Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Ich kann nur wiederholen, dass wir uns zu solchen Maßnahmen, die anstehen, nicht äußern. Selbstverständlich geben wir sämtliche Informationen, wenn diese Maßnahmen abgeschlossen wurden. Dann hat das Parlament die Möglichkeit, die Regierung entsprechend zu kontrollieren. Aber es gibt kein Recht des Parlaments, sämtliche Informationen dahin gehend zu bekommen, dass diese Maßnahmen am Ende gestört werden könnten.