EU-Verfahren 2026/0080(NLE): Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das …
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EU-Verfahren 2026/0080(NLE): Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das …
EU-Verfahren 2026/0080(NLE) (nichtlegislatives Verfahren)
Status: angenommen – Beschluss (EU) 2026/1121 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des …
Kommissionsdokument: COM(2026) 144
24.03.2026 – Vorschlag der Kommission: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Erweiterten Teilabkommens über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
05.05.2026 – Rechtsakt (Beschluss): Beschluss (EU) 2026/1121 des Rates vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt