Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ja, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie nach Mitteln und Wegen suchen, doch noch zusätzliche Gelder für internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Trotzdem muss man sagen: Sie werden das 6-Milliarden-Ziel bei der Klimafinanzierung brechen, Sie werden auch das 1,5-Milliarden-Ziel bei der Biodiversitätsfinanzierung brechen, und Sie zerstören damit Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt. Ich weiß ja, dass Sie als Haus da ähnlich denken wie wir. Deswegen haben Sie auch unsere volle Unterstützung, wo immer Sie sie brauchen, vielleicht auch im Austausch mit den Koalitionsfraktionen oder mit dem Finanzminister. Ich kann die Koalitionsfraktionen wirklich nur aufrufen, unsere internationale Glaubwürdigkeit in der Klimafinanzierung nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Deswegen würde ich Sie gerne fragen: Es gab ja einen Vorstoß eines CDU-Politikers, die 1 Milliarde für die Regenwaldfinanzierung im Haushalt nicht mehr bereitzustellen. Welche Folgen hätte das aus Sicht Ihres Hauses?