Rede von Dr. Helge Braun (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin) – Fragestunde

Rede von Dr. Helge Braun (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin) – Fragestunde Frau Präsidentin, ich will einfach darauf hinweisen, dass gängige Praxis und auch Reglement innerhalb der Bundesregierung ist, dass wir als Bundesregierung hier in der Regierungsbefragung die Haltung der Bundesregierung insgesamt darstellen. Insofern erübrigt es sich, Vertreter verschiedener Ressorts zu befragen; denn Sie als Abgeordnete haben einen Anspruch darauf, die Haltung der Bundesregierung kennenzulernen. Wenn Vertreter der Bundesregierung in anderen Funktionen – zum Beispiel als Funktionäre ihrer Partei oder in anderen Ämtern, die sie innehaben – andere Meinungen kundtun wollen, steht ihnen das immer frei. Aber entscheidend ist, dass Sie hier keine Meinungen einzelner Ressorts oder einzelner Staatssekretäre zur Kenntnis gegeben bekommen, sondern die abgestimmte Haltung der Bundesregierung.