Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Akzeptanz. Wir haben ja eine Situation, dass im Zuge des Rekordsommers die Bevölkerung weit mehr für die Energiewende einsteht, als es die Bundesregierung tut. Trotzdem ist es erfreulich, dass Sie es nach einem halben Jahr geschafft haben, dieses Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Allerdings ist ein Problem, dass es so schnell durch das Parlament gepeitscht werden soll. Der Missbrauch im Zusammenhang mit den Regelungen für die Bürgerenergie wurde zwar abgestellt, aber in diesem Gesetzentwurf findet sich, obwohl es genügend Zeit gab, keine neue Regelung für echte Bürgerenergie. Wenn wir tatsächlich auf Akzeptanz setzen wollen, wäre es dann nicht ein richtiger Weg, echte Bürgerenergie zu fördern, beispielsweise durch die Ausnahmeregelung von Ausschreibungen für Projekte mit 18 Megawatt, die die EU vorsieht?