Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
Entlastung der Bürger von gestiegenen Gaspreisen durch Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen auf 7 Prozent während der Erhebung der Gasbeschaffungsumlage vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024;<br /> Änderung § 28 Umsatzsteuergesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fernwärme, Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, Folgeänderung betr. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld;<br /> Änderung § 3 Einkommensteuergesetz sowie § 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Zeitachse
- 30.09.2022 plenarprotokoll 3. Beratung 20/58 Protokoll der 58. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.