Rede von Thomas Heilmann (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Teil von Protokoll der 151. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP I.14: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Text
Rede von Thomas Heilmann (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Dr. Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir würden Sie um Einbindung bitten, und meinen, dass wir das ablehnten, solange Sie sich noch nicht einig seien. Das stimmt so nicht. Wir haben, wie Sie selber erwähnt haben, Anträge gestellt, von denen Sie keinem einzigen zugestimmt haben.
Und ich kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht.
Sie müssen doch die Einladung aussprechen; denn Sie haben doch die Verfahrensmehrheit und können Sitzungen ansetzen. Deswegen frage ich Sie: Wann hat die Ampel in der Klima- und Energiepolitik die Opposition eingeladen, um an einem Thema konkret mitzuwirken?
Relationen
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