Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern"

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Bedeutung des europäischen Binnenmarktes, Anstieg der bürokratischen Belastung für Unternehmen durch Ergänzung zusätzlicher nationaler Ausnahmetatbestände, Idee der Vereinheitlichung des Rechtsrahmens, Verzicht auf weitere bürokratische Vorgaben, Nutzung von Spielraum zur Bürokratievermeidung, Planungssicherheit für Unternehmen durch Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Gold-Plating, Unterstützung der Agenda "Bessere Rechtssetzung" der Europäischen Union