Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Lieber Herr Kellner, absolut; das erkennen wir auch an. Es gibt sogenannte Faktoren von außen, die uns alle beschweren. Aber es gibt auch hausgemachte Faktoren, Dinge, für die wir verantwortlich sind. Wir alle wissen, worüber wir in der letzten Legislaturperiode viel gesprochen haben. Ich nenne nur das Heizungsgesetz; es gab auch verschiedene andere Dinge. Auch für die Art und Weise, wie Sie die Energiewende durchziehen wollen, mit Einseitigkeit und eben nicht mit Technologieoffenheit, tragen Sie Verantwortung. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Dies gilt völlig unabhängig von der Zollpolitik und von China, was voll auf unsere Wertschöpfungsketten geht. Das erkennen wir alles an. Aber da trägt die alte Regierung eben eine große Verantwortung.