Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften

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Reduzierung des Gasverbrauchs bei sichergestellter Stromversorgung zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Nutzung von Biogas, Photovoltaik und LNG-Anlagen, Beschleunigung des Stromnetzausbaus, Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, Verbesserung der Lastflexibilität industrieller Großverbraucher sowie der Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen, Entschädigungsregelung bei Gasspeicherstilllegung, Antragspflicht bei Umstellung einer Gasspeicheranlage von L-Gas auf H-Gas, Erleichterungen bei der unterjährigen Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten, Abschaffung der sogenannten 70-Prozent-Regelung betr. Wirkleistungseinspeisung bei bestehenden Solaranlagen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderung der Zwangsgeldhöhe, Beibehaltung des Anzeigeverfahrens bei Maständerungen, Planungsbeschleunigung beim vorzeitigen Baubeginn, Repowering von Agri-PV-Anlagen, Ersetzung der Krisensonderausschreibung für Solaranlagen durch Erhöhung der maximalen Gebotsgröße für sämtliche Ausschreibungstermine im Jahr 2023 von 20 auf 100 Megawatt, Sonderregelung für Biogasanlagen; redaktionelle Folgeänderungen, rechtsförmliche Anpassung und Klarstellungen u.a. zur sogenannten isolierten Positivplanung bei der Ausweisung von Windenergieflächen; Annahme einer Entschließung: Ausschöpfung aller Potentiale einer erweiterten Nutzung von erneuerbaren Energie, u.a. Absenkung oder Anhebung von Grenzwerten, Prüfung eines digitalen Netzinstallateursverzeichnisses, Entbürokratisierung bei der Balkon-PV/Stecker-PV, Vorschläge zum Ausbau von Speicherkapazitäten, Maßnahmen zur Netzmehrauslastung;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ von 6 Gesetzen