Gesetz zur Änderung der Konkursordnung (G-SIG: 10020046)
<b>Bezug:</b> Siehe auch C50 Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BT Drs. 9/2129, s.a.GESTA/9.WP/S.469) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 59 und 61 Konkursordnung: Vorrangigkeit der Ansprüche aus einem Sozialplan und auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz im Konkurs vor den Abgabenforderungen der öffentlichen Hand. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sozialplan gem.Betriebsverfassungsgesetz * Betriebsverfassungsgesetz
Zeitachse
- 13.12.1984 plenarprotokoll 10/111 Protokoll der 111. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.