Aktionsplan der Bundesregierung zu E-Commerce

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Vorschlag für Maßnahmen zur Einhaltung von EU-Vorgaben u.a zu Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt- und Gesundheitsstandards, Zoll- und Einfuhrbestimmungen sowie zu geistigem Eigentum bei über Onlinehandelsplattformen gekauften Produkten aus Drittstaaten: Zusammenarbeit von Marktüberwachungsbehörden in der EU und Stärkung der Befugnisse und Ressourcen der Behörden, Verbesserung der Zollkontrollen und Änderung des Systems für die Einfuhrumsatzsteuer, höhere Anforderungen an die verantwortlichen Wirtschaftsakteure; konsequente Durchsetzung der Pflichten von Onlinehandelsplattformen, insbes. des Digital Services Acts (DSA), Stärkung der Verantwortung gegenüber Umwelt und Verbrauchern: Ergänzung der Informationen auf der EU-Transparenzdatenbank, Prüfung der Pflichten von sehr großen Plattformen, Digitaler Produktpass und Nachhaltigkeit, Datenschutz, Digital Fairness Fitness Check, Verantwortung bei Textilien, Informationskampagnen, Evaluierung: regelmäßiger öffentlicher Bericht der EU-Kommission und Austausch im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (WBF)