Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ralph Lenkert (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Herr Präsident. – Herr Minister, welche außerparlamentarischen Akteure sind in die Arbeitsgruppe zur Akzeptanz der Steigerung der Windenergie eingebunden? Sie sprachen vorhin von der Lösung, um die Blinklichter abzuschalten. Ich stelle mir die Frage – da es zugelassene Lösungen für diese Abschalttechnik gibt, die mit der Flugsicherung abgestimmt sind und die nicht die Transponderlösung beinhalten –: Wieso schreiben Sie in das Gesetz nicht einfach „eine Lösung“, sondern explizit eine Transponderlösung hinein, die dann ein einzelnes Unternehmen, das diese Lösung patentiert hat, bevorzugt? Das hat weder etwas mit Marktwirtschaft zu tun noch etwas mit Technologieoffenheit.