Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Zu möglichen weiteren Vereinsverboten äußern wir uns grundsätzlich nicht. Die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot müssen vorliegen. Das heißt, Handlungen müssten gegen Strafgesetze verstoßen, oder diese Plattform müsste sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden.