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Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes

Vorgang 317509 Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung aller wehrpflichtigen Männer ab dem 18. Lebensjahr: verpflichtende Befragung betr. Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung, freiwillige Teilnahme für nicht wehrpflichtige Personen, Anpassung des Erfassungsverfahrens an das aktuelle Melderecht und verbundener IT-gestützter Verfahren; Erhöhung des Potentials der zur Verfügung stehenden Reservisten durch Einführung einer neuen Form des freiwilligen Wehrdienstes (Basiswehrdienst);<br /> Änderung zahlr. §§ Wehrpflichtgesetz und Soldatengesetz sowie weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen; Verordnungsermächtigung

Zeitachse

Keine Positionen verknüpft.

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.