Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photovoltaik und Windkraft ausbremst, den Netzausbau ausbremst und stattdessen auf Gas setzt, sprich: die Energieabhängigkeit Deutschlands noch mehr verschärft. Das muss sich grundlegend ändern. Die beste und die erste Klimaschutzmaßnahme, die wir dazu in Deutschland machen können, wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Aber schauen wir uns die Misere, die sich „Haushalt“ nennt, mal genauer an. Im Etat des Bundesumweltministeriums gibt es kaum noch eigenständige Ausgaben für den Klimaschutz. Der Großteil wird für nukleare Sicherheit aufgewendet, sprich: für Altlasten. Für die Zukunft finden sich dort fast keine Investitionen. Der Großteil – meine Vorrednerin von den Grünen hat es eben erwähnt – wird in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, der ursprünglich mal für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für die soziale Entlastung der Menschen gedacht war. Da fragen wir von der Linken ganz klar: Wo bleibt denn das lang versprochene soziale Klimageld? So schafft man kein Vertrauen in unsere Demokratie. Das soziale Klimageld muss her. Stattdessen erleben wir Milliardensubventionen für den Bau großer Chipfabriken aus dem Klimafonds – das wäre eine klassische Maßnahme der Wirtschaftsförderung, aber ist eben kein Klimaschutz – oder die Zahlung von 5 Milliarden Euro für stromintensive Unternehmen. Es ist richtig: Unsere Industrie muss bei den Strompreisen entlastet werden, aber doch nicht zulasten des Klimaschutzes. Auch das wäre eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Der Gipfel: 2,7 Milliarden Euro sollen in den Kernhaushalt verschoben werden. Da habe ich eben vom Kollegen Helfrich gehört, dass er das auch schlecht findet. Ja, dann reden Sie doch mal mit den Leuten in Ihrer Bundesregierung, dass sich das ändert. Denn der Klima- und Transformationsfonds wird von dieser Bundesregierung geplündert, anstatt die Vermögensteuer zu erheben und eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das wäre der richtige Weg. Richtig ist aber nicht, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen ganz klar ins Buch geschrieben: In den letzten Jahrzehnten ist Klimaschutz leider sozial ungerecht gewesen. – Das muss sich ändern, wenn Klimaschutz in der Bundesrepublik wieder Akzeptanz finden soll. Aber die Bundesregierung tut alles dafür, den Klimaschutz noch ungerechter zu machen. Ich frage Sie – auch Sie, Herr Helfrich –: Haben Sie aus Sachsen-Anhalt nichts gelernt? Haben Sie tatsächlich nichts gelernt? Sie machen unbeirrt Ihren Striemel weiter. Sie schreddern sozusagen die dezentrale Energiewende, indem Sie die Energie an die großen Lobbys geben, an die großen Konzerne. Eine Maßnahme zur Demokratieförderung nicht nur in Sachsen-Anhalt wäre es, die dezentrale Energiewende zu fördern, die Energie in die Hände der Menschen, nicht die der Konzerne zu legen und Energieproduktion der öffentlichen Hand zu übergeben. Vielen Dank.