Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben

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Verurteilung der Missachtung des Völkerrechtes in Syrien, Engagement zur Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zur Humanitären Hilfe sowie Ächtung von Chemiewaffen, Aufnahme diplomatischer Initiativen innerhalb der EU, Einführung von Sanktionen gegen einzelne Kommandeure der Verbündeten Assads, völkerrechtliche Verurteilung des türkischen Vorgehens in Nordsyrien, diesbzgl. Thematisierung innerhalb der NATO, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Aufrechterhaltung des Nuklearabkommens mit dem Iran, Hinwirken auf ein Ende der iranischen Militäraktivitäten in Syrien, Dokumentation und Ahndung der Völkerrechtsverbrechen