (FIBE)
465.304,36
5 Weißt Du, wer ich bin? Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland
e. V. (ACK)
432.303,00
6 Modellprojekt Monitoring: Zentrale
Dokumentations- und Informationsstelle
CLAIM gGmbH 373.000,00
7 Kommune und muslimisches Leben –
Qualifizierung, Austausch und Beratung (QAB)
Haus der sozialen Vielfalt
gGmbH
335.387,00
8 #Nahostkonflikt Bildungsstätte
Anne Frank e. V.
150.000,00
9 Jüdisch-muslimischer Dialog in Zeiten
der Krise
Bildungsstätte
Anne Frank e. V.
150.000,00
10 QualiPro – Qualifizierung und
Professionalisierung des Ehrenamtes in muslimischen
Gemeinden
Islamisches
Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen
(IKW)
122.635,00
11 Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch Türkische Gemeinde
in Deutschland e. V.
120.000,00
12 Webvideoreihe „muslimisch & mehr“ Bildungsstätte
Anne Frank e. V.
108.001,00
40. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025
bis zum 31. August 2025 die Anzahl der
Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen
Überstellungen nach der Dublin-Verordnung
entwickelt (bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen
an Übernahmeersuchen/Überstellungen von
Deutschland auch nach den folgenden EU-
Mitgliedstaaten aufschlüsseln: Polen, Italien,
Rumänien, Bulgarien und Griechenland, an die diese
Übernahmeersuchen/Überstellungen jeweils
erfolgt sind sowie im erfragten Zeitraum nach der
Gesamtzahl und jeweiligen separaten Anzahl an
Übernahmeersuchen/Überstellungen von den hier
jeweils genannten EU-Mitgliedstaaten an
Deutschland)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 12. September 2025
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Polen:
Jahr
Übernahmeersuchen von
DEU an POL
Überstellungen
von DEU
an POL
Übernahmeersuchen von
POL an DEU
Überstellungen
von POL
an DEU
Januar 2025 173 59 10 2
Februar 2025 98 51 11 1
März 2025 81 34 14 2
April 2025 81 34 3 4
Mai 2025 98 30 9 0
Juni 2025 78 20 9 6
Juli 2025 61 13 12 8
August 2025 62 22 11 7
Gesamt: 732 253 79 30
Italien:
Jahr
Übernahmeersuchen von
DEU an ITA
Überstellungen
von DEU an ITA
Übernahmeersuchen von
ITA an DEU
Überstellungen
von ITA an DEU
Januar 2025 1.359 0 65 0
Februar 2025 793 0 28 1
März 2025 556 0 27 1
April 2025 115 0 0 1
Mai 2025 607 0 6 0
Juni 2025 444 0 17 1
Juli 2025 410 0 15 0
August 2025 341 0 47 0
Gesamt: 4.625 0 205 4
Rumänien:
Jahr
Übernahmeersuchen von
DEU an ROU
Überstellungen
von DEU
an ROU
Übernahmeersuchen von
ROU an DEU
Überstellungen
von ROU
an DEU
Januar 2025 70 3 1 0
Februar 2025 42 12 0 0
März 2025 26 8 1 0
April 2025 25 9 2 0
Mai 2025 29 3 0 2
Juni 2025 19 2 2 0
Juli 2025 16 5 1 0
August 2025 16 5 1 0
Gesamt: 243 47 8 2
Bulgarien:
Jahr
Übernahmeersuchen von
DEU an BGR
Überstellungen
von DEU
an BGR
Übernahmeersuchen von
BGR an DEU
Überstellungen
von BGR
an DEU
Januar 2025 503 16 5 3
Februar 2025 369 19 3 3
März 2025 271 23 4 0
April 2025 156 15 3 6
Mai 2025 129 25 3 0
Juni 2025 160 21 1 1
Juli 2025 164 26 3 0
August 2025 128 20 9 0
Gesamt: 1.880 165 31 13
Griechenland:
Jahr
Übernahmeersuchen von
DEU an GRC
Überstellungen
von DEU
an GRC
Übernahmeersuchen von
GRC an DEU
Überstellungen
von GRC
an DEU
Januar 2025 1.165 5 44 15
Februar 2025 690 7 105 37
März 2025 455 2 70 51
April 2025 312 0 65 37
Mai 2025 406 5 62 62
Juni 2025 551 1 35 61
Juli 2025 532 4 66 67
August 2025 541 0 86 0
Gesamt: 4.652 24 533 330
41. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wie viele Personen hat Deutschland seit dem
7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen,
beispielsweise zur medizinischen oder
psychologischen Versorgung, aus Israel sowie Gaza
aufgenommen (bitte nach den fünf häufigsten
Staatsangehörigkeiten, Geschlecht sowie Kind,
Jugendlicher und Erwachsener differenziert auflisten),
und zieht die Bundesregierung Schlüsse für ihr
eigenes Handeln aus den – im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Kindern aus Gaza –
seitens der sozialdemokratischen dänischen
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgebrachten
Bedenken (https://rmx.news/denmark/denmark-re
fuses-to-treat-gaza-patients-pm-says-she-fears-fa
mily-reunification-could-bring-more-palestini
ans/), wobei diese u. a. Sicherheitsbedenken und
vermutete Familienzusammenführungen vorbringt
und sich folglich – unter alleiniger Wahrung
dänischer Interessen – vollständig auf eine Hilfe vor
Ort konzentriert, und wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 9. September 2025
Seit dem 7. Oktober 2023 wurde für insgesamt 144 staatenlose
Palästinenserinnen und Palästinenser – 29 hauptberechtigte Personen (davon
15 weiblich und 14 männlich) und deren 115 Familienangehörigen
(davon 69 weiblich und 46 männlich) – die Aufnahme zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesministerium des Innern erklärt.
Die 29 hauptberechtigten Personen haben alle für deutsche
Einrichtungen im Gaza-Streifen gearbeitet. 69 Familienangehörige waren zum
Zeitpunkt der Aufnahmeerklärung minderjährig.
Außerdem wurde in den Jahren 2024 und 2025 je ein schwerverletztes
Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Die Kinder
wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei
minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind wieder nach Ägypten
ausgereist.
Im Übrigen sollte aus Sicht der Bundesregierung für verletzte oder
gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel die Hilfe vor Ort im Vordergrund
stehen.
Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und
-kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende
medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten
werden können. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die
medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum
Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des
Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die
Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus
Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende
Gesundheitsdienstleistungen bereit.
42. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach
Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren
angefallenen Kosten) wurden für den Flug bzw.
Transport der 45 Afghanen insgesamt verausgabt,
die die Bundesregierung am 1. September 2025
per Linienflug aus Pakistan mit Zwischenstopp in
Istanbul nach Hannover bringen ließ (www.tagess
piegel.de/politik/aufnahmeprogramm-flug-mit-afg
hanen-in-deutschland-gelandet-14255795.html),
und welche Kosten (bitte ebenfalls
aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten) fielen für den
zusätzlichen Transport bzw. Flug der zwei Personen an,
die den geplanten Linienflug in Istanbul
verpassten (www.bild.de/politik/inland/rettungsflieger-ge
landet-afghanen-verpassen-flug-weil-sie-
shoppenwaren-68b5a56c8c33b226bcaef3ac)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 10. September 2025
Für den Flug sind pro Person Kosten von rund 1.990 Euro entstanden.
Hotel oder Taxikosten sind nicht entstanden. Für die Bundesregierung
sind keine zusätzlichen Kosten für die beiden Personen angefallen, die
den Flug in Istanbul verpasst haben.
Die Darstellung, dass der Weiterflug aufgrund von Einkäufen verpasst
wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Infolge einer mehr als
einstündigen Verspätung des Fluges aus Islamabad nach Istanbul und eines
fehlenden Rollstuhls konnten eine ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte,
Programmteilnehmerin sowie ihre Begleiterin den Anschlussflug in
Istanbul nicht erreichen.
43. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem konkreten Verfahren wird die
Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft
keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner
Softwarelösungen“, die ggf. als Alternative zu
Software des Unternehmens „Palantir“ in Frage
kommen, vorgenommen hat (vgl. auch Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/1089),
diese aber nunmehr öffentlich angekündigt hat,
eine solche Prüfung, auch entlang der Vorgaben
der Ständigen Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder (IMK) und des
Verwaltungsrats des für das Programm P20 zuständigen
Polizei-IT-Fonds nunmehr vornehmen, und bis
wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. September 2025
Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die
Auswertefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert werden kann. In
diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit
verschiedener Auswertesoftwarelösungen betrachtet. Bis Frühjahr 2026 soll eine
Projektskizze zur zeitnahen Einführung eines Datenanalyseinstruments
vorliegen.
44. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwieweit sieht die Behördenpraxis der
Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten
Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik
auszulesen (bitte in Zahlen möglichst konkret
aufschlüsseln nach Fällen beschlagnahmter Handys und
Fällen, in denen IT-Forensik durchgeführt wurde),
und wie bewertet die Bundesregierung die
Rechtmäßigkeit der IT-Forensik an beschlagnahmten
Handys vor dem Hintergrund, dass nach meiner
Ansicht keine explizite Rechtsgrundlage
vorhanden ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
In den vergangenen drei Jahren wurden im Bundeskriminalamt jährlich
ca. 1.500 Mobilgeräte (umfasst sind Mobiltelefone, Tablets etc.) IT-
forensisch untersucht. Darunter fielen auch Asservate anderer Behörden
(beispielsweise anderer Bundesbehörden, Landespolizeien oder
ausländischer Dienststellen), die u. a. im Rahmen von Amtshilfeersuchen
unterstützt wurden. Seitens der Bundespolizei liegen keine entsprechenden
Daten vor; eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage findet nicht
statt.
Die IT-forensische Auswertung von Mobilgeräten im Rahmen des
strafprozessualen Ermittlungsverfahrens durch Bundeskriminalamt und
Bundespolizei erfolgt nach § 94 der Strafprozessordnung (StPO)
(Sicherstellung) und § 98 StPO (Beschlagnahme) sowie nach § 110 StPO
(Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien).
45. Abgeordnete
Sylvia Rietenberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Für wie viele ausländische Asylantragstellende
mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. September 2025
Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Juli 2025
2.563 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, bei denen eine
Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde.
Das AZR erfasst im Sinne der Fragestellung lediglich, in welchen Fällen
Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist.
Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die
Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen
wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Ebenso wenig lässt das AZR
eine Aussage dazu zu, in wie vielen Fällen ein temporäres oder
absolutes Arbeitsverbot besteht, also grundsätzlich ein Arbeitsmarktzugang
nicht gegeben ist.
46. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails
wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im
Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja
Liebich in den polizeilichen und justiziellen
Informationssystemen hinterlegt, und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der
Tatsache, dass es nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs auch in diesem Fall –
im Gegensatz zu vielen anderen europäischen
Staaten – nicht der Staatsanwaltschaft, sondern
ausschließlich den Gerichten möglich ist, einen
Europäischen Haftbefehl auszustellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 9. September 2025
Die Bundesregierung erteilt zu einzelnen laufenden Fahndungen
grundsätzlich keine Auskunft.
Europäische Haftbefehle werden nach Artikel 6 Absatz 1 des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den
Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den
Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom
26. Februar 2009 geänderten Fassung von einer Justizbehörde
ausgestellt. Mit Urteil vom 27. Mai 2019, C-508/18, C-82/19 PPU, hat der
Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der
„ausstellenden Justizbehörde“ dahingehend auszulegen sei, dass hierunter nicht die
Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaates fallen, die der Gefahr
ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die
Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar
Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines
Justizministers, unterworfen zu werden. Die „ausstellende Justizbehörde“
müsse vielmehr in der Lage sein, diese Aufgabe in objektiver Weise
wahrzunehmen, unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden
Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre
Entscheidungsbefugnis Gegenstand externer Anordnungen oder Weisungen, insbesondere
seitens der Exekutive, sei. Es dürfe kein Zweifel daran bestehen, dass
die Entscheidung, den Europäischen Haftbefehl auszustellen, von dieser
Behörde getroffen wurde und nicht letzten Endes von der Exekutiven.
Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamtinnen und Beamte sind trotz
ihrer Eingliederung in die Justiz der Exekutive zuzurechnen.
Handlungen der Exekutive unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Diese
auch verfassungsrechtlich gebotene Verantwortlichkeit steht einem
„ministerialfreien Raum“ auf dem Gebiet der Strafverfolgung und damit
einem gänzlichen Ausschluss des externen Weisungsrechts entgegen.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich gebotenen Einbindung der
Staatsanwaltschaften in eine hierarchische Weisungsstruktur ist nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die europarechtlich
erforderliche Unabhängigkeit der „ausstellenden Justizbehörde“ bei den
Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht gegeben. Die Ausstellung
Europäischer Haftbefehle obliegt mithin in Deutschland unabhängigen
Gerichten. Diese Rechtsprechung wird von der Bundesregierung
berücksichtigt.
47. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Plant die Bundesregierung, analog zum Erlass des
Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2025,
bundesweit in der Polizeilichen Kriminalstatistik
Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei Verdächtigen
und Opfern zu erfassen, und falls nicht, welche
Gründe sprechen gegen eine bundeseinheitliche
Umsetzung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 10. September 2025
Die Bundesregierung hält das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr
in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Mehrfach-
Staatsangehörigkeiten bei Tatverdächtigen und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar
und grundsätzlich sinnvoll. Die Erfassung sämtlicher
Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz. Um entsprechende Daten in der
Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern
notwendig. Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis
aller Länder und des Bundes.
48. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie viele Menschen wurden seit 2015 nach
Kenntnis der Bundesregierung durch Afghanen in
Deutschland ermordet, verletzt oder vergewaltigt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 8. September 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt mittels Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS). Es wurden folgende PKS-Straftatenschlüssel
betrachtet:
• 010000 „Mord § 211 des Strafgesetzbuches (StGB)“
• 111000 „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Absatz 2,
3 und 4, 178 StGB“
• 220000 „Körperverletzung §§ 223–227, 229, 231 StGB“
Die nachstehend aufgeführten Daten enthalten die Opferzahlen zu
vollendeten Fällen, bei denen jeweils mindestens eine tatverdächtige Person
mit afghanischer Staatsangehörigkeit im entsprechenden Berichtsjahr
ermittelt wurde. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass es
im Falle des Sexualstrafrechts sowohl 2015 als auch 2016 zu
legislativen Änderungen und Umstrukturierungen des 13. Abschnitts kam. Dies
führte jeweils zu Änderungen in der Erfassung von 2016 zu von 2017
und 2017 zu 2018. Die Daten sind daher nicht vergleichbar.
Zudem ist in Bezug auf die Opferanzahl folgendes zu beachten: Wenn in
einem vollendeten Fall mehrere Opfer erfasst wurden, muss nur bei
mindestens einem Opfer der Fall vollendet sein. Die anderen Opfer werden
dennoch unter diesem Fall gezählt.
Tabelle: 010000 „Mord § 211 StGB“
Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit
mindestens einem afghanischen
Tatverdächtigen
2015 3
2016 1
2017 5
2018 3
2019 8
2020 14
2021 7
2022 3
2023 3
2024 5
Tabelle: 111700 Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB
Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit
mindestens einem afghanischen
Tatverdächtigen
2015 69
2016 180
2017 304
2018 244
2019 265
2020 263
2021 275
2022 304
2023 350
2024 437
Tabelle: 220000 „Körperverletzung §§ 223–227, 229, 231 StGB“
Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit
mindestens einem afghanischen
Tatverdächtigen
2015 4.049
2016 11.245
2017 11.781
2018 11.659
2019 11.090
2020 10.227
2021 8.766
2022 10.308
2023 12.766
2024 13.775
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
49. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“
der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer
Schließung für den Besucherverkehr und die
Aussetzung von neuen Terminvergaben geführt hat, in
Bezug auf die Zahl anhängiger Visa-Anliegen und
die Bearbeitungsdauer von bereits gestellten
Anträgen aktuell aus (dabei bitte auch angeben, mit
wieviel Personal in Vollzeit-Äquivalenten bzw. in
welchem Stundenumfang die deutsche Botschaft
in Teheran derzeit arbeitet), und zu welchem
Zeitpunkt ist nach Kenntnis der Bundesregierung von
einer Beendigung des Notbetriebs auszugehen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. September 2025
Visumanträge, die vor der vorübergehenden Schließung der Deutschen
Botschaft Teheran am 13. Juni 2025 gestellt worden sind, werden bereits
jetzt im Rahmen der personellen Kapazitäten weiterbearbeitet. Eine
verlässliche Aussage zur Bearbeitungszeit für einen Visumantrag ist nicht
möglich, da diese im Einzelfall wesentlich von externen,
einzelfallabhängig stark variierenden Faktoren wie z. B. Vollständigkeit der
antragsbegründenden Unterlagen, Urkundenprüfungen und Bearbeitungszeiten
bei Innenbehörden abhängt. Die Bundesregierung rechnet bei
Wiederaufnahme der Terminvergabe zur Visumantragstellung mit signifikanten
schließungsbedingten Nachholeffekten.
Aktuell werden an der Visastelle in Teheran vier entsandte
Mitarbeitende eingesetzt. Absehbar wird die Visastelle aufgrund der restriktiven
Politik Irans hinsichtlich der Akkreditierung von Diplomaten über
deutlich weniger entsandtes Personal als vor der vorübergehenden
Schließung verfügen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 53 der Abgeordneten Katrin Fey auf
Bundestagsdrucksache 21/1482 verwiesen.
50. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Menschenrechte verletzten die Taliban
nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch
seit ihrer erneuten Machtübernahme in
Afghanistan im Jahr 2021, und inwiefern unterstützt die
Bundesregierung die Forderung der Einsetzung
eines unabhängigen Mechanismus im UN-
Menschenrechtsrat, um Beweise für schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche in
Afghanistan zu untersuchen, zu sammeln, zu
bewahren und zu analysieren (www.hrw.org/news/2
025/03/25/countries-press-un-rights-council-acco
untability-afghanistan)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. September 2025
Zur Menschenrechtslage in Afghanistan verweist die Bundesregierung
auf ihre Antwort zu den Fragen 21 bis 23 auf die Kleine Anfrage der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache
21/492.
Nach den Berichten des Hochkommissars für Menschenrechte sind die
Taliban für eine Vielzahl von Verletzungen von bürgerlichen und
politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten
verantwortlich. Insbesondere verletzen die Taliban systematisch die
Rechte von Frauen und Mädchen und verstoßen damit zugleich gegen
Afghanistans Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW).
Die Bundesregierung unterstützt deshalb das Ziel, das Instrumentarium
für eine Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in
Afghanistan zu stärken. Eine diesbezügliche von der Europäischen Union
derzeit zur Einbringung vorbereitete Resolution des Menschenrechtsrats der
Vereinten Nationen unterstützt die Bundesregierung.
51. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Was konkret wurde zwischen der deutschen und
der pakistanischen Regierung bezüglich der
Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage
der Bundesrepublik Deutschland, die nach
Pakistan abgeschoben wurden, besprochen, und rechnet
die Bundesregierung damit, dass die betroffenen
Personen wieder nach Pakistan ausreisen können,
um den Prozess zur Aufnahme nach Deutschland
fortzusetzen, und wenn ja, bis wann?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. September 2025
Die Bundesregierung steht in engem, hochrangigem Austausch mit der
Regierung der Islamischen Republik Pakistan hinsichtlich der Situation
afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage in
Pakistan.
Im Rahmen der Gespräche, unter anderem zwischen
Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem pakistanischen Amtskollegen, wurde
hinsichtlich derjenigen Personen, die von Pakistan nach Afghanistan
abgeschoben wurden, in Aussicht gestellt, dass ihnen eine Rückkehr nach
Pakistan ermöglicht werden soll, um von dort aus das Ausreiseverfahren
nach Deutschland fortzusetzen.
Weitere Aspekte sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
52. Abgeordnete
Katrin Fey
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über laut
Artikel der Africanist Press (https://africanistpres
s.com/from-boston-to-berlin-we-deliver-a-messag
e-of-solidarity/) erfolgten Repressalien und
Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten
aus Sierra Leone, und wenn ja, welche
Konsequenzen zieht sie daraus?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. September 2025
Die Bundesregierung beobachtet die Lage und Entwicklung der Rechte
von Journalistinnen und Journalisten in Sierra Leone aufmerksam.
Einschränkungen der Pressefreiheit und daraus folgende Herausforderungen
für die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft thematisiert sie
regelmäßig bei laufenden Gesprächen mit Vertretern Sierra Leones.
53. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni
2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von
Remonstrationsverfahren an deutschen
Visastellen evaluiert (bitte hierbei auch das Ergebnis
mitteilen), und wie hat sich insbesondere die Anzahl
und die Erfolgsquote von Klageverfahren gegen
das Auswärtige Amt wegen nicht erteilter Visa
seit der pilotierten Aussetzung der
Remonstrationsverfahren entwickelt (bitte nach den
jeweiligen am Pilotverfahren teilnehmenden Visastellen
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. September 2025
Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde das bisher praktizierte
Remonstrationsverfahren seit 1. Juni 2023 zunächst in China, Marokko und der
Türkei ausgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde die Zahl der
Pilotländer zum 1. Januar 2024 zur Verbreiterung der Datengrundlage
ausgeweitet. Im Pilotzeitraum bis 31. Dezember 2024 wurden in den Pilotländern
die Anzahl der Mitarbeitenden erfasst, die bis dahin mit der Bearbeitung
von Remonstrationsersuchen gebunden waren. Zudem wurden
Veränderungen bei der Zahl der insgesamt bearbeiteten Visumanträge und
Veränderungen beim Klageaufkommen gegen ablehnende Entscheidungen
in den Pilotländern erfasst. Eine systematische Registrierung der
Erfolgsquote in Klageverfahren fand nicht statt.
Wichtigste Erkenntnisse aus dem Pilotverfahren sind, dass in den
teilnehmenden Visastellen rund 20 Dienstposten für Entsandte
(überwiegend im gehobenen Dienst) und knapp zehn Dienstposten für
Lokalbeschäftigte, die bisher mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen
gebunden waren, freigesetzt wurden. Hierdurch konnten
Bearbeitungskapazitäten u. a. für die Bearbeitung von Erwerbstätigkeitsvisa
signifikant erhöht werden. In sieben von elf teilnehmenden Pilotländern ist
daher die Zahl der bearbeiteten nationalen Visumanträge 2024 im
Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 gestiegen. Die Klagequote hat sich in
den Pilotländern erhöht.
54. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in
der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des
§ 15 Absatz 1 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung – VSA) die Einstufung
der Namen bzw. zur Identifizierung maßgeblichen
Daten der als meldeberechtigte Stellen innerhalb
des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
(BAP) tätigen Nichtregierungsorganisationen
(NGO), aufgrund der eigenen Entscheidungen
dieser meldeberechtigten Stellen (NGO) über ihre
Nichtbekanntgabe (Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten
Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/8449),
mit dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAU-
LICH vorgenommen bzw. prüft regelmäßig eine
Aufrechterhaltung oder Rücknahme der
Einstufung der Angaben in diesem Geheimhaltungsgrad,
und mit welchem Datum ist bei dem
Einstufungsverfahren gemäß § 16 Absatz 2 VSA der
Zeitpunkt des Ablaufs festgesetzt worden (bitte zur
Beantwortung der Unterfrage die Gliederung der
Fristenrechnung mit Fristanlauf, Frist, Fristablauf
benennen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. September 2025
Die Einstufung der Liste der im Bundesaufnahmeprogramm für
Afghanistan tätigen meldeberechtigten Stellen als „VS-Vertraulich“ erfolgte
durch das Auswärtige Amt in seiner Eigenschaft als Herausgeber im
Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
materiellen Geheimschutz Verschlusssachenanweisung (VSA).
Das Auswärtige Amt prüft im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung
gemäß § 18 Absatz 1 VSA fortlaufend, ob die Voraussetzungen für die
Aufrechterhaltung der Geheimhaltungsstufe weiterhin gegeben sind oder
ob eine Herabstufung bzw. Aufhebung erfolgen kann.
Gemäß § 16 Absatz 2 VSA wurde im Einstufungsvermerk ein
Ablaufzeitpunkt festgelegt. Für den Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“
beträgt die Frist grundsätzlich fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Einstufung.
Eine Neubewertung der Einstufung erfolgt spätestens zu diesem
Zeitpunkt, unabhängig von den turnusmäßigen Prüfungen nach § 18
Absatz 1 VSA.
55. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des
Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender
ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines
anderen Bundesministeriums ist aktuell mit der
Sicherung, Archivierung und Aufbereitung von
Daten aus den Aufzeichnungen der durch die bis
zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin
des Auswärtigen Annalena Baerbock mittels
elektronischer Medien geführten Korrespondenz,
Chatverläufe etc., die einen inhaltlichen Bezug zu
konkreten Sachverhalten in der Bearbeitung durch
das AA bzw. der darüber hinaus damit befassten
meldeberechtigten Stellen im
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aufweisen, sofern diese
aufgrund der Nichtabgeschlossenheit in der o. g.
Hauptsache, somit in Ermangelung der
Voraussetzungen zur Aussonderung, noch als
elektronisches Schriftgut bzw. in Papierakten gemäß der
Registraturrichtlinie (RegR) behandelt werden,
beauftragt bzw. befasst, und mit welcher
Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs werden
statistische Angaben über diese Akten- und
Datenbestände bereitgestellt, für die der Bundesregierung
aktuell keine Statistik vorliegt (Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf
Bundestagsdrucksache 21/1324), bzw. werden
diese Angaben dem Deutschen Bundestag
mitgeteilt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 10. September 2025
Die Sicherung und Aufbereitung elektronischen Schriftgutes und
sonstiger Unterlagen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Rahmen
der Registraturrichtlinie (RegR) unterliegt operativ der Registratur im
jeweiligen Bereich oder Referat. Die archivische Übernahme und
langfristige Aufbewahrung erfolgen durch das Politische Archiv.
Das Auswärtige Amt führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung.
Eine Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs zur Bereitstellung
entsprechender statistischer Angaben ist daher nicht bestimmt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.
56. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie viele Personen mit deutscher oder deutsch-
israelischer Staatsangehörigkeit sind nach
aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung infolge
des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober
2023 durch die Hamas entführt, freigelassen oder
getötet worden (es wird ausdrücklich um konkrete
Zahlenangaben und keine Näherungswerte sowie
um eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen und
Geschlecht gebeten, vgl. dazu die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 63
auf Bundestagsdrucksache 20/8955)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 10. September 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 verwiesen.
57. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach
Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung
des laut Medienberichten sogenannten Anti-
Woke-Visums in Russland in Anspruch genommen
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. September 2025
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
58. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den
Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die
Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL-
Mission im Libanon zum 31. Dezember 2026,
insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung und die
Berücksichtigung der Positionen von den USA
und Israel, und welche Maßnahmen plant sie, um
den sicheren und geordneten Rückzug der etwa
300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bis zum
Missionsende logistisch und sicherheitspolitisch
zu gewährleisten (vgl. www.tagesspiegel.de/inter
nationales/mission-unifil-un-sicherheitsrat-beende
t-mandat-der-friedenstruppe-im-libanon-1424363
3.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. September 2025
Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. August 2025 mit Resolution 2790
(2025) das VN-Mandat der United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL) letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Diese
Resolution legt fest, dass die Mission im Anschluss innerhalb eines Jahres
abgezogen wird.
Deutschland ist derzeit nicht Mitglied im VN-Sicherheitsrat und war an
den Verhandlungen zur Verlängerung dieses Mandates dementsprechend
nicht unmittelbar beteiligt. An Sitzungen des VN-Sicherheitsrats mit
truppenstellenden Staaten hat Deutschland teilgenommen. Die
Bundesregierung hat darüber hinaus ihre Unterstützung für UNIFIL deutlich
gemacht.
Deutschland wird sich so lange an dieser Mission beteiligen, wie dies
die Bundesregierung beschließt, ein Mandat des Deutschen Bundestages
vorliegt und die völkerrechtliche Grundlage besteht.
Das Fortbestehen dieser Bedingungen vorausgesetzt, wird in enger
Abstimmung mit den Vereinten Nationen eine geordnete und sichere
Rückverlegung der deutschen Kräfte nach Ende des operativen Auftrages
durchgeführt und abgeschlossen.
59. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa-
Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund
einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat die
Bundesregierung eingelegte Rechtsmittel
zurückgenommen bzw. diese nicht eingelegt, und wie
viele afghanische Staatsbürger, die durch die
vorgenannten Verfahren begünstigt sind, sind bislang
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist
(www.lto.de/recht/nachrichten/n/visum-
blockadeortskraefte-afghanistan-einreise-deutschland-geri
chte)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 9. September 2025
Die Bundesregierung hat in zwei Verfahren eingelegte Rechtsmittel
zurückgenommen. In zehn Verfahren, in denen die Bundesregierung in
erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Berlin zur Visumerteilung oder
Bescheidung des Antrags verpflichtet wurde, wurde kein Rechtsmittel
eingelegt. 47 Personen, die zuvor geklagt hatten, sind bislang in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist (Zahlen jeweils Stand: 4.
September).
60. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie viele sogenannte ehemalige Ortskräfte
wurden – Stand heute – bisher von den Taliban seit
deren Machtübernahme nach Kenntnis der
Bundesregierung ermordet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 9. September 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
61. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch
die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen
gegen die Terrororganisation Hamas zu
verhängen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und
welche Maßnahmen plant die Bundesregierung
einzuleiten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 11. September 2025
Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf Ihre Frage 62.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und
setzt sich weiterhin dafür ein, dass nicht nur führende Mitglieder der
Hamas, sondern auch ihre Finanzierungs- und Unterstützungsstrukturen
sanktioniert werden.
Entsprechende Vorschläge wurden zum Teil bereits vom Rat
angenommen, während die EU-internen Abstimmungsprozesse zu anderen
Vorschlägen andauern. Allgemein gilt: Verfahren zur Listung von
Individuen und Entitäten werden in vertraulichem Rahmen geführt.
62. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt
und der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Johann Wadephul in den Gesprächen mit
Ruby Chen, dem Vater von Itay Chen, einem
israelisch-amerikanischen Geiselopfer der Hamas,
versprochen haben „Maßnahmen zu prüfen und
einzuleiten, die Sanktionen vorsehen, mit denen
dieser abscheulichen Terrororganisation der
Lebensnerv abgeschnitten werden kann“ (www.w
elt.de/debatte/article68acab275d3e123a945aaea1/
terrororganisation-kappt-endlich-die-geldfluesse-
der-hamas.html), und steht die Bundesregierung
weiterhin hinter diesem Versprechen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. September 2025
Die Bundesregierung nimmt zu vertraulichen Gesprächen von
Kabinettsmitgliedern keine Stellung.
Die Europäische Union hat am 19. Januar 2024 mit Beschluss (GASP)
2024/385 des Rates ein neues Sanktionsregime gegen diejenigen, die
Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen
Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, eingerichtet. Unter
diesem Sanktionsregime wurden seitdem mehrere natürliche und juristische
Personen gelistet. Mitglieder der Hamas sowie Unterorganisationen der
Terrororganisation wurden außerdem unter dem Gemeinsamen
Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung
besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie unter dem
Sanktionsregime gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -
verstoße nach Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates sanktioniert.
Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf weitere Diskussionen
im Rahmen der EU zu zusätzlichen restriktiven Maßnahmen.
63. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass italienische
Carabinieri am 21. August 2025 den von der
deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten Ukrainer
Serhii K. an der Adria festgenommen haben, wie
von der Deutschen Welle berichtet wurde, und
wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis von
möglichen Verbindungen des Festgenommenen
zur ukrainischen Militär- oder Staatsführung, und
welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu
den möglichen Auswirkungen auf die
deutschukrainischen Beziehungen, sollte sich der
Verdacht einer Verbindung oder eines Handelns im
Auftrag der ukrainischen Militär- oder
Staatsführung bestätigen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 11. September 2025
Der Bundesregierung ist die in der Fragestellung benannte Festnahme
bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 96 des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann verwiesen.
Hypothetische Fragestellungen beantwortet die Bundesregierung nicht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
64. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Ist die Allwetterzulassung, die in Deutschland
meines Wissens verbindlich ist, für das
Mehrzweckkampfflugzeug F-35 erfolgt, und wenn ja,
wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. September 2025
Die nationale Zulassung der F-35A erfolgt mit Auslieferung
voraussichtlich Mitte des Jahres 2026 und wird auch eine Allwetterzulassung
im Sinne einer Freigabe für den Flugbetrieb nach
Instrumentenflugregeln umfassen.
65. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welchem Stadium der Umsetzung befindet sich
das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt
Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KV
InfoSysBund), und für wann ist ein
flächendeckender, ressortübergreifender Rollout geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 8. September 2025
Das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund befindet sich noch in der
Erprobungsphase. Nach einer Einführungsphase ist die flächendeckende
Verfügbarkeit ab 2028 geplant.
66. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird in diesem Jahr eine Diversity Konferenz der
Bundeswehr durchgeführt, nachdem in den letzten
zwei Jahren jeweils eine solche Veranstaltung
stattfand (www.bmvg.de/de/aktuelles/neue-divers
itaetsstrategie-in-kraft-5852916), und ist eine
Fortführung dieser Veranstaltungsreihe
vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 8. September 2025
Die Diversity Konferenzen der Bundeswehr waren in den vergangenen
zwei Jahren wesentliche Bausteine im Rahmen der Gestaltung des
Vielfaltsmanagements im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung. Im Fokus stand dabei die Erarbeitung strategischer
Rahmenbedingungen, die in diesem Jahr gemeinsam mit den
Organisationsbereichen und Teilstreitkräften operationalisiert und zielgerichtet auf den
Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung sowie den erhöhten
Personalbedarf ausgerichtet werden. Hierzu finden verschiedene
Arbeitstagungen und Workshops statt. Eine Diversity Konferenz ist daher für
2025 nicht vorgesehen.
Die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe wird derzeit geprüft.
67. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn,
die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe
und die Hochschule Bielefeld
Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung
in den Jahren von 2019 bis 2025, und falls ja, in
welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. September 2025
Es sind keine Zahlungen im Sinne der Fragestellung geflossen.
68. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Erhielten die Fachhochschule des Mittelstands in
Bielefeld und die Fachhochschule der Wirtschaft
in Paderborn und Bielefeld
Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in
den Jahren von 2015 bis 2025, und falls ja, in
welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. September 2025
Es sind keine Zahlungen im Sinne der Fragestellung geflossen.
69. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie und wann wird die Fläche der Evenburg-
Kaserne im ostfriesischen Leer erweitert, um dem
Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst
„Ostfriesland“ zu ermöglichen, zusätzliches
Personal, Fahrzeuge, Gerät und Versorgungsmaterial
aufnehmen zu können, damit es seinen neuen
Auftrag, die erste medizinische Behandlung für
den Operationsverbund Spezialkräfte der
Bundeswehr sicherzustellen, erfüllen kann (www.oz-onli
ne.de/artikel/1588299/Zu-viele-Aufgaben-fuer-z
u-wenig-Platz-in-der-Leeraner-Kaserne)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 10. September 2025
Ein konkreter Bedarf zur Beschaffung von Flächen im Sinne der
Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für die Evenburg-
Kaserne gibt es kein laufendes Landbeschaffungsverfahren.
70. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Verläuft die Produktion der insgesamt 44
Pionierpanzer des Typs Kodiak, die das Panzermodell
Dachs ersetzen sollen, planmäßig, und wann ist
die erste Lieferung an die Bundeswehr konkret
vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. September 2025
Im Projektverlauf sind beim Auftragnehmer Verzögerungen bei der
Entwicklung des Systems eingetreten.
Die erste Auslieferung ist für Frühjahr 2026 geplant.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
71. Abgeordneter
Marcel Bauer
(Die Linke)
Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie ein Antrag der Premium Food Group
bzw. der Tönnies International Management
GmbH auf Ministererlaubnis vor, um trotz
Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Juni
2025 Standorte und Beteiligungen des
Unternehmens Vion GmbH und Vion Beef B. V. in Bayern
und Baden-Württemberg übernehmen zu können,
und teilt die Bundesregierung die Einschätzung
des bayrischen Landwirtschaftsministeriums, dass
ohne die Übernahme durch die Premium Food
Group/Tönnies International Management GmbH
ein sicherer und räumlich naher Marktabsatz für
Rinderbetriebe in Bayern und Baden-
Württemberg gefährdet wird?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 9. September 2025
Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegt kein
Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das BMWE kommentiert ferner die
Entscheidungen unabhängiger Wettbewerbsbehörden nicht. Das
Bundeskartellamt ist bei seiner wettbewerblichen Prüfung unabhängig. Gegen
den Beschluss des Bundeskartellamtes kann beim Oberlandesgericht
Beschwerde eingereicht werden. Die Premium Food Group hat von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht.
72. Abgeordneter
Marcel Bauer
(Die Linke)
Welche Schritte unternimmt oder plant die
Bundesregierung angesichts von
Monopolisierungsgefahren in der schlachtenden und
fleischverarbeitenden Industrie, die beispielsweise durch die
Entscheidung des Bundeskartellamtes
dokumentiert werden, das im Juni 2025 der Premium Food
Group (bzw. Tönnies International Management
GmbH) die Übernahme von Standorten von Vion
(Vion GmbH und Vion Beef B. V.) in Bayern und
Baden-Württemberg untersagt hat, um der
Monopolisierung aktiv entgegenzuwirken und
Schweine- und Rinderbetrieben faire Absatzbedingungen
zu sichern?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 9. September 2025
Dem Schutz des Wettbewerbs kommt in der Sozialen Marktwirtschaft
eine zentrale Rolle zu. Um diesen zu schützen haben die
Wettbewerbsbehörden verschiedene Instrumente wie die Kartellverfolgung, die
Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht. Die Wettbewerbsbehörden
sind in ihrer Arbeit unabhängig und haben die wettbewerbliche Situation
auf den Märkten stets im Blick, wie u. a. die angesprochene
Entscheidung des Bundeskartellamtes zeigt.
73. Abgeordnete
Katalin Gennburg
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung konkrete politische
Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise-
Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen boo-
king.com, der sich nun bereits über 15.000
europäische Hotels angeschlossen haben (www.ze i
t.de/wirtschaft/2025-08/booking-com-sammelklag
e-eugh-grosse-resonanz), und der damit
verbundenen Praktiken wie der Bestpreisklausel, die zu
Preiskontrolle und Marktmacht führt, um kleinere
Betriebe sowie Verbraucherinnen und
Verbraucher vor diesen in Rede stehenden
monopolistischen Praktiken zu schützen, und wenn ja,
welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 8. September 2025
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in diesem Bereich
sehr genau. Für Reise-Plattformen gelten die Regelungen des deutschen
und europäischen Kartellrechts. Der Europäische Gerichtshof stellte
klar, dass Bestpreisklauseln bereits dem Kartellverbot unterfallen.
Darüber hinaus muss Booking in Bezug auf den Online-Vermittlungsdienst
„Booking.com“ seit dem 14. November 2024 die Verpflichtungen des
EU-Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA)
einhalten, das große Plattformunternehmen klaren und strengen Regeln
unterwirft. Die Kommission überwacht die tatsächliche Umsetzung und
Einhaltung der Verpflichtungen des DMA, zu deren Erfüllung Booking der
Kommission einmal jährlich Bericht erstatten muss.
74. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Welche Erkenntnisse oder Studien zur Erfassung
chemischer Verunreinigungen in und um
Offshore-Windparks und deren Auswirkungen auf
die Meeresumwelt liegen der Bundesregierung
vor, und welche Schlüsse zieht die
Bundesregierung aus diesen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. September 2025
Der Bundesregierung ist die internationale Studie „Chemical emissions
from offshore wind farms: From identification to challenges in impact
assessment and regulation“ unter Beteiligung des Bundesamtes für
Seeschifffahrt und Hydrographie bekannt.
Auf Grundlage einer Literaturrecherche bietet sie einen Überblick über
potenzielle stoffliche Emissionen, die aus Offshore-Windenergieanlagen
austreten könnten. Dies kann zur Erstellung einer wissenschaftlichen
Datenbasis beitragen und ist ein erster Schritt für die Ermittlung des
weiteren Forschungsbedarfs.
Wie in der Studie aufgezeigt wird, ist Deutschland in Bezug auf die
Regulierung von potenziellen Emissionen im internationalen Vergleich
Vorreiter. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für
Offshore Windparks werden entsprechend der Vorgaben des
Windenergieauf-See-Gesetzes (WindSeeG) vom Bundesamt für Seeschifffahrt und
Hydrographie nur erteilt, wenn unter anderem die Meeresumwelt nicht
gefährdet wird, insbesondere eine Verschmutzung der Meeresumwelt im
Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 nicht zu besorgen ist.
Generell legt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
verbindliche technische und umweltbezogene Anforderungen für Offshore-
Projekte fest. Vorhabenträger müssen in Deutschland daher bereits in der
Planungsphase ein Emissionskonzept beim Bundesamt für Seeschifffahrt
und Hydrographie (BSH) einreichen, das potenzielle Emissionen und
Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Reduzierung beschreibt. Nach
der Genehmigung folgt eine detaillierte Emissionsstudie vor Baubeginn.
Auch Konzepte für Abfall und Betriebsstoffe sind erforderlich und
müssen regelmäßig aktualisiert werden. Dies umfasst alle damit
einhergehenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen, um
Betriebsstoffaustritte zu vermeiden.
Kommt es trotz vorstehender Sicherheitsmaßnahmen zu einem Austritt
von Emissionen, sind von der Trägerin des Vorhabens unverzüglich
sämtliche zur Verfügung stehenden möglichen Gegenmaßnahmen zu
ergreifen, um die Emissionen einzudämmen und einen weiteren Austritt in
die Meeresumwelt zu verhindern. Die Trägerin des Vorhabens hat den
Vorfall dem Maritimen Lagezentrum (MLZ, Havariekommando), der
zuständigen Verkehrszentrale und dem BSH unverzüglich zu melden.
75. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Welchen Füllgrad der in Deutschland verfügbaren
Gasspeicher sieht die Bundesregierung als
ausreichend zur Sicherung der Versorgung über den
Winter 2025/2026 an, und in welchem zeitlichen
Ablauf plant die Bundesregierung diesen Füllgrad
zu erreichen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. September 2025
Gemäß § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) beträgt
der zu erreichende durchschnittliche Füllstand 70 Prozent über alle
deutschen Gasspeicher (prinzipiell 80 Prozent und 45 Prozent für einige
Porenspeicher). Diese Werte wurden aufbauend auf Analysen der
Bundesnetzagentur festgelegt und werden als grundsätzlich ausreichend
erachtet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus
tragen jedoch auch die deutschen LNG-Terminals sowie Importpipelines
und die europäische Netzinfrastruktur zur Versorgungssicherheit
Deutschlands bei.
Gemäß § 1 GasSpFüllstV müssen die oben genannten Füllstände zum
1. November eines Jahres erreicht werden. Dieses Jahr betrug der
durchschnittliche Füllstand bereits am 29. August über 70 Prozent.
76. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein
Stromsystem, das zu 100 Prozent auf erneuerbaren
Energien basiert, möglich, und sieht die
Bundesregierung sich diesem Ziel neben den Zielen der
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
gleichermaßen verpflichtet?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. September 2025
Die Bundesregierung sieht sich den Zielen des energiepolitischen
Zieldreiecks verpflichtet und wird die nächsten Schritte zur Erreichung
dieser Ziele im Lichte des beauftragten Monitorings entscheiden.
Eine zentrale Maßnahme wird weiterhin der Zubau von Anlagen zur
Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Wie die Stromerzeugung
vollständig dekarbonisiert bzw. auf erneuerbare Energien umgestellt werden
kann, wird in verschiedenen Systemstudien wie beispielsweise den
Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
untersucht und in der Systementwicklungsstrategie dargelegt.
77. Abgeordneter
Enrico Komning
(AfD)
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
Unternehmen, die vom Bund Subventionen oder
sonstige Förderungen und
Unterstützungsleistungen für laufende oder geplante Vorhaben erhalten
oder zugesagt bekommen haben, die aber aktuell
Insolvenz angemeldet haben oder sich aktuell in
einem Insolvenzverfahren befinden, und wenn ja,
welche Unternehmen sind betroffen, und welche
Fördersummen sind jeweils bewilligt worden
(bitte die 14 Unternehmen mit den höchsten
Fördersummen inklusive der Summen in Euro
nennen)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. September 2025
Unternehmen in einem laufenden Insolvenzverfahren wird grundsätzlich
keine Förderung gewährt. Eine entsprechende Auswertung in den
Datenbanken des Bundes nach Unternehmen, die während einer laufenden
Förderung Insolvenz anmelden, ist im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Zeit nicht möglich. Bei Zuwendungen ist zu prüfen, ob ein
Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist, sofern die Fördervoraussetzungen
nicht mehr erfüllt sind.
78. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie plant die Bundesregierung dem drohenden
Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der
steigenden Abhängigkeit Deutschlands von
Stahlimporteuren wie China durch die mögliche
Neuaufstellung der thyssenkrupp AG trotz des
Förderbescheids von Bund und Land Nordrhein-Westfalen
für den Stahlbereich über insgesamt 2 Mrd. Euro
entgegenzutreten (www.wirtschaft.nrw/habeck-un
d-neubaur-foerderzusage-fuer-2-milliarden-euro-f
uer-groesstes-dekarbonisierungsprojekt)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 12. September 2025
Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im
Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Bundesregierung und konkret auch
das BMWE stehen daher im engen Dialog mit Unternehmen,
Sozialpartnern und Interessenvertretern, etwa zu aktuellen konjunkturellen
Entwicklungen und Herausforderungen.
Aktuell setzen die Bundesregierung und das BMWE den Fokus auf die
dringend notwendige Verbesserung der allgemeinen
Rahmenbedingungen. Dazu zählen Themen wie Handelsschutz, CO2-
Grenzausgleichsmechanismus, Energiepreise und Bürokratie, wo die Bundesregierung
kontinuierlich an Verbesserungen arbeitet.
Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-)
Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung ihrer
Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren. Dadurch
können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig
stärken. Dazu zählt auch das von Ihnen genannte Projekt „tkH2steel“ der
thyssenkrupp Steel Europe AG.
Das BMWE steht mit der thyssenkrupp Steel Europe AG, wie bei
Projekten dieser Größenordnung üblich, kontinuierlich im Austausch, auch
um die Umsetzbarkeit des genannten Projektes zu unterstützen.
Davon unabhängige strukturelle Veränderungen in Konzernen (etwa der
thyssenkrupp Steel Europe AG) sind privatwirtschaftliche
unternehmerische Entscheidungen. Das BMWE geht davon aus, dass die
Unternehmensleitungen die große Verantwortung für die Mitarbeitenden dabei im
Blick haben.
79. Abgeordnete
Charlotte Antonia
Neuhäuser
(Die Linke)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung
der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive
Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold
(NRW) ansässigen Antragstellern an den
insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen
gemäß den Rüstungsexportberichten von 2020 bis
2024 (bitte nach nominalem und prozentualem
Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln),
und wie hoch war darin der Anteil von
exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren;
bitte nach nominalem und prozentualem
Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 9. September 2025
Die Formulierung der Fragestellung lässt keine auswertbare
Beantwortung zu. Im ersten Frageteil wird nach dem Anteil von Rüstungsexporten
an Kriegswaffenexporten gefragt. In der Statistik der
Rüstungsexportberichte bilden die Kriegswaffen aber eine Teilmenge der Rüstungsgüter –
bei denen zwischen sonstigen Rüstungsgütern und Kriegswaffen
unterschieden wird.
Der erste Frageteil nennt als Referenz die „insgesamt aus Deutschland
exportierten Kriegswaffen“. Mit dem zweiten Frageteil wird erfragt, wie
hoch darin der Anteil an exportierten Kriegswaffen war. Da in dem Wert
der insgesamt exportierten Kriegswaffen ausschließlich Kriegswaffen
Berücksichtigung finden, wäre der Anteil von Kriegswaffen an diesem
Wert in jedem Fall 100 Prozent.
80. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung
durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus
China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau
und Fahrzeugproduktion, und inwiefern plant sie,
europäische Kooperationen zur Stärkung
gemeinsamer Marktpositionen zu intensivieren?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. September 2025
Die zunehmende Konkurrenz durch China, welche sich aus Sicht der
Bundesregierung sowohl in China als auch auf Drittmärkten
(einschließlich EU) bemerkbar macht, belastet die exportorientierte deutsche
Industrie. Hiervon sind auch Schlüsselindustrien, wie der Maschinenbau oder
die Fahrzeugproduktion, betroffen. Verantwortlich hierfür ist die
Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit Chinas sowie eine strategische chinesische
Industriepolitik, die vom Aufbau von Abhängigkeiten zugunsten Chinas
und unfairen Handelspraktiken gekennzeichnet ist.
Die Bundesregierung setzt sich deshalb für die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die Stärkung des europäischen
Binnenmarkts sowie die Sicherung von Lieferketten ein, um industrielle
Kapazitäten zu erhalten und aufzubauen. Ziel der Bundesregierung ist
es, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren,
heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen,
Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf
Augenhöhe abzuschließen. Konkret unterstützt die Bundesregierung
beispielsweise den Aufbau robuster und widerstandsfähiger Lieferketten
(siehe die Mitteilung der Europäischen Kommission C/2025/3236 vom
18. Juni 2025; Verordnung (EU) 2024/1735 – Net Zero Industry Act/
NZIA). Aktuell arbeitet die Europäische Kommission an Kriterien für
eine europäische Präferenz bei Förderung und öffentlichen Vergaben,
u. a. ist eine europäische Präferenz auch in Artikel 10 des Europäischen
Wettbewerbsfähigkeitsfonds des Vorschlags zum neuen mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) enthalten. Im Rahmen der Deutsch-Französischen
Wirtschaftsagenda hat sich die Bundesregierung mit Frankreich darauf
verständigt, gemeinsam an gangbaren und gezielten Ansätzen für EU-
Präferenz in zentralen und kritischen strategischen Feldern industrieller
Produktion zu arbeiten. Die Bundesregierung steht in engem Austausch
mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, um
einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sicherzustellen.
81. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand,
dass China nicht nur in klassischen
Industriebranchen, sondern auch im Kernbereich deutscher
Wertschöpfung – insbesondere im Fahrzeugbau –
Marktanteile gewinnt, und welche Konsequenzen
zieht sie daraus für ihre bislang auf
internationalen Freihandel ausgerichtete Strategie?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. September 2025
Das in vielen Sektoren im internationalen Vergleich leistungsstarke
industrielle Ökosystem in China resultiert auch aus der gezielten
Schaffung förderlicher Standortbedingungen in Kombination mit einer
strategischen, zum Teil stark wettbewerbsverzerrenden Industriepolitik. Die
chinesische Industrie vereinigt in der Folge mittlerweile etwa ein Drittel
der globalen industriellen Wertschöpfung auf sich und setzt die deutsche
Industrie auch in ihren Kerndomänen Auto- und Maschinenbau sowie
Chemie nicht nur in China, sondern auch auf Drittmärkten inklusive
dem EU-Markt zunehmend unter Druck.
Um die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu unterstützen, ist
die Bundesregierung bestrebt, die Innovations- und internationale
Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu verbessern und attraktive
Bedingungen für Investitionen in Deutschland zu schaffen. Erste
Maßnahmen wie den sogenannten Investitionsbooster, die Modernisierung
des Vergaberechts und die Entlastungen bei den Strompreisen hat die
Bundesregierung bereits umgesetzt. Flankierend unterstützt sie die
Anwendung der handelspolitischen Instrumente der EU, um potentielle
Wettbewerbsverzerrungen durch China zu adressieren. Gleichzeitig
fördert der Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch den Abbau
tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse die Erschließung neuer
Wachstumsmärkte. Besondere Bedeutung kommt der Finalisierung des EU-
MERCOSUR-Abkommens und den laufenden Verhandlungen mit
Partnerländern im Indo-Pazifik zu.
Zu den generellen Auswirkungen auf den Industriesektor verweist die
Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 80.
82. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die
Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von
globalen Zulieferketten zu verringern, und wenn
ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht
sie daraus, dass es bei Digitalisierung und
Softwareentwicklung hierzulande weiterhin im
internationalen Vergleich Nachholbedarf gibt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. September 2025
Zu Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu
unterstützen, verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu
Frage 81.
Zur Stärkung von Schlüsseltechnologien in Deutschland hat die
Bundesregierung die Hightech-Agenda Deutschland beschlossen. Damit möchte
die Bundesregierung die Forschungsstärke Deutschlands nutzen, um
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu stärken sowie
technologische Souveränität zu erhalten.
Daneben sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
unter anderem Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie eine
Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland durch die
Unterstützung der Ansiedlung von Clustern, mindestens einer KI-Gigafabrik
und den Ausbau von Edge-Computing-Knoten in Deutschland vor.
Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Wertschöpfungsketten in
der Mikroelektronik/Halbleiterindustrie. Eine Mikroelektronikstrategie
der Bundesregierung soll in Kürze im Kabinett beschlossen werden.
Daneben gibt es diverse Projekte zur Stärkung der Digitalisierung des
Mittelstands.
Die Bundesregierung setzt sich außerdem ganzheitlich für eine Stärkung
der Wirtschaftssicherheit ein und wird zeitnah eine nationale
Wirtschaftssicherheitsstrategie erarbeiten. Zentrale Ansätze sind hierbei der
Abbau von kritischen Abhängigkeiten und die sektorübergreifende
Stärkung der Lieferkettenresilienz.
83. Abgeordneter
Kassem
Taher Saleh
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie gliedern sich laut Kenntnis der
Bundesregierung die Einsparungen durch energetische
Sanierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart – kleinen
Sanierungen wie Fenstertausch, umfassenden
Sanierungen und Balkonsolaranlagen – mit Blick
auf die durchschnittliche Einsparung pro Haushalt
in Prozent und Euro sowie die geschätzte
Gesamteinsparung für die sozialen Sicherungssysteme in
Prozent und Euro?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. September 2025
Die Höhe der Energie- und Kosteneinsparungen durch energetische
Sanierungsmaßnahmen hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab und ist je
Gebäude und Haushalt höchst unterschiedlich. Angaben über
durchschnittliche Einsparungen pro Haushalt in Prozent und Euro liegen der
Bundesregierung daher nicht vor.
84. Abgeordneter
Kassem
Taher Saleh
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das
durchschnittliche Einsparpotenzial bei Heiz- und
Stromkosten für Haushalte mit niedrigem
Einkommen durch energetische
Sanierungsmaßnahmen oder den Einsatz von Balkonsolaranlagen
ein?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 10. September 2025
Die Einsparpotenziale für Heiz- und Stromkosten in Haushalten hängen
von einer Vielzahl von Faktoren ab und sind je nach Gebäude und
Haushaltssituation höchst unterschiedlich. Angaben über durchschnittliche
Einsparungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen liegen der
Bundesregierung daher nicht vor.
Die Einsparmöglichkeiten durch eine Balkonsolaranlage hängen ganz
wesentlich von Ausführung und Ausrichtung der Anlage sowie vom
Nutzerverhalten ab. Pauschale, beispielhafte Abschätzungen zu den
Einsparungen bei den Stromkosten nimmt beispielsweise das
Umweltbundesamt vor (www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/hei
zen-bauen/balkonkraftwerk-steckersolargeraet#gewusst-wie).
85. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann plant die Bundesregierung einen nach der
europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung
erforderlichen „claw-back“-Mechanismus
einzuführen, und welche Ausgestaltung strebt die
Bundesregierung hierbei an?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 9. September 2025
Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes an, in welcher auch die Vorgaben der
Elektrizitätsbinnenmarktverordnung umgesetzt werden. Es ist geplant, diese zeitnah
vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten
Monitorings vorliegen.
Für die Ausgestaltung des sogenannten „claw-back“-Mechanismus prüft
die Bundesregierung aktuell verschiedene Ausgestaltungsoptionen.
86. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Reformvorhaben im Bereich der
erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur, der
Kapazitätssicherung und des Wasserstoffhochlaufs macht
die Bundesregierung von den Ergebnissen des
Energiewendemonitoring abhängig, und wann ist
im Anschluss mit entsprechenden
Gesetzesentwürfen zu rechnen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 11. September 2025
Ausweislich des von den Regierungsparteien vereinbarten
Koalitionsvertrags dient die Überprüfung des zu erwartenden Strombedarfs sowie
des Stands der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der
erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des
Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit. In welche konkreten
Vorhaben die Erkenntnisse aus dem Monitoring – wie auch aus anderen
Studien – einfließen, hängt nicht zuletzt vom genauen Inhalt des
Monitoringberichts ab.
87. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Wie hoch ist nach Kenntnisstand der
Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten
Fördermittel des Bundes und der Landesregierung
Baden-Württemberg (bitte getrennt nennen) an
die Porsche-AG-Tochterfirma Cellforce Group
GmbH, und plant sie angesichts der Schließung
der Batteriezellfertigung und von der IG Metall
befürchteten Massenkündigung von 200 der
286 Beschäftigten die bereits ausgezahlten
Fördergelder zurückzufordern?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. September 2025
Die Cellforce Group GmbH (CFG), eine hundertprozentige Tochter der
Porsche AG, wird im IPCEI Batteriezellfertigung mit dem Ziel
gefördert, hochperformante Lithium-Ionen-Batteriezellen für den
Automobilbereich zu entwickeln und in einer ersten industriellen Produktion am
Standort Kirchentellinsfurt in Baden-Württemberg zu realisieren. Für
das Projekt wurde mit Bescheid vom 10. November 2021 eine
Zuwendung in Höhe von 56.718.406 Euro bewilligt. Diese Summe setzt sich
zusammen aus bis zu 39.702.884 Euro aus Bundesmitteln (Klima- und
Transformationsfonds) und bis zu 17.015.522 Euro aus dem Baden-
Württembergischen Landeshaushalt.
Im Rahmen des IPCEI-Vorhabens wurden zum Stand 31. Juli 2025
Bundesmittel in Höhe von 32.597.959,35 Euro sowie Landesmittel in Höhe
von 13.970.554 Euro, insgesamt also 46.568.513,35 Euro, an Cellforce
ausgezahlt.
Die Fördermittel wurden nach Projektfortschritt gewährt, entsprechend
definierter Meilensteine und Projektziele. Mögliche Rückforderungen
müssen nun im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer
daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geprüft werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
88. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Wie werden sich die Zuwendungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für
Studierende in den kommenden fünf Jahren nach
Kalkulation der Bundesregierung entwickeln (bitte für
jedes Jahr die kalkulierte Gefördertenquote, die
Anzahl geförderter Personen und die insgesamte
Fördersumme angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 8. September 2025
Prognosen zur zukünftigen Entwicklung der Gefördertenquote nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegen der
Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich Ihrer Frage nach der prognostizierten
Anzahl der Geförderten nach dem BAföG und der prognostizierten
gesamten Fördersumme für die nächsten fünf Jahre wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/309 verwiesen.
89. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung
der Gesamtbetrag, der im Rahmen der
Energiepauschale (einmalzahlung200.de) insgesamt
ausbezahlt wurde, und welche Online-
Verwaltungsdienstleistungen wurden durch die Bürger mittels
der Bund-ID am meisten genutzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 9. September 2025
Im Rahmen der Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten,
Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und
Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens
zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses wurden rund 568 Mio.
Euro an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausbezahlt.
Bei der BundID handelt es sich um einen Basisdienst, der die
Identifikation bei Onlinediensten von Ländern und Kommunen ermöglicht und ein
digitales Postfach für den Empfang von Nachrichten und Bescheiden der
Verwaltung beinhaltet. Sie ist bewusst so konzipiert, dass lediglich die
Daten erhoben werden, die für die Registrierung und Anmeldung
erforderlich sind. Darüber hinaus werden keine Nutzungszahlen je
Onlinedienst erfasst.
90. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Rahmen
der Hightech-Agenda Deutschland das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt (BMFTR) die Erforschung alternativer
Proteinquellen unterstützt, wie auf S. 21 der
Agenda angekündigt, unter anderem durch das
PIONEER-Programm, das mit Mitteln des
Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung
und Heimat (BMLEH) gefördert wird und
Projekte wie BSFood, OptiFood und ProtinA zur
Verarbeitung von Grillen, Mehlwürmern und
Soldatenfliegen mit etwa 2,5 Mio. Euro unterstützt, und
wenn ja, welche Maßnahmen plant oder verfolgt
die Bundesregierung, um die Akzeptanz
alternativer Proteinquellen in der Bevölkerung zu fördern,
und gibt es spezifische Strategien oder
Programme, die darauf abzielen, die Bevölkerung über die
Vorteile solcher alternativen Proteinquellen
aufzuklären?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 11. September 2025
Die genannten Vorhaben sind der Bundesregierung bekannt. Im Rahmen
der Maßnahme „PIONEER“ werden auch Fragen zur
Verbraucherakzeptanz untersucht. Eine evidenzbasierte Bewertung alternativer Proteine
sowie die Information von Bürgerinnen und Bürgern über den Stand von
Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich fördert das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beispielsweise
im „Innovationsraum NewFoodSystems“.
91. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Welche Summe an jährlichen Fördermitteln hat
das Bundesministerium für Forschung,
Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für das Projekt
„Hightech Agenda Deutschland“ vorgesehen, und
plant das BMFTR, diese Gelder auch im Kontext
der nun von der Bundesregierung beschlossenen
„direkten Investitionen […] in die ukrainische
Drohnen- und Raketenproduktion“ zu
verwenden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 9. September 2025
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
(BMFTR) hat aktuell für die Umsetzung der Hightech Agenda
mindestens 18 Mrd. Euro bis 2029 vorgesehen. Da sich die entsprechenden
Haushalts- und Wirtschaftspläne sowie die Finanzplanung bis
einschließlich 2029 noch in parlamentarischer Beratung befinden, können
zu einzelnen Jahresscheiben gegenwärtig keine abschließenden
Aussagen getroffen werden.
Die Hightech Agenda fokussiert auf konkrete Maßnahmen und
Investitionen in die Innovations- und Technologieförderung. Investitionen im
Sinne der Fragestellung sind nicht Teil der Hightech Agenda.
92. Abgeordneter
Thomas Stephan
(AfD)
Welche Proben oder Daten will die
Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zwischen
CDU, CSU und SPD (S. 78) in einer Nationalen
Biobank erfassen und sammeln (bitte nach
wesentlichen Inhalten aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 10. September 2025
Auf dem Weg zu einer Nationalen Biobanking-Infrastruktur wurde am
1. Juli 2025 durch die Integration des German Biobank Network (GBN)
– als Dach von 37 deutschen, akademischen humanen
Biomaterialbanken („Biobanken“) sowie einem IT-Entwicklungszentrum – in das
Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) ein erster Schritt getan. Bei diesen
Biobanken handelt es sich grundsätzlich um Sammlungen menschlicher
Körpersubstanzen (z. B. Blut, Urin oder Gewebe), die nach Zustimmung
der Spenderinnen und Spender gespeichert und mit spenderspezifischen
Informationen verknüpft sind. Die Art von Probe und zugehöriger
Information variiert je nach Anwendungsfall.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
93. Abgeordnete
Dr. Lena Gumnior
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche weiteren Maßnahmen aus dem
umfassenden Gewaltschutzkonzept in Spanien und
überhaupt im Kampf gegen häusliche Gewalt will die
Bundesregierung noch umsetzen, vor dem
Hintergrund, dass die Bundesministerin für Justiz und
für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der
Presse davon spricht, dass sie das „Spanische
Modell“ durch die elektronische
Aufenthaltsüberwachung umsetzen und den Kampf gegen häusliche
Gewalt insgesamt zu einem Schwerpunkt der
Rechtspolitik machen will?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 8. September 2025
Die die Bundesregierung tragenden Par
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Drittmittelzuwendungen des BMVg an bestimmte Hochschulen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchführung einer Diversity Konferenz der Bundeswehr im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Durchführungsgesetzes zur EU-KI-Verordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbürgerungen vorbestrafter Personen seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einfluss der Hinzurechnungen nach § 8 GewStG auf das Gewerbesteueraufkommen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einfluss von Pkws auf die CO2-Bilanz der größten bayrischen Städte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung eines nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen "Claw-Back"-Mechanismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung und Umsetzung eines Gebäuderesourcenpasses (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einhaltung des Angebots an wöchentlichen Sprechzeiten durch Vertragsärzte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreise vulnerabler Personen über die Landbinnengrenzen seit Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz vergleichbarer Programme zu Palantir in deutschen Behörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einstufung und Überprüfung von Geheimhaltungsgraden im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einzelausstellung über das Lebenswerk der Künstlerin Vaginal Davis im Martin-Gropius-Bau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Energetischer Zustand der Wohneinheiten von Sozialleistungsbeziehenden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entlastungsanträge für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gemäß Energiesteuergesetz in den Hauptzollämtern bestimmter Städte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Ausgaben der Bundesverwaltung für IT-Produkte in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studierende in den nächsten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung chemischer Verunreinigungen in und um Offshore-Windparks (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung von Daten in einer Nationalen Biobank (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei Verdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erforschung alternativer Proteinquellen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnis der Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermordung ehemaliger Ortskräfte in Afghanistan durch die Taliban (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erweiterung der Fläche der Evenburg-Kaserne im ostfriesischen Leer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Festnahme des Ukrainers Serhii K. in Italien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgekosten des "Bauturbos" für die Kommunen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Mentoring-Programms MEWEM für FLINTA-Menschen in der Musikwirtschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Projekten aus dem Haushaltstitel "Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Projekten zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam im Jahr 20 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gasversorgung Deutschlands im Winter 2025/2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Einsparmaßnahmen beim Bürgergeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtbetrag der Energiepauschale (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten des Transports von afghanischen Staatsangehörigen von Pakistan nach Hannover im September 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit der Premium Food Group bzw. Tönnies International Management GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit Pakistan zur Rückführung von Afghanen mit Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hochstufung der Risikobewertung von SARS-CoV-2 aufgrund von Meldungen aus Bergamo (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Ausgaben für die Förderung von E-Autos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Unterkunftskosten im Bürgergeld in Berlin bzw. Hamburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Inanspruchnahme des sogenannten Anti-Woke-Visums in Russland durch deutsche Staatsangehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährliche Fördermittel für das Projekt "Hightech Agenda Deutschland" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für das Sozial- und Rentensystem durch die Aufnahme von Geflüchteten seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriminalisierung von sexuell motivierten Bildaufnahmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Linksextremistische Anschläge auf Bahn, Post und Telekom zwischen Januar 2024 und Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Arbeitsplatzverluste und Stahlimportabhängigkeiten durch eine mögliche Thyssenkrupp-Neuaufstellung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Biokraftstoffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Monopolisierungsgefahren in der schlachtenden und fleischverarbeitenden Industrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen im Gewaltschutzkonzept und Umsetzung des "Spanischen Modells" gegen häusliche Gewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Klimaanpassung bzw. Hitzevorsorge und zum Klimaschutz im Gebäudesektor (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Reduzierung der Kinderlosenquote (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit verlässlichen und bezahlbaren Arzneimitteln (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Messungen zur Schallbelastung im Mittelrheintal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittelzuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds bis 2029 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Modernisierung des Strafrechts (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Fälle der Verweigerungen der Aufnahme bundesweit tätiger Medien in den Verteiler für Pressemitteilungen der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Förderung für den Verein Demos e. V. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Reduzierung des Angebots an Fernzügen in Mecklenburg-Vorpommern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Preisanstieg bei Lebensmitteln im Rahmen des Inkrafttretens der europäischen Entwaldungsverordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts nach portugiesischem Vorbild (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Zulagen für Mitglieder des Staatssekretärsausschusses "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglichkeit eines Stromsystems auf Basis von erneuerbaren Energien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzen-Kosten-Verhältnis des Neu- bzw. Ausbaus der Schienenstrecke zwischen Hamburg und Hannover (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffentlich finanzierte Grabpflege für tote SS-Angehörige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Opferzahlen deutscher und deutsch-israelischer Staatsangehöriger infolge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungsstand des Schienenprojekts "Optimiertes Alpha-E + Bremen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position des BMLEH zur Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Präsenz offizieller Regierungsprofile auf bestimmten Onlineplattformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Produktion der Pionierpanzer des Typs Kodiak (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung von Sanktionen gegen die Hamas nach Gesprächen mit der ehemaligen Geisel Ruby Chen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung von Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung von Taliban-Konsularbeamten und Nicht-Verlängerung von Aufenthaltstiteln für gefährdete afghanische (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reformvorhaben in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzinfrastruktur, Kapazitätssicherung und Wasserstoffhochlauf (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regulierungen für Reise-Plattformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Repressalien und Morddrohungen gegen Journalisten in Sierra Leone (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL-Mission im Libanon (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rücknahme von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit einer Visaerteilung für afghanische Staatsbürger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Senkung der Belastung von Amts- und Landgerichten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsschwachstelle in der Software OpenR@thaus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Wahlbeteiligung von deutschen Staatsangehörige im Ausland bei der Bundestagswahl 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherung, Archivierung und Aufbereitung der Korrespondenz von Bundesministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprog (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der personellen und organisatorischen Kapazitäten der Strafgerichte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung des Bargeldverkehrs vor dem Hintergrund der geplanten Annahmepflicht für den digitalen Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten durch Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strukturelle Förderung von Trägern der Täterarbeit im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Subventionen für insolvente Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Täterbeschreibung und Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Transparenz der Bundesministerien bzgl. der Zahlungen an NGOs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Transparenzregister für den Einsatz von KI im Rahmen des Durchführungsgesetzes zur EU-KI-Verordnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien mittels künstlicher Intelligenz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahmeersuchen und Überstellungen nach der Dublin-Verordnung zwischen Januar und August 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Digitalisierungsprojekts Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unbesetzte Leitungsstellen in Bundesbehörden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verantwortliche für die Sabotage der Nord Stream Pipelines (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserungen des Mutterschutzes für Selbstständige (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbliebene Mittel aus dem Fonds für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vererbte und verschenkte Vermögen in Höhe von mehr als einer bzw. hundert Mio. Euro. (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkehrsbelastung nach Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verletzung von Menschenrechten durch die Taliban in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verringerung der Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwertung von Corona-Schutzmasken aus Rahmenverträgen des Jahres 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlung öffentlicher Fördermittel an die Porsche AG-Tochterfirma Cellforce Group GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuschüsse an Bürgergeldempfänger für die Anschaffung eines PKW im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)