Rede von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren
Teil von Protokoll der 124. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 11 a bis 11 c: Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren.
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Rede von Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren
– Ich habe dieser Tage gelesen, dass Xi Jinping und Emmanuel Macron erklärt haben, sie wollten das Pariser Abkommen zum Klimaschutz unumkehrbar machen. Sie haben sich zum Multilateralismus bekannt. Ich finde, man muss Xi Jinping an dieser Stelle beim Wort nehmen: Wer den Multilateralismus lobt, der muss völkerrechtliche Verträge einhalten. Nichts anderes verlangen wir, wenn wir sagen: Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ muss in Hongkong auch von China respektiert werden.