Hessen

Erwähnungen je Monat

Dokumente

• 02.10.2026 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
• 02.10.2026 ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
• 24.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
• 23.09.2026 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
• 21.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht sch
• 17.09.2026 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
• 11.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
• 03.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
• 26.08.2026 Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
• 11.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierun
• 10.06.2026 Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
• 06.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
• 06.05.2026 Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuche
• 05.05.2026 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
• 23.04.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
• 22.04.2026 ... Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
• 22.04.2026 Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
• 27.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"
• 12.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechtssicherheit bei Untervermietungen"
• 10.03.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
• 06.03.2026 Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
• 06.03.2026 Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
• 06.03.2026 Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahme