Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, ich halte es für absolut sinnvoll, dass mit den Regierungen darüber gesprochen wird, dass ausreisepflichtige Menschen aus Deutschland zurückgenommen werden. Was ich nicht richtig finde, ist, die entwicklungspolitische Arbeit daran zu binden und zu sagen: Wenn ihr euch nicht anständig benehmt, dann unterstützen wir die Frauen bei euch nicht mehr. – Ich glaube, das würde die Taliban nicht sonderlich beeindrucken. Positive Anreize zu geben, wie wir das mit den Migrationsabkommen machen, und zum Beispiel zu sagen: „Wir verstärken die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Ausbildungen, und dafür wird dann in dem Abkommen auch vereinbart, dass Menschen zurückgenommen werden, die nicht in unserem Land bleiben können“, das finde ich genau den richtigen Ansatz.