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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin! Frau Ministerin, die Nachfrage zu der Finanzierungfrage geht noch mal an Sie. Wir stehen international im Wort. Neben dem 0,7-Prozent-Ziel geht es auch um den Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz. 6 Milliarden Euro pro Jahr Klimafinanzierung und 1,5 Milliarden Euro pro Jahr Biodiversitätsfinanzierung sind zugesagt. Die Vorgängerregierung hat diese Ziele erreicht und auch einen guten Pfad aufgezeigt, um sie weiterhin zu erreichen. Das ist nicht eine Frage des Gesamthaushalts, sondern eine Frage Ihres Hauses. Werden Sie garantieren, dass diese Ziele auch von dieser Bundesregierung erreicht werden?

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