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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 12.09.2025 · WP 21 · 21/1627 · Schriftliche Fragen · Original ↗
151 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird sich der Nationale Sicherheitsrat mit klimabedingten Sicherheitsrisiken beschäftigen, und wie kam die in den Medien berichtet…
  2. Schriftliche Frage 2 von Rainer Galla (AfD): In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme…
  3. Schriftliche Frage 3 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Projekte sind seit 2021 aus den Mitteln des Titels 685 18 „Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus“ des Bundeshausha…
  4. Schriftliche Frage 4 von Matthias Helferich (AfD): Wie viele Mittel des Bundeshaushaltsentwurfs für das Jahr 2026 aus dem Titel 684 22 „Initiative Musik“ sind für das „MEWEM (Mentoring- Progr…
  5. Schriftliche Frage 5 von Matthias Helferich (AfD): Wieso liegt nach Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Einzelausstellung mit „expliz…
  6. Schriftliche Frage 6 von Matthias Helferich (AfD): Welche konkreten Werke sind in den Jahren 2024 und 2025 aus den Mitteln des Titels 812 53 „Erwerb zeitgenössischer Kunst“ des Bundeshaushalt…
  7. Schriftliche Frage 7 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, damit der neue Nationale Sicherheitsrat die digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe…
  8. Schriftliche Frage 8 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist die Bundesregierung mit offiziellen Regierungsprofilen – insbesondere mit dem des Bundeskanzlers (@bundeskanzler) – auf der Online…
  9. Schriftliche Frage 9 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist der Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mit einem Profil auf den Online-Plattformen BlueSky und Mastodon vertreten, und gibt es Übe…
  10. Schriftliche Frage 10 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele zusätzliche Mittel für investive Klimaschutzmaßnahmen stehen unter Berücksichtigung bereits getätigter Verpflichtungsermächtigunge…
  11. Schriftliche Frage 11/12/13 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023 sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den nachf…
  12. Schriftliche Frage 14 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als eine Mio. Euro vererbt oder geschenkt bekommen (bitte jährlich seit…
  13. Schriftliche Frage 15 von Tobias Ebenberger (AfD): Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat di…
  14. Schriftliche Frage 16 von Tobias Ebenberger (AfD): Erwägt die Bundesregierung die nach Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft (sowie…
  15. Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisa…
  16. Schriftliche Frage 18 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sic…
  17. Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG a…
  18. Schriftliche Frage 20 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, der die steuerliche Freistellung von Zuschlägen…
  19. Schriftliche Frage 21 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche Anhebung des sog. Reichensteuersatzes erforderlich wäre, um die veranschlagten Kost…
  20. Schriftliche Frage 22 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird das Gewerbesteueraufkommen durch die jeweiligen Hinzurechnungen (nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG) beeinflusst (bi…
  21. Schriftliche Frage 23 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Pläne hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalit…
  22. Schriftliche Frage 24 von Siegfried Walch (CDU/CSU): Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen s…
  23. Schriftliche Frage 25 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung de…
  24. Schriftliche Frage 26 von Dr. Bernd Baumann (AfD): Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, durften auch nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit…
  25. Schriftliche Frage 27 von René Bochmann (AfD): Wie wurden die Wahlbeteiligungen für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 für wahlberechtigte deutsche Staatsbürger, die sich zum Zeitpu…
  26. Schriftliche Frage 28 von Peter Bohnhof (AfD): In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Dir…
  27. Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 mona…
  28. Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeam…
  29. Schriftliche Frage 31 von Clara Bünger (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurde Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen mit Schutzstatus in Bulgarien, die aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben wer…
  30. Schriftliche Frage 32 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgu…
  31. Schriftliche Frage 33 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz zwischen existierenden und noch zu ertüchtigenden bzw. neu zu errichtenden Sire…
  32. Schriftliche Frage 34 von Peter Felser (AfD): Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerte…
  33. Schriftliche Frage 35 von Peter Felser (AfD): Wie viele Personen wurden vor dem Hintergrund der laut des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt etwa 12.000 Menschen (www.ad-hoc-ne…
  34. Schriftliche Frage 36 von Lars Haise (AfD): Wie viele linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom sind der Bundesregierung im Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 bekannt (bitte…
  35. Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von…
  36. Schriftliche Frage 38 von Jochen Haug (AfD): Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 für die parteinahen Stiftungen (bitte für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die…
  37. Schriftliche Frage 39 von Jochen Haug (AfD): Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Ha…
  38. Schriftliche Frage 40 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellun…
  39. Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen V…
  40. Schriftliche Frage 42 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren angefallenen Kosten) wurden für den Flug bz…
  41. Schriftliche Frage 43 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softw…
  42. Schriftliche Frage 44 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszules…
  43. Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot?
  44. Schriftliche Frage 46 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebi…
  45. Schriftliche Frage 47 von Raimond Scheirich (AfD): Plant die Bundesregierung, analog zum Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2025, bundesweit in der Polizeilichen Kriminalsta…
  46. Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Menschen wurden seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Afghanen in Deutschland ermordet, verletzt oder vergewaltigt?
  47. Schriftliche Frage 49 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die A…
  48. Schriftliche Frage 50 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Menschenrechte verletzten die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanista…
  49. Schriftliche Frage 51 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was konkret wurde zwischen der deutschen und der pakistanischen Regierung bezüglich der Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage der Bund…
  50. Schriftliche Frage 52 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis über laut Artikel der Africanist Press (https://africanistpres s.com/from-boston-to-berlin-we-deliver-a-mes…
  51. Schriftliche Frage 53 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni 2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von Remonstrationsverfahren an deutschen Visastel…
  52. Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorsch…
  53. Schriftliche Frage 55 von Mirco Hanker (AfD): Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines…
  54. Schriftliche Frage 56 von Martin Hess (AfD): Wie viele Personen mit deutscher oder deutschisraelischer Staatsangehörigkeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung infolge…
  55. Schriftliche Frage 57 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des laut Medienberichten sogenannten Anti- Woke-Visu…
  56. Schriftliche Frage 58 von Rocco Kever (AfD): Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL- Miss…
  57. Schriftliche Frage 59 von Tobias Matthias Peterka (AfD): In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat d…
  58. Schriftliche Frage 60 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele sogenannte ehemalige Ortskräfte wurden – Stand heute – bisher von den Taliban seit deren Machtübernahme nach Kenntnis der Bundesre…
  59. Schriftliche Frage 61 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen, und w…
  60. Schriftliche Frage 62 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann…
  61. Schriftliche Frage 63 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass italienische Carabinieri am 21. August 2025 den von der deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten Ukraine…
  62. Schriftliche Frage 64 von Mirco Hanker (AfD): Ist die Allwetterzulassung, die in Deutschland meines Wissens verbindlich ist, für das Mehrzweckkampfflugzeug F-35 erfolgt, und wenn ja, wan…
  63. Schriftliche Frage 65 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Stadium der Umsetzung befindet sich das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KV In…
  64. Schriftliche Frage 66 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird in diesem Jahr eine Diversity Konferenz der Bundeswehr durchgeführt, nachdem in den letzten zwei Jahren jeweils eine solche Veranstaltu…
  65. Schriftliche Frage 67 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn, die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe und die Hochschule Bielefeld Drittmittelzuwen…
  66. Schriftliche Frage 68 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Erhielten die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld und die Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn und Bielefeld Drittmittelzuwen…
  67. Schriftliche Frage 69 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann wird die Fläche der Evenburg- Kaserne im ostfriesischen Leer erweitert, um dem Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „…
  68. Schriftliche Frage 70 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verläuft die Produktion der insgesamt 44 Pionierpanzer des Typs Kodiak, die das Panzermodell Dachs ersetzen sollen, planmäßig, und wann ist…
  69. Schriftliche Frage 71 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf…
  70. Schriftliche Frage 72 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche Schritte unternimmt oder plant die Bundesregierung angesichts von Monopolisierungsgefahren in der schlachtenden und fleischverarbeite…
  71. Schriftliche Frage 73 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise- Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen booki…
  72. Schriftliche Frage 74 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche Erkenntnisse oder Studien zur Erfassung chemischer Verunreinigungen in und um Offshore-Windparks und deren Auswirkungen auf die Meere…
  73. Schriftliche Frage 75 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welchen Füllgrad der in Deutschland verfügbaren Gasspeicher sieht die Bundesregierung als ausreichend zur Sicherung der Versorgung über den…
  74. Schriftliche Frage 76 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Stromsystem, das zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert, möglich, und sieht die Bundesreg…
  75. Schriftliche Frage 77 von Enrico Komning (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, die vom Bund Subventionen oder sonstige Förderungen und Unterstützungsleistungen für…
  76. Schriftliche Frage 78 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der steigenden Abhängigkeit Deutschlands von Stahlimpor…
  77. Schriftliche Frage 79 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold (N…
  78. Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und F…
  79. Schriftliche Frage 81 von Uwe Schulz (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass China nicht nur in klassischen Industriebranchen, sondern auch im Kernbereich deutscher W…
  80. Schriftliche Frage 82 von Uwe Schulz (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten zu verringern, und wenn j…
  81. Schriftliche Frage 83 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gliedern sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Einsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart – kleinen Sanie…
  82. Schriftliche Frage 84 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung das durchschnittliche Einsparpotenzial bei Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen…
  83. Schriftliche Frage 85 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen „claw-back“-Mechanismus einzufü…
  84. Schriftliche Frage 86 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Reformvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur, der Kapazitätssicherung und des Wasserstoffhochlaufs mach…
  85. Schriftliche Frage 87 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten Fördermittel des Bundes und der Landesregierung Bade…
  86. Schriftliche Frage 88 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie werden sich die Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studierende in den kommenden fünf Jahren nach Kalkulation der…
  87. Schriftliche Frage 89 von Robin Jünger (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der im Rahmen der Energiepauschale (einmalzahlung200.de) insgesamt ausbezah…
  88. Schriftliche Frage 90 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschland das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfah…
  89. Schriftliche Frage 91 von Stefan Schröder (AfD): Welche Summe an jährlichen Fördermitteln hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für das Projekt „Hightec…
  90. Schriftliche Frage 92 von Thomas Stephan (AfD): Welche Proben oder Daten will die Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (S. 78) in einer Nationalen Bioban…
  91. Schriftliche Frage 93 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Maßnahmen aus dem umfassenden Gewaltschutzkonzept in Spanien und überhaupt im Kampf gegen häusliche Gewalt will die Bundesre…
  92. Schriftliche Frage 94 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Kriminalisierung sexuell motivierter Bildaufnahmen, die unter ande…
  93. Schriftliche Frage 95 von Luke Hoß (DIE LINKE): Für wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Modernisierung des Strafrechts, und ist h…
  94. Schriftliche Frage 96 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Kann die Bundesregierung einen Bericht des Wall Street Journals bestätigen, nach dem der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom Oberbefe…
  95. Schriftliche Frage 97 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Anhebung der Streitwertgrenze für Zivilverfahren vor den Amtsgerichten auf 10.000 Euro, vor de…
  96. Schriftliche Frage 98 von Ulrich von Zons (AfD): Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastung der Strafjustiz, die zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führt, welche konkreten Schritte b…
  97. Schriftliche Frage 99 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung durch eine flexible Umverteilung von Richterstellen und sonstigen Justizposten zwischen unter…
  98. Schriftliche Frage 100 von Ulrich von Zons (AfD): Welche alternativen Modelle zur Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den Instanzen prüft die Bundesregierung in Anbetracht der ge…
  99. Schriftliche Frage 101 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Auf welche konkreten Vorhaben zielt die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Jahr 2026 ab (bitte nach den Programmbereiche…
  100. Schriftliche Frage 102 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Schaffung einer Möglichkeit der Anordnung verpflichtender sozialer Trainingsk…
  101. Schriftliche Frage 103 von Lars Haise (AfD): Erkennt die Bundesregierung in der Kinderlosenquote der Bevölkerung ein wirtschaftliches und kulturelles Problem, und wenn ja, welche Bemühu…
  102. Schriftliche Frage 104 von Nicole Hess (AfD): Erhielt die „Oetinger-Villa“ in Darmstadt oder das in ebendiesem Gebäude residierende Jugend- und Kulturzentrum (JuKuZ Oetinger Villa), oder…
  103. Schriftliche Frage 105 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie ist der aktuelle Stand zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten „unabhängigen Überprüfung“ des Programms „Demokra…
  104. Schriftliche Frage 106 von Sebastian Maack (AfD): Wann werden die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vereinbarten Verbesserungen des Mutterschutzes für Selbstständige in den parlam…
  105. Schriftliche Frage 107 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Verein DEMOS e. V. in irgendeiner Form vom Bund bezuschusst bzw. gefördert wird, und wenn ja,…
  106. Schriftliche Frage 108 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass nach Angaben des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V., d…
  107. Schriftliche Frage 109 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld in Berlin höher als 11,13 Euro pro Quad…
  108. Schriftliche Frage 110 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld in Hamburg höher als 14,37 Euro pro Qua…
  109. Schriftliche Frage 111 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch ist der Gesamtbetrag in Euro, welcher für die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdi…
  110. Schriftliche Frage 112 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzler…
  111. Schriftliche Frage 113 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, welche Kosten für das Sozial- und Rentensystem die seit 2015 nach Deutschland zugezogen…
  112. Schriftliche Frage 114 von Thomas Korell (AfD): Wie viele Personen mit Wohnsitz im Ausland beziehen derzeit Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, und wie viele…
  113. Schriftliche Frage 115 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die Bürgergeldleistungen des Bundes in Form von Darlehen, jeweils für deutsche Staatsbürger und für Empfänger oh…
  114. Schriftliche Frage 116 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren im Jahr 2024 die Bürgergeldleistungen des Bundes in Form von Zuschüssen für die Anschaffung von Autos aufgeteilt nach deutsch…
  115. Schriftliche Frage 117 von Reinhard Mixl (AfD): Was sind die Voraussetzungen und die maximale Höhe von Bürgergeldleistungen für die Anschaffung von Autos für Bürgergeldbezieher?
  116. Schriftliche Frage 118 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Anteil der jährlichen Ausgaben der Bundesverwaltung für IT-Produkte von US- Anbietern sowie Nicht-EU-Anbietern im Vergleich…
  117. Schriftliche Frage 119 von Tobias Ebenberger (AfD): Beziehen die als Mitglieder des neuen Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ berufenen zuständigen beamtete…
  118. Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke in der Software OpenR@thaus Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der zentr…
  119. Schriftliche Frage 121 von Robin Jünger (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken einer zentralen digitalen Identität (BundID) als Vertrauensanker für Verwaltungsleistungen ange…
  120. Schriftliche Frage 122 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Organisationen und die digitale Zivilgesellschaft über die Verbändebeteiligung hinaus in di…
  121. Schriftliche Frage 123 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines verbindlichen nationalen Transparenzregisters für den Einsatz von KI-Systemen in der öffentl…
  122. Schriftliche Frage 124 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben des Bundes für die Förderung von E-Autos seit dem Beginn staatlicher Förderung bis zum Sti…
  123. Schriftliche Frage 125 von Andreas Bleck (AfD): Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des freiwilligen Lärmschutzprogramms im Jahr 2026 Maßnahmen, um eine dauerhafte Lärmentlastung für…
  124. Schriftliche Frage 126 von Andreas Bleck (AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit Beginn des freiwilligen Lärmschutzprogramms Haushaltmittel für Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrhe…
  125. Schriftliche Frage 127 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke hinsichtlich einer möglichen Anwendung der…
  126. Schriftliche Frage 128 von Andreas Bleck (AfD): Welche aktuellen Messdaten zur Schallbelastung im Mittelrheintal liegen der Bundesregierung vor, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus hi…
  127. Schriftliche Frage 129 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den Ergebnissen der Nutzen- Kosten-Analyse der von der Deutschen Bahn AG vertieft u…
  128. Schriftliche Frage 130 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wann genau will die Bundesregierung die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Neu- bzw. Ausbau der Schienenstrecke zwischen…
  129. Schriftliche Frage 131 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Auf wie viel Kilometer Streckenlänge wurde bei der Untersuchung der Deutsche Bahn AG der Varianten „gelb“ und „blau“ für den geplanten Neubz…
  130. Schriftliche Frage 132 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): In welchem Planungsstand befinden sich jeweils die Maßnahmen, die seit Dezember 2016, bis zur Neufassung des Gesetzes 2023, im Bundesschiene…
  131. Schriftliche Frage 133 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts einer neuen militärischen Bedrohungslage kurzfristigen Änderungsbedarf in der Konstruktion von Infrastr…
  132. Schriftliche Frage 134 von Leif-Erik Holm (AfD): Plant die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr die Reduzierung ihres Fernzugangebots auf Strecken in, na…
  133. Schriftliche Frage 135 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsbelastung (Kraftfahrzeug/Tag) nach Eröffnung des 16. Bauabschnitts der Bundesauto…
  134. Schriftliche Frage 136 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der nach mir vorliegenden Informationen durchgeführten erneuten Bewertung des Autobahn-Neubauprojekts A 39 – meiner…
  135. Schriftliche Frage 137 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um gefälschte Nachhaltigkeitszertifikate für Agrokraftstoffe auch nachträglich effektiv…
  136. Schriftliche Frage 138 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das oft überdurchschnittliche Verhältnis von Pkws pro 1.000 Einwohner in der CO2-Bilanz der…
  137. Schriftliche Frage 139 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Druck auf pharmazeutische Hersteller auszu…
  138. Schriftliche Frage 140 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Ist es nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass Vertragsärzte ihrer Verpflichtung gemäß § 19a Absatz 1 Satz 2 der Zulassungsver…
  139. Schriftliche Frage 141 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Schutzmasken aus den vom Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 geschlossenen Rahmenverträgen über 5,7 Milliarden Stück wur…
  140. Schriftliche Frage 142 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Kosten sind der Bundesregierung bislang zusätzlich für Lagerung, Verwaltung, Transport und Verbrennung von Schutzmasken aus den Rahme…
  141. Schriftliche Frage 143 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Bis zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung nach derzeitiger Planung noch mit der regelmäßigen Vernichtung von Schutzmasken aus den…
  142. Schriftliche Frage 144 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Seit wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig Schutzmasken (FFP2) aus den Rahmenverträgen des Jahres 2020 mangels Abnahme ve…
  143. Schriftliche Frage 145 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkreten Informationen aus der Provinz Bergamo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Leitung des Robert Koch-Instituts am 15.…
  144. Schriftliche Frage 146 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es Gespräche zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Vertretern der Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH (bitte…
  145. Schriftliche Frage 147 von Steffen Janich (AfD): Sind der Bundesregierung Einschätzungen bekannt, wonach aufgrund des Inkrafttretens der europäischen Entwaldungsverordnung mit einem Preisan…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 109, 110 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 10 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 11, 12, 13 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . 14, 124 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72, 146 Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . 125, 126, 127, 128 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . 129, 130, 131, 132 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . 15, 16, 113, 119 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 33 Abgeordnete Nummer der Frage Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . 73, 149, 150, 151 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 53, 93, 94, 102 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 103, 133 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55, 64 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38, 39 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 5, 6 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 56 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 134 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 89, 120, 121 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . 17, 75, 96, 105 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Abgeordnete Nummer der Frage Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 122, 123 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 78 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 116, 117 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68, 79 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 22 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 23, 139 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 69 Abgeordnete Nummer der Frage Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 108, 152 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 60 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 90, 91 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81, 82 Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 140 Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 83, 84, 153 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 85, 86 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Walch, Siegfried (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . 141, 142, 143, 144, 145 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 97, 98, 99, 100 Drucksache 21/1627 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3, 4 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 7 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Walch, Siegfried (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Baumann, Bernd, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bochmann, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Seite Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Rietenberg, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1627 Seite Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 46 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Komning, Enrico (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 51 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 51 Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Stephan, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 61 Seite Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 62, 63, 64, 65 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 71, 72 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Korell, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Drucksache 21/1627 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84, 85 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Seite Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 90 Ziegler, Kay-Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 91, 92 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Janich, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . 95, 96, 97 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Taher Saleh, Kassem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1627 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wird sich der Nationale Sicherheitsrat mit klimabedingten Sicherheitsrisiken beschäftigen, und wie kam die in den Medien berichtete Entscheidung zustande, dass die Folgen der Klimakrise, laut Bundesnachrichtendienst einer der fünf großen externen Bedrohungen für Deutschland, keine zentrale Rolle im Nationalen Sicherheitsrat spielen soll (Quelle: https://table.media/be rlin/news/nationaler-sicherheitsrat-klimakrise- istkein-thema)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 9. September 2025 Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne. Die Betrachtung klimabedingter Sicherheitsrisiken wird daher ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates sein. 2. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) In wie vielen Fällen haben das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien seit 2013 dem Ersuchen von bundesweit tätigen Medien um Aufnahme in den Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen (bitte das Medium, den Zeitpunkt und die ablehnende Stelle benennen; bei mehr als sieben Fällen bitte nur die sieben jüngsten Fälle angeben), und was war der jeweilige Grund für die Nichtberücksichtigung (bitte ausführen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes; www.nius.de/politik/news/spd-wi ll-cdu-erpressen-nius-boykott-oder-ende-der-koali tion/a0e13cd2-9ea7-4c78-8d9b-0158e2b1ed8e)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 9. September 2025 Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und digitale Medien informieren die Bürgerinnen und Bürger über staatliches Handeln und kommentieren es und tragen so zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es unerlässlich, dass Medien sich über die Aktivitäten und Pläne der Bundesregierung informieren können. Die Bundesregierung macht veröffentlichte Pressemitteilungen allen interessierten Medien frei zugänglich, zum Beispiel über die jeweiligen Webseiten der Bundesministerien und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Bundesministerium oder das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung der Bitte eines bundesweit tätigen Mediums um Aufnahme in einen Verteiler für Pressemitteilungen nicht entsprochen hat. Dies hat eine Ressortabfrage bestätigt. Sie wurde auf das Jahr 2025 beschränkt, um die Schriftliche Frage fristgemäß zu beantworten. 3. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Welche konkreten Projekte sind seit 2021 aus den Mitteln des Titels 685 18 „Globaler Süden, Aufarbeitung des Kolonialismus“ des Bundeshaushaltes gefördert worden (bitte hier die sieben Projekte mit den höchsten Fördermitteln samt der entsprechenden Fördersummen in Euro angeben), und welche Projekte sollen aus den Mitteln des Haushaltsgesetzes 2026 voraussichtlich gefördert werden (bitte auch hier die sieben Projekte mit den höchsten Fördermitteln samt der entsprechenden Fördersummen in Euro angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 10. September 2025 Folgende Projekte sind zu nennen: lfd. Nr. Projektträger/ -trägerin Bezeichnung und ggf. Kurzbeschreibung Förderzeitraum Fördersumme gesamt in Euro 1 Deutscher Akademischer Austauschdienst „TheMuseumsLab 2024–2026“ (Austausch- und Weiterbildungsprogramm für Nachwuchsführungskräfte afrikanischer und europäischer Museen mit jährlichen Modulen, Plattform gemeinsamen Lernens) 01.01.2024 bis 31.12.2026   4.400.104,67 2 Stiftung Humboldt Forum „Geschichte(n) Tansanias“ (kollaborative Ausstellung zur Geschichte Tansanias) 14.07.2023 bis 31.12.2024   1.676.047,81 3 Stiftung Preußischer Kulturbesitz „Rassismus – Kolonialismus – Faschismus? Deutsch-Sudanesische kollaborative Erschließung und Präsentation des Nuba-Oeuvres Leni Riefenstahls“ 06.09.2021 bis 31.12.2024   1.495.975 4 Centre Marc Bloch e. V. Deutsch-Französischer- Provenienzforschungsfonds (Förderung von Provenienzforschungsprojekten deutscher und französischer Institutionen mit Expertinnen und Experten aus Herkunftsländern zu Kulturgütern aus Subsahara-Afrika) 04.12.2023 bis 31.12.2027   1.080.000 lfd. Nr. Projektträger/ -trägerin Bezeichnung und ggf. Kurzbeschreibung Förderzeitraum Fördersumme gesamt in Euro 5 Stiftung Preußischer Kulturbesitz „Interdisziplinäres und transnationales Forschungsprojekt zur Rekontextualisierung von westafrikanischen menschlichen Überresten mit kolonialem Aneignungshintergrund“ (Projekt zur Aufarbeitung der Sammlungen zur Vorbereitung von Rückgaben als auch Erschließung der Bestände) 01.07.2021 bis 31.12.2025 903.118 6 Berlin Global Village gGmbH „Dekoloniales Denkzeichen“ 01.03.2023 bis 31.12.2024 750.000 7 Raabe – arts and cultural projects gUG „TALKING OBJECTS – Digitales Archiv für dekoloniale Wissensproduktion“ (Projekt zur Erstellung eines kuratierten digitalen Archivs in Form einer Sammlungsdatenbank und einer redaktionell bespielten Webseite) 15.11.2022 bis 31.12.2024 541.000 Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 wird in Kürze im Deutschen Bundestag beraten. Vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens können noch keine geplanten Projekte benannt werden. 4. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Wie viele Mittel des Bundeshaushaltsentwurfs für das Jahr 2026 aus dem Titel 684 22 „Initiative Musik“ sind für das „MEWEM (Mentoring- Programm für FLINTA-Menschen)“ vorgesehen, und weshalb erachtet der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer es als ein kulturpolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland, den „weiblichen, trans & non-binären Nachwuchs in der Musikwirtschaft“ (vgl. www.mewem-germany.de/) gesondert zu unterstützen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 10. September 2025 Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sind bei Kapitel 0452 Titel 684 22 bis zu 100.000 Euro für das Mentoring-Projekt MEWEM vorgesehen. Das vom „Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V.“ (VUT) in Kooperation mit der Initiative Musik durchgeführte Programm unterstützt Personen, die in der Musikbranche (u. a. in Führungspositionen) unterrepräsentiert sind. 5. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Wieso liegt nach Auffassung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer eine Einzelausstellung mit „explizite(n) Darstellungen von sexuellen Handlungen“ im Martin-Gropius-Bau über das Lebenswerk der selbsternannten „Blacktress und Drag- Terroristin“ Vaginal Davis, die sich mit „Punk und Glamour, queere(m) Aktivismus und Schwarze(r) Gegenkultur sowie Widerstand und Begehren“ (vgl. www.berlinerfestspiele.de/gropius-bau/ programm/2025/ausstellungen/vaginal-davis) befasst, im Jahr 2025 im förderungspolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, und wie hoch waren die Fördermittel für dieses Projekt im Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 10. September 2025 Der Martin-Gropius-Bau ist ein Teil der Berliner Festspiele, diese sind ein Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB). Die Bundesrepublik Deutschland ist deren Alleingesellschafterin. Unternehmensgegenstand der KBB GmbH ist die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Veranstaltungen im kulturellen Bereich in der Hauptstadt Berlin. Die künstlerischen Inhalte bestimmen die Intendantinnen und Intendanten bzw. die Direktorin des Martin- Gropius-Baus in eigener Verantwortung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert die KBB institutionell mit rd. 57 Mio. Euro im Jahr 2025. Die KBB verteilt die Fördermittel nach einem internen Schlüssel auf die einzelnen Geschäftsbereiche. Eine spezifische Projektförderung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für das o. g. Projekt gab es nicht. 6. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Welche konkreten Werke sind in den Jahren 2024 und 2025 aus den Mitteln des Titels 812 53 „Erwerb zeitgenössischer Kunst“ des Bundeshaushaltes für die Sammlung zeitgenössischer Kunst der Bundesrepublik Deutschland angekauft worden (bitte Titel, Künstlernamen und Kaufpreis derjenigen angekauften neun Werke mit den höchsten Kaufpreisen angeben)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 10. September 2025 Im Rahmen der Ankäufe der Jahre 2024 und 2025 haben die folgenden neun Kunstwerke die höchsten Kaufpreise erzielt: Künstler/in Titel Kaufpreis Ankäufe 2024 Margaret Raspé Kondensation, 1984 62.475 € Saâdane Afif Lady Liberty's Bones, 2009 38.080 € Mario Pfeifer Cell 5 – A Reconstruction, 2022 23.800 € Annika Kahrs waking up to the sound of dawn only to realize the sun is gone, 2024 23.000 € Ulrike Rosenbach Elvis Amazone, 2024 20.000 € Jens Pecho Been There Done That, 2024 15.000 € Gabriele Stötzer Körpergesten – Selbstinszenierung, Gabriele Stötzer, 1981 14.300 € Jens Pecho The End, 2012 13.000 € Ankäufe 2025 Andrea Büttner Shame Punishments, 2022/25 85.600 € 7. Abgeordneter Robin Jünger (AfD) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, damit der neue Nationale Sicherheitsrat die digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen – systematisch in seine Lageanalysen und Entscheidungsprozesse einbezieht, und wenn ja, welche, und wird dabei auch die Expertise der Digitalwirtschaft in die Erstellung eines Nationalen Cyberlagebilds integriert? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 8. September 2025 Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne. Die Betrachtung von digitalen und hybriden Gefahrenlagen wird daher ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates sein, was sich beispielsweise bei der Erstellung integrierter Lagebilder widerspiegeln wird. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats wird einen engen Austausch mit den relevanten Akteuren der Digitalwirtschaft pflegen. 8. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum ist die Bundesregierung mit offiziellen Regierungsprofilen – insbesondere mit dem des Bundeskanzlers (@bundeskanzler) – auf der Online Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk, die nachweislich Desinformationen streut, vertreten, und gibt es Überlegungen, die Plattform zu verlassen? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 8. September 2025 Grundsätzlich sieht die Bundesregierung die Sozialen Medien als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Sozialen Medien ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel, um Desinformationen entgegenzutreten. Alle großen Kommunikationsplattformen im Internet müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen, konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz vorgehen und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren. Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf mögliche Anpassungen, Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen. Zum derzeitigen Stand hält das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weiter an der Nutzung der Plattform X über die Kanäle „Bundeskanzler“ und „RegSprecher“ fest. Diese Entscheidung unterliegt selbstverständlich einer kontinuierlichen Überprüfung. Im Rahmen der Ressorthoheit entscheidet jedes Ressort in eigener Zuständigkeit, ob und auf welcher Plattform es aktiv ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass jedes Ressort spezifische Themen, Zielgruppen und Kommunikationsbedarfe hat. In diesem Rahmen sind einige Ressorts nicht mit eigenen Kanälen auf X aktiv oder haben ihre Angebote auf X eingestellt. 9. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum ist der Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mit einem Profil auf den Online-Plattformen BlueSky und Mastodon vertreten, und gibt es Überlegungen, auf diesen Plattformen Profile anzulegen? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 8. September 2025 Grundsätzlich sieht die Bundesregierung die Sozialen Medien als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die Sozialen Medien ermöglichen einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel, um Desinformation entgegenzutreten. Alle großen Kommunikationsplattformen im Internet müssen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachkommen, konsequent gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Netz vorgehen und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren. Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklung der Medienlandschaft und der sozialen Plattformen und überprüft ihre Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf mögliche Anpassungen, Einschränkungen oder Erweiterungen. Dabei berücksichtigt sie unter anderem die geografische Verbreitung, Zielgruppen, Reichweiten und das kommunikative Umfeld von sozialen Plattformen. Auf der Plattform Mastodon ist die Bundesregierung mit dem Kanal „Bundesregierung“, betreut durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, vertreten und berichtet dort auch über die Arbeit des Bundeskanzlers. Ein Kanal mit dem Absender „Bundeskanzler“ auf BlueSky ist gegenwärtig nicht geplant. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 10. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele zusätzliche Mittel für investive Klimaschutzmaßnahmen stehen unter Berücksichtigung bereits getätigter Verpflichtungsermächtigungen (d. h. ausgenommen „Ohnehin-Investitionen“) im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 2025 bis 2029 gegenüber dem ersten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 zur Verfügung, und sind die zusätzlichen Zuweisungen in den KTF nach Einschätzung der Bundesregierung hinreichend, um den in Artikel 143h des Grundgesetzes definierten Zweck des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 zu erfüllen und der verfassungsgemäßen Aufgabe des Staates zur Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele (Bundesverfassungsgericht, 24. März 2021) nachzukommen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. September 2025 Für die neue Bundesregierung ist der KTF weiterhin zentral für Investitionen in die Klimaneutralität. In der letzten Legislaturperiode wies der Klima- und Transformationsfonds (KTF) – auch infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – zuletzt enorme Handlungsbedarfe auf. Im 1. Regierungsentwurf zum KTF-Wirtschaftsplan 2025 (1. RegE 2025) drückte sich dies vorrangig in einer sehr hohen Globalen Minderausgabe in Höhe von 9 Mrd. Euro aus. Dies entsprach rund 25 Prozent der im 1. RegE 2025 geplanten Programmausgaben. Darüber hinaus war in der alten Finanzplanung eine Zuführung an den Bundeshaushalt als Kompensation für die Übernahme der Ausgaben für die Förderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch den Kernhaushalt in Höhe von rund 20 Mrd. Euro vorgesehen. Die Bundesregierung hat den KTF deshalb finanziell neu stabil aufgestellt und damit die notwendige Sicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen geschaffen: Unter anderem erhält der KTF aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) insgesamt 100 Mrd. Euro über jährliche Zuweisungen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Diese Mittel setzt der KTF gemäß Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 Var. 2 des Grundgesetzes für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ein. Zudem wurden die aus der alten Finanzplanung herrührenden erheblichen Handlungsbedarfe deutlich reduziert. Damit werden nicht in geplanter Höhe umzusetzende Programme abgesichert. Zugleich werden sinkende Erlöse aus der CO2-Bepreisung abgefedert. Auch wird auf die vorgesehene Zuführung an den Kernhaushalt verzichtet. Neben der Zuführung aus dem SVIK stehen dem KTF die auf ihn entfallenden Anteile der Erlöse aus den Versteigerungen von Berechtigungen gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ETS), die Erlöse aus der CO2- Bepreisung gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und die Rücklage als Einnahmen zur Verfügung. Die Erlöse gemäß ETS und BEHG betragen im Finanzplanzeitraum 2025 bis 2029 insgesamt rund 123 Mrd. Euro (Stand: RegE 2026). Konkret sieht der Entwurf des KTF-Wirtschaftsplans 2025 gegenüber dem 1. RegE 2025 • eine Absicherung von ansonsten nicht zu tätigenden Programmausgaben durch Absenkung der Globalen Minderausgabe um knapp 7 Mrd. Euro, • zusätzliche Programmausgaben von 2,2 Mrd. Euro und • eine Zuführung zur Rücklage für künftige Programmausgaben in Höhe von 2,1 Mrd. Euro vor. Die Programmausgaben des KTF belaufen sich allein im Jahr 2025 auf insgesamt 36,6 Mrd. Euro, davon 25,7 Mrd. Euro für investive Maßnahmen. Sie liegen damit um 13,5 Mrd. Euro höher als im Jahr 2024 verausgabt wurden (ohne die mittlerweile in den Kernhaushalt verlagerten Ausgaben für die EEG-Förderung). 11. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023 sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den nachfolgend genannten Hauptzollämtern, die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind, gestellt worden, und welche Höhe hatten diese Anträge insgesamt (bitte Anzahl und Summen nach Hauptzollämtern aufschlüsseln [Hauptzollämter: Aachen, Augsburg, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Dresden, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Frankfurt (Oder)])? 12. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023 sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den nachfolgend genannten Hauptzollämtern, die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind, gestellt worden, und welche Höhe hatten diese Anträge insgesamt (bitte Anzahl und Summen nach Hauptzollämtern aufschlüsseln, [Hauptzollämter: Gießen, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Itzehoe, Karlsruhe, Kiel, Koblenz, Köln, Krefeld, Landshut, Lörrach, Magdeburg, München])? 13. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Entlastungsanträge nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) für das Jahr 2023 sind bis zum 31. Dezember 2024 bei den nachfolgend genannten Hauptzollämtern, die Behörden der Bundesfinanzverwaltung sind, gestellt worden, und welche Höhe hatten diese Anträge insgesamt (bitte Anzahl und Summen nach Hauptzollämtern aufschlüsseln, [Hauptzollämter: Münster, Nürnberg, Oldenburg, Osnabrück, Potsdam, Regensburg, Rosenheim, Saarbrücken, Schweinfurt, Singen, Stralsund, Stuttgart, Ulm])? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025 Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet. Die Daten zu den Antragszahlen sowie der Entlastungssumme für das Jahr 2023 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Antragszahlen Jährliche Entlastungssumme in Mio. Euro 2023* 144.290 428 * Aufgrund des nachgelagerten Antragsverfahrens bei der Agrardieselentlastung liegen die endgültigen Daten für das Jahr 2023 aktuell noch nicht vor. Zudem erfolgt die Bearbeitung der Anträge für eine Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach § 57 des Energiesteuergesetzes (sog. Agrardiesel) bundesweit zentralisiert in vier Agrardieselstellen der Hauptzollämter Frankfurt (Oder), Dresden, Regensburg und Landshut. Rückschlüsse auf die regionale Verteilung der Antragstellungen sind daraus nicht ableitbar, da die vier Agrardieselstellen Anträge bundesweit bearbeiten. 14. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung mehr als eine Mio. Euro vererbt oder geschenkt bekommen (bitte jährlich seit 2015 angeben und Gesamtzahl für die Bundesländer aufschlüsseln), und wie viele Bundesbürger haben seit 2015 mehr als 100 Mio. Euro geerbt oder geschenkt bekommen, und mussten darauf nach Kenntnis der Bundesregierung keine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer bezahlen (bitte Anzahl und Anteil nennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. September 2025 Die in den Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistiken 2015 bis 2024 ausgewiesenen steuerpflichtigen Erwerbe differenziert nach den gewünschten Größenklassen sowie mit einer festgesetzten Steuer von 0 Euro können der beigefügten Anlage entnommen werden.1 Hinsichtlich der Zuordnung zu den Statistikjahren ist zu beachten, dass in der amtlichen Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik die im jeweiligen Berichtsjahr festgesetzten Steuerfälle erfasst werden. Die Vermögensübergänge können auch in vorausgehenden Jahren stattgefunden haben. Eine Auswertung nach Bundesländern liegt nicht vor. 15. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Verwendet das Bundeszentralamt für Steuern zur Überführung von Steuerhinterziehern in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz, und hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob die Landesfinanzämter dies tun? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025 Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Verfolgung von Steuerstraftaten im Grundsatz die Länder zuständig. Die Bundesregierung hat neben den öffentlich verfügbaren Informationen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung (beispielsweise: https://finanzen.hessen.de/presse/kuenstliche-intelligenz-in-der-hessisch en-steuerverwaltung) keine weitergehenden Informationen, ob die Länder zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien künstliche Intelligenz einsetzen. Der Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern obliegt nach § 208a der Abgabenordnung lediglich die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (sogenannte Vorfeldermittlungen), nur soweit das Bundeszentralamt für Steuern steuerverwaltend tätig ist. Darüber hinaus hat das Bundeszentralamt für Steuern keine eigenen Fahndungsbefugnisse. Es setzt dementsprechend keine künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in den Sozialen Medien ein. 1 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1627 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 16. Abgeordneter Tobias Ebenberger (AfD) Erwägt die Bundesregierung die nach Vertragsfreiheit zwischen Händler und Kunde variable Annahme von Bargeld in der Privatwirtschaft (sowie in Behörden) zu stärken, vor dem Hintergrund, dass der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines digitalen Euros“ Zahlungsempfänger zur Annahme von Zahlungen mit dem digitalen Euro verpflichtet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025 Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei. Sie wird das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten. Jeder soll weiterhin selbst entscheiden, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Auch die Zentralbanken des Eurosystems verfolgen mit ihrer Bargeldstrategie das Ziel, dass Euro- Banknoten und Münzen auch in Zukunft als Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel breit verfügbar und allgemein akzeptiert sind. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich die Bundesregierung für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr einsetzt und erreichen möchte, dass grundsätzlich Bargeld und daneben noch mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten wird. Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2023 ein Paket zur einheitlichen Währung vorgestellt. Dieses Paket umfasst neben einem Legislativvorschlag zur Einführung eines digitalen Euros auch einen Legislativvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=ce lex%3A52023PC0364). Der Vorschlag sieht regulatorische Maßnahmen vor, um die Rolle des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel dauerhaft zu schützen. So soll u. a. der einfache Zugang zu Bargeld und dessen Annahme sichergestellt werden. Die Bundesregierung begrüßt diesen Legislativvorschlag. 17. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Wie erklärt die Bundesregierung die anhaltende Weigerung zahlreicher Bundesministerien, ihre Zahlungen an sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegenüber der Presse offenzulegen (www.nius.de/politik/news/schweigen-verschlepp en-verwirren-wie-die-bundesregierung-transparen z-zu-ngo-finanzierungen-vor-gericht-systematisc h-blockiert/46dee1ef-a128-4241-bbed-fd4aa906 b43f), und wie erklärt sie insbesondere die Tatsache, dass einzelne Bundesministerien diese Informationen mittlerweile zur Verschlusssache erklären, obwohl der Steuerzahler nach meiner Auffassung ein Recht auf Auskunft über die Verwendung von Steuergeld hat und vergleichbare Informationen in früheren Zusammenhängen (Bundestagsdrucksache 20/13819) keineswegs Verschlusssache waren und die Fraktion der CDU/CSU unter ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, dem heutigen Bundeskanzler, gegen Ende der letzten Legislatur einen vergleichbaren Katalog mit 551 Fragen an die damalige Bundesregierung gerichtet hatte (bitte alle Argumente berücksichtigen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. September 2025 Obgleich im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) insbesondere für Organisationen, Vereine und Gruppen geläufig ist, gibt es keine eindeutige Definition des Begriffes. Ausgaben des Bundes werden nicht einheitlich und ressortübergreifend auf dieser begrifflichen Grundlage erfasst und abgegrenzt. Dementsprechend können Fragen zu Zahlungen an NGOs im Allgemeinen nicht beantwortet werden. Insofern Fragen einzelne namentlich benannte Organisationen betreffen, werden diese von der Bundesregierung beantwortet. Lediglich im Einzelfall können Gründe dagegensprechen, Informationen nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern dem Parlament vorzubehalten. Diese Beurteilung obliegt im Einzelfall dem zuständigen Ressort. 18. Abgeordnete Sonja Lemke (Die Linke) Welche Personal- und Sachmittel hat die Bundesregierung in ihrem am 30. Juli 2025 beschlossenen Haushaltsentwurf für 2026 eingeplant, um sicherzustellen, dass die noch zu benennenden zuständigen Behörden gemäß Artikel 70 Absatz 3 der KI-Verordnung mit angemessenen technischen und finanziellen Mitteln sowie geeignetem Personal und Infrastrukturen ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen der KI- Verordnung wirksam erfüllen können (bitte auch angeben, in welchen Haushaltstiteln diese Mittel verbucht sind)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. September 2025 Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI-VO) ist mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 auf das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) übergegangen. Im vorliegenden Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 2026 sind keine Personal- und Sachmittel für die Umsetzung der KI-VO enthalten. Zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2026 war die Maßnahme noch nicht etatreif. 19. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Worauf basiert die Erwartung des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil, dass die Uni- Credit den Übernahmeversuch der Commerzbank AG aufgeben werde (www.faz.net/aktuell/wirtsch aft/unternehmen/commerzbank-uebernahme- wiedie-unicredit-in-die-offensive-geht-11065386 6.html), obwohl die UniCredit seit 2024 ihre Beteiligung kontinuierlich ausgebaut hat und die Bundesregierung als Minderheitsaktionärin mit 12 Prozent aus gesellschaftsrechtlichen Gründen keinen Einfluss auf eine Übernahme ausüben kann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025 Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie das unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der UniCredit ablehnt und feindliche Übernahmen im Bankensektor nicht angemessen sind – insbesondere, wenn es um systemrelevante Banken geht. Dementsprechend hat die Bundesregierung die Aussage von Andrea Orcel gegenüber der italienischen Zeitung „II Messagero“ vom 19. September 2024, dass eine feindliche Übernahme der Commerzbank AG keine Option sei, und die am 1. August 2025 von der Commerzbank AG veröffentlichten, ihr von der UniCredit mitgeteilten Absichten im Hinblick auf die Beteiligung der UniCredit zur Kenntnis genommen. Zu Letzterem siehe die Veröffentlichung unter dem Link: www.eqs-news.com/de/news/stimmre chtsanteile/commerzbank-aktiengesellschaft-veroeffentlichung-gemaes s-c2a7-43-abs-l-wphg-mit-dem-ziel-der-europaweiten-verbreitung/94fc6 b6e-f938-49c7-8ae3-ba5f857865fl_de. Da der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) eine Beteiligung von über 10 Prozent an der Commerzbank AG hält, wäre eine vollständige Übernahme der Commerzbank AG ohne Zustimmung des FMS nicht möglich. Im Übrigen hat sich die Commerzbank AG vor dem Hintergrund der 2009 ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber dem FMS vertraglich verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, damit die Hauptversammlung zwei vom FMS vorgeschlagene Personen zu Mitgliedern des paritätisch besetzten Aufsichtsrates wählt; dies gilt unabhängig von der Zusammensetzung des Aktionariats. 20. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, der die steuerliche Freistellung von Zuschlägen für Mehrarbeit vorsieht, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträge orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, zu berücksichtigen, dass fast jede zweite erwerbstätige Frau (49 Prozent) aufgrund von Teilzeittätigkeit faktisch von dieser Förderung ausgeschlossen ist, während Männer nur zu 12 Prozent in Teilzeit arbeiten und insbesondere Mütter überproportional betroffen sind (68 Prozent der Mütter mit Kindern unter 18 Jahren, 73 Prozent bei Müttern mit Kindern unter drei Jahren, gegenüber nur 9 Prozent der Väter mit Kleinkindern; vgl. Statistisches Bundesamt 2025, www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitt eilungen/2025/05/PD25_175_13.html; DIE ZEIT, www.zeit.de/arbeit/2025-05/teilzeit-statistik-bund esamt-arbeitsbedingungen), und wie will sie zugleich sicherstellen, dass hierbei keine mittelbare Diskriminierung von Frauen im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes entsteht, zumal aktuelle Studien auf gleichstellungsrechtliche Risiken hinweisen (vgl. DIW 2025, www.diw.de/documents/ publikationen/73/diw_01.c.941456.de/25-12.pdf; IAB-Forum 2025, https://iab-forum.de/mehr-anrei ze-mehr-flexibilitaet-mehr-arbeit-wie-beschaeftigt e-auf-die-plaene-der-neuen-bundesregierung-reag ieren-wuerden/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. September 2025 Die Antwort ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/1089 sowie der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/1164. Beide Antworten beziehen sich auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10, 14, 15, 17 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755. 21. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche Anhebung des sog. Reichensteuersatzes erforderlich wäre, um die veranschlagten Kosten von rund 5 Mrd. Euro jährlich für die Mütterrente III (vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpol itik/kabinett-rente-102.html) aus dem sogenannten Rentenpaket 2025 mindestens zu decken, und wenn ja, wie sehen diese aus, und welche Argumente führt die Bundesregierung aus ihrer Sicht für oder gegen eine solche Anhebung an? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 9. September 2025 Entsprechende Berechnungen wurden im Bundesministerium der Finanzen nicht durchgeführt. Im Übrigen sind in Tabelle 10 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2025 (abrufbar auf den Internetseiten des BMF unter: www.bundesfinan zministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/da tensammlung-zur-steuerpolitik-2025.html) beispielhaft Faustformeln für Aufkommenswirkungen bei Steuerrechtsänderungen zusammengestellt. Danach würde eine alleinige Anhebung des Reichensteuersatzes um 1 Prozent-Punkt im Jahr 2026 zu Steuermehreinnahmen von rd. 1 Mrd. Euro jährlich führen. 22. Abgeordnete Karoline Otte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wird das Gewerbesteueraufkommen durch die jeweiligen Hinzurechnungen (nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG) beeinflusst (bitte Einfluss der jeweils einzelnen Hinzurechnung auf die Gesamtsumme der Gewerbesteuer angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2025 Der nachstehenden Tabelle kann der prozentuale Anteil der jeweiligen Hinzurechnung am Gewerbesteueraufkommen des Veranlagungsjahres 2024 entnommen werden. Hinzurechnungen nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in Prozent des Aufkommens des Veranlagungsjahres 2024 § 8 Nr. 1 GewStG: Finanzierungsanteile 2,39 § 8 Nr. 4 GewStG: Gewinnanteile 0,15 § 8 Nr. 5 GewStG: außer Ansatz gebliebene Gewinnanteile an Streubesitz 0,24 § 8 Nr. 8 GewStG: Anteile am Verlust in- oder ausländischer Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) 0,41 § 8 Nr. 9 GewStG: Spenden von Körperschaften 0,21 § 8 Nr. 10 GewStG: ausschüttungsbedingte bzw. abführungsbedingte Gewinnminderungen 0,00 § 8 Nr. 12 GewStG: ausländische Steuern 0,01 Summe* 3,39 * Differenzen durch Rundungen 23. Abgeordnete Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche aktuellen Pläne hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), und plant das Bundesministerium der Finanzen einer Schwächung der Oststandorte gegenüber den Weststandorten des Zolls entgegenzuwirken, indem an dem geplanten Standort der Behörde in Dresden festgehalten wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 11. September 2025 Der Koalitionsvertrag sieht vor, Geldwäsche und Finanzkriminalität entschieden zu bekämpfen. Dazu sollen u. a. die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Finanzkriminalität gebündelt und im Hinblick auf die nächste Prüfung der Financial Action Task Force (FATF) entscheidende Verbesserungen bei der Geldwäschebekämpfung vorgenommen werden. Das Bundesministerium der Finanzen wird die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zügig und konsequent umsetzen. Ein Gesetzentwurf ist in Vorbereitung. 24. Abgeordneter Siegfried Walch (CDU/CSU) Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen in seinem Referentenentwurf zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen speziell in den §§ 9b und 11c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) geltendes Europarecht berücksichtigt sowie mögliche Umstände einfließen lassen, dass durch die nach diesem Entwurf einhergehende mögliche Verknappung von Gutachterkapazitäten es zu einem vermehrten Bearbeitungsstau kommen könnte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. September 2025 In der Begründung des Referentenentwurfes des Bundesministeriums der Finanzen zur Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen wird hinsichtlich der Anpassungen der §§ 9b und 11c der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung bei der Definition der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken auf die §§ 36 und 36a der Gewerbeordnung (GewO) verwiesen. Dadurch wird das geltende Europarecht eingehalten. Die Regelung des § 36a GewO gewährleistet die Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) erworbenen Qualifikationen. Ein Bearbeitungsstau durch mögliche Verknappung von Gutachterkapazitäten wird nicht befürchtet. Vielmehr wird durch die geplante Änderung in den steuerlichen Massenverfahren zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf den Grund und Boden einerseits und das Gebäude anderseits sowie zum Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer bei Gebäuden eine zügige Bearbeitung der eingehenden Fälle in den Finanzämtern sichergestellt. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 25. Abgeordneter Dr. Bernd Baumann (AfD) Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, hatten sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit in Deutschland strafbar gemacht und hatten daraus resultierend eine Vorstrafe (bitte jährlich aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. September 2025 Der Bundesregierung liegen keine Fallzahlen im Sinne der Fragestellung vor. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Strafrechtliche Verurteilungen innerhalb so genannter „Bagatellgrenzen“, d. h. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist, stehen nach § 12a Absatz 1 StAG einer Einbürgerung nicht entgegen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn der Antragsteller wegen einer rechtswidrigen antisemitischen, rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist und ein solcher Beweggrund im Rahmen des Urteils festgestellt wurde (§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG). 26. Abgeordneter Dr. Bernd Baumann (AfD) Wie viele der Personen, die seit 2015 in Deutschland eingebürgert wurden, durften auch nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit im Wege der Doppelstaatsangehörigkeit behalten (bitte jährlich aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. September 2025 In Bezug auf die Anzahl erfolgter Einbürgerungen in den Jahren 2015 bis 2024 wird auf die jährlich vom Statistischen Bundesamt erstellte Einbürgerungsstatistik verwiesen, die sowohl Auskunft über die jährliche Anzahl der Einbürgerungen gibt als auch bis zum Jahr 2023 eine Aufschlüsselung zum Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeiten der eingebürgerten Personen enthält. Die Statistik ist über die Webseite des Statistischen Bundesamts abrufbar (unter „Startseite“ – „Themen“ – „Gesellschaft und Umwelt“ – „Bevölkerung“ – „Migration und Integration“ – dort unter „Publikationen“ – „Statistische Berichte“, www.destat is.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integra tion/_inhalt.html#_xplnkoinr). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) am 27. Juni 2024 ergaben sich wesentliche Änderungen. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, weshalb die Erhebung des Fortbestands der bisherigen Staatsangehörigkeit in der Einbürgerungsstatistik seit dem Berichtsjahr 2024 entfällt. 27. Abgeordneter René Bochmann (AfD) Wie wurden die Wahlbeteiligungen für die Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 für wahlberechtigte deutsche Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt der Wahlen im Ausland aufhielten, zum Beispiel Seeleute (Handelsschifffahrt, Bundesmarine), im Ausland stationierte Angehörige der Bundeswehr oder zivilwirtschaftlich im Ausland Beschäftigte, sichergestellt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. September 2025 Wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige im Ausland, die nicht die Möglichkeit hatten, in ihrem Wahlbezirk zu wählen, konnten ihr Wahlrecht gemäß § 14 des Bundeswahlgesetzes durch Briefwahl ausüben. Deutsche Staatsangehörige, die sich vorübergehend im Ausland aufhielten und weiterhin in Deutschland gemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen (§ 16 der Bundeswahlordnung – BWO). Sie erhielten die Wahlbenachrichtigung an ihre Meldeadresse und konnten den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen schriftlich oder mündlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Wahlberechtigte ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland konnten ab Bekanntmachung der vorgezogenen Neuwahl bis zum 2. Februar 2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 18 BWO bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland stellen. Dieser Antrag von Deutschen im Ausland gilt zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins und Zusendung der Briefwahlunterlagen, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen (§ 27 Absatz 5 BWO). Nach einer im September 2024 vorgenommenen Änderung des § 18 Absatz 4 BWO konnte die überwiegende Zahl der wahlberechtigten Deutschen im Ausland diesen Antrag erstmals per E-Mail stellen. Die zuständigen Kommunen waren angehalten, die Briefwahlunterlagen nach endgültiger Zulassung der Wahlvorschläge und anschließendem Druck der Stimmzettel prioritär an die Deutschen im Ausland zu versenden. Das war wegen der verkürzten Fristen für die Vorbereitung der innerhalb von 60 Tagen durchzuführenden Neuwahl (Artikel 39 Absatz 1 Satz 4 des Grundgesetzes) ab 4. Februar 2025 möglich. Den Gemeinden wurde zur Bundestagswahl 2025 die Mitnutzung des amtlichen Kurierweges für den Versand der Wahlunterlagen ins Ausland stets und den Wahlberechtigten dort, wo der Postweg nach Einschätzung der zuständigen Auslandsvertretung unzuverlässig war, für die Rücksendung gestattet. Es wurden Sonderkuriere so eingesetzt, dass zum je nach Kurierlaufzeit letztmöglichen sicheren Zeitpunkt noch Wahlunterlagen an der Auslandsvertretung aufgenommen und an die Kurierstelle im Auswärtigen Amt übermittelt werden konnten. Die Kurierstelle des Auswärtigen Amts stellte mit verlängerten Arbeitszeiten sicher, dass auch alle am Freitag vor dem Wahltag eingegangenen Wahlbriefe noch in die Post gingen. Auch am Samstag vor dem Wahltag wurden noch von den Auslandsvertretungen eingehende Wahlbriefe mit Sonderkurieren von der Kurierstelle zur Großannahmestelle in Berlin gebracht sowie in die Post gegeben. Diese hatte eine Sonderlogistik eingerichtet. 28. Abgeordneter Peter Bohnhof (AfD) In welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen ist die Leitung (Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.) derzeit unbesetzt, wie z. B. Bundeszentrale für politische Bildung, bzw. bei welchen der den obersten Bundesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, aus denen die derzeitige Leitung (Präsident/Präsidentin, Direktor/Direktorin o. Ä.) zwischen dem 15. September 2025 und dem 31. Dezember 2026 aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze ausscheiden wird, ist noch nicht über die Nachfolge entschieden worden, wie z. B. Bundesrechnungshof (bitte die betroffenen Behörden/ Einrichtungen mit Datum der Leitungsvakanz seit/ab, aufgeschlüsselt nach den Geschäftsbereichen der Bundesregierung, bezeichnen und dabei bitte auf die 14 zeitlich längsten Vakanzen beschränken; vgl. Markus Decker, Spitzenposten weiter unbesetzt, in: Frankfurter Rundschau vom 4. September 2025, S. 3)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 11. September 2025 In den Geschäftsbereichen der Ressorts sind in Summe fünf Leitungsdienstposten aktuell nicht besetzt, insgesamt fünf Leitungen erreichen im angegebenen Zeitraum die Regelaltersgrenze. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) sind die Leitungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) seit 1. Januar 2025 und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) seit dem 1. September 2025 vakant. Vakanzen wegen Eintritts in den Ruhestand aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze sind bis zum 31. Dezember 2026 beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen/Bundesausgleichsamt (BADV/BAA) und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu erwarten. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) wird bis zum 31. Dezember 2026 der Präsident des Bundeskartellamtes (BKartA) in den Ruhestand treten. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) ist die Leitung der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) seit 1. März 2025 unbesetzt. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wird die Funktion der Präsidentin/des Präsidenten des Bundesrechnungshofes mit Ablauf des 30. Juni 2026 vakant. Über die Nachfolge ist noch nicht entschieden. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind die Leitungen des Bundessprachenamtes (BSprA) und des Truppendienstgerichts Süd (TDG Süd) seit 1. Mai 2024 (BSprA) bzw. seit 1. Juni 2022 (TDG Süd) vakant. Die Präsidentin des Bildungszentrums der Bundeswehr (BiZBw) wird bis zum 31. Dezember 2026 den Ruhestand erreichen. Über die Nachfolgen ist noch nicht entschieden. 29. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Juli 2025 monatlich ausgestellt, und was waren jeweils die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten der Antragssteller (bitte nach Monatsscheiben und Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. September 2025 Hinreichend belastbare monatsbezogene Daten liegen bisher nur für den Zeitraum Januar bis April 2025 vor. Die entsprechenden Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Januar 2025 Februar 2025 März 2025 April 2025 Januar–April 2025* Gesamt 5.130 5.136 5.159 4.084 19.509 darunter  Afghanistan 1.976 1.967 1.945 1.229  7.117  Syrien   842   798   863   709  3.212  Somalia   689   678   630   609  2.606 * Die Werte können sich durch noch nicht erfolgte Nachmeldungen der Ausländerbehörden noch ändern. Hinweis: Die Daten enthalten nicht die durch das Auswärtige Amt im Ausland nach § 7 Absatz 1 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) ausgestellten (vorläufigen) Reiseausweise für Ausländer, die im Regelfall nur für höchstens einen Monat ausgestellt werden. 30. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Auf welcher Rechtsgrundlage (bitte Normen konkret benennen) beabsichtigt die Bundesregierung, zwei vom Taliban-Regime entsandte Konsularbeamte, die laut FAZ-Bericht (www.faz.net/aktuell/ politik/taliban-sollen-konsularbeamte-nach-deutsc hland-entsenden-110597785.html) an der afghanischen Botschaft in Berlin und am Generalkonsulat in Bonn tätig sein sollen, zu akkreditieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Einreisen von durch die Taliban gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen derzeit durch die Durchführung von Sicherheitsinterviews unter dem Vorbehalt möglicher Sicherheitsrisiken für Deutschland im Falle einer Einreise von Personen mit Bezug zu terroristischen Organisationen verzögert werden, und trifft die an mich herangetragene Information zu, dass das Bundesministerium des Innern die Bundesländer informiert habe, für in Deutschland aufhältige afghanische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnissen nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes, die über die verschiedenen Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghaninnen und Afghanen eingereist sind, keine Verlängerungen der befristeten Aufenthaltstitel über den 31. Dezember 2025 hinaus zu erteilen, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Entscheidung (bitte möglichst konkret ausführen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. September 2025 Zum ersten Frageteil: Die Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung von Diplomaten sind: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d i. V. m. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD), die für Konsularbeamte: Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d i. V. m. Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK). Die Notifikationspflicht bedeutet kein Zustimmungserfordernis durch den Empfangsstaat. Deutschland erkennt die De-facto-Regierung der Taliban weiterhin nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Zum zweiten Frageteil: Nein, die Information trifft nicht zu. 31. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) In wie vielen Fällen wurde Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen mit Schutzstatus in Bulgarien, die aus Deutschland nach Bulgarien abgeschoben werden sollten, nach Kenntnis der Bundesregierung in Bulgarien von den dortigen Behörden die Einreise verweigert im Vergleich zur Gesamtzahl der nach Bulgarien abgeschobenen Asylsuchenden bzw. Flüchtlinge mit Schutzstatus in dem Land (bitte für den Zeitraum von 2022 bis 2025 nach Jahren differenziert darstellen), und was waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Gründe für diese Einreiseverweigerungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. September 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgte im Zeitraum von Januar 2022 bis Juli 2025 der Abbruch von drei Abschiebungen aufgrund einer Übernahmeverweigerung seitens Bulgariens. Eine Erhebung der Gründe der Übernahmeverweigerung erfolgt durch den Bund nicht. Die vollzogenen und abgebrochenen Abschiebungen nach Bulgarien sind in den nachfolgenden Übersichten dargestellt. Vollzogene Abschiebungen nach Bulgarien Jahr Gesamt 2022 212 2023 411 2024 697 2025 (bis Juli) 502 Abgebrochene Abschiebungen aufgrund Übernahmeverweigerung seitens des Ziellandes Bulgarien Jahr Gesamt 2022 0 2023 2 2024 0 2025 (bis Juli) 1 32. Abgeordneter Christopher Drößler (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgutachten „Ergänzungsgutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem“ des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gefunden hat, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen ist dies geschehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. September 2025 Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 33. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Differenz zwischen existierenden und noch zu ertüchtigenden bzw. neu zu errichtenden Sirenenstandorten, und wie hoch wäre der prognostizierte Mittelbedarf für eine vollständige Abdeckung aller Standorte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betreibt ein bundesweites Warnmittelkataster, in welchem seit diesem Jahr die unteren Katastrophenschutzbehörden Daten zur ihren Sirenenstandorten eigenständig pflegen können. Gegenwärtig sind diese Daten unvollständig. Im Warnmittelkataster sind rund 40.000 Sirenenstandorte erfasst, wovon ca. 60 Prozent elektromechanische Sirenen sind. Diese Sirenen sind bei einem Stromausfall aus technischen Gründen unbrauchbar und sind durch elektronische Sirenen zu ersetzen. Diese Maßnahme wird durch den Bund gefördert. Allein der Austausch der bisher dem Bund bekannten elektromechanischen durch elektronische Sirenen würde (basierend auf den durchschnittlichen Anschaffungskosten eines Sirenenstandortes i. H. v. rd. 20.000 Euro) bei rd. 500 Mio. Euro liegen. Dabei ist nicht allein die Anzahl an Sirenen ausschlaggebend, da moderne Sirenen gegenüber elektromechanischen Sirenen deutliche höhere Lautstärken erreichen und somit größere Gebiete abdecken können. Inwiefern es hierdurch zu einer Reduzierung von Standorten bei gleicher Abdeckung der Fläche kommt, obliegt gegenwärtig den Planungen der Kommunen. Darauf aufbauend prüft der Bund, ob die versorgte Fläche oder Bevölkerung für die Zwecke des Zivilschutzes ausreichend ist. Ein entsprechender Zielwert für den Zivilschutz befindet sich derzeit in der Festlegung. Kosten für die Ergänzung des auf den Katastrophenschutz ausgerichteten Sirenennetzes kämen zum o. g. Wert hinzu. 34. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Ist die durch die portugiesische Regierung geplante Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts in Portugal, die vorsieht, dass eingebürgerten Portugiesen, die schwere Straftaten begehen, der Pass leichter entzogen werden können soll, aus Sicht der Bundesregierung als Orientierung dafür geeignet, in Deutschland ebenfalls das Staatsbürgerschaftsrecht zu verschärfen und ähnliche bzw. identische Regelungen einzuführen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. September 2025 Jeder Staat regelt seine Staatsangehörigkeit, einschließlich der Verlusttatbestände, selbst. Ein staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlusttatbestand im Sinne der Fragestellung, der ausschließlich Personen in Bezug nimmt, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben, wäre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Bundesregierung sieht im Übrigen keine Veranlassung, über die bestehenden Regelungen hinaus Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vorzusehen. 35. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Wie viele Personen wurden vor dem Hintergrund der laut des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt etwa 12.000 Menschen (www.ad-hoc-news.de/politik/trotz-viel-kritik-hae lt-der-bundesinnenminister-zum-eindaemmen-de r/68157041), die seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen im Mai 2025 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wurden, im gleichen Zeitraum durch die zuständigen Grenzbehörden vulnerablen Gruppen zugeordnet und somit vorbehaltlich der verpflichtenden individuellen Prüfung zunächst ins Land gelassen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 31. August 2025 äußerten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landbinnengrenzen 148 Personen ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei und wurden zugleich als erkennbar vulnerabel zugeordnet. Datengrundlage ist ein Sondermeldedienst (SMD) der Bundespolizei. Der Verbleib dieser Personen im Sinne der Fragestellung ist nicht Gegenstand der statistischen Erfassung. 36. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Wie viele linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom sind der Bundesregierung im Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 bekannt (bitte die monatlichen Gesamtzahlen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Eine automatisierte Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) hinsichtlich „Anschlägen“ auf „Bahn“, „Post“ und „Telekom“ in der Datei „Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) ist aufgrund fehlender Katalogwerte nicht möglich. Zur Beantwortung Ihrer Frage wurden alle Sachverhalte händisch herausgefiltert und gezählt, bei denen ein „Anschlag“ im polizeitaktischen Sinne vorliegt, wonach von einer Täterin/einem Täter oder mehreren Täterinnen/Tätern – Mittel mit gesundheitsgefährlicher Wirkung (z. B. Waffen, gefährliche Werkzeuge, Spreng- und Brandvorrichtungen, chemische Substanzen, radioaktive Stoffe, biologische Agenzien, Kampfstoffe) oder – (Tat-)Mittel in gemeingefährlicher Weise (z. B. Land-, Wasser, Luftfahrzeuge) eingesetzt werden, um Personen zu töten, zu verletzen bzw. Objekte, Einrichtungen oder Sachen zu beschädigen, zu zerstören oder zu kontaminieren, und zeitgleich „Bahn“, „Post“ und „Telekom“ betroffen sind. Unter „Bahn“ sind alle Verkehrsmittel, -betriebe und -einrichtungen subsumiert worden, die eine Verbindung zum Schienenverkehr aufweisen. Unter „Post“ sind klassische Post- und Paketdienstleister sowie Unternehmen, deren Hauptgeschäftsfeld im Versandhandel liegt und gleichzeitig einen eigenen Paketdienst betreiben (z. B. Amazon), subsumiert worden. Unter „Telekom“ wurden für vorliegende Anfrage Sachverhalte mit Bezug zu Telekommunikationsanbietern und Telekommunikationsinfrastruktur (z. B. Sendemasten) subsumiert. Die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Unter den vorgenannten Voraussetzungen wurden mit Abfragedatum 2. September 2025 bislang 14 linksmotivierte Anschläge auf Bahn, Post und Telekom für den Zeitraum Januar 2024 bis Juli 2025 in der Datei des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des BKA erfasst. Diese teilen sich monatlich wie folgt auf: Zeitraum Anzahl Delikte Januar 2024 1 Februar 2024 0 März 2024 1 April 2024 0 Mai 2024 1 Juni 2024 0 Juli 2024 3 August 2024 2 September 2024 1 Oktober 2024 0 November 2024 0 Dezember 2024 0 Januar 2025 0 Februar 2025 2 März 2025 0 April 2025 2 Mai 2025 0 Juni 2025 1 Juli 2025 0 37. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von 468.883.000 Euro im Haushaltsjahr 2024 um 23 v. H. auf 576.991.000 Euro (nicht geheimschutzrelevanter Teil)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Desinformation und von Cyberattacken. Eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist deshalb unerlässlich. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel wurden im zweiten Regierungsentwurf 2025 berücksichtigt. 38. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 für die parteinahen Stiftungen (bitte für die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel- Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung jeweils getrennt nach Globalzuschüssen, Projektzuschüssen – Inland –, Projektzuschüssen mit Auslandsbezug und Investitionszuschüssen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/681 wird verwiesen. 39. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Haushaltstitel 68519) sollen im Jahr 2025 mit welchen Beträgen gefördert werden (bitte die zwölf Projekte mit den höchsten Förderbeträgen ausweisen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Folgende zum Teil überjährige Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam werden im aktuell laufenden Haushaltsjahr 2025 über die Titelstelle 0601 685 19 gefördert: Nr. Projektname Träger Förderbetrag in Euro (im angefragten Jahr)  1 ProAktiMO – Professionalisierung und Aktivierung des Engagements muslimischer Organisationen für gesellschaftliches Miteinander Sozialdienst Muslimischer Frauen (SmF) 1.380.179,12  2 Praktische Ausbildung von religiösem Personal islamischer Gemeinden (Umsetzungsphase) Islamkolleg Deutschland (IKD) 1.016.678,00  3 Muslimisch.Sozial.Engagiert (MSE) Goethe-Institut e. V.   478.980,00  4 Imamausbildung in Deutschland Islamkolleg Deutschland (IKD) // Förderverein für islamische Bildung und Erziehung e. V. (FIBE)   465.304,36  5 Weißt Du, wer ich bin? Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. (ACK)   432.303,00  6 Modellprojekt Monitoring: Zentrale Dokumentations- und Informationsstelle CLAIM gGmbH   373.000,00  7 Kommune und muslimisches Leben – Qualifizierung, Austausch und Beratung (QAB) Haus der sozialen Vielfalt gGmbH   335.387,00  8 #Nahostkonflikt Bildungsstätte Anne Frank e. V.   150.000,00  9 Jüdisch-muslimischer Dialog in Zeiten der Krise Bildungsstätte Anne Frank e. V.   150.000,00 10 QualiPro – Qualifizierung und Professionalisierung des Ehrenamtes in muslimischen Gemeinden Islamisches Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen (IKW)   122.635,00 11 Muslimisch gelesene Vielfalt im Gespräch Türkische Gemeinde in Deutschland e. V.   120.000,00 12 Webvideoreihe „muslimisch & mehr“ Bildungsstätte Anne Frank e. V.   108.001,00 40. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie hat sich im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. August 2025 die Anzahl der Übernahmeersuchen und tatsächlich vollzogenen Überstellungen nach der Dublin-Verordnung entwickelt (bitte neben den jeweiligen Gesamtzahlen an Übernahmeersuchen/Überstellungen von Deutschland auch nach den folgenden EU- Mitgliedstaaten aufschlüsseln: Polen, Italien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland, an die diese Übernahmeersuchen/Überstellungen jeweils erfolgt sind sowie im erfragten Zeitraum nach der Gesamtzahl und jeweiligen separaten Anzahl an Übernahmeersuchen/Überstellungen von den hier jeweils genannten EU-Mitgliedstaaten an Deutschland)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. September 2025 Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Polen: Jahr Übernahmeersuchen von DEU an POL Überstellungen von DEU an POL Übernahmeersuchen von POL an DEU Überstellungen von POL an DEU Januar 2025 173  59 10  2 Februar 2025  98  51 11  1 März 2025  81  34 14  2 April 2025  81  34 3  4 Mai 2025  98  30 9  0 Juni 2025  78  20 9  6 Juli 2025  61  13 12  8 August 2025  62  22 11  7 Gesamt: 732 253 79 30 Italien: Jahr Übernahmeersuchen von DEU an ITA Überstellungen von DEU an ITA Übernahmeersuchen von ITA an DEU Überstellungen von ITA an DEU Januar 2025 1.359 0  65 0 Februar 2025   793 0  28 1 März 2025   556 0  27 1 April 2025   115 0   0 1 Mai 2025   607 0   6 0 Juni 2025   444 0  17 1 Juli 2025   410 0  15 0 August 2025   341 0  47 0 Gesamt: 4.625 0 205 4 Rumänien: Jahr Übernahmeersuchen von DEU an ROU Überstellungen von DEU an ROU Übernahmeersuchen von ROU an DEU Überstellungen von ROU an DEU Januar 2025  70  3 1 0 Februar 2025  42 12 0 0 März 2025  26  8 1 0 April 2025  25  9 2 0 Mai 2025  29  3 0 2 Juni 2025  19  2 2 0 Juli 2025  16  5 1 0 August 2025  16  5 1 0 Gesamt: 243 47 8 2 Bulgarien: Jahr Übernahmeersuchen von DEU an BGR Überstellungen von DEU an BGR Übernahmeersuchen von BGR an DEU Überstellungen von BGR an DEU Januar 2025   503  16  5  3 Februar 2025   369  19  3  3 März 2025   271  23  4  0 April 2025   156  15  3  6 Mai 2025   129  25  3  0 Juni 2025   160  21  1  1 Juli 2025   164  26  3  0 August 2025   128  20  9  0 Gesamt: 1.880 165 31 13 Griechenland: Jahr Übernahmeersuchen von DEU an GRC Überstellungen von DEU an GRC Übernahmeersuchen von GRC an DEU Überstellungen von GRC an DEU Januar 2025 1.165  5  44  15 Februar 2025   690  7 105  37 März 2025   455  2  70  51 April 2025   312  0  65  37 Mai 2025   406  5  62  62 Juni 2025   551  1  35  61 Juli 2025   532  4  66  67 August 2025   541  0  86   0 Gesamt: 4.652 24 533 330 41. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie viele Personen hat Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 aus humanitären Gründen, beispielsweise zur medizinischen oder psychologischen Versorgung, aus Israel sowie Gaza aufgenommen (bitte nach den fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten, Geschlecht sowie Kind, Jugendlicher und Erwachsener differenziert auflisten), und zieht die Bundesregierung Schlüsse für ihr eigenes Handeln aus den – im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kindern aus Gaza – seitens der sozialdemokratischen dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vorgebrachten Bedenken (https://rmx.news/denmark/denmark-re fuses-to-treat-gaza-patients-pm-says-she-fears-fa mily-reunification-could-bring-more-palestini ans/), wobei diese u. a. Sicherheitsbedenken und vermutete Familienzusammenführungen vorbringt und sich folglich – unter alleiniger Wahrung dänischer Interessen – vollständig auf eine Hilfe vor Ort konzentriert, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. September 2025 Seit dem 7. Oktober 2023 wurde für insgesamt 144 staatenlose Palästinenserinnen und Palästinenser – 29 hauptberechtigte Personen (davon 15 weiblich und 14 männlich) und deren 115 Familienangehörigen (davon 69 weiblich und 46 männlich) – die Aufnahme zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes durch das Bundesministerium des Innern erklärt. Die 29 hauptberechtigten Personen haben alle für deutsche Einrichtungen im Gaza-Streifen gearbeitet. 69 Familienangehörige waren zum Zeitpunkt der Aufnahmeerklärung minderjährig. Außerdem wurde in den Jahren 2024 und 2025 je ein schwerverletztes Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Die Kinder wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind wieder nach Ägypten ausgereist. Im Übrigen sollte aus Sicht der Bundesregierung für verletzte oder gefährdete Kinder aus Gaza oder Israel die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und -kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit. 42. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Welche Gesamtkosten (bitte aufgeschlüsselt nach Flugkosten, Hotelkosten, Taxikosten und weiteren angefallenen Kosten) wurden für den Flug bzw. Transport der 45 Afghanen insgesamt verausgabt, die die Bundesregierung am 1. September 2025 per Linienflug aus Pakistan mit Zwischenstopp in Istanbul nach Hannover bringen ließ (www.tagess piegel.de/politik/aufnahmeprogramm-flug-mit-afg hanen-in-deutschland-gelandet-14255795.html), und welche Kosten (bitte ebenfalls aufgeschlüsselt nach einzelnen Posten) fielen für den zusätzlichen Transport bzw. Flug der zwei Personen an, die den geplanten Linienflug in Istanbul verpassten (www.bild.de/politik/inland/rettungsflieger-ge landet-afghanen-verpassen-flug-weil-sie- shoppenwaren-68b5a56c8c33b226bcaef3ac)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. September 2025 Für den Flug sind pro Person Kosten von rund 1.990 Euro entstanden. Hotel oder Taxikosten sind nicht entstanden. Für die Bundesregierung sind keine zusätzlichen Kosten für die beiden Personen angefallen, die den Flug in Istanbul verpasst haben. Die Darstellung, dass der Weiterflug aufgrund von Einkäufen verpasst wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Infolge einer mehr als einstündigen Verspätung des Fluges aus Islamabad nach Istanbul und eines fehlenden Rollstuhls konnten eine ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte, Programmteilnehmerin sowie ihre Begleiterin den Anschlussflug in Istanbul nicht erreichen. 43. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem konkreten Verfahren wird die Bundesregierung, die bisher nach eigener Auskunft keine „eingehenderen Betrachtungen einzelner Softwarelösungen“, die ggf. als Alternative zu Software des Unternehmens „Palantir“ in Frage kommen, vorgenommen hat (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), diese aber nunmehr öffentlich angekündigt hat, eine solche Prüfung, auch entlang der Vorgaben der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) und des Verwaltungsrats des für das Programm P20 zuständigen Polizei-IT-Fonds nunmehr vornehmen, und bis wann sollen die Ergebnisse vorliegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. September 2025 Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswertefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhaus implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Auswertesoftwarelösungen betrachtet. Bis Frühjahr 2026 soll eine Projektskizze zur zeitnahen Einführung eines Datenanalyseinstruments vorliegen. 44. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit sieht die Behördenpraxis der Polizeibehörden des Bundes vor, bei beschlagnahmten Handys deren Inhalte mittels IT-Forensik auszulesen (bitte in Zahlen möglichst konkret aufschlüsseln nach Fällen beschlagnahmter Handys und Fällen, in denen IT-Forensik durchgeführt wurde), und wie bewertet die Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der IT-Forensik an beschlagnahmten Handys vor dem Hintergrund, dass nach meiner Ansicht keine explizite Rechtsgrundlage vorhanden ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 In den vergangenen drei Jahren wurden im Bundeskriminalamt jährlich ca. 1.500 Mobilgeräte (umfasst sind Mobiltelefone, Tablets etc.) IT- forensisch untersucht. Darunter fielen auch Asservate anderer Behörden (beispielsweise anderer Bundesbehörden, Landespolizeien oder ausländischer Dienststellen), die u. a. im Rahmen von Amtshilfeersuchen unterstützt wurden. Seitens der Bundespolizei liegen keine entsprechenden Daten vor; eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage findet nicht statt. Die IT-forensische Auswertung von Mobilgeräten im Rahmen des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei erfolgt nach § 94 der Strafprozessordnung (StPO) (Sicherstellung) und § 98 StPO (Beschlagnahme) sowie nach § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien). 45. Abgeordnete Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. September 2025 Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Juli 2025 2.563 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst, bei denen eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt wurde. Das AZR erfasst im Sinne der Fragestellung lediglich, in welchen Fällen Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Ebenso wenig lässt das AZR eine Aussage dazu zu, in wie vielen Fällen ein temporäres oder absolutes Arbeitsverbot besteht, also grundsätzlich ein Arbeitsmarktzugang nicht gegeben ist. 46. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Welche Täterbeschreibung/Identifikationsdetails wurde/-n nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fahndung im Fall Marla-Svenja Liebich in den polizeilichen und justiziellen Informationssystemen hinterlegt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass es nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs auch in diesem Fall – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – nicht der Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich den Gerichten möglich ist, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. September 2025 Die Bundesregierung erteilt zu einzelnen laufenden Fahndungen grundsätzlich keine Auskunft. Europäische Haftbefehle werden nach Artikel 6 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung von einer Justizbehörde ausgestellt. Mit Urteil vom 27. Mai 2019, C-508/18, C-82/19 PPU, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Begriff der „ausstellenden Justizbehörde“ dahingehend auszulegen sei, dass hierunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaates fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. Die „ausstellende Justizbehörde“ müsse vielmehr in der Lage sein, diese Aufgabe in objektiver Weise wahrzunehmen, unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Entscheidungsbefugnis Gegenstand externer Anordnungen oder Weisungen, insbesondere seitens der Exekutive, sei. Es dürfe kein Zweifel daran bestehen, dass die Entscheidung, den Europäischen Haftbefehl auszustellen, von dieser Behörde getroffen wurde und nicht letzten Endes von der Exekutiven. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamtinnen und Beamte sind trotz ihrer Eingliederung in die Justiz der Exekutive zuzurechnen. Handlungen der Exekutive unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Diese auch verfassungsrechtlich gebotene Verantwortlichkeit steht einem „ministerialfreien Raum“ auf dem Gebiet der Strafverfolgung und damit einem gänzlichen Ausschluss des externen Weisungsrechts entgegen. Aufgrund dieser verfassungsrechtlich gebotenen Einbindung der Staatsanwaltschaften in eine hierarchische Weisungsstruktur ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die europarechtlich erforderliche Unabhängigkeit der „ausstellenden Justizbehörde“ bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht gegeben. Die Ausstellung Europäischer Haftbefehle obliegt mithin in Deutschland unabhängigen Gerichten. Diese Rechtsprechung wird von der Bundesregierung berücksichtigt. 47. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Plant die Bundesregierung, analog zum Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Juli 2025, bundesweit in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mehrfachstaatsangehörigkeiten bei Verdächtigen und Opfern zu erfassen, und falls nicht, welche Gründe sprechen gegen eine bundeseinheitliche Umsetzung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. September 2025 Die Bundesregierung hält das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, nunmehr in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Mehrfach- Staatsangehörigkeiten bei Tatverdächtigen und Opfern auszuweisen, für nachvollziehbar und grundsätzlich sinnvoll. Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz. Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig. Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes. 48. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wie viele Menschen wurden seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung durch Afghanen in Deutschland ermordet, verletzt oder vergewaltigt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025 Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt mittels Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Es wurden folgende PKS-Straftatenschlüssel betrachtet: • 010000 „Mord § 211 des Strafgesetzbuches (StGB)“ • 111000 „Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Absatz 2, 3 und 4, 178 StGB“ • 220000 „Körperverletzung §§ 223–227, 229, 231 StGB“ Die nachstehend aufgeführten Daten enthalten die Opferzahlen zu vollendeten Fällen, bei denen jeweils mindestens eine tatverdächtige Person mit afghanischer Staatsangehörigkeit im entsprechenden Berichtsjahr ermittelt wurde. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass es im Falle des Sexualstrafrechts sowohl 2015 als auch 2016 zu legislativen Änderungen und Umstrukturierungen des 13. Abschnitts kam. Dies führte jeweils zu Änderungen in der Erfassung von 2016 zu von 2017 und 2017 zu 2018. Die Daten sind daher nicht vergleichbar. Zudem ist in Bezug auf die Opferanzahl folgendes zu beachten: Wenn in einem vollendeten Fall mehrere Opfer erfasst wurden, muss nur bei mindestens einem Opfer der Fall vollendet sein. Die anderen Opfer werden dennoch unter diesem Fall gezählt. Tabelle: 010000  „Mord § 211 StGB“ Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit mindestens einem afghanischen Tatverdächtigen 2015  3 2016  1 2017  5 2018  3 2019  8 2020 14 2021  7 2022  3 2023  3 2024  5 Tabelle: 111700 Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit mindestens einem afghanischen Tatverdächtigen 2015  69 2016 180 2017 304 2018 244 2019 265 2020 263 2021 275 2022 304 2023 350 2024 437 Tabelle: 220000  „Körperverletzung §§ 223–227, 229, 231 StGB“ Jahr Anzahl Opfer von Fällen mit mindestens einem afghanischen Tatverdächtigen 2015  4.049 2016 11.245 2017 11.781 2018 11.659 2019 11.090 2020 10.227 2021  8.766 2022 10.308 2023 12.766 2024 13.775 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 49. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die Aussetzung von neuen Terminvergaben geführt hat, in Bezug auf die Zahl anhängiger Visa-Anliegen und die Bearbeitungsdauer von bereits gestellten Anträgen aktuell aus (dabei bitte auch angeben, mit wieviel Personal in Vollzeit-Äquivalenten bzw. in welchem Stundenumfang die deutsche Botschaft in Teheran derzeit arbeitet), und zu welchem Zeitpunkt ist nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Beendigung des Notbetriebs auszugehen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025 Visumanträge, die vor der vorübergehenden Schließung der Deutschen Botschaft Teheran am 13. Juni 2025 gestellt worden sind, werden bereits jetzt im Rahmen der personellen Kapazitäten weiterbearbeitet. Eine verlässliche Aussage zur Bearbeitungszeit für einen Visumantrag ist nicht möglich, da diese im Einzelfall wesentlich von externen, einzelfallabhängig stark variierenden Faktoren wie z. B. Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, Urkundenprüfungen und Bearbeitungszeiten bei Innenbehörden abhängt. Die Bundesregierung rechnet bei Wiederaufnahme der Terminvergabe zur Visumantragstellung mit signifikanten schließungsbedingten Nachholeffekten. Aktuell werden an der Visastelle in Teheran vier entsandte Mitarbeitende eingesetzt. Absehbar wird die Visastelle aufgrund der restriktiven Politik Irans hinsichtlich der Akkreditierung von Diplomaten über deutlich weniger entsandtes Personal als vor der vorübergehenden Schließung verfügen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 der Abgeordneten Katrin Fey auf Bundestagsdrucksache 21/1482 verwiesen. 50. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Menschenrechte verletzten die Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch seit ihrer erneuten Machtübernahme in Afghanistan im Jahr 2021, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Einsetzung eines unabhängigen Mechanismus im UN- Menschenrechtsrat, um Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche in Afghanistan zu untersuchen, zu sammeln, zu bewahren und zu analysieren (www.hrw.org/news/2 025/03/25/countries-press-un-rights-council-acco untability-afghanistan)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025 Zur Menschenrechtslage in Afghanistan verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 21 bis 23 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/492. Nach den Berichten des Hochkommissars für Menschenrechte sind die Taliban für eine Vielzahl von Verletzungen von bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten verantwortlich. Insbesondere verletzen die Taliban systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen und verstoßen damit zugleich gegen Afghanistans Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Die Bundesregierung unterstützt deshalb das Ziel, das Instrumentarium für eine Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu stärken. Eine diesbezügliche von der Europäischen Union derzeit zur Einbringung vorbereitete Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen unterstützt die Bundesregierung. 51. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was konkret wurde zwischen der deutschen und der pakistanischen Regierung bezüglich der Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland, die nach Pakistan abgeschoben wurden, besprochen, und rechnet die Bundesregierung damit, dass die betroffenen Personen wieder nach Pakistan ausreisen können, um den Prozess zur Aufnahme nach Deutschland fortzusetzen, und wenn ja, bis wann? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025 Die Bundesregierung steht in engem, hochrangigem Austausch mit der Regierung der Islamischen Republik Pakistan hinsichtlich der Situation afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Im Rahmen der Gespräche, unter anderem zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und seinem pakistanischen Amtskollegen, wurde hinsichtlich derjenigen Personen, die von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, in Aussicht gestellt, dass ihnen eine Rückkehr nach Pakistan ermöglicht werden soll, um von dort aus das Ausreiseverfahren nach Deutschland fortzusetzen. Weitere Aspekte sind noch Gegenstand der laufenden Verhandlungen. 52. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis über laut Artikel der Africanist Press (https://africanistpres s.com/from-boston-to-berlin-we-deliver-a-messag e-of-solidarity/) erfolgten Repressalien und Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten aus Sierra Leone, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025 Die Bundesregierung beobachtet die Lage und Entwicklung der Rechte von Journalistinnen und Journalisten in Sierra Leone aufmerksam. Einschränkungen der Pressefreiheit und daraus folgende Herausforderungen für die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft thematisiert sie regelmäßig bei laufenden Gesprächen mit Vertretern Sierra Leones. 53. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni 2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von Remonstrationsverfahren an deutschen Visastellen evaluiert (bitte hierbei auch das Ergebnis mitteilen), und wie hat sich insbesondere die Anzahl und die Erfolgsquote von Klageverfahren gegen das Auswärtige Amt wegen nicht erteilter Visa seit der pilotierten Aussetzung der Remonstrationsverfahren entwickelt (bitte nach den jeweiligen am Pilotverfahren teilnehmenden Visastellen aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025 Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde das bisher praktizierte Remonstrationsverfahren seit 1. Juni 2023 zunächst in China, Marokko und der Türkei ausgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde die Zahl der Pilotländer zum 1. Januar 2024 zur Verbreiterung der Datengrundlage ausgeweitet. Im Pilotzeitraum bis 31. Dezember 2024 wurden in den Pilotländern die Anzahl der Mitarbeitenden erfasst, die bis dahin mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen gebunden waren. Zudem wurden Veränderungen bei der Zahl der insgesamt bearbeiteten Visumanträge und Veränderungen beim Klageaufkommen gegen ablehnende Entscheidungen in den Pilotländern erfasst. Eine systematische Registrierung der Erfolgsquote in Klageverfahren fand nicht statt. Wichtigste Erkenntnisse aus dem Pilotverfahren sind, dass in den teilnehmenden Visastellen rund 20 Dienstposten für Entsandte (überwiegend im gehobenen Dienst) und knapp zehn Dienstposten für Lokalbeschäftigte, die bisher mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen gebunden waren, freigesetzt wurden. Hierdurch konnten Bearbeitungskapazitäten u. a. für die Bearbeitung von Erwerbstätigkeitsvisa signifikant erhöht werden. In sieben von elf teilnehmenden Pilotländern ist daher die Zahl der bearbeiteten nationalen Visumanträge 2024 im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 gestiegen. Die Klagequote hat sich in den Pilotländern erhöht. 54. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Welche Dienststelle der Bundesregierung hat in der Eigenschaft des Herausgebers im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) die Einstufung der Namen bzw. zur Identifizierung maßgeblichen Daten der als meldeberechtigte Stellen innerhalb des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan (BAP) tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO), aufgrund der eigenen Entscheidungen dieser meldeberechtigten Stellen (NGO) über ihre Nichtbekanntgabe (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/8449), mit dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAU- LICH vorgenommen bzw. prüft regelmäßig eine Aufrechterhaltung oder Rücknahme der Einstufung der Angaben in diesem Geheimhaltungsgrad, und mit welchem Datum ist bei dem Einstufungsverfahren gemäß § 16 Absatz 2 VSA der Zeitpunkt des Ablaufs festgesetzt worden (bitte zur Beantwortung der Unterfrage die Gliederung der Fristenrechnung mit Fristanlauf, Frist, Fristablauf benennen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025 Die Einstufung der Liste der im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan tätigen meldeberechtigten Stellen als „VS-Vertraulich“ erfolgte durch das Auswärtige Amt in seiner Eigenschaft als Herausgeber im Sinne des § 15 Absatz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz Verschlusssachenanweisung (VSA). Das Auswärtige Amt prüft im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung gemäß § 18 Absatz 1 VSA fortlaufend, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Geheimhaltungsstufe weiterhin gegeben sind oder ob eine Herabstufung bzw. Aufhebung erfolgen kann. Gemäß § 16 Absatz 2 VSA wurde im Einstufungsvermerk ein Ablaufzeitpunkt festgelegt. Für den Geheimhaltungsgrad „VS-Vertraulich“ beträgt die Frist grundsätzlich fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Einstufung. Eine Neubewertung der Einstufung erfolgt spätestens zu diesem Zeitpunkt, unabhängig von den turnusmäßigen Prüfungen nach § 18 Absatz 1 VSA. 55. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines anderen Bundesministeriums ist aktuell mit der Sicherung, Archivierung und Aufbereitung von Daten aus den Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mittels elektronischer Medien geführten Korrespondenz, Chatverläufe etc., die einen inhaltlichen Bezug zu konkreten Sachverhalten in der Bearbeitung durch das AA bzw. der darüber hinaus damit befassten meldeberechtigten Stellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aufweisen, sofern diese aufgrund der Nichtabgeschlossenheit in der o. g. Hauptsache, somit in Ermangelung der Voraussetzungen zur Aussonderung, noch als elektronisches Schriftgut bzw. in Papierakten gemäß der Registraturrichtlinie (RegR) behandelt werden, beauftragt bzw. befasst, und mit welcher Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs werden statistische Angaben über diese Akten- und Datenbestände bereitgestellt, für die der Bundesregierung aktuell keine Statistik vorliegt (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/1324), bzw. werden diese Angaben dem Deutschen Bundestag mitgeteilt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. September 2025 Die Sicherung und Aufbereitung elektronischen Schriftgutes und sonstiger Unterlagen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts im Rahmen der Registraturrichtlinie (RegR) unterliegt operativ der Registratur im jeweiligen Bereich oder Referat. Die archivische Übernahme und langfristige Aufbewahrung erfolgen durch das Politische Archiv. Das Auswärtige Amt führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Eine Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs zur Bereitstellung entsprechender statistischer Angaben ist daher nicht bestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen. 56. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie viele Personen mit deutscher oder deutsch- israelischer Staatsangehörigkeit sind nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung infolge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 durch die Hamas entführt, freigelassen oder getötet worden (es wird ausdrücklich um konkrete Zahlenangaben und keine Näherungswerte sowie um eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen und Geschlecht gebeten, vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/8955)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. September 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 20/13787 verwiesen. 57. Abgeordneter Stefan Keuter (AfD) Wie viele deutsche Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des laut Medienberichten sogenannten Anti- Woke-Visums in Russland in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. September 2025 Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. 58. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Welche Rolle spielte die Bundesregierung bei den Verhandlungen des UN-Sicherheitsrates über die Entscheidung zur Beendigung der UNIFIL- Mission im Libanon zum 31. Dezember 2026, insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung und die Berücksichtigung der Positionen von den USA und Israel, und welche Maßnahmen plant sie, um den sicheren und geordneten Rückzug der etwa 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten bis zum Missionsende logistisch und sicherheitspolitisch zu gewährleisten (vgl. www.tagesspiegel.de/inter nationales/mission-unifil-un-sicherheitsrat-beende t-mandat-der-friedenstruppe-im-libanon-1424363 3.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025 Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. August 2025 mit Resolution 2790 (2025) das VN-Mandat der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Diese Resolution legt fest, dass die Mission im Anschluss innerhalb eines Jahres abgezogen wird. Deutschland ist derzeit nicht Mitglied im VN-Sicherheitsrat und war an den Verhandlungen zur Verlängerung dieses Mandates dementsprechend nicht unmittelbar beteiligt. An Sitzungen des VN-Sicherheitsrats mit truppenstellenden Staaten hat Deutschland teilgenommen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus ihre Unterstützung für UNIFIL deutlich gemacht. Deutschland wird sich so lange an dieser Mission beteiligen, wie dies die Bundesregierung beschließt, ein Mandat des Deutschen Bundestages vorliegt und die völkerrechtliche Grundlage besteht. Das Fortbestehen dieser Bedingungen vorausgesetzt, wird in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen eine geordnete und sichere Rückverlegung der deutschen Kräfte nach Ende des operativen Auftrages durchgeführt und abgeschlossen. 59. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) In wie vielen Verfahren, in denen es um die Visa- Erteilung für afghanische Staatsbürger aufgrund einer erteilten Aufnahmezusage ging, hat die Bundesregierung eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen bzw. diese nicht eingelegt, und wie viele afghanische Staatsbürger, die durch die vorgenannten Verfahren begünstigt sind, sind bislang in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (www.lto.de/recht/nachrichten/n/visum- blockadeortskraefte-afghanistan-einreise-deutschland-geri chte)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025 Die Bundesregierung hat in zwei Verfahren eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen. In zehn Verfahren, in denen die Bundesregierung in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Berlin zur Visumerteilung oder Bescheidung des Antrags verpflichtet wurde, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. 47 Personen, die zuvor geklagt hatten, sind bislang in die Bundesrepublik Deutschland eingereist (Zahlen jeweils Stand: 4. September). 60. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wie viele sogenannte ehemalige Ortskräfte wurden – Stand heute – bisher von den Taliban seit deren Machtübernahme nach Kenntnis der Bundesregierung ermordet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 9. September 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 61. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wurden oder werden aktuell Maßnahmen durch die Bundesregierung geprüft, um Sanktionen gegen die Terrororganisation Hamas zu verhängen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung einzuleiten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 11. September 2025 Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf Ihre Frage 62. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und setzt sich weiterhin dafür ein, dass nicht nur führende Mitglieder der Hamas, sondern auch ihre Finanzierungs- und Unterstützungsstrukturen sanktioniert werden. Entsprechende Vorschläge wurden zum Teil bereits vom Rat angenommen, während die EU-internen Abstimmungsprozesse zu anderen Vorschlägen andauern. Allgemein gilt: Verfahren zur Listung von Individuen und Entitäten werden in vertraulichem Rahmen geführt. 62. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in den Gesprächen mit Ruby Chen, dem Vater von Itay Chen, einem israelisch-amerikanischen Geiselopfer der Hamas, versprochen haben „Maßnahmen zu prüfen und einzuleiten, die Sanktionen vorsehen, mit denen dieser abscheulichen Terrororganisation der Lebensnerv abgeschnitten werden kann“ (www.w elt.de/debatte/article68acab275d3e123a945aaea1/ terrororganisation-kappt-endlich-die-geldfluesse- der-hamas.html), und steht die Bundesregierung weiterhin hinter diesem Versprechen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. September 2025 Die Bundesregierung nimmt zu vertraulichen Gesprächen von Kabinettsmitgliedern keine Stellung. Die Europäische Union hat am 19. Januar 2024 mit Beschluss (GASP) 2024/385 des Rates ein neues Sanktionsregime gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, eingerichtet. Unter diesem Sanktionsregime wurden seitdem mehrere natürliche und juristische Personen gelistet. Mitglieder der Hamas sowie Unterorganisationen der Terrororganisation wurden außerdem unter dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie unter dem Sanktionsregime gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und - verstoße nach Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates sanktioniert. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf weitere Diskussionen im Rahmen der EU zu zusätzlichen restriktiven Maßnahmen. 63. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, dass italienische Carabinieri am 21. August 2025 den von der deutschen Bundesanwaltschaft gesuchten Ukrainer Serhii K. an der Adria festgenommen haben, wie von der Deutschen Welle berichtet wurde, und wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Verbindungen des Festgenommenen zur ukrainischen Militär- oder Staatsführung, und welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu den möglichen Auswirkungen auf die deutschukrainischen Beziehungen, sollte sich der Verdacht einer Verbindung oder eines Handelns im Auftrag der ukrainischen Militär- oder Staatsführung bestätigen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. September 2025 Der Bundesregierung ist die in der Fragestellung benannte Festnahme bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 96 des Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann verwiesen. Hypothetische Fragestellungen beantwortet die Bundesregierung nicht. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 64. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Ist die Allwetterzulassung, die in Deutschland meines Wissens verbindlich ist, für das Mehrzweckkampfflugzeug F-35 erfolgt, und wenn ja, wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. September 2025 Die nationale Zulassung der F-35A erfolgt mit Auslieferung voraussichtlich Mitte des Jahres 2026 und wird auch eine Allwetterzulassung im Sinne einer Freigabe für den Flugbetrieb nach Instrumentenflugregeln umfassen. 65. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In welchem Stadium der Umsetzung befindet sich das ressortübergreifende Digitalisierungsprojekt Krisenvorsorgeinformationssystem Bund (KV InfoSysBund), und für wann ist ein flächendeckender, ressortübergreifender Rollout geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 8. September 2025 Das Krisenvorsorgeinformationssystem Bund befindet sich noch in der Erprobungsphase. Nach einer Einführungsphase ist die flächendeckende Verfügbarkeit ab 2028 geplant. 66. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird in diesem Jahr eine Diversity Konferenz der Bundeswehr durchgeführt, nachdem in den letzten zwei Jahren jeweils eine solche Veranstaltung stattfand (www.bmvg.de/de/aktuelles/neue-divers itaetsstrategie-in-kraft-5852916), und ist eine Fortführung dieser Veranstaltungsreihe vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 8. September 2025 Die Diversity Konferenzen der Bundeswehr waren in den vergangenen zwei Jahren wesentliche Bausteine im Rahmen der Gestaltung des Vielfaltsmanagements im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Im Fokus stand dabei die Erarbeitung strategischer Rahmenbedingungen, die in diesem Jahr gemeinsam mit den Organisationsbereichen und Teilstreitkräften operationalisiert und zielgerichtet auf den Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung sowie den erhöhten Personalbedarf ausgerichtet werden. Hierzu finden verschiedene Arbeitstagungen und Workshops statt. Eine Diversity Konferenz ist daher für 2025 nicht vorgesehen. Die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe wird derzeit geprüft. 67. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Erhielten die Universitäten Bielefeld, Paderborn, die Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe und die Hochschule Bielefeld Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren von 2019 bis 2025, und falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. September 2025 Es sind keine Zahlungen im Sinne der Fragestellung geflossen. 68. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Erhielten die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld und die Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn und Bielefeld Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren von 2015 bis 2025, und falls ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. September 2025 Es sind keine Zahlungen im Sinne der Fragestellung geflossen. 69. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie und wann wird die Fläche der Evenburg- Kaserne im ostfriesischen Leer erweitert, um dem Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst „Ostfriesland“ zu ermöglichen, zusätzliches Personal, Fahrzeuge, Gerät und Versorgungsmaterial aufnehmen zu können, damit es seinen neuen Auftrag, die erste medizinische Behandlung für den Operationsverbund Spezialkräfte der Bundeswehr sicherzustellen, erfüllen kann (www.oz-onli ne.de/artikel/1588299/Zu-viele-Aufgaben-fuer-z u-wenig-Platz-in-der-Leeraner-Kaserne)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 10. September 2025 Ein konkreter Bedarf zur Beschaffung von Flächen im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für die Evenburg- Kaserne gibt es kein laufendes Landbeschaffungsverfahren. 70. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verläuft die Produktion der insgesamt 44 Pionierpanzer des Typs Kodiak, die das Panzermodell Dachs ersetzen sollen, planmäßig, und wann ist die erste Lieferung an die Bundeswehr konkret vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. September 2025 Im Projektverlauf sind beim Auftragnehmer Verzögerungen bei der Entwicklung des Systems eingetreten. Die erste Auslieferung ist für Frühjahr 2026 geplant. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 71. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Antrag der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH auf Ministererlaubnis vor, um trotz Entscheidung des Bundeskartellamtes aus dem Juni 2025 Standorte und Beteiligungen des Unternehmens Vion GmbH und Vion Beef B. V. in Bayern und Baden-Württemberg übernehmen zu können, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayrischen Landwirtschaftsministeriums, dass ohne die Übernahme durch die Premium Food Group/Tönnies International Management GmbH ein sicherer und räumlich naher Marktabsatz für Rinderbetriebe in Bayern und Baden- Württemberg gefährdet wird? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. September 2025 Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) liegt kein Antrag auf Ministererlaubnis vor. Das BMWE kommentiert ferner die Entscheidungen unabhängiger Wettbewerbsbehörden nicht. Das Bundeskartellamt ist bei seiner wettbewerblichen Prüfung unabhängig. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes kann beim Oberlandesgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Premium Food Group hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. 72. Abgeordneter Marcel Bauer (Die Linke) Welche Schritte unternimmt oder plant die Bundesregierung angesichts von Monopolisierungsgefahren in der schlachtenden und fleischverarbeitenden Industrie, die beispielsweise durch die Entscheidung des Bundeskartellamtes dokumentiert werden, das im Juni 2025 der Premium Food Group (bzw. Tönnies International Management GmbH) die Übernahme von Standorten von Vion (Vion GmbH und Vion Beef B. V.) in Bayern und Baden-Württemberg untersagt hat, um der Monopolisierung aktiv entgegenzuwirken und Schweine- und Rinderbetrieben faire Absatzbedingungen zu sichern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. September 2025 Dem Schutz des Wettbewerbs kommt in der Sozialen Marktwirtschaft eine zentrale Rolle zu. Um diesen zu schützen haben die Wettbewerbsbehörden verschiedene Instrumente wie die Kartellverfolgung, die Fusionskontrolle und die Missbrauchsaufsicht. Die Wettbewerbsbehörden sind in ihrer Arbeit unabhängig und haben die wettbewerbliche Situation auf den Märkten stets im Blick, wie u. a. die angesprochene Entscheidung des Bundeskartellamtes zeigt. 73. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Plant die Bundesregierung konkrete politische Maßnahmen bzw. Regulierungen für Reise- Plattformen angesichts der aktuellen Klage gegen boo- king.com, der sich nun bereits über 15.000 europäische Hotels angeschlossen haben (www.ze i t.de/wirtschaft/2025-08/booking-com-sammelklag e-eugh-grosse-resonanz), und der damit verbundenen Praktiken wie der Bestpreisklausel, die zu Preiskontrolle und Marktmacht führt, um kleinere Betriebe sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor diesen in Rede stehenden monopolistischen Praktiken zu schützen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 8. September 2025 Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau. Für Reise-Plattformen gelten die Regelungen des deutschen und europäischen Kartellrechts. Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass Bestpreisklauseln bereits dem Kartellverbot unterfallen. Darüber hinaus muss Booking in Bezug auf den Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ seit dem 14. November 2024 die Verpflichtungen des EU-Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) einhalten, das große Plattformunternehmen klaren und strengen Regeln unterwirft. Die Kommission überwacht die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen des DMA, zu deren Erfüllung Booking der Kommission einmal jährlich Bericht erstatten muss. 74. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Welche Erkenntnisse oder Studien zur Erfassung chemischer Verunreinigungen in und um Offshore-Windparks und deren Auswirkungen auf die Meeresumwelt liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025 Der Bundesregierung ist die internationale Studie „Chemical emissions from offshore wind farms: From identification to challenges in impact assessment and regulation“ unter Beteiligung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bekannt. Auf Grundlage einer Literaturrecherche bietet sie einen Überblick über potenzielle stoffliche Emissionen, die aus Offshore-Windenergieanlagen austreten könnten. Dies kann zur Erstellung einer wissenschaftlichen Datenbasis beitragen und ist ein erster Schritt für die Ermittlung des weiteren Forschungsbedarfs. Wie in der Studie aufgezeigt wird, ist Deutschland in Bezug auf die Regulierung von potenziellen Emissionen im internationalen Vergleich Vorreiter. Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen für Offshore Windparks werden entsprechend der Vorgaben des Windenergieauf-See-Gesetzes (WindSeeG) vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nur erteilt, wenn unter anderem die Meeresumwelt nicht gefährdet wird, insbesondere eine Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Nummer 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 nicht zu besorgen ist. Generell legt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie verbindliche technische und umweltbezogene Anforderungen für Offshore- Projekte fest. Vorhabenträger müssen in Deutschland daher bereits in der Planungsphase ein Emissionskonzept beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) einreichen, das potenzielle Emissionen und Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Reduzierung beschreibt. Nach der Genehmigung folgt eine detaillierte Emissionsstudie vor Baubeginn. Auch Konzepte für Abfall und Betriebsstoffe sind erforderlich und müssen regelmäßig aktualisiert werden. Dies umfasst alle damit einhergehenden Vorsichts- und Sicherheitsmaßnahmen, um Betriebsstoffaustritte zu vermeiden. Kommt es trotz vorstehender Sicherheitsmaßnahmen zu einem Austritt von Emissionen, sind von der Trägerin des Vorhabens unverzüglich sämtliche zur Verfügung stehenden möglichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen einzudämmen und einen weiteren Austritt in die Meeresumwelt zu verhindern. Die Trägerin des Vorhabens hat den Vorfall dem Maritimen Lagezentrum (MLZ, Havariekommando), der zuständigen Verkehrszentrale und dem BSH unverzüglich zu melden. 75. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Welchen Füllgrad der in Deutschland verfügbaren Gasspeicher sieht die Bundesregierung als ausreichend zur Sicherung der Versorgung über den Winter 2025/2026 an, und in welchem zeitlichen Ablauf plant die Bundesregierung diesen Füllgrad zu erreichen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025 Gemäß § 1 der Gasspeicherfüllstandsverordnung (GasSpFüllstV) beträgt der zu erreichende durchschnittliche Füllstand 70 Prozent über alle deutschen Gasspeicher (prinzipiell 80 Prozent und 45 Prozent für einige Porenspeicher). Diese Werte wurden aufbauend auf Analysen der Bundesnetzagentur festgelegt und werden als grundsätzlich ausreichend erachtet, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus tragen jedoch auch die deutschen LNG-Terminals sowie Importpipelines und die europäische Netzinfrastruktur zur Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Gemäß § 1 GasSpFüllstV müssen die oben genannten Füllstände zum 1. November eines Jahres erreicht werden. Dieses Jahr betrug der durchschnittliche Füllstand bereits am 29. August über 70 Prozent. 76. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Stromsystem, das zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien basiert, möglich, und sieht die Bundesregierung sich diesem Ziel neben den Zielen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gleichermaßen verpflichtet? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025 Die Bundesregierung sieht sich den Zielen des energiepolitischen Zieldreiecks verpflichtet und wird die nächsten Schritte zur Erreichung dieser Ziele im Lichte des beauftragten Monitorings entscheiden. Eine zentrale Maßnahme wird weiterhin der Zubau von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Wie die Stromerzeugung vollständig dekarbonisiert bzw. auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann, wird in verschiedenen Systemstudien wie beispielsweise den Langfristszenarien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie untersucht und in der Systementwicklungsstrategie dargelegt. 77. Abgeordneter Enrico Komning (AfD) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, die vom Bund Subventionen oder sonstige Förderungen und Unterstützungsleistungen für laufende oder geplante Vorhaben erhalten oder zugesagt bekommen haben, die aber aktuell Insolvenz angemeldet haben oder sich aktuell in einem Insolvenzverfahren befinden, und wenn ja, welche Unternehmen sind betroffen, und welche Fördersummen sind jeweils bewilligt worden (bitte die 14 Unternehmen mit den höchsten Fördersummen inklusive der Summen in Euro nennen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. September 2025 Unternehmen in einem laufenden Insolvenzverfahren wird grundsätzlich keine Förderung gewährt. Eine entsprechende Auswertung in den Datenbanken des Bundes nach Unternehmen, die während einer laufenden Förderung Insolvenz anmelden, ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Bei Zuwendungen ist zu prüfen, ob ein Zuwendungsbescheid zu widerrufen ist, sofern die Fördervoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. 78. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant die Bundesregierung dem drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der steigenden Abhängigkeit Deutschlands von Stahlimporteuren wie China durch die mögliche Neuaufstellung der thyssenkrupp AG trotz des Förderbescheids von Bund und Land Nordrhein-Westfalen für den Stahlbereich über insgesamt 2 Mrd. Euro entgegenzutreten (www.wirtschaft.nrw/habeck-un d-neubaur-foerderzusage-fuer-2-milliarden-euro-f uer-groesstes-dekarbonisierungsprojekt)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. September 2025 Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie am Standort Deutschland liegt im Interesse der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Die Bundesregierung und konkret auch das BMWE stehen daher im engen Dialog mit Unternehmen, Sozialpartnern und Interessenvertretern, etwa zu aktuellen konjunkturellen Entwicklungen und Herausforderungen. Aktuell setzen die Bundesregierung und das BMWE den Fokus auf die dringend notwendige Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Dazu zählen Themen wie Handelsschutz, CO2- Grenzausgleichsmechanismus, Energiepreise und Bürokratie, wo die Bundesregierung kontinuierlich an Verbesserungen arbeitet. Zugleich werden Unternehmen teilweise mit gezielten (Förder-) Programmen unterstützt, beispielsweise zur Umstellung ihrer Produktionsprozesse auf klimafreundlichere und innovative Verfahren. Dadurch können diese Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Dazu zählt auch das von Ihnen genannte Projekt „tkH2steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG. Das BMWE steht mit der thyssenkrupp Steel Europe AG, wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich, kontinuierlich im Austausch, auch um die Umsetzbarkeit des genannten Projektes zu unterstützen. Davon unabhängige strukturelle Veränderungen in Konzernen (etwa der thyssenkrupp Steel Europe AG) sind privatwirtschaftliche unternehmerische Entscheidungen. Das BMWE geht davon aus, dass die Unternehmensleitungen die große Verantwortung für die Mitarbeitenden dabei im Blick haben. 79. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von im Regierungsbezirk Detmold (NRW) ansässigen Antragstellern an den insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen gemäß den Rüstungsexportberichten von 2020 bis 2024 (bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln), und wie hoch war darin der Anteil von exportierten Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren; bitte nach nominalem und prozentualem Wertanteil in den einzelnen Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. September 2025 Die Formulierung der Fragestellung lässt keine auswertbare Beantwortung zu. Im ersten Frageteil wird nach dem Anteil von Rüstungsexporten an Kriegswaffenexporten gefragt. In der Statistik der Rüstungsexportberichte bilden die Kriegswaffen aber eine Teilmenge der Rüstungsgüter – bei denen zwischen sonstigen Rüstungsgütern und Kriegswaffen unterschieden wird. Der erste Frageteil nennt als Referenz die „insgesamt aus Deutschland exportierten Kriegswaffen“. Mit dem zweiten Frageteil wird erfragt, wie hoch darin der Anteil an exportierten Kriegswaffen war. Da in dem Wert der insgesamt exportierten Kriegswaffen ausschließlich Kriegswaffen Berücksichtigung finden, wäre der Anteil von Kriegswaffen an diesem Wert in jedem Fall 100 Prozent. 80. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck aus China in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und Fahrzeugproduktion, und inwiefern plant sie, europäische Kooperationen zur Stärkung gemeinsamer Marktpositionen zu intensivieren? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025 Die zunehmende Konkurrenz durch China, welche sich aus Sicht der Bundesregierung sowohl in China als auch auf Drittmärkten (einschließlich EU) bemerkbar macht, belastet die exportorientierte deutsche Industrie. Hiervon sind auch Schlüsselindustrien, wie der Maschinenbau oder die Fahrzeugproduktion, betroffen. Verantwortlich hierfür ist die Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit Chinas sowie eine strategische chinesische Industriepolitik, die vom Aufbau von Abhängigkeiten zugunsten Chinas und unfairen Handelspraktiken gekennzeichnet ist. Die Bundesregierung setzt sich deshalb für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die Stärkung des europäischen Binnenmarkts sowie die Sicherung von Lieferketten ein, um industrielle Kapazitäten zu erhalten und aufzubauen. Ziel der Bundesregierung ist es, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren, heimische sowie europäische Ressourcen besser zu nutzen, Rohstoffimporte zu diversifizieren und Handels- und Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe abzuschließen. Konkret unterstützt die Bundesregierung beispielsweise den Aufbau robuster und widerstandsfähiger Lieferketten (siehe die Mitteilung der Europäischen Kommission C/2025/3236 vom 18. Juni 2025; Verordnung (EU) 2024/1735 – Net Zero Industry Act/ NZIA). Aktuell arbeitet die Europäische Kommission an Kriterien für eine europäische Präferenz bei Förderung und öffentlichen Vergaben, u. a. ist eine europäische Präferenz auch in Artikel 10 des Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds des Vorschlags zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) enthalten. Im Rahmen der Deutsch-Französischen Wirtschaftsagenda hat sich die Bundesregierung mit Frankreich darauf verständigt, gemeinsam an gangbaren und gezielten Ansätzen für EU- Präferenz in zentralen und kritischen strategischen Feldern industrieller Produktion zu arbeiten. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sicherzustellen. 81. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass China nicht nur in klassischen Industriebranchen, sondern auch im Kernbereich deutscher Wertschöpfung – insbesondere im Fahrzeugbau – Marktanteile gewinnt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre bislang auf internationalen Freihandel ausgerichtete Strategie? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025 Das in vielen Sektoren im internationalen Vergleich leistungsstarke industrielle Ökosystem in China resultiert auch aus der gezielten Schaffung förderlicher Standortbedingungen in Kombination mit einer strategischen, zum Teil stark wettbewerbsverzerrenden Industriepolitik. Die chinesische Industrie vereinigt in der Folge mittlerweile etwa ein Drittel der globalen industriellen Wertschöpfung auf sich und setzt die deutsche Industrie auch in ihren Kerndomänen Auto- und Maschinenbau sowie Chemie nicht nur in China, sondern auch auf Drittmärkten inklusive dem EU-Markt zunehmend unter Druck. Um die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu unterstützen, ist die Bundesregierung bestrebt, die Innovations- und internationale Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland zu verbessern und attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland zu schaffen. Erste Maßnahmen wie den sogenannten Investitionsbooster, die Modernisierung des Vergaberechts und die Entlastungen bei den Strompreisen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt. Flankierend unterstützt sie die Anwendung der handelspolitischen Instrumente der EU, um potentielle Wettbewerbsverzerrungen durch China zu adressieren. Gleichzeitig fördert der Abschluss neuer Freihandelsabkommen durch den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse die Erschließung neuer Wachstumsmärkte. Besondere Bedeutung kommt der Finalisierung des EU- MERCOSUR-Abkommens und den laufenden Verhandlungen mit Partnerländern im Indo-Pazifik zu. Zu den generellen Auswirkungen auf den Industriesektor verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 80. 82. Abgeordneter Uwe Schulz (AfD) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Abhängigkeit deutscher Schlüsselindustrien von globalen Zulieferketten zu verringern, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, dass es bei Digitalisierung und Softwareentwicklung hierzulande weiterhin im internationalen Vergleich Nachholbedarf gibt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. September 2025 Zu Maßnahmen, um die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu unterstützen, verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 81. Zur Stärkung von Schlüsseltechnologien in Deutschland hat die Bundesregierung die Hightech-Agenda Deutschland beschlossen. Damit möchte die Bundesregierung die Forschungsstärke Deutschlands nutzen, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu stärken sowie technologische Souveränität zu erhalten. Daneben sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter anderem Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur sowie eine Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland durch die Unterstützung der Ansiedlung von Clustern, mindestens einer KI-Gigafabrik und den Ausbau von Edge-Computing-Knoten in Deutschland vor. Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Wertschöpfungsketten in der Mikroelektronik/Halbleiterindustrie. Eine Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung soll in Kürze im Kabinett beschlossen werden. Daneben gibt es diverse Projekte zur Stärkung der Digitalisierung des Mittelstands. Die Bundesregierung setzt sich außerdem ganzheitlich für eine Stärkung der Wirtschaftssicherheit ein und wird zeitnah eine nationale Wirtschaftssicherheitsstrategie erarbeiten. Zentrale Ansätze sind hierbei der Abbau von kritischen Abhängigkeiten und die sektorübergreifende Stärkung der Lieferkettenresilienz. 83. Abgeordneter Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gliedern sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Einsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen nach Maßnahmeart – kleinen Sanierungen wie Fenstertausch, umfassenden Sanierungen und Balkonsolaranlagen – mit Blick auf die durchschnittliche Einsparung pro Haushalt in Prozent und Euro sowie die geschätzte Gesamteinsparung für die sozialen Sicherungssysteme in Prozent und Euro? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. September 2025 Die Höhe der Energie- und Kosteneinsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab und ist je Gebäude und Haushalt höchst unterschiedlich. Angaben über durchschnittliche Einsparungen pro Haushalt in Prozent und Euro liegen der Bundesregierung daher nicht vor. 84. Abgeordneter Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch schätzt die Bundesregierung das durchschnittliche Einsparpotenzial bei Heiz- und Stromkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen durch energetische Sanierungsmaßnahmen oder den Einsatz von Balkonsolaranlagen ein? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. September 2025 Die Einsparpotenziale für Heiz- und Stromkosten in Haushalten hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab und sind je nach Gebäude und Haushaltssituation höchst unterschiedlich. Angaben über durchschnittliche Einsparungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Die Einsparmöglichkeiten durch eine Balkonsolaranlage hängen ganz wesentlich von Ausführung und Ausrichtung der Anlage sowie vom Nutzerverhalten ab. Pauschale, beispielhafte Abschätzungen zu den Einsparungen bei den Stromkosten nimmt beispielsweise das Umweltbundesamt vor (www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/hei zen-bauen/balkonkraftwerk-steckersolargeraet#gewusst-wie). 85. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann plant die Bundesregierung einen nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen „claw-back“-Mechanismus einzuführen, und welche Ausgestaltung strebt die Bundesregierung hierbei an? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. September 2025 Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes an, in welcher auch die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung umgesetzt werden. Es ist geplant, diese zeitnah vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Monitorings vorliegen. Für die Ausgestaltung des sogenannten „claw-back“-Mechanismus prüft die Bundesregierung aktuell verschiedene Ausgestaltungsoptionen. 86. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Reformvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur, der Kapazitätssicherung und des Wasserstoffhochlaufs macht die Bundesregierung von den Ergebnissen des Energiewendemonitoring abhängig, und wann ist im Anschluss mit entsprechenden Gesetzesentwürfen zu rechnen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 11. September 2025 Ausweislich des von den Regierungsparteien vereinbarten Koalitionsvertrags dient die Überprüfung des zu erwartenden Strombedarfs sowie des Stands der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit. In welche konkreten Vorhaben die Erkenntnisse aus dem Monitoring – wie auch aus anderen Studien – einfließen, hängt nicht zuletzt vom genauen Inhalt des Monitoringberichts ab. 87. Abgeordnete Anne Zerr (Die Linke) Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Betrag der bereits ausgezahlten Fördermittel des Bundes und der Landesregierung Baden-Württemberg (bitte getrennt nennen) an die Porsche-AG-Tochterfirma Cellforce Group GmbH, und plant sie angesichts der Schließung der Batteriezellfertigung und von der IG Metall befürchteten Massenkündigung von 200 der 286 Beschäftigten die bereits ausgezahlten Fördergelder zurückzufordern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. September 2025 Die Cellforce Group GmbH (CFG), eine hundertprozentige Tochter der Porsche AG, wird im IPCEI Batteriezellfertigung mit dem Ziel gefördert, hochperformante Lithium-Ionen-Batteriezellen für den Automobilbereich zu entwickeln und in einer ersten industriellen Produktion am Standort Kirchentellinsfurt in Baden-Württemberg zu realisieren. Für das Projekt wurde mit Bescheid vom 10. November 2021 eine Zuwendung in Höhe von 56.718.406 Euro bewilligt. Diese Summe setzt sich zusammen aus bis zu 39.702.884 Euro aus Bundesmitteln (Klima- und Transformationsfonds) und bis zu 17.015.522 Euro aus dem Baden- Württembergischen Landeshaushalt. Im Rahmen des IPCEI-Vorhabens wurden zum Stand 31. Juli 2025 Bundesmittel in Höhe von 32.597.959,35 Euro sowie Landesmittel in Höhe von 13.970.554 Euro, insgesamt also 46.568.513,35 Euro, an Cellforce ausgezahlt. Die Fördermittel wurden nach Projektfortschritt gewährt, entsprechend definierter Meilensteine und Projektziele. Mögliche Rückforderungen müssen nun im Zuge eines Widerrufs des Förderbescheids oder einer daran angeschlossenen Verwendungsnachweisprüfung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie geprüft werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 88. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Wie werden sich die Zuwendungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studierende in den kommenden fünf Jahren nach Kalkulation der Bundesregierung entwickeln (bitte für jedes Jahr die kalkulierte Gefördertenquote, die Anzahl geförderter Personen und die insgesamte Fördersumme angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 8. September 2025 Prognosen zur zukünftigen Entwicklung der Gefördertenquote nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich Ihrer Frage nach der prognostizierten Anzahl der Geförderten nach dem BAföG und der prognostizierten gesamten Fördersumme für die nächsten fünf Jahre wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 und 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/309 verwiesen. 89. Abgeordneter Robin Jünger (AfD) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbetrag, der im Rahmen der Energiepauschale (einmalzahlung200.de) insgesamt ausbezahlt wurde, und welche Online- Verwaltungsdienstleistungen wurden durch die Bürger mittels der Bund-ID am meisten genutzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 9. September 2025 Im Rahmen der Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses wurden rund 568 Mio. Euro an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausbezahlt. Bei der BundID handelt es sich um einen Basisdienst, der die Identifikation bei Onlinediensten von Ländern und Kommunen ermöglicht und ein digitales Postfach für den Empfang von Nachrichten und Bescheiden der Verwaltung beinhaltet. Sie ist bewusst so konzipiert, dass lediglich die Daten erhoben werden, die für die Registrierung und Anmeldung erforderlich sind. Darüber hinaus werden keine Nutzungszahlen je Onlinedienst erfasst. 90. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Rahmen der Hightech-Agenda Deutschland das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Erforschung alternativer Proteinquellen unterstützt, wie auf S. 21 der Agenda angekündigt, unter anderem durch das PIONEER-Programm, das mit Mitteln des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) gefördert wird und Projekte wie BSFood, OptiFood und ProtinA zur Verarbeitung von Grillen, Mehlwürmern und Soldatenfliegen mit etwa 2,5 Mio. Euro unterstützt, und wenn ja, welche Maßnahmen plant oder verfolgt die Bundesregierung, um die Akzeptanz alternativer Proteinquellen in der Bevölkerung zu fördern, und gibt es spezifische Strategien oder Programme, die darauf abzielen, die Bevölkerung über die Vorteile solcher alternativen Proteinquellen aufzuklären? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 11. September 2025 Die genannten Vorhaben sind der Bundesregierung bekannt. Im Rahmen der Maßnahme „PIONEER“ werden auch Fragen zur Verbraucherakzeptanz untersucht. Eine evidenzbasierte Bewertung alternativer Proteine sowie die Information von Bürgerinnen und Bürgern über den Stand von Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich fördert das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beispielsweise im „Innovationsraum NewFoodSystems“. 91. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Summe an jährlichen Fördermitteln hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für das Projekt „Hightech Agenda Deutschland“ vorgesehen, und plant das BMFTR, diese Gelder auch im Kontext der nun von der Bundesregierung beschlossenen „direkten Investitionen […] in die ukrainische Drohnen- und Raketenproduktion“ zu verwenden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 9. September 2025 Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat aktuell für die Umsetzung der Hightech Agenda mindestens 18 Mrd. Euro bis 2029 vorgesehen. Da sich die entsprechenden Haushalts- und Wirtschaftspläne sowie die Finanzplanung bis einschließlich 2029 noch in parlamentarischer Beratung befinden, können zu einzelnen Jahresscheiben gegenwärtig keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die Hightech Agenda fokussiert auf konkrete Maßnahmen und Investitionen in die Innovations- und Technologieförderung. Investitionen im Sinne der Fragestellung sind nicht Teil der Hightech Agenda. 92. Abgeordneter Thomas Stephan (AfD) Welche Proben oder Daten will die Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (S. 78) in einer Nationalen Biobank erfassen und sammeln (bitte nach wesentlichen Inhalten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 10. September 2025 Auf dem Weg zu einer Nationalen Biobanking-Infrastruktur wurde am 1. Juli 2025 durch die Integration des German Biobank Network (GBN) – als Dach von 37 deutschen, akademischen humanen Biomaterialbanken („Biobanken“) sowie einem IT-Entwicklungszentrum – in das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) ein erster Schritt getan. Bei diesen Biobanken handelt es sich grundsätzlich um Sammlungen menschlicher Körpersubstanzen (z. B. Blut, Urin oder Gewebe), die nach Zustimmung der Spenderinnen und Spender gespeichert und mit spenderspezifischen Informationen verknüpft sind. Die Art von Probe und zugehöriger Information variiert je nach Anwendungsfall. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 93. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche weiteren Maßnahmen aus dem umfassenden Gewaltschutzkonzept in Spanien und überhaupt im Kampf gegen häusliche Gewalt will die Bundesregierung noch umsetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in der Presse davon spricht, dass sie das „Spanische Modell“ durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung umsetzen und den Kampf gegen häusliche Gewalt insgesamt zu einem Schwerpunkt der Rechtspolitik machen will? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. September 2025 Die die Bundesregierung tragenden Par

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