... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

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Verbesserung der Kontrolle und Durchsetzung von Anzeigepflichten der Abgeordneten: Ausweitung des Ordnungsgeldes auf Verstöße gegen die Anzeigepflicht von anzeigepflichtigen Spenden sowie das Annahmeverbot unzulässiger Zuwendungen oder anderer Vermögensvorteile, Aufhebung der Veröffentlichungspflichten im Amtlichen Handbuch; redaktionelle Änderung;<br /> Änderung §§ 34, 44a und 44b sowie 32 Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Umsetzungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) vom 24. März 2017 zum Evaluierungsbericht vom 10. Oktober 2014<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Einführung eines ordnungsgeldbewehrten Verbots der unzulässigen Mitarbeiterbeschäftigung, redaktionelle Anpassungen und Bereinigungen in den Bereichen Versorgung und Beihilfe; Anpassungspflicht betr. Verhaltensregeln für Abgeordnete;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 12, 25b, 27 und 29 sowie erneute Änderung § 44b Abgeordnetengesetz<br /> <br /> Bezug: Änderung Anlage 1 (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages) als Teil dieser Beschlussempfehlung