Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Barthle, gehe ich zum einen recht in der Annahme, dass das für den Beobachter des Handelns der Bundesregierung zumindest uneindeutig wirkt, so als ob die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Zum anderen: Sie kennen die Relevanz dieser Frage. Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe sind Ihnen ein Begriff; sie sollen im Februar zur Entscheidung gelangen. Mit so halbherzigem Handeln der Bundesregierung – ich sage nur: Konzepterstellung – werden Sie die Kommunen nicht in die Lage versetzen können, die Gerichte zu überzeugen, dass das ausreicht, um die Luftreinhaltung in den Städten zu organisieren und damit – das ist ja ihr Begehr – Fahrverbote zu umgehen. Deswegen noch einmal die Frage: Ist das das Handeln der Bundesregierung, das Sie vorschlagen und das Sie fortsetzen wollen, oder kommt da noch etwas, was mehr ineinandergreift?