EU-Verfahren 2025/0429(COD): Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer
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EU-Verfahren 2025/0429(COD): Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer
EU-Verfahren 2025/0429(COD) (ordentliches Gesetzgebungsverfahren)
Status: angenommen – Verordnung (EU) 2026/1881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juli 2026 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der …
Kommissionsdokument: COM(2025) 797
19.12.2025 – Vorschlag der Kommission: Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer
21.01.2026 – Stellungnahme: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer (COM(2025) 797 final — 2025/0429 (COD))
11.03.2026 – Standpunkt des Europäischen Parlaments: P10_TA(2026)0070 — Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 …
26.03.2026 – Standpunkt des Europäischen Parlaments: P10_TA(2026)0095 — Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) …
02.07.2026 – Dokument: Standpunkt (EU) Nr. 9/2026 des Rates in erster Lesung für den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger …
03.07.2026 – Mitteilung der Kommission zum Standpunkt des Rates: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten …
15.07.2026 – Dokument: Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 9/2026 des Rates in erster lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter …
15.07.2026 – Stellungnahme: STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine …
24.07.2026 – Rechtsakt (Verordnung): Verordnung (EU) 2026/1881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juli 2026 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur …