Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung

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Einführung der Möglichkeit des Erlasses elektronischer Verwaltungsakte, Anpassung der Vorschriften über Anforderungen an Angaben bei Ausfuhranmeldungen, Aufhebung der Regelung zur Vorlage von Ladungsverzeichnissen für seewärts ausgehende Schiffe, Einstellung der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erstellten Statistiken über die Einfuhren von Erdgas, Ausweitung des personenbezogenes Waffenembargos betr. Haiti, Änderung der Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Somalia, Aufhebung der Ausnahmeregelung vom Waffenembargo gegen Russland, Bußgeldbewehrungen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen gegen Russland, Genehmigungspflicht für Ausfuhr von Entwicklungs- und Herstellungstechnologie für Polymethacrylimid-Hartschäume, Aktualisierung der nationalen Ausfuhrliste gemäß Änderungen des Wassenaar Abkommens für konventionelle Rüstungsgüter